Pressemitteilungen zu Verurteilung

… 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht vorhanden sei. Der Kläger legte noch im selben Monat seine Vorstandsämter nieder. Gegen ihn und weitere Personen wird ein Strafverfahren geführt; bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.Daneben ist der Kläger mit Ansprüchen des Insolvenzverwalters und von Anlegern in mehreren Zivilverfahren konfrontiert. Die versicherungsvertragliche Revision betrifft allein die Reichweite der vereinbarten Deckung und nimmt die Bewertung der straf- oder …

… Strafverfahren selten so eindeutig sind, wie sie in Schlagzeilen erscheinen. Verdachtsmomente müssen geprüft, Aussagen eingeordnet und Beweise bewertet werden. Auch die Unschuldsvermutung spielt dabei eine zentrale Rolle: Ein Vorwurf ist noch kein Beweis und eine Anklage noch keine Verurteilung. Vom Beatboxer zum Strafverteidiger und Autor Philipp Wurms persönlicher Weg prägt das Projekt. Seine Jahre in der Musikszene, seine Tätigkeit als Strafverteidiger und seine weiteren kreativen Interessen treffen in Bro-ject W aufeinander. Das Buch erschien im Dezember …

… Vermögensabschöpfungsstellen sowie der Vermögensverwaltungsstellen der Vertragsparteien. Unter den geregelten Voraussetzungen kann auch Vermögen eingezogen werden, das mit weiterem kriminellen Verhalten verbunden ist. In bestimmten Fällen ist eine Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung möglich; außerdem können bei Dritten befindliche Vermögenswerte erfasst werden. Der Schutz gutgläubiger Inhaber bleibt dabei bestehen.Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen zuständigen StellenEinbeziehung von Konten für virtuelle VermögenswerteMöglichkeit der Rückgabe …

… ist bislang weder behördlich noch gerichtlich abschließend entschieden.Die Veröffentlichung der BaFin enthält keine Aussage darüber, dass die Aktien wertlos seien oder ein Betrug vorliege. Ebenso wenig handelt es sich um die Feststellung einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis zur endgültigen Klärung gilt die Unschuldsvermutung.Art. 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung sieht grundsätzlich vor, dass Wertpapiere in Deutschland erst nach Veröffentlichung eines von der BaFin gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden dürfen. Abweichungen hiervon …

… von den zivilrechtlichen Verfahren läuft der Strafkomplex vor dem Landgericht München I gesondert. Nach Medienberichten wird in wenigen Wochen ein Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Zahlungsdienstleisters erwartet. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Strafrechtliche Vorwürfe und zivilrechtliche Anlegeransprüche sind voneinander zu trennen.Für Anleger, Unternehmen und Investoren ergeben sich aus der Entscheidung vor allem folgende Punkte:Das KapMuG-Verfahren gegen den Abschlussprüfer wurde in der …

… Strafbarkeitsrisiken, Einziehungsfragen und geschäftliche Folgeentscheidungen haben.“Folgen für Schuldsprüche, Einziehung und BetroffeneDer Bundesgerichtshof änderte die Schuldsprüche entsprechend § 354 Abs. 1 StPO, soweit sie die 247 Überweisungen betrafen. Die darauf bezogenen Verurteilungen wegen Geldwäsche entfielen. Daneben blieben nach dem vom Bundesgerichtshof dargestellten Verfahrensstand weitere Vorwürfe im Verfahren, darunter verbleibende Geldwäschevorwürfe und weitere Delikte. Genannt werden unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer …

… Sorge“. Hintergrund ist insbesondere die geplante Möglichkeit, vorhandene Daten biometrisch mit öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Internet abzugleichen.Ein weiterer Schwerpunkt ist die vorgesehene administrative Vermögensabschöpfung unterhalb der Schwelle einer strafrechtlichen Verurteilung. Diese Regelungen sollen der Bekämpfung von Finanzkriminalität dienen, berühren aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze. Soweit es um Verdachtslagen geht, ist die Unschuldsvermutung zu beachten. Eine abschließende Bewertung hängt vom weiteren parlamentarischen …

