(openPR) CDU/CSU und SPD haben sich in ihrer zweitägigen Koalitionsklausur in Berlin für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin sowie auf die Ermöglichung der Zahlung von steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämien von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer geeinigt. Sie haben damit Forderungen aufgegriffen, die die der Bremer CGB am 13. März in einer Pressemitteilung veröffentlicht hatte.
Die jetzt von den Koalitionspartnern vereinbarten finanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften allerdings nicht ausreichend und zeitlich zu eng befristet. Der CGB hatte für eine auf maximal zwei Jahre begrenzte Energiepreisbremse für Gas, Heizöl und Strom sowie für die zeitlich begrenzte Wiedereinführung der Möglichkeit zur Vereinbarung steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleichprämien von bis zu 3.000 Euro auf betrieblicher und tarifvertraglicher Ebene plädiert. Für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sowie für bafögberechtigte Studierende hatte der CGB darüber hinaus Inflationskompensationszahlungen vorgeschlagen.
Der CGB verweist darauf, dass trotz der im Iran-Krieg vereinbarten befristeten Waffenruhe kein Kriegsende absehbar ist und nach der von den USA angekündigten Sperrung der Straße von Hormus vielmehr eine neue Eskalationsstufe droht. Mit einer schnellen Senkung der Rohölpreise ist damit nicht zu rechnen. Den Bundesbürgern droht daher nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften weiterhin die Gefahr eines Preisschocks bei Heizen, Tanken und Lebensmitteln, der höher ausfallen und länger dauern dürfte als der zu Beginn des Ukrainekriegs.
Die Ampelregierung hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit den Preisbremsen bei Heizung und Strom sowie mit der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichprämie für eine schnelle finanzielle Entlastung der Bürger gesorgt. Der CGB erwartet von der unionsgeführten Bundesregierung nunmehr endlich ein ebenso schnelles und entschlossenes Handeln und ein Ende des wochenlangen öffentlichen Koalitionsstreits um Entlastungsmöglichketen der Verbraucher angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Er sollte davon auch Gebrauch machen !“
