Pressemitteilungen zu Verurteilung

… Übergriffe des Angeklagten auf seine Tochter allein auf seine Chat-Angaben gegenüber Dritten gestützt worden sind, sind bereits während der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Soweit die Staatsanwaltschaft in 12 weiteren dieser "Chat-Fälle" eine Verurteilung des Angeklagten beantragt hat, hat das LG Köln ihn freigesprochen. Einstellungen und Freisprüche beruhen insoweit darauf, dass nach Auffassung des Landgerichts ein Tatnachweis nicht geführt werden kann, weil die Chat-Angaben des Angeklagten teilweise nachweislich …

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, beruflich in der Kranken- und Altenpflege oder i…

… Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, an dem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht beteiligt gewesen ist, können derzeit weitere Auskünfte, insbesondere über die konkreten Anklagevorwürfe, nicht erteilt werden. Bis zur Rechtskraft einer eventuellen Verurteilung gilt für den Angeschuldigten die Unschuldsvermutung. Das Amtsgericht Düsseldorf hat informativer bestätigt am 02.09.2020 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den ehemaligen Profifußballer Christoph Metzelder wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften in 29 …

… bis vier Weinschorlen getrunken zu haben. Nach den Feststellungen des Arztes stand er unter sehr starker Beeinflussung durch Alkohol. Die Blutprobe von 22.03 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 2,21 Promille. Nachdem die beklagte Stadt von der Verurteilung erfahren hatte, forderte sie den Kläger im Oktober 2018 auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen. Da der Kläger das Gutachten in der Folgezeit nicht beibrachte, untersagte ihm die Beklagte mit Bescheiden vom 10.01.2019 und 12.11.2019 …

Das Amtsgericht Dieburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 41 Ds 500 Js 55450/19 entschieden, dass ein Angriff auf einen Schiedsrichter im Fußball eine gefährliche Körperverletzung ist. Der verurteilte Spieler war Spieler einer Kreisliga-Fußballmannschaft. In einem Spiel der Kreisliga vom 27.10.2019. Das Spiel war nach der Halbzeitpause kampfbetont und durch Foulspiele beider Mannschaften geprägt. In der 60. Spielminute wurde der verurteilte Spieler wegen eines Foulspiels mit der gelben Karte geahndet. Der sich daraufhin beschwer…

… erfüllt, wenn ein entsprechender Therapieaufwand vorliege, sondern es handele sich dabei nach den Vorgaben von Teil B Ziffer 15.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze um eine zusätzliche Voraussetzung, so das Sozialgericht. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des beklagten Landes, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Neben Beeinträchtigungen der Psyche war vor allem die Bewertung seiner Diabeteserkrankung zwischen den Beteiligten umstritten. Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werden mussten. Im Oktober will sich bekanntlich erstmals …

… Verhängung derartiger Maßnahmen gegenüber der Beklagten in der Stadtverordnetenversammlung nicht beantragt. Unter dieser Voraussetzung sei eine anschließende Klage auf Unterlassung dieser Äußerungen vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr zulässig. Soweit die Klägerin eine Verurteilung zur Unterlassung der Äußerung außerhalb der Stadtverordnetenversammlung begehrt, sieht das Gericht eine entsprechende "Begehungsgefahr" für nicht gegeben, weil die Klägerin eine solche Äußerung außerhalb der Stadtverordnetenversammlung bislang nicht getätigt habe. Das …

… selben Bericht widergegebene gegenteilige Darstellung des damaligen Regionalgeschäftsführers der Ameos gegenüber. Die Beklagte könne die beanstandete Äußerung daher nicht auf eine unstreitige Pressemitteilung stützen. Die Androhung des Ordnungsgeldes und ersatzweiser Ordnungshaft ist bei der Verurteilung zu einer Unterlassung vom Gesetz vorgesehen und enthält keine Aussage darüber, welches Ordnungsgeld bei einer etwaigen Zuwiderhandlung verwirkt ist. Die Entscheidung des OLG Naumburg ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung ergangen und daher …

… eine Alkoholkonzentration von maximal 1,59 Promille im Blut. Die vorhandenen Beweise reichen nicht für die einzelfallbezogene Feststellung aus, dass der Angeklagte deshalb alkoholbedingt nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs in der Lage war. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Gesichtspunkt der relativen Fahruntüchtigkeit (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3 Promille bei Hinzutreten alkoholtypischer Ausfallerscheinungen) kommt deshalb nicht in Betracht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs …

… Krankenkassengutachterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Entscheidung über seine Revision in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage und Nötigung stehe noch aus. Das Ende des Artikels kommt auf die strafgerichtlichen Verurteilungen zurück und wirft die Frage auf, ob dem Kläger des Ausgangsverfahrens nun möglicherweise wegen Unzuverlässigkeit ein Entzug seines Pilotenscheins drohe. Auf Klage des Betroffenen untersagten die Zivilgerichte die Erwähnung des Täuschungsversuchs in dem Bericht. Zwar müsse …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlicht …

… uell belästigt. Nach Anhörung des Klägers, der den Vorwurf bestritt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Aufgrund einer Strafanzeige der Kollegin erging gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen sexueller Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, der mittlerweile rechtskräftig ist. Das ArbG Siegburg hat die gegen diese Kündigung gerichtete Klage nach Vernehmung der Kollegin abgewiesen. Das LArbG Köln hat das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt und die Berufung des Klägers …

… Osnabrück die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen, setzte die Strafe aber, anders als das Amtsgericht, zur Bewährung aus. Dies sah das Landgericht wie die Staatsanwaltschaft als gerechtfertigt an, weil der Angeklagte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung erkennbar um Wohlverhalten bemüht habe. Unter anderem hatte er sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Die Verteidigung hatte ebenfalls eine Bewährungsstrafe beantragt. Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Beteiligten haben auf Rechtsmittel verzichtet.

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Das LG Halle hatte die beiden Angeklagten, eine 1976 geborene Frau (H.) und einen 1978 geborenen Mann (M.), wegen gefährlicher Körperverletzung in einem (H.) …

… dass die ihm beim Vertragsschluss überlassene Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Da die DSL-Bank nicht anerkannte, dass Herr L. die in Rede stehenden Verträge wirksam widerrufen hatte, erhob dieser beim LG Bonn Klage auf Feststellung der Wirksamkeit seines Widerrufs sowie auf Verurteilung der DSL-Bank zur Zahlung von Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf an die DSL-Bank gezahlt hatte. Nach Ansicht des Landgerichts konnte Herr L. die Verträge wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Was die Folgen …

… Lagerlogistik. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Kläger Zugriff auf verschiedene hochwertige Vermögensgüter der Beklagten. Im Rahmen seines Einstellungsverfahrens bei der Beklagten füllte der Kläger ein "Personalblatt" aus, in welchem er bei den Angaben zu "Gerichtlichen Verurteilungen / schwebende Verfahren" die Antwortmöglichkeit "Nein" ausgewählt hatte. Tatsächlich war dem Kläger zu diesem Zeitpunkt jedoch bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes anhängig war und die Hauptverhandlung eröffnet werden sollte. Im Juli 2019 wandte …

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung bereits am 5. Mai bekannt …

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzungszaun …

… vertreten, dass ein Kraftfahrzeugrennen nicht vorliege, weil der "Wettbewerbscharakter" eines Rennens nicht gegeben sei. Das OLG Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschat das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt eine Verurteilung wegen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB durchaus in Betracht. Die Vorschrift sei nicht nur verfassungsgemäß, sondern sie solle auch gerade die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, da es in dieser Variante des …

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss …

… dass die (mögliche) individuelle Schuld der Angeklagten an der Katastrophe zum jetzigen Zeitpunkt als gering anzusehen sei. Deshalb soll das Verfahren gegen sie nicht weitergeführt werden. Nach Einschätzung des Landgerichts wäre für den möglichen Fall einer Verurteilung Folgendes zu berücksichtigen: Die Handlungen der Angeklagten haben die schrecklichen Geschehnisse nicht allein, sondern erst im Zusammenwirken mit einer Vielzahl anderer Umstände möglich gemacht. Aus der Beweisaufnahme ist ersichtlich, dass die Angeklagten sich in der Planungsphase …

… dass die Gefahr des Extremismus in Schleswig-Holstein weiter zunimmt. Die Landesregierung muss dieser Entwicklung konsequent entgegentreten und Extremismus jedweder Art bekämpfen, egal wo er auftritt. Insbesondere politisch motivierte Straftaten müssen aufgeklärt werden, weil nur durch eine Verurteilung neue Täter abgeschreckt werden können. Dass die Aufklä-rungsquote im Bereich rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 um 5,5 Pro-zent auf fast 43 Prozent gestiegen ist, ist erfreulich. Dass die Aufklärungsquote bei linksextremistischen …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 21.04.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 78/20 eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 27.04.2020 ergibt sich: Die konkrete Strafe müsse allerdings neu festgesetzt werden, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte den Künstler in Köln besucht, um ihm eine Kunstmappe mit diversen Werken anzubieten. Der Verkauf kam nicht zustande. Bei dem Besuch bemerkte der Angeklagte auf dem Grundstück …

