Pressemitteilungen zu Verurteilung

… wie Tierhalteverbot bzw. Geldstrafe, 2 Betriebe wurden geschlossen (laufende bzw. unbekannte Verfahren wurden dabei nicht berücksichtigt)", kritisiert Peifer. Deutschlandweit zeigt sich ein ähnliches Bild. Bei den 163 bundesweit dokumentierten Fällen kam es nur bei 24 Fällen zu einer Verurteilung nach einem Gerichtsverfahren. In den meisten Fällen mussten die Verantwortlichen auch hier lediglich eine Geldstrafe zahlen. Nur in 3 Fällen wurden Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen, das sind gerade einmal 2 % (von den 163 Fällen, laufende bzw. unbekannte …

… bezahlen (Schätzungsweise rund 15.000 - 20.000 Euro). (AZ Staatsanwaltschaft Oldenburg 1103 Js 53242/2020). "Grundsätzlich würden wir uns deutlich höhere Strafen wünschen", sagt Peifer und ergänzt: "Allerdings sehen wir es als Erfolg an, dass es zumindest überhaupt zu Verurteilungen kommt, denn in vielen Fällen von Tierquälerei passiert einfach überhaupt nichts". Alle Strafbefehle sind durch die Schwerpunkt Staatsanwaltschaft in Oldenburg erlassen worden. "Zu dieser Staatsanwaltschaft gab es in der Vergangenheit sehr viel Kritik, doch offenbar hat es …

… Folgen für die Betreiber, denn Vion und Tönnies hatten die Zusammenarbeit bereits eingestellt. Die beiden Firmen zählten vermutlich zu den Hauptabnehmern. Kurz vor der Urteilsverkündung demonstrierten rund 10 Personen vor dem Amtsgericht in Papenburg und forderten eine Verurteilung der Tierquäler. Zu der Demonstration hatte das Deutsche Tierschutzbüro aufgerufen. Die Tierrechtsorganisation nutzte die Versammlung, um erneut auf das Leid der Tiere in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen: "Genau in diesem Moment werden Millionen von Schweinen, …

… 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei durch die Landwirte im Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial aus dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer An …

… nun abgeschlossen. Nach Zahlung von 3.000 EUR durch den Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Münster das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. "Die Geldauflage stellt zwar keine Strafe, aber jedenfalls eine Sanktion dar" so Peifer, der sich eine Verurteilung gewünscht hätte. "Wer Tiere so behandelt muss auch entsprechend bestraft werden". 　 Dabei sind die Zustände in dem Betrieb in Beckum-Neubeckum kein Einzelfall. In allen 7 dokumentierten Zulieferbetrieben des Fleischkonzerns Westfleisch wurde massive Tierquälerei aufgedeckt. Auf der Website …

… Papenburg (Hauptkanal Links 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). 　 Bildmaterial aus dem Mastbetrieb auf Anfrage. 　 Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Papenburg (Hauptkanal Links 28, 26871 Papenburg) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/groesste-schweinemast-niedersachsens Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Nordhorn (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V. (). Weitere Informationen: https://www.tierschutzbuero.de/landwirt-vor-gericht Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan Peifer An der Autobahn 23 53757 Sankt Augustin Deutschland fon ..: 02241-261549-2 fax ..: 02241-261549-1 web …

… (Seilerbahn 15, 48529 Nordhorn) Was: Aktive vom Deutschen Tierschutzbüro werden mit Bildern und einem Megaphon auf die Tierquälerei in dem Mastbetrieb aufmerksam machen und hoffen auf eine Verurteilung. Ansprechpartner: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., Tel.: 0171-4841004 (). Bildmaterial auf dem Mastbetrieb auf Anfrage. Weitere Informationen unter: https://www.tierschutzbuero.de/skrupelloser-landwirt-laesst-krankes-schwein-verenden/ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr …

… Begründung: Bei dem Täter handelt es sich um eine ungeschulte Person, die nicht die nötige Sachkunde hatte um ein Tier zu töten. Somit würde der Vorsatz fehlen, dies sei aber zwingend notwendig für ein strafrechtliches Verfahren und eine Verurteilung. "Dass hier nicht durchgegriffen wird, halte ich für einen Skandal" empört sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Über die Ermittlungseinstellung hatte sich auch ein aktives Mitglied vom Deutschen Tierschutzbüro entrüstet und das brandenburgische Ministerium angeschrieben. Dort …

… Lebensmittel- und Verbraucherpreise. Vor allem bei Gas und Strom“, sagt Marco Rauter. „Betroffene fühlen sich dann gefangen in einem Teufelskreis aus Forderungen, die nicht beglichen werden können. Es entstehen Schuldgefühle, Scham und Angst vor einer Verurteilung durch Freunde, Familie oder Kollegen. So etwas kann krankmachen. Das Vorurteil, dass Schulden selbstverschuldet durch den eigenen schlechten Umgang mit Geld versursacht werden, führt zudem gesellschaftlich zu einer Isolation der Betroffenen“, erklärt Marco Rauter.Die Soziale Schuldner- …

… Konsequenzen für die Täter*innen folgen. Trotz dessen, dass bei jedem rechtlich relevanten Fund Anzeigen erstattet und Verfahren aufgenommen werden, ändert sich nichts. Es gab in den letzten 20 Jahren nur eine Handvoll von Gerichtsverfahren und noch weniger Verurteilungen. Tierquälerei bei "Haustieren", etwa bei Hunden und Katzen, wird hingegen viel häufiger nachgegangen. Dabei kommt es auch wesentlich häufiger zu Verurteilungen. "Sicherlich wäre die Strafanzeige nicht eingestellt worden, wenn Katzenbabys im Mülleimer entsorgt worden wären", so Peifer …

… Motor mit der Bezeichnung OM642 verbaut worden.Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:Der Abgasskandal geht bei der nunmehrigen Mercedes-Benz Group AG jetzt erst richtig los: Dies zeigen die aktuellen Verurteilungen durch das Landgericht Stuttgart sowie anhängige Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart, sodass wir allen Betroffenen Mercedes-Benz Fahrern nur raten können, diesbezügliche Ansprüche vom Fachmann überprüfen zu lassen. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer ist als „Abgasskandal-Kanzlei“ …

… vergessen dabei, dass auch in Europa Verhaftungen von Aktivisten stattgefunden haben, die sich für die Separation von Ihrem Land eingesetzt haben, wie beispielsweise in Spanien (Katalonien), hier wurden Haftstrafen von bis zu 13 Jahren ausgesprochen. Auch die Bemängelung der Verurteilung Chinas für die Verhaftung von Dhondup Wangchen für die Kritik Chinas und das Veröffentlichen seiner Meinung, während in der USA und in Großbritannien Julian Assange und Erward Snowden verurteilt wurden, unterstreicht die Doppelmoral. Gegen Dhondup Wangchen laufen zudem …

… würde, was dann auch erfolgte. 2019 im September überprüften Tierrechtler*innen, ob das Schweinehochhaus auch wirklich noch immer leer steht. 2020 vergewisserten sich Tierrechtler*innen im September erneut über den Leerstand des Schweinehochhauses. Zudem kam es zur Verurteilung von zwei Mitarbeitenden des Schweinehochhauses. Die Staatsanwaltschaft erließ Strafbefehle gegen zwei Personen mit dem Vorwurf Tierquälerei. Als Beweis dienten dabei sowohl die Videoaufnahmen aus 2018 vom Deutschen Tierschutzbüro, die das unsachgemäße Töten von Ferkeln abbildeten, …

