CGB-Landesverband Bremen

Der Bremer Weser-Report hat in seiner Mittwochausgabe über Kritik des CGB am Finanzgebahren der Bremer Arbeitnehmerkammer berichtet. Die Kammer hat diese Kritik als „willkürlich“ bezeichnet. Dies weist der CGB mit Entschiedenheit zurück. Die Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer hat auf ihrer letzten Sitzung mit ihrer absoluten DGB-Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „ Die Vollversammlung begrüßt den Projektantrag Innovation und Zukunftsorientierung der WiSoAK gGmbH únd beschließt die Finanzierung bis 2018 in Höhe von insgesamt 399.600 Eu…

Der Wahlsieg Donald Trumps ist der Sieg der Dummheit über den Intellektualismus. Das "gesunde Volksempfinden" hat sich gegen die Vernunft durchgesetzt. In einem Land, dessen Bevölkerung zunehmend wissenschaftliche Fakten negiert und protestantische Fundamentalisten erfolgreich dafür eintreten lässt, dass der Kreationismus an Schulen als gleichberechtigte Alternative zur Evolutionstheorie unterrichtet wird kann dies eigentlich nicht überraschen. Die amerikanische Journalistin Susan Jacoby hat bereits 2008 in ihrem Buch "The Age of American Unr…

Vor 70 Jahren haben die Bremer Bürger in einem Referendum entschieden, die paritätische Mitbestimmung in ihrer Landesverfassung zu verankern. Der CGB nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um an die Bedeutung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung für den sozialen Frieden in unserem Land zu erinnern und eine zeitnahe Anpassung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen an die Bedingungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Arbeitswelt einzufordern. Für notwendig erachtet der CGB insbesondere die Erweiterung des Be…

Der Bremer Senat plant eine Novellierung des Bremischen Ladenschlussgesetzes. Vorgesehen ist die Entfristung der Paragraphen 9a und 10 des Gesetzes, die Regelungen zur Sonn- und Feiertagsöffnung in Bremen und Bremerhaven betreffen. In seiner Stellungnahme gegenüber der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucher- schutz hat der CGB vorgeschlagen, im Rahmen der geplanten Gesetzesnovellierung auch ein Alko-holverkaufsverbot außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten, wie es das Baden-Württembergische Ladenschlussgesetz beinhaltet, …

Angesichts der untragbaren personellen Zustände beim Standesamt Bremen ist für den CGB auch der befristete Einsatz von Leiharbeitnehmern kein Tabu. Für den CGB ist entscheidend, dass im Interesse von Kunden und Beschäftigten die Arbeitsfähigkeit des Standesamtes kurzfristig wieder hergestellt wird. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Aufgabe von Zeitarbeitsunternehmen ist die Abdeckung von Auftragsspitzen und personellen Engpässen. Da beim Standesamt Bremen unbestreitbar seit Wochen ein personeller Engpass besteht, der offensichtlich behö…

Seit dem 1. Januar 2015 ist in Deutschland das auch vom CGB geforderte Mindestlohngesetz in Kraft, das jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer, von einigen Ausnahme- und Übergangsregelungen abgesehen, einen Stundenlohn von zur Zeit 8,80 Euro garantiert. Eine erste Anpassung des Mindestlohns ist zum 01.01.2017 vorgesehen. Hierüber hat bis zum 30.06.2016 eine Mindestlohnkommission zu beschließen. Die Mindestlohnkommission hat dazu im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mind…

Alle Behörden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten müssen zukünftig für einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und Apps sorgen. Darauf haben sich vor einigen Tagen Vertreter der EU-Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments verständigt. Sobald die Vereinbarung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist, muss sie von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der CGB begrüßt die Vereinbarung als wichtigen Beitrag auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten am Internet und zur Reali…

Der CGB und die CGB/CDA-Bundesarbeitsgemeinschaft sehen sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Schadensersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in ihrer Besorgnis vor der Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP bestätigt. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und langjähriger Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage von Frau Pechstein unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schieds…