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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verurteilung

Bild: Erklärung des Außenministeriums der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Erklärung des Außenministeriums der Republik Usbekistan

… beleidigenden Beurteilungen, die die Ehre, nationale Würde und Gefühle von hundert Millionen gläubigen Moslems berühren, vervielfältigen. Usbekistan erklärte immer wieder und erklärt nochmals über seine entschlossene Inakzeptanz von derartigen Handlungen. Ein klares Zeugnis dafür ist die Verurteilung von der usbekischen Seite der Publikation der Karikaturen des Propheten Mohammed und der verantwortungslosen Äußerungen des Papstes Benedikt XVI. über die islamische Religion. Usbekistan ist eines der anerkannten Zentren der Entstehung und der Entwicklung der …
24.11.2006
China dementiert Inhaftierung von Dolma Kyab - Sein Brief an die UNO
IGFM München

China dementiert Inhaftierung von Dolma Kyab - Sein Brief an die UNO

… sagte, daß die Sonne das Zentrum des Universums sei, erzürnte sich die Kirche in Rom und ließ ihn hinrichten. Ich fühle mich wie er. 3) Sie hörten auf das, was ein paar Leute behaupteten und prüften überhaupt nicht die Tatsachen. Meine Verurteilung stellt daher einen Rechtsbruch und einen ungesetzlichen Machtmißbrauch dar. Als ein Repräsentant der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen [der UN-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak]* am 26. und 27. November 2005 in Lhasa war, verlegten sie mich an einen anderen Ort und versteckten …
01.11.2006
Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?Bild: Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Sind Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären?

… elf Jahren verurteilt. Beiden Fällen war gemeinsam, dass die Türken nach ihrer Festnahme vor der Polizei aussagten, ohne auf Ihr Recht des konsularischen Beistandes aufgeklärt worden zu sein. Diese Aussagen spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach …
31.10.2006
direct/ FAZ: UN-Aids-Direktor Peter Piot lobt Iran für seine Aidspolitik
FAZ

direct/ FAZ: UN-Aids-Direktor Peter Piot lobt Iran für seine Aidspolitik

… natürlich schwierig sei, in Iran offen über Sex zu reden, "erst recht über Sex zwischen Jugendlichen oder zwischen Männern". Ihn ärgere es, sagte Piot der F.A.Z., daß er noch immer die gleichen Diskussionen wie 1996 über banale Dinge wie Diskriminierung oder Homophobie führen müsse. Piot kritisierte besonders, daß sich Länder wie Rußland wissenschaftlich abgesicherten Präventionsmaßnahmen wie Methadon-Programmen verschließen. "Was ist wichtiger: das Überleben von Menschen oder ihre moralische Verurteilung?" Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
27.10.2006
Unüberwindliche Hürden beim Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung? (Verurteilung von Medienkonzern aufgehoben)
Steinkühler - Kanzlei für Arbeitsrecht

Unüberwindliche Hürden beim Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung? (Verurteilung von Medienkonzern aufgehoben)

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19.10.2006 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2006 (28 Ca 5196/06) aufgehoben, worin einer leitenden Mitarbeiterin Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen wurde. Der nicht rechtskräftigen Entscheidung liegt folgender unstreitiger Sachverhalt zu Grunde: Es gibt drei Bewerber in einem Unternehmen, die sich auf der gleichen Hierarchieebene befinden, zwei Männer und die Klägerin. Die Klägerin hat ihren Vorgesetzten bereits vertreten…
25.10.2006
Thema: Pressemitteilung Verurteilung
Bild: Der Sozialticker zu : Bewerbungshorror dank SGB IIBild: Der Sozialticker zu : Bewerbungshorror dank SGB II
Sozialticker

Der Sozialticker zu : Bewerbungshorror dank SGB II

… öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden. Quelle: STGB der DDR Auch wenn dieser Paragraph aus alten …
05.09.2006
Bild: GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und GeschäftsführerBild: GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und Geschäftsführer
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

GmbH-Recht - Die GmbH-Reform - Neues für zukünftige Gesellschafter und Geschäftsführer

… der Gesellschafter herbeiführen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG geringfügig erweitert. Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) werden um Verurteilungen wegen der Straftatbestände der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1 GmbHG erweitert. Zum Geschäftsführer kann also nicht mehr bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche …
10.08.2006
Bild: Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. GlöckelBild: Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. Glöckel
muenchnernotizen

Der Oberste Gerichtshof bestätigt Journalisten W. E. Glöckel

… veröffentlicht wurde, wie folgt aus (Auszug): "Der gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil der Vorwurf der Geschäftemacherei mit dem Holocaust Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Er ist auch berechtigt. Die Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes ist ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Konsenses in Österreich und Deutschland. In Österreich zeigt sich das insbesondere in den im Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotesgesetzes (insb. § 3h VerbotsG). Umgekehrt ist …
13.07.2006
Jugendamt nimmt drei Tage altes Baby von der Mutter
Eltern in Deutschland e.V.

Jugendamt nimmt drei Tage altes