Pressemitteilungen zu Verurteilung

„Das sind doch Auswüchse der Wunschbefolgungspflicht“Berlin, 30.03.2026Anlässlich der Verurteilung eines Berufsbetreuers zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Untätigkeit eines Vereinsbetreuers, der trotz Schimmelbefalls in einer völlig verschmutzten Wohnung, an der Situation der Betreuten zunächst nichts änderte, äußerte sich Walter Klitschka - Vorsitzender des BVfB - zur sogenannten Wunschbefolgungspflicht.Ein Betreuer aus Berlin hatte den Arzt einer stationär untergebrachten Betreuten nicht über einen angekündigten Suizid informiert und …

Jede dritte Person, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, gelangt in Haft. Während zwei Drittel der Menschen ihre Geldstrafe bezahlen, tilgt ein Drittel zumindest teilweise in Ersatzfreiheitsstrafe. Bisher hatte man dagegen angenommen, dass nur etwa eine von zehn Verurteilungen zu einer Geldstrafe in einen Haftaufenthalt mündet. Von den Menschen, die wegen Fahrens ohne gültiges Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, tilgt sogar die Hälfte die Strafe in Haft. Eine Vermeidung der Haft durch das Ableisten gemeinnütziger Arbeit gelingt nur …

… werden. Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel gibt ausschließlich öffentlich dokumentierte Aussagen namentlich genannter Personen sowie Inhalte verlinkter Quellen wieder. Alle Vorwürfe gegen Jakub Jahl beruhen auf Zeugenaussagen und journalistischen Berichten Dritter. Eine rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Rahmen dokumentarischer Recherchen Dritter wurde Jakub Jahl die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt; eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte …

… zwischen Staaten gelten – auch mit Blick auf künftige Entscheidungen.Diese Aushöhlung der völkerrechtlichen Ordnung kommt im Übrigen Russland sehr entgegen. Es war ein Narrativ, das Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt hat. Jede legitime Verurteilung des russischen Vorgehens basiert darauf, dass völkerrechtliche Standards aufrechterhalten werden. Insofern unterminiert Europa mit seiner ambivalenten Haltung die eigene regelbasierte Ordnung. Und es wird schwer sein, diese kontinuierlichen Regelbrüche der letzten Jahre wieder so einzufangen, …

… Betrieb hatte schwere Missstände belegt. Das Amtsgericht Rheine hat einen Schweinemäster aus Emsdetten wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 100 Tagessätzen à 90 Euro verurteilt. Der Landwirt gilt damit als Vorbestraft. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens. Die Verurteilung stützt sich auf gravierende Versäumnisse im Umgang mit zwei erkrankten Ferkeln sowie einem Mastschwein. Der Betrieb wird als sogenannter Tierwohlstall der Haltungsstufe 3 geführt. Das dort produzierte Fleisch wurde bis zur Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus dem Stall …

… auf den Handelnden. Gemeint ist die Frage, was das Töten mit dem Selbstverständnis eines Menschen macht und ob dabei etwas Irreversibles verloren geht, unabhängig von juristischen oder politischen Rechtfertigungen.Geht es in dem Text um eine moralische Verurteilung von Soldaten, Polizisten oder Tätern?Nein. Der Artikel verzichtet bewusst auf moralische Verurteilungen. Er unterscheidet klar zwischen juristischer Bewertung, politischer Verantwortung und innerer Wirkung. Ziel ist es nicht, einzelne Gruppen zu beschuldigen, sondern einen Denkraum zu …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert die Pseudodiskussion von Krankentagen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Bonn, 29.01.26 - Gesundheits-Statistiken der letzten Jahre zeigen, so das DPNW, dass sich der Krankenstand in Deutschland auf hohem Niveau befindet. Laut Statistischem Bundesamt kamen Beschäftigte in Deutschland durchschnittlich auf 14,8 Krankentage im Jahr 2024. Verglichen mit 2021 stellt dies einen Anstieg von 3,6 Tagen dar. Währenddessen lagen die Werte in den Jahren 2022 und 2023 noch höher bei 15,2 Krankent…