… schließlich vervollständigt. Dem von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Gutachten eines Digitalforensikers hat das Landgericht dagegen keine eigene Beweiskraft zugemessen. Es enthalte zu viele Unwägbarkeiten. Gegen den vierten Angeklagten Wayci R. sei die Beweislage für eine Verurteilung jedoch nicht ausreichend. Er wurde deshalb freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden frühestens in drei Monaten zur Verfügung …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters …

… erwogen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Kläger eingestellt habe. Dem komme zum einen keine Bindungswirkung für das vorliegende Zivilverfahren zu. Zum anderen müsse der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mit dem für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Maß an Gewissheit eine Eigenbrandstiftung nachweisen. Es genüge danach, dass die bewiesenen Indizien in der Gesamtschau für das Gericht ein praktisches Maß an Überzeugung von einer Eigen- oder hier Auftragsbrandstiftung ergeben, das vernünftige Zweifel …

… aber in Widerspruch; denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs. So liegt es hier indes nicht. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es zum eigentlichen Tatgeschehen überhaupt keine Feststellungen treffen konnte. Der Vortrag der Revision, die Wortwahl der …

… pandemiebedingten Gefahrenabwehrmaßnahmen im Gesundheitssektor zum Schutz der Gesamtbevölkerung seien ein nachvollziehbarer und wichtiger Grund für die erfolgte Verschiebung der Hauptverhandlung. Die daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft hätten die Betroffenen hinzunehmen. Vor einer Verurteilung kann gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn er einer Straftat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) vorliegt. Nach § 121 StPO darf die Untersuchungshaft nur dann …

… zu zahlen. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl die beklagte Stadt als auch das klagende Bauunternehmen mit der nun entschiedenen Berufung gewandt. Während die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt hat, wollte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer ca. 440.000 Euro, insgesamt also rund 720.000 Euro erreichen. Nachdem die Parteien einem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts nicht zugestimmt hatten, hat das Oberlandesgericht noch eine ergänzende Beweisaufnahme durchgeführt. Das OLG Zweibrücken hat …

… Der Angeklagte habe deshalb den Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in insgesamt drei Fällen verwirklicht. In dem letzten Fall habe er sich zugleich der vorsätzlichen Herstellung einer biologischen Waffe schuldig gemacht. Die zur Verurteilung gelangten Taten seien durch eine Vielzahl von Beweismitteln belegt, insbesondere durch Asservate, die in den Wohnungen der Eheleute in Köln-Chorweiler sichergestellt wurden. Sie belegten, dass die Angeklagten bei der Herstellung eines Sprengsatzes weit fortgeschritten …

… oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung …

… zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 10/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das LG Osnabrück sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte mindestens von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Tätergruppierung war, die in großem Stil von Izmir (Türkei) aus im gesamten Bundesgebiet …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche Cayman S und einem Mercedes C 55 AMG, an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. Sie waren …

… verfangen habe und zu Sturz gekommen sei. Die einvernommenen Zeugen wurden jedoch erst durch den Sturz der Klägerin auf diese aufmerksam und konnten daher nicht bestätigen, dass der Gartenschlauch sich gehoben habe. Allein aufgrund der Aussage der Klägerin könne eine Verurteilung nicht erfolgen, da diese sich bei der Erinnerung an ihr Sturzgeschehen auch irren könnte. Daher steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass sich der Schlauch tatsächlich hob. Der am Boden liegende Schlauch stelle in einem Gartenbereich eines Baumarkts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Bitburg verklagte Firma hatte sich in städtebaulichen Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010 u.a. zur Errichtung eines Lärmschutzwalls i…

… verlassen können. Dass dieses Vertrauensverhältnis angesichts der offenkundigen Einstellung des Antragstellers, sich an strafbewehrte Regeln nicht durchweg halten zu wollen, gestört sei, habe die Behörde nachvollziehbar ausgeführt. Sie habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen fehlende charakterliche Eignung schließen dürfen. Dabei habe sie auch zugunsten des Antragstellers berücksichtigt, dass er sich häufig in schwierigen privaten oder beruflichen Situationen befunden habe. Insoweit stelle sie aber …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…