… unbeschränkt geschäftsfähige Person Geschäftsleiter sein. Nach heutiger Auffassung steht eine fehlende deutsche Staatsangehörigkeit der Bestellung grundsätzlich nicht entgegen. Daneben dürfen keine gesetzlichen Bestellungshindernisse vorliegen.Solche Hindernisse können sich etwa aus strafrechtlichen Verurteilungen oder aus Verboten der Gewerbeausübung ergeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Tritt ein Ausschlusstatbestand nach der Bestellung ein, endet das Amt kraft Gesetzes. Eine gesonderte Abberufung durch die Gesellschafterversammlung …

… Verfahren geknüpft war. Stadler wurde vom Landgericht München II wegen Betrugs in 17.177 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt; nach den vorliegenden Angaben ist diese Verurteilung seit Dezember 2025 rechtskräftig.Folgen für Unternehmen und InvestorenDie Entscheidung unterstreicht die Bedeutung belastbarer Informationen bei Haftungsvergleichen mit früheren Organmitgliedern. Wenn eine Aktiengesellschaft die Angemessenheit eines Vergleichs mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit begründet, müssen Aktionäre …

… Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch im Strafverfahren vor dem Landgericht München I angeklagt ist; für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Über eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist dem zugrunde gelegten Verfahrensstand nichts zu entnehmen.Streit um Deckung für Maßnahmen gegen MedienberichteNach der Mitteilung des Bundesgerichtshofs enthielt die Versicherung neben Haftpflichtschutz auch Verfahrensrechtsschutz für den Fall strafrechtlicher Verfahren wegen einer …

… kam es zum jetzigen Prozess. Es ist bereits der zweite Anlauf nach dem gescheiterten ersten Versuch, der mit der Drohung endete. Da diese nicht fruchtete, versuchen Gericht und Staatsanwaltschaft nun über eine langwierige Beweisaufnahme, die gewünschte Verurteilung zu erreichen. Strafantragsteller ist der Präsident des Landgerichts Braunschweig. Verhandelt wird am Landgericht Braunschweig. Bereits das wirft einige Zweifel an der Unabhängigkeit der Beteiligten auf. Am Ende wird vermutlich wieder das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden …

Einst sorgte er als „Führerscheinkönig“ bundesweit für Schlagzeilen. Heute spricht Rolf Herbrechtsmeier offen über seinen Aufstieg, seine Verurteilung und seine Pläne für die Zukunft. Mit Tarabas68.de startet er ein ungewöhnliches persönliches Comeback – und zeigt sich auch in der Liebe unkonventionell: Rolf ist polyamor und steht offen zu seinem Beziehungsmodell.Wolfenbüttel, 10. Oktober 2026 – Sein Name war über Jahre in deutschen Medien präsent. SAT.1, BILD, FAZ, Süddeutsche Zeitung und weitere Medien berichteten über den Unternehmer, der unter …

… interne Vorgaben, wie bei vertraulichen oder ungewöhnlichen Anweisungen zu verfahren ist. Soweit strafrechtliche Verantwortlichkeiten Dritter im Raum stehen, gilt für natürliche Personen die Unschuldsvermutung, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen, Führungskräfte und vermögende Privatpersonen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Haftung, Pflichtverletzungen und Regressansprüchen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/ceo-fraud-lag-koeln-zur-haftung-bei-d-o-versicherung/

Frankfurt, 9. Oktober 2026: Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren aus Thüringen die Verurteilung eines früheren Referatsleiters wegen Vorteilsannahme in wesentlichen Teilen bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann gewährte Darlehen an einen Amtsträger den strengeren Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen.Die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. September 2026 im Verfahren 2 StR 554/25 betrifft ein umfangreiches Strafverfahren, das zuvor vor dem Landgericht Gera geführt worden war. Dort war der frühere Referatsleiter des Thüringer …