… den folgenden Fall, zu dem wir vorab die Fakten benennen:Seine Tochter M. hatte den Vater fälschlicherweise des Missbrauchs beschuldigt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft fanden keine Beweise, die Aussagen des Kindes waren zu schwach, daher kam es zu keiner Verurteilung. Das OLG Hamm nimmt trotzdem aus eigener Sachkunde eine “Wahrscheinlichkeit” an. Überwachungskameras und sonstige objektive Beweismittel beweisen, dass es keinen Missbrauch gab und gibt.Nunmehr, nach Jahren der Isolation, in der das Kind weder therapeutisch behandelt wurde noch regelmäßig …

… zwei Unternehmen, die eng miteinander verbunden sind. Bereits 2022 hatte ANINOVA gravierende Missstände bei der Kaninchenzucht von Zimmermann in Abtsgmünd aufgedeckt. Zimmermann gilt als die größte Kaninchenzucht Deutschlands. Damals dokumentierte Bildmaterial tierquälerische Zustände, die zu Verurteilungen zweier Mitarbeitender durch ein Gericht führten. Um die Wege der Tiere nachvollziehen zu können, folgte damals ein Recherche-Team einem Transport direkt vom Gelände der Zuchtanlage in Abtsgmünd. Der Transporter brachte Kaninchen unter anderem zum …

… Polarisierung. Heute sieht sich der BVCP erneut in der Pflicht, zu vermitteln: Die eigentlichen Probleme liegen nicht im verantwortlichen Drohnenflug, sondern im Missbrauch.Die Abwehr illegaler Drohnen ist notwendig – sie darf jedoch nicht zu einer pauschalen Verurteilung der gesamten Drohnen-Community führen. Sicherheit und Innovation dürfen kein Widerspruch sein. Der BVCP setzt sich dafür ein, dass Sicherheit, Akzeptanz und gesellschaftlicher Nutzen gleichermaßen berücksichtigt werden.“Als Bundesverband Copter Piloten sehen wir im Moment die Gefahr, …

… Namen. Ihre Sprache. Ihre Hautfarbe. Dinge, die in keiner Statistik stehen – aber in manchen Köpfen sehr präsent sind.Doch das darf keine Grundlage sein. Nicht für politische Entscheidungen. Nicht für mediale Berichterstattung. Und schon gar nicht für pauschale Verurteilungen.Die Namen der Bewohner:innen sind den Behörden bekannt. Ihre Wohnverhältnisse sind dokumentiert. Ihre Rechte sind geschützt.Und wer das ignoriert, spricht nicht über eine Straße – sondern über ein Bild, das er selbst gezeichnet hat. Ausschluss verdeckter NutzungWas sichtbar …

… 10.040 Euro), zudem gilt der Schäfer damit als vorbestraft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das mehreren Tieren erheblich Leid und Schmerz zugefügt worden ist. "In dem meisten Fällen von Tierquälerei passiert einfach nichts, daher sind wir mit der Verurteilung zufrieden", sagt Peifer. Mehr Informationen hier . ANINOVA e.V. liegt Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) vor. Die Aufnahmen sind im Sommer 2024 entstanden und wurden unmittelbar nach der Erstellung der Öffentlichkeit und den …

… vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt berichtet.Die Lutz …

… zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt damit als vorbestraft. Zudem muss er die Verfahrenskosten von ca. 15.000 Euro zahlen. Zusätzlich kam es zu einer weiteren Verurteilung, denn der Landwirt wurde auch vom zuständigen Veterinäramt in Hameln angezeigt. Das Amtsgericht Hameln verurteilte den Landwirt zu neun Monaten auf Bewährung und zur Zahlung der Gerichtskosten von rund 50.000 Euro. "Wir sind zufrieden mit dem Urteil und würden uns wünschen, …