… Ermittlungsergebnis der Polizei im Strafverfahren, den Feststellungen der Sachverständigen im Strafverfahren zur Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie letztlich auch seinem vor dem Amtsgericht und bei der Sachverständigen abgelegten Geständnis. Seine Aussage fast sechs Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren, das Geständnis sei falsch gewesen, sei eine Schutzbehauptung. Vielmehr sei anzunehmen, dass er im Jahr 2013 den Versand sämtlicher Mails zugegeben habe, weil er der Täter gewesen und auf Grund des Ermittlungsstandes davon …

… beruhten auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch "die Firma W. überlassen" und von der Stadt als "Stadtpolizist" bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus. Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem OLG Frankfurt. Das OLG Frankfurt hatte zunächst das Innenministerium gebeten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen. Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle …

… Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die Revision der Beklagten in den Verfahren I ZR 173/16 und I ZR 174/16 zurückgewiesen. Im Verfahren I ZR 117/17 hat der BGH die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verurteilung zur Unterlassung bestätigt. Nach Auffassung des BGH in allen drei Verfahren verletzt die beanstandete Zeichennutzung entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekannte Marke der Klägerin. Die Berufungsgerichte …

… gegen den Arzt. Schließlich stütze den Vergleichsabschluss, dass der Sachverständige nicht alle von der Klägerin geltend gemachten Folgeschäden auf den Unfall zurückführen konnte. Im Übrigen habe die Klage bereits deshalb keinen Erfolg, da es an einem Schaden der Klägerin fehle. Soweit ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung eines Anspruchs eines Mandanten in Regress genommen werde, setzt die Verurteilung voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre. Hier habe die Klägerin den Beweis für höhere Zahlungsansprüche nicht führen können.

… Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in erster Instanz ebenfalls verurteilten Kollegin Dr. Verena W. hatte dagegen Erfolg. Allerdings geht es im Fall der Angeklagten …

… des Landgerichts das System die zu löschenden Datensätze rückstandslos und passte die verbliebenen Umsatzdaten entsprechend an. Dadurch war im Ergebnis in den Kassendaten selbst fast kein Hinweis mehr auf die Manipulation erkennbar. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren dabei acht Taten. In allen diesen Fällen war nach Überzeugung des Landgerichts das Kassensystem der Angeklagten an Restaurantbetreiber mit Standorten in Osnabrück, Neuenhaus, Meppen, Papenburg, Cloppenburg, Lohne (Oldenburg), Wardenburg, Wilhelmshaven und Adendorf geliefert …

… auf hohen Kosten sitzen. Diese Kosten des Bankdarlehens sowie nicht unerhebliche Anwaltskosten, die ihm durch das ganze Geschehen entstanden waren, wollte der Kläger nun von den beiden strafrechtlich verurteilten Männern ersetzt haben. Er argumentierte, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung sei erwiesen, dass sie das Anlagekonzept in betrügerischer Absicht aufgesetzt hätten, um eine Vielzahl privater Investoren um ihr Anlagekapital zu bringen und sich selbst zu bereichern. Die Beklagten verteidigten sich gegen die Klage. Sie machten geltend, …

… erfolglos – die Zahlung von 10.000 Euro. Vor dem Schöffenstrafgericht ließ er durch seinen Verteidiger den vorgeworfenen Sachverhalt vollständig einräumen. Er habe damals vermutet, schwerwiegend erkrankt zu sein, habe am Tattag als dem Tag seiner zivilrechtlichen Verurteilung fünf Bier getrunken und dann diesen Brief verfasst. Er habe damit seinem Nachbarn lediglich Angst einjagen wollen. Etwaig erhaltenes Geld hätte er einer gemeinnützigen Einrichtung gespendet. Das AG München hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung seines …

… "Woolrec-Prozess" wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 14/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Der sog. „Woolrec-Prozess“ vor dem LG Gießen endete am 24.10.2019 nach 49 Verhandlungstagen mit einer Verurteilung der Angeklagten wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Der Inhaber der Firma Woolrec, die in Braunfels-Tiefenbach bis 2012 eine Anlage zur Verarbeitung von Mineralfaser-Abfällen betrieb, wurde wegen 56 Taten zu einer Gesamtgeldstrafe von 490 Tagessätzen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Die Beklagte hatte sich so am 05.07.2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an einen …

… je 15 €) vorbehalten. Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte der Senat die Verurteilung der Angeklagten wegen Diebstahls. Der Senat führt in seiner Begründung aus, dass die entwendeten Lebensmittel zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum der Firma Edeka standen. Die Lebensmittel waren zwar für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen ausgesondert worden. …