… Kriminalitätsschwerpunkten die Präsenz der Polizei zu erhöhen. Wichtiger ist jedoch, dass endlich der Kuschelkurs der Justiz mit gewalttätigen Migranten beendet wird. Gewalttaten müssen konsequent zu Verurteilungen und Bestrafungen führen. Ausländische Gewalttäter sind ausnahmslos abzuschieben.“ Weitere Informationen:Artikel in der SHZ: „31-Jähriger in Pinneberg mit Machete und Messer verletzt“https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/Vor-einer-Bar-31-Jaehriger-in-Pinneberg-mit-Machete-verletzt-id33530317.htmlArtikel in der SHZ: „‚Fühle mich …

… Staatsanwaltschaft, die ich jemals gelesen habe. Offenbar hatte niemand Interesse daran, richtig zu ermitteln" empört sich Peifer. Nachdem die Tierrechtler*innen dann Beschwerde gegen die Einstellung eingereicht hatten, ging man dem Sachverhalt offenbar tiefer auf den Grund und es kam dann zu einer Verurteilung der Täter*innen per Strafbefehl. Auf den Bildaufnahmen ist eine Frau zu sehen, die mehrere Ferkel auf den Boden schlug um sie unsachgemäß zu töten. Sie wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, der Betreiber der Anlage zu einer Geldstrafe von …

… gescheitert; überwiegend judenfeindlich: Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung.‘ Das könnte von mir sein, ist aber vom Focus.Anstatt konsequent zu handeln, wurde muslimischer Antisemitismus hierzulande ignoriert und verdrängt, um bloß nicht eine unbequeme Islamdebatte führen zu müssen. Es ist nämlich viel einfacher, es wie CSU-Weber zu halten und der AfD eine Mitschuld zu geben. Und so ist es auch heute wieder nur bei wortreichen Verurteilungen der Ereignisse der letzten Tage geblieben. Ändern wird sich dadurch jedoch nichts.“

… (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des LuftsicherheitsgesetzesWesentlichste Verschärfung in 2017 war dabei die Einführung einer Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei der ZÜP, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen bestraft wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben... Siehe …

… jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 17/2020 vom 10.11.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Kampfsportschule und bietet dort auch Kurse für Kinder und Jugendliche an. Nachdem der Gewerbeaufsichtsbehörde die Verurteilung des Antragstellers (zu einer Geldstrafe) wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch die Versendung entsprechender Bilddaten in sozialen Netzwerken bekannt geworden war, untersagte sie ihm die Ausübung der gewerblichen …

… eine Streitverkündung erst im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt, dürfte ebenso zu bejahen sein, wie die bisher entschiedenen Fälle. Auch insoweit zählt das Argument, dass das Kostenfestsetzungsverfahren – wie die echten Streitverfahren – ein kontradiktorisches und auf Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags gerichtetes streitiges Verfahren ist. Materielle Gründe, die Grundsätze der Streitverkündung hier nicht anzuwenden bestehen nicht, zumal der ursprüngliche Rechtsanwalt gerade im vorliegenden Fall ein Interesse an der Interventionswirkung …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 49/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich: Die Angeklagte. eine 28-jährige Kassiererin aus Unterhaching, war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019…

… Promillegrenzen gebe es nicht. Zurecht sei das Amtsgericht deshalb hier bei einer Blutalkoholkonzentration von deutlich mehr als 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Der Beschuldigte muss nun die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Zudem muss er mit einer strafrechtlichen Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm dann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Zudem muss der Beschuldigte in diesem Fall mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer …

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen Zeitraum …

… Übergriffe des Angeklagten auf seine Tochter allein auf seine Chat-Angaben gegenüber Dritten gestützt worden sind, sind bereits während der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Soweit die Staatsanwaltschaft in 12 weiteren dieser "Chat-Fälle" eine Verurteilung des Angeklagten beantragt hat, hat das LG Köln ihn freigesprochen. Einstellungen und Freisprüche beruhen insoweit darauf, dass nach Auffassung des Landgerichts ein Tatnachweis nicht geführt werden kann, weil die Chat-Angaben des Angeklagten teilweise nachweislich …