… erstattet, diese hat u.a. auf Grund der Videoaufnahmen einen Strafbefehl erlassen. Das Amtsgericht Emmerich verurteilte den Schweinemäster, der bis zu der Veröffentlichung der Videoaufnahmen an Tönnies geliefert hatte, zu sechs Monaten auf Bewährung. "Wir sind zufrieden mit der Verurteilung, auch wenn wir uns eine höhere Strafe gewünscht hätten", so Peifer. Mehr Informationen hier . Vor mehr als einem Jahr hatte ANINOVA (damals noch unter dem alten Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Rees, Kreis …

… legt, dreht sich um die Verherrlichung vergangener Massenerschießungstäter. Anti-Kult-Vertreter (Anti-Sekten-Vertreter) nutzen in dieser Strategie das menschliche Verlangen nach Ruhm aus. Sie implantieren Narrative, die das Verlangen nach Popularität und weitverbreiteter Aufmerksamkeit ausnutzen. Ob Verurteilung oder Rechtfertigung der Handlungen, biografische Skizzen oder Dramatisierungen - alle Formen dienen dazu, das Image des Schützen mit einem Heiligenschein des Ruhms und der Bewunderung zu verstärken, trotz der unrechtmäßigen Taten. Wenn …

… politischer Richtungen aufweist. Rechtskonservativismus ist eine politische Richtung auf demokratischer Basis. Es ist unabdingbar, den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem klar zu erkennen und zu benennen – hier liegen Galaxien dazwischen. Die pauschale Verurteilung des Rechtskonservativismus als extremistisch ist nicht nur unzutreffend, sondern gefährlich für die demokratische Diskussionskultur.Einseitiger Kampf gegen Extremismus:Frau Magwas zeigt eine selektive Wahrnehmung, wenn sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Vordergrund stellt …

… Tierrechtsorganisation führte jetzt dazu, dass zwei Mitarbeitende vom Amtsgericht Neuruppin wegen Tierquälerei verurteilt worden sind. Das Gericht verhängte einmal 80 Tagessätze und einmal 90 Tagessätze. ANINOVA hätte sich zwar höhere Strafen gewünscht, dennoch sieht die Organisation in der Verurteilung einen Teilerfolg. Weitere Informationen hier . ANINOVA e.V. (damals noch Deutsche Tierschutzbüro e.V.) hat Anfang des Jahres 2021 Bildmaterial aus dem Bio-Schlachthof der Firma Färber in Neuruppin bei Berlin veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie brutal mit den …

… mit anderen Tierrechtsorganisationen wurde das Datenprojekt www.tierschutz-skandale.de ins Leben gerufen. Dort wurden aus den letzten Jahren alle Aufdeckungen der beteiligten Organisationen zusammengetragen und ausgewertet. "In den dort 186 verzeichneten Fällen kam es nur in 25 Fällen zu einer Verurteilung durch ein Gericht, das sind gerade mal 14 %. Meistens sind es dann auch nur Geldstrafen. Haftstrafen oder Tierhalteverbote werden so gut wie nie ausgesprochen", moniert Peifer abschließend. Weitere Informationen zu dem Fall in Merzen hier: …

… für den Verkauf von Fleischprodukten in deutschen Supermärkten. Auch die Initiative Tierwohl reagierte und entzog dem Landwirt das Siegel. Bereits im letzten Jahr hatte Westfleisch die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Abschließend verweist Jan Peifer darauf, dass diese Verurteilung nur auf die Aktivitäten des Vereins ANINOVA zurückzuführen sind. "Ohne uns hätte niemand von diesem Skandal mitbekommen. Die staatlichen Kontrollen in Deutschland versagen komplett. Tiere kann man letztlich nur schützen, wenn wir sie nicht essen", so Peifer. …

… Behörden bereits entdeckt, kann sich die Selbstanzeige immer noch strafmildernd auswirken.Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber an eine wirksame Selbstanzeige stellt, sind jedoch hoch. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Um dies zu vermeiden, sollten bei einer Selbstanzeige im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden, die genau wissen, welche Angabe eine Selbstanzeige enthalten muss, damit sie erfolgreich ist und die den …