… kommen." Schriftliches Interview mit Prof. Ciarán Burke von der Friedrich-Schiller-Universität Jena "Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die die Schuld eines Angeklagten vor einer rechtskräftigen Verurteilung als gegeben darstellen, die Unschuldsvermutung verletzen können." [Cheonji Ilbo - Reporter: Lee Som] "Die Untersuchungshaft eines 95-jährigen Angeklagten muss nach internationalen Menschenrechtsstandards nur in außergewöhnlichen Fällen und unter besonders strengen Voraussetzungen …

Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt. Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Gericht …

… immer im Zuhören"In seiner Eröffnungsrede betonte Michael Langhans, Executive Director von FOREF Deutschland, dass Religionsfreiheit ohne Meinungs- und Pressefreiheit nicht geschützt werden könne. Gewalt zeige sich nicht nur körperlich, sondern auch in Schweigen, medialer Vorverurteilung – etwa durch pauschalisierende „Sekten"-Narrative – und institutioneller Untätigkeit. Langhans rief dazu auf, den vielfältigen Stimmen tatsächlich Gehör zu verschaffen, von Uiguren über Jesiden bis zu religiös Verfolgten wie Scientology oder Shincheonji, und den …

… der Russischen Evangelischen Allianz, hielt seinen Vortrag unter dem Titel „Öffentliche Meinung kann kein Urteil ersetzen” und stellte die Prämisse infrage, wonach sich rechtliche Maßstäbe verschieben, sobald eine Religion zur Zielscheibe öffentlicher Ablehnung werde. Breite Verurteilung und flächendeckende Medienberichterstattung könnten, so seine Argumentation, das Urteil eines Gerichts über Schuld nicht ersetzen.Je stärker der gesellschaftliche Druck, so Wlaschenko, desto größer die Verpflichtung der Gerichte zu Fairness und Neutralität – und je …

… sammelte, und argumentierte, dieser Vorgang veranschauliche die Gefahr, dass öffentlicher Druck dem gerichtlichen Verfahren vorgreife. Er wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof Südkoreas Lee Man-hee später von den Vorwürfen nach dem Infektionsschutzgesetz freisprach, während er Verurteilungen in anderen Anklagepunkten bestätigte " ein Beleg dafür, dass Gerichte in der Lage seien, einzelne Anklagepunkte unabhängig von der vorherrschenden öffentlichen Stimmung zu beurteilen, ein Maßstab, den er auch für das laufende Verfahren konsequent angewendet …

zum genauen Ablauf des Vorfalls bislang nicht näher geäußert haben. Die Ermittlungen zu den Umständen der Tat und zu den möglichen Verantwortlichkeiten der Beteiligten dauern daher an.Weitere Einzelheiten zum Gesundheitszustand des verletzten 24-Jährigen sowie zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sind derzeit nicht bekannt. Sobald die Ermittlungen weitere Erkenntnisse ergeben, könnten weitere Informationen zum Vorfall bekannt werden.Für die Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

… verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde am 24. Juni wegen parteipolitischer Vorwürfe ohne Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen – was scharfe Verurteilungen seitens internationaler Organisationen für Religionsfreiheit nach sich zog.SEOUL, Südkorea – 6. Juli 2026 – Die internationale Kritik an der Inhaftierung und Strafverfolgung des 95-jährigen Vorsitzenden Lee Man-hee, dem Führer der Shincheonji-Kirche Jesu, sowie …

… nicht zwangsläufig die objektive Wahrheit voraussetzt?Einer bedingungslosen Wahrheitsfindung entgegen stehen die Verfahrensgrundsätze des deutschen Strafverfahrens, die ein faires und gerechtes Verfahren für den Beschuldigten erst ermöglichen, allen voran der „In-dubio-pro-reo-Grundsatz“. Demnach darf eine Verurteilung nur dann ergehen, wenn die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Zudem gilt über das gesamte Verfahren hinweg die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass dem Angeklagten die Schuld für eine Tat nachgewiesen werden …