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, beruflich in der Kranken- und Altenpflege oder i…

… Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, an dem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht beteiligt gewesen ist, können derzeit weitere Auskünfte, insbesondere über die konkreten Anklagevorwürfe, nicht erteilt werden. Bis zur Rechtskraft einer eventuellen Verurteilung gilt für den Angeschuldigten die Unschuldsvermutung. Das Amtsgericht Düsseldorf hat informativer bestätigt am 02.09.2020 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den ehemaligen Profifußballer Christoph Metzelder wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften in 29 …

… bis vier Weinschorlen getrunken zu haben. Nach den Feststellungen des Arztes stand er unter sehr starker Beeinflussung durch Alkohol. Die Blutprobe von 22.03 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 2,21 Promille. Nachdem die beklagte Stadt von der Verurteilung erfahren hatte, forderte sie den Kläger im Oktober 2018 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen. Da der Kläger das Gutachten in der Folgezeit nicht beibrachte, untersagte ihm die Beklagte mit Bescheiden vom 10.01.2019 und 12.11.2019 …

Das Amtsgericht Dieburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 41 Ds 500 Js 55450/19 entschieden, dass ein Angriff auf einen Schiedsrichter im Fußball eine gefährliche Körperverletzung ist. Der verurteilte Spieler war Spieler einer Kreisliga-Fußballmannschaft. In einem Spiel der Kreisliga vom 27.10.2019. Das Spiel war nach der Halbzeitpause kampfbetont und durch Foulspiele beider Mannschaften geprägt. In der 60. Spielminute wurde der verurteilte Spieler wegen eines Foulspiels mit der gelben Karte geahndet. Der sich daraufhin beschwer…

… erfüllt, wenn ein entsprechender Therapieaufwand vorliege, sondern es handele sich dabei nach den Vorgaben von Teil B Ziffer 15.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze um eine zusätzliche Voraussetzung, so das Sozialgericht. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des beklagten Landes, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Neben Beeinträchtigungen der Psyche war vor allem die Bewertung seiner Diabeteserkrankung zwischen den Beteiligten umstritten. Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werden mussten. Im Oktober will sich bekanntlich erstmals …

… Verhängung derartiger Maßnahmen gegenüber der Beklagten in der Stadtverordnetenversammlung nicht beantragt. Unter dieser Voraussetzung sei eine anschließende Klage auf Unterlassung dieser Äußerungen vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr zulässig. Soweit die Klägerin eine Verurteilung zur Unterlassung der Äußerung außerhalb der Stadtverordnetenversammlung begehrt, sieht das Gericht eine entsprechende "Begehungsgefahr" für nicht gegeben, weil die Klägerin eine solche Äußerung außerhalb der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht getätigt habe. Das …

… selben Bericht widergegebene gegenteilige Darstellung des damaligen Regionalgeschäftsführers der Ameos gegenüber. Die Beklagte könne die beanstandete Äußerung daher nicht auf eine unstreitige Pressemitteilung stützen. Die Androhung des Ordnungsgeldes und ersatzweiser Ordnungshaft ist bei der Verurteilung zu einer Unterlassung vom Gesetz vorgesehen und enthält keine Aussage darüber, welches Ordnungsgeld bei einer etwaigen Zuwiderhandlung verwirkt ist. Die Entscheidung des OLG Naumburg ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangen und daher …

… eine Alkoholkonzentration von maximal 1,59 Promille im Blut. Die vorhandenen Beweise reichen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs …

… Krankenkassengutachterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Entscheidung über seine Revision in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage und Nötigung stehe noch aus. Das Ende des Artikels kommt auf die strafgerichtlichen Verurteilungen zurück und wirft die Frage auf, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug seines Pilotenscheins drohe. Auf Klage des Betroffenen untersagten die Zivilgerichte die Erwähnung des Täuschungsversuchs in dem Bericht. Zwar müsse …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht …

… uell belästigt. Nach Anhörung des Klägers, der den Vorwurf bestritt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Aufgrund einer Strafanzeige der Kollegin erging gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen sexueller Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, der mittlerweile rechtskräftig ist. Das ArbG Siegburg hat die gegen diese Kündigung gerichtete Klage nach Vernehmung der Kollegin abgewiesen. Das LArbG Köln hat das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt und die Berufung des Klägers …

… Osnabrück die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen, setzte die Strafe aber, anders als das Amtsgericht, zur Bewährung aus. Dies sah das Landgericht wie die Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt an, weil der Angeklagte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung erkennbar um Wohlverhalten bemüht habe. Unter anderem hatte er sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Die Verteidigung hatte ebenfalls eine Bewährungsstrafe beantragt. Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Beteiligten haben auf Rechtsmittel verzichtet.

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Das LG Halle hatte die beiden Angeklagten, eine 1976 geborene Frau (H.) und einen 1978 geborenen Mann (M.), wegen gefährlicher Körperverletzung in einem (H.) …

… dass die ihm beim Vertragsschluss überlassene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Da die DSL-Bank nicht anerkannte, dass Herr L. die in Rede stehenden Verträge wirksam widerrufen hatte, erhob dieser beim LG Bonn Klage auf Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs sowie auf Verurteilung der DSL-Bank zur Zahlung von Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf an die DSL-Bank gezahlt hatte. Nach Ansicht des Landgerichts konnte Herr L. die Verträge wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Was die Folgen …

… Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter der Beklagten. Im Rahmen seines Einstellungsverfahrens bei der Beklagten füllte der Kläger ein "Personalblatt" aus, in welchem er bei den Angaben zu "Gerichtlichen Verurteilungen / schwebende Verfahren" die Antwortmöglichkeit "Nein" ausgewählt hatte. Tatsächlich war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt jedoch bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war und die Hauptverhandlung eröffnet werden sollte. Im Juli 2019 wandte …

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bekannt …

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzungszaun …

… vertreten, dass ein Kraftfahrzeugrennen nicht vorliege, weil der "Wettbewerbscharakter" eines Rennens nicht gegeben sei. Das OLG Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschat das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt eine Verurteilung wegen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB durchaus in Betracht. Die Vorschrift sei nicht nur verfassungsgemäß, sondern sie solle auch gerade die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, da es in dieser Variante des …

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss …

… dass die (mögliche) individuelle Schuld der Angeklagten an der Katastrophe zum jetzigen Zeitpunkt als gering anzusehen sei. Deshalb soll das Verfahren gegen sie nicht weitergeführt werden. Nach Einschätzung des Landgerichts wäre für den möglichen Fall einer Verurteilung Folgendes zu berücksichtigen: Die Handlungen der Angeklagten haben die schrecklichen Geschehnisse nicht allein, sondern erst im Zusammenwirken mit einer Vielzahl anderer Umstände möglich gemacht. Aus der Beweisaufnahme ist ersichtlich, dass die Angeklagten sich in der Planungsphase …

… dass die Gefahr des Extremismus in Schleswig-Holstein weiter zunimmt. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung konsequent entgegentreten und Extremismus jedweder Art bekämpfen, egal wo er auftritt. Insbesondere politisch motivierte Straftaten müssen aufgeklärt werden, weil nur durch eine Verurteilung neue Täter abgeschreckt werden können. Dass die Aufklä-rungsquote im Bereich rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 um 5,5 Pro-zent auf fast 43 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Dass die Aufklärungsquote bei linksextremistischen …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 21.04.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 78/20 eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 27.04.2020 ergibt sich: Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf kam nicht zustande. Bei dem Besuch bemerkte der Angeklagte auf dem Grundstück …