… einer Großdemo führten schlussendlich dazu, dass seit Oktober 2018 keine Tiere mehr im Schweinehochhaus gehalten und gequält werden. Gleich mehrfach hatte das Deutsche Tierschutzbüro auch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. 2022 kam es dann zu Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft erließ Strafbefehle gegen zwei Personen mit dem Vorwurf der Tierquälerei. Als Beweis dienten dabei sowohl die Videoaufnahmen, als auch eine pathologische Untersuchung von Ferkeln, die das Veterinäramt bei einer Kontrolle 2018 beschlagnahmte und untersuchen …

… Strafbefehl über 5.600 Euro (80 Tagessätze à 70 Euro) verhängt. Zudem sollten die eingesparten Behandlungskosten von 317,47 Euro eingezogen werden. Der Landwirt hat dagegen Einspruch eingelegt, daher kommt es Ende August zur Verhandlung. "Wir hoffen auf eine Verurteilung, Tierquälerei darf nicht unbestraft bleiben", so Peifer. Folgen hatte die Aufdeckung bereits jetzt für den Landwirt, der insgesamt fünf Schweinemastanlagen betreibt. Die Schlachtunternehmen Vion und Tönnies nehmen keine Tiere mehr von dem Betrieb ab. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft …

… Verfolgung. Man stellt sich der Herausforderung, dieses Stück Geschichte vor dem Vergessen zu bewahren. Es wird u.A. auf Magnus Hirschfeld, Erika und Klaus Mann, Eva Kotchever, Martha Geiringer und Yvonne Fontaine, Frieda Belifante, sowie auf Reden von Heinrich Himmler, Verurteilungen in Deutschland basierend auf Paragrafen 175 und 175a fokussiert, endend mit einem Blick auf ignorierte Zeugenaussagen auf dem langen Weg weiter gehender Repressionen bis hin zur offiziellen Anerkennung. "Der wissenschaftlichen Ansatz ist von Bedeutung, wenn es gilt, die …

… wie Tierhalteverbot bzw. Geldstrafe, 2 Betriebe wurden geschlossen (laufende bzw. unbekannte Verfahren wurden dabei nicht berücksichtigt)", kritisiert Peifer. Deutschlandweit zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den 163 bundesweit dokumentierten Fällen kam es nur bei 24 Fällen zu einer Verurteilung nach einem Gerichtsverfahren. In den meisten Fällen mussten die Verantwortlichen auch hier lediglich eine Geldstrafe zahlen. Nur in 3 Fällen wurden Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen, das sind gerade einmal 2 % (von den 163 Fällen, laufende bzw. unbekannte …

… bezahlen (Schätzungsweise rund 15.000 - 20.000 Euro). (AZ Staatsanwaltschaft Oldenburg 1103 Js 53242/2020). "Grundsätzlich würden wir uns deutlich höhere Strafen wünschen", sagt Peifer und ergänzt: "Allerdings sehen wir es als Erfolg an, dass es zumindest überhaupt zu Verurteilungen kommt, denn in vielen Fällen von Tierquälerei passiert einfach überhaupt nichts". Alle Strafbefehle sind durch die Schwerpunkt Staatsanwaltschaft in Oldenburg erlassen worden. "Zu dieser Staatsanwaltschaft gab es in der Vergangenheit sehr viel Kritik, doch offenbar hat es …

… Folgen für die Betreiber, denn Vion und Tönnies hatten die Zusammenarbeit bereits eingestellt. Die beiden Firmen zählten vermutlich zu den Hauptabnehmern. Kurz vor der Urteilsverkündung demonstrierten rund 10 Personen vor dem Amtsgericht in Papenburg und forderten eine Verurteilung der Tierquäler. Zu der Demonstration hatte das Deutsche Tierschutzbüro aufgerufen. Die Tierrechtsorganisation nutzte die Versammlung, um erneut auf das Leid der Tiere in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen: "Genau in diesem Moment werden Millionen von Schweinen, …

… 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei durch die Landwirte im Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial aus dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer An …

… nun abgeschlossen. Nach Zahlung von 3.000 EUR durch den Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Münster das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. "Die Geldauflage stellt zwar keine Strafe, aber jedenfalls eine Sanktion dar" so Peifer, der sich eine Verurteilung gewünscht hätte. "Wer Tiere so behandelt muss auch entsprechend bestraft werden". 　 Dabei sind die Zustände in dem Betrieb in Beckum-Neubeckum kein Einzelfall. In allen 7 dokumentierten Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch wurde massive Tierquälerei aufgedeckt. Auf der Website …

… Papenburg (Hauptkanal Links 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). 　 Bildmaterial aus dem Mastbetrieb auf Anfrage. 　 Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Papenburg (Hauptkanal Links 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V. (). Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/landwirt-vor-gericht Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer An der Autobahn 23 53757 Sankt Augustin Deutschland fon ..: 02241-261549-2 fax ..: 02241-261549-1 web …

… (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/skrupelloser-landwirt-laesst-krankes-schwein-verenden/ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Begründung: Bei dem Täter handelt es sich um eine ungeschulte Person, die nicht die nötige Sachkunde hatte um ein Tier zu töten. Somit würde der Vorsatz fehlen, dies sei aber zwingend notwendig für ein strafrechtliches Verfahren und eine Verurteilung. "Dass hier nicht durchgegriffen wird, halte ich für einen Skandal" empört sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Über die Ermittlungseinstellung hatte sich auch ein aktives Mitglied vom Deutschen Tierschutzbüro entrüstet und das brandenburgische Ministerium angeschrieben. Dort …

… Lebensmittel- und Verbraucherpreise. Vor allem bei Gas und Strom“, sagt Marco Rauter. „Betroffene fühlen sich dann gefangen in einem Teufelskreis aus Forderungen, die nicht beglichen werden können. Es entstehen Schuldgefühle, Scham und Angst vor einer Verurteilung durch Freunde, Familie oder Kollegen. So etwas kann krankmachen. Das Vorurteil, dass Schulden selbstverschuldet durch den eigenen schlechten Umgang mit Geld versursacht werden, führt zudem gesellschaftlich zu einer Isolation der Betroffenen“, erklärt Marco Rauter.Die Soziale Schuldner- …

… Konsequenzen für die Täter*innen folgen. Trotz dessen, dass bei jedem rechtlich relevanten Fund Anzeigen erstattet und Verfahren aufgenommen werden, ändert sich nichts. Es gab in den letzten 20 Jahren nur eine Handvoll von Gerichtsverfahren und noch weniger Verurteilungen. Tierquälerei bei "Haustieren", etwa bei Hunden und Katzen, wird hingegen viel häufiger nachgegangen. Dabei kommt es auch wesentlich häufiger zu Verurteilungen. "Sicherlich wäre die Strafanzeige nicht eingestellt worden, wenn Katzenbabys im Mülleimer entsorgt worden wären", so Peifer …

… Motor mit der Bezeichnung OM642 verbaut worden.Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:Der Abgasskandal geht bei der nunmehrigen Mercedes-Benz Group AG jetzt erst richtig los: Dies zeigen die aktuellen Verurteilungen durch das Landgericht Stuttgart sowie anhängige Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart, sodass wir allen Betroffenen Mercedes-Benz Fahrern nur raten können, diesbezügliche Ansprüche vom Fachmann überprüfen zu lassen. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer ist als „Abgasskandal-Kanzlei“ …

… vergessen dabei, dass auch in Europa Verhaftungen von Aktivisten stattgefunden haben, die sich für die Separation von Ihrem Land eingesetzt haben, wie beispielsweise in Spanien (Katalonien), hier wurden Haftstrafen von bis zu 13 Jahren ausgesprochen. Auch die Bemängelung der Verurteilung Chinas für die Verhaftung von Dhondup Wangchen für die Kritik Chinas und das Veröffentlichen seiner Meinung, während in der USA und in Großbritannien Julian Assange und Erward Snowden verurteilt wurden, unterstreicht die Doppelmoral. Gegen Dhondup Wangchen laufen zudem …

… würde, was dann auch erfolgte. 2019 im September überprüften Tierrechtler*innen, ob das Schweinehochhaus auch wirklich noch immer leer steht. 2020 vergewisserten sich Tierrechtler*innen im September erneut über den Leerstand des Schweinehochhauses. Zudem kam es zur Verurteilung von zwei Mitarbeitenden des Schweinehochhauses. Die Staatsanwaltschaft erließ Strafbefehle gegen zwei Personen mit dem Vorwurf Tierquälerei. Als Beweis dienten dabei sowohl die Videoaufnahmen aus 2018 vom Deutschen Tierschutzbüro, die das unsachgemäße Töten von Ferkeln abbildeten, …

… Kriminalitätsschwerpunkten die Präsenz der Polizei zu erhöhen. Wichtiger ist jedoch, dass endlich der Kuschelkurs der Justiz mit gewalttätigen Migranten beendet wird. Gewalttaten müssen konsequent zu Verurteilungen und Bestrafungen führen. Ausländische Gewalttäter sind ausnahmslos abzuschieben.“ Weitere Informationen:Artikel in der SHZ: „31-Jähriger in Pinneberg mit Machete und Messer verletzt“https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/Vor-einer-Bar-31-Jaehriger-in-Pinneberg-mit-Machete-verletzt-id33530317.htmlArtikel in der SHZ: „‚Fühle mich …

… Staatsanwaltschaft, die ich jemals gelesen habe. Offenbar hatte niemand Interesse daran, richtig zu ermitteln" empört sich Peifer. Nachdem die Tierrechtler*innen dann Beschwerde gegen die Einstellung eingereicht hatten, ging man dem Sachverhalt offenbar tiefer auf den Grund und es kam dann zu einer Verurteilung der Täter*innen per Strafbefehl. Auf den Bildaufnahmen ist eine Frau zu sehen, die mehrere Ferkel auf den Boden schlug um sie unsachgemäß zu töten. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, der Betreiber der Anlage zu einer Geldstrafe von …

… gescheitert; überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung.‘ Das könnte von mir sein, ist aber vom Focus.Anstatt konsequent zu handeln, wurde muslimischer Antisemitismus hierzulande ignoriert und verdrängt, um bloß nicht eine unbequeme Islamdebatte führen zu müssen. Es ist nämlich viel einfacher, es wie CSU-Weber zu halten und der AfD eine Mitschuld zu geben. Und so ist es auch heute wieder nur bei wortreichen Verurteilungen der Ereignisse der letzten Tage geblieben. Ändern wird sich dadurch jedoch nichts.“

… (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des LuftsicherheitsgesetzesWesentlichste Verschärfung in 2017 war dabei die Einführung einer Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei der ZÜP, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen bestraft wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben... Siehe …

… jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Nachdem der Gewerbeaufsichtsbehörde die Verurteilung des Antragstellers (zu einer Geldstrafe) wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch die Versendung entsprechender Bilddaten in sozialen Netzwerken bekannt geworden war, untersagte sie ihm die Ausübung der gewerblichen …

… eine Streitverkündung erst im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt, dürfte ebenso zu bejahen sein, wie die bisher entschiedenen Fälle. Auch insoweit zählt das Argument, dass das Kostenfestsetzungsverfahren – wie die echten Streitverfahren – ein kontradiktorisches und auf Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags gerichtetes streitiges Verfahren ist. Materielle Gründe, die Grundsätze der Streitverkündung hier nicht anzuwenden bestehen nicht, zumal der ursprüngliche Rechtsanwalt gerade im vorliegenden Fall ein Interesse an der Interventionswirkung …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 49/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Angeklagte. eine 28-jährige Kassiererin aus Unterhaching, war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019…

… Promillegrenzen gebe es nicht. Zurecht sei das Amtsgericht deshalb hier bei einer Blutalkoholkonzentration von deutlich mehr als 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Der Beschuldigte muss nun die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Zudem muss er mit einer strafrechtlichen Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm dann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Zudem muss der Beschuldigte in diesem Fall mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer …

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen Zeitraum …