… die Dauer des Verhaltens und mögliche Gegenleistungen. Eine frühzeitige Prüfung entlastender Umstände ist entscheidend.Verlust des BeamtenstatusDer Verlust des Beamtenstatus ist eine der schwersten möglichen Sanktionen. Er kann bei bestimmten strafgerichtlichen Verurteilungen oder einem schweren Dienstvergehen im Disziplinarverfahren eintreten.Eine Verteidigung muss daher auch die beamtenrechtlichen Konsequenzen berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen konzentrieren.Risiko für Pension und VersorgungAuch …

… Trump, seine gesellschaftliche Wirkung und die Mechanismen hinter seinem politischen Erfolg sachlich einzuordnen.Der Artikel verfolgt bewusst einen klassischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen Herkunft, Prägung, Karriere, Kommunikationsstil und politische Wirkung. Ziel ist nicht die Verteidigung oder Verurteilung einer Person, sondern das Verständnis eines politischen Phänomens, das die Vereinigten Staaten und weite Teile der westlichen Welt bis heute prägt. Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten häufig auf Schlagworte reduziert werden, gewinnt …

… Aussagen der veröffentlichten Gerichtsentscheidung zusammen. Quelle: urteile.news, Bericht zum Urteil des OLG Hamburg vom 28.05.2026, Az. 13 U 95/23. Bei strafrechtlichen Aspekten bleibt die Unschuldsvermutung bestehen, bis eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.Vertragsrechtliche Implikationen und BeratungSchließfachverträge können erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, insbesondere bei Streitigkeiten über Vertragsinhalt und Nachweisfragen. Für eine rechtliche Einordnung auf vertraglicher Grundlage finden Sie bei MTR Legal Informationen …

„Das sind doch Auswüchse der Wunschbefolgungspflicht“Berlin, 30.03.2026Anlässlich der Verurteilung eines Berufsbetreuers zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Untätigkeit eines Vereinsbetreuers, der trotz Schimmelbefalls in einer völlig verschmutzten Wohnung, an der Situation der Betreuten zunächst nichts änderte, äußerte sich Walter Klitschka - Vorsitzender des BVfB - zur sogenannten Wunschbefolgungspflicht.Ein Betreuer aus Berlin hatte den Arzt einer stationär untergebrachten Betreuten nicht über einen angekündigten Suizid informiert und …

Jede dritte Person, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, gelangt in Haft. Während zwei Drittel der Menschen ihre Geldstrafe bezahlen, tilgt ein Drittel zumindest teilweise in Ersatzfreiheitsstrafe. Bisher hatte man dagegen angenommen, dass nur etwa eine von zehn Verurteilungen zu einer Geldstrafe in einen Haftaufenthalt mündet. Von den Menschen, die wegen Fahrens ohne gültiges Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, tilgt sogar die Hälfte die Strafe in Haft. Eine Vermeidung der Haft durch das Ableisten gemeinnütziger Arbeit gelingt nur …

… werden. Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel gibt ausschließlich öffentlich dokumentierte Aussagen namentlich genannter Personen sowie Inhalte verlinkter Quellen wieder. Alle Vorwürfe gegen Jakub Jahl beruhen auf Zeugenaussagen und journalistischen Berichten Dritter. Eine rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Rahmen dokumentarischer Recherchen Dritter wurde Jakub Jahl die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt; eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte …

… zwischen Staaten gelten – auch mit Blick auf künftige Entscheidungen.Diese Aushöhlung der völkerrechtlichen Ordnung kommt im Übrigen Russland sehr entgegen. Es war ein Narrativ, das Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt hat. Jede legitime Verurteilung des russischen Vorgehens basiert darauf, dass völkerrechtliche Standards aufrechterhalten werden. Insofern unterminiert Europa mit seiner ambivalenten Haltung die eigene regelbasierte Ordnung. Und es wird schwer sein, diese kontinuierlichen Regelbrüche der letzten Jahre wieder so einzufangen, …

… Betrieb hatte schwere Missstände belegt. Das Amtsgericht Rheine hat einen Schweinemäster aus Emsdetten wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 100 Tagessätzen à 90 Euro verurteilt. Der Landwirt gilt damit als Vorbestraft. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens. Die Verurteilung stützt sich auf gravierende Versäumnisse im Umgang mit zwei erkrankten Ferkeln sowie einem Mastschwein. Der Betrieb wird als sogenannter Tierwohlstall der Haltungsstufe 3 geführt. Das dort produzierte Fleisch wurde bis zur Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus dem Stall …

… auf den Handelnden. Gemeint ist die Frage, was das Töten mit dem Selbstverständnis eines Menschen macht und ob dabei etwas Irreversibles verloren geht, unabhängig von juristischen oder politischen Rechtfertigungen.Geht es in dem Text um eine moralische Verurteilung von Soldaten, Polizisten oder Tätern?Nein. Der Artikel verzichtet bewusst auf moralische Verurteilungen. Er unterscheidet klar zwischen juristischer Bewertung, politischer Verantwortung und innerer Wirkung. Ziel ist es nicht, einzelne Gruppen zu beschuldigen, sondern einen Denkraum zu …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert die Pseudodiskussion von Krankentagen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Bonn, 29.01.26 - Gesundheits-Statistiken der letzten Jahre zeigen, so das DPNW, dass sich der Krankenstand in Deutschland auf hohem Niveau befindet. Laut Statistischem Bundesamt kamen Beschäftigte in Deutschland durchschnittlich auf 14,8 Krankentage im Jahr 2024. Verglichen mit 2021 stellt dies einen Anstieg von 3,6 Tagen dar. Währenddessen lagen die Werte in den Jahren 2022 und 2023 noch höher bei 15,2 Krankent…

… den folgenden Fall, zu dem wir vorab die Fakten benennen:Seine Tochter M. hatte den Vater fälschlicherweise des Missbrauchs beschuldigt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft fanden keine Beweise, die Aussagen des Kindes waren zu schwach, daher kam es zu keiner Verurteilung. Das OLG Hamm nimmt trotzdem aus eigener Sachkunde eine “Wahrscheinlichkeit” an. Überwachungskameras und sonstige objektive Beweismittel beweisen, dass es keinen Missbrauch gab und gibt.Nunmehr, nach Jahren der Isolation, in der das Kind weder therapeutisch behandelt wurde noch regelmäßig …

… zwei Unternehmen, die eng miteinander verbunden sind. Bereits 2022 hatte ANINOVA gravierende Missstände bei der Kaninchenzucht von Zimmermann in Abtsgmünd aufgedeckt. Zimmermann gilt als die größte Kaninchenzucht Deutschlands. Damals dokumentierte Bildmaterial tierquälerische Zustände, die zu Verurteilungen zweier Mitarbeitender durch ein Gericht führten. Um die Wege der Tiere nachvollziehen zu können, folgte damals ein Recherche-Team einem Transport direkt vom Gelände der Zuchtanlage in Abtsgmünd. Der Transporter brachte Kaninchen unter anderem zum …

… Polarisierung. Heute sieht sich der BVCP erneut in der Pflicht, zu vermitteln: Die eigentlichen Probleme liegen nicht im verantwortlichen Drohnenflug, sondern im Missbrauch.Die Abwehr illegaler Drohnen ist notwendig – sie darf jedoch nicht zu einer pauschalen Verurteilung der gesamten Drohnen-Community führen. Sicherheit und Innovation dürfen kein Widerspruch sein. Der BVCP setzt sich dafür ein, dass Sicherheit, Akzeptanz und gesellschaftlicher Nutzen gleichermaßen berücksichtigt werden.“Als Bundesverband Copter Piloten sehen wir im Moment die Gefahr, …

… Namen. Ihre Sprache. Ihre Hautfarbe. Dinge, die in keiner Statistik stehen – aber in manchen Köpfen sehr präsent sind.Doch das darf keine Grundlage sein. Nicht für politische Entscheidungen. Nicht für mediale Berichterstattung. Und schon gar nicht für pauschale Verurteilungen.Die Namen der Bewohner:innen sind den Behörden bekannt. Ihre Wohnverhältnisse sind dokumentiert. Ihre Rechte sind geschützt.Und wer das ignoriert, spricht nicht über eine Straße – sondern über ein Bild, das er selbst gezeichnet hat. Ausschluss verdeckter NutzungWas sichtbar …

… 10.040 Euro), zudem gilt der Schäfer damit als vorbestraft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, das mehreren Tieren erheblich Leid und Schmerz zugefügt worden ist. "In dem meisten Fällen von Tierquälerei passiert einfach nichts, daher sind wir mit der Verurteilung zufrieden", sagt Peifer. Mehr Informationen hier . ANINOVA e.V. liegt Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) vor. Die Aufnahmen sind im Sommer 2024 entstanden und wurden unmittelbar nach der Erstellung der Öffentlichkeit und den …

… vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt berichtet.Die Lutz …

… zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hameln. Das Gericht verurteilt den Landwirt zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), er gilt damit als vorbestraft. Zudem muss er die Verfahrenskosten von ca. 15.000 Euro zahlen. Zusätzlich kam es zu einer weiteren Verurteilung, denn der Landwirt wurde auch vom zuständigen Veterinäramt in Hameln angezeigt. Das Amtsgericht Hameln verurteilte den Landwirt zu neun Monaten auf Bewährung und zur Zahlung der Gerichtskosten von rund 50.000 Euro. "Wir sind zufrieden mit dem Urteil und würden uns wünschen, …

… erstattet, diese hat u.a. auf Grund der Videoaufnahmen einen Strafbefehl erlassen. Das Amtsgericht Emmerich verurteilte den Schweinemäster, der bis zu der Veröffentlichung der Videoaufnahmen an Tönnies geliefert hatte, zu sechs Monaten auf Bewährung. "Wir sind zufrieden mit der Verurteilung, auch wenn wir uns eine höhere Strafe gewünscht hätten", so Peifer. Mehr Informationen hier . Vor mehr als einem Jahr hatte ANINOVA (damals noch unter dem alten Vereinsnamen Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus einem Schweinemastbetrieb in Rees, Kreis …

… legt, dreht sich um die Verherrlichung vergangener Massenerschießungstäter. Anti-Kult-Vertreter (Anti-Sekten-Vertreter) nutzen in dieser Strategie das menschliche Verlangen nach Ruhm aus. Sie implantieren Narrative, die das Verlangen nach Popularität und weitverbreiteter Aufmerksamkeit ausnutzen. Ob Verurteilung oder Rechtfertigung der Handlungen, biografische Skizzen oder Dramatisierungen - alle Formen dienen dazu, das Image des Schützen mit einem Heiligenschein des Ruhms und der Bewunderung zu verstärken, trotz der unrechtmäßigen Taten. Wenn …

… politischer Richtungen aufweist. Rechtskonservativismus ist eine politische Richtung auf demokratischer Basis. Es ist unabdingbar, den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem klar zu erkennen und zu benennen – hier liegen Galaxien dazwischen. Die pauschale Verurteilung des Rechtskonservativismus als extremistisch ist nicht nur unzutreffend, sondern gefährlich für die demokratische Diskussionskultur.Einseitiger Kampf gegen Extremismus:Frau Magwas zeigt eine selektive Wahrnehmung, wenn sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Vordergrund stellt …

… Tierrechtsorganisation führte jetzt dazu, dass zwei Mitarbeitende vom Amtsgericht Neuruppin wegen Tierquälerei verurteilt worden sind. Das Gericht verhängte einmal 80 Tagessätze und einmal 90 Tagessätze. ANINOVA hätte sich zwar höhere Strafen gewünscht, dennoch sieht die Organisation in der Verurteilung einen Teilerfolg. Weitere Informationen hier . ANINOVA e.V. (damals noch Deutsche Tierschutzbüro e.V.) hat Anfang des Jahres 2021 Bildmaterial aus dem Bio-Schlachthof der Firma Färber in Neuruppin bei Berlin veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie brutal mit den …

… mit anderen Tierrechtsorganisationen wurde das Datenprojekt www.tierschutz-skandale.de ins Leben gerufen. Dort wurden aus den letzten Jahren alle Aufdeckungen der beteiligten Organisationen zusammengetragen und ausgewertet. "In den dort 186 verzeichneten Fällen kam es nur in 25 Fällen zu einer Verurteilung durch ein Gericht, das sind gerade mal 14 %. Meistens sind es dann auch nur Geldstrafen. Haftstrafen oder Tierhalteverbote werden so gut wie nie ausgesprochen", moniert Peifer abschließend. Weitere Informationen zu dem Fall in Merzen hier: …

… für den Verkauf von Fleischprodukten in deutschen Supermärkten. Auch die Initiative Tierwohl reagierte und entzog dem Landwirt das Siegel. Bereits im letzten Jahr hatte Westfleisch die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Abschließend verweist Jan Peifer darauf, dass diese Verurteilung nur auf die Aktivitäten des Vereins ANINOVA zurückzuführen sind. "Ohne uns hätte niemand von diesem Skandal mitbekommen. Die staatlichen Kontrollen in Deutschland versagen komplett. Tiere kann man letztlich nur schützen, wenn wir sie nicht essen", so Peifer. …

… Behörden bereits entdeckt, kann sich die Selbstanzeige immer noch strafmildernd auswirken.Die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber an eine wirksame Selbstanzeige stellt, sind jedoch hoch. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Um dies zu vermeiden, sollten bei einer Selbstanzeige im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden, die genau wissen, welche Angabe eine Selbstanzeige enthalten muss, damit sie erfolgreich ist und die den …

… einer Großdemo führten schlussendlich dazu, dass seit Oktober 2018 keine Tiere mehr im Schweinehochhaus gehalten und gequält werden. Gleich mehrfach hatte das Deutsche Tierschutzbüro auch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. 2022 kam es dann zu Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft erließ Strafbefehle gegen zwei Personen mit dem Vorwurf der Tierquälerei. Als Beweis dienten dabei sowohl die Videoaufnahmen, als auch eine pathologische Untersuchung von Ferkeln, die das Veterinäramt bei einer Kontrolle 2018 beschlagnahmte und untersuchen …

… Strafbefehl über 5.600 Euro (80 Tagessätze à 70 Euro) verhängt. Zudem sollten die eingesparten Behandlungskosten von 317,47 Euro eingezogen werden. Der Landwirt hat dagegen Einspruch eingelegt, daher kommt es Ende August zur Verhandlung. "Wir hoffen auf eine Verurteilung, Tierquälerei darf nicht unbestraft bleiben", so Peifer. Folgen hatte die Aufdeckung bereits jetzt für den Landwirt, der insgesamt fünf Schweinemastanlagen betreibt. Die Schlachtunternehmen Vion und Tönnies nehmen keine Tiere mehr von dem Betrieb ab. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft …

… Verfolgung. Man stellt sich der Herausforderung, dieses Stück Geschichte vor dem Vergessen zu bewahren. Es wird u.A. auf Magnus Hirschfeld, Erika und Klaus Mann, Eva Kotchever, Martha Geiringer und Yvonne Fontaine, Frieda Belifante, sowie auf Reden von Heinrich Himmler, Verurteilungen in Deutschland basierend auf Paragrafen 175 und 175a fokussiert, endend mit einem Blick auf ignorierte Zeugenaussagen auf dem langen Weg weiter gehender Repressionen bis hin zur offiziellen Anerkennung. "Der wissenschaftlichen Ansatz ist von Bedeutung, wenn es gilt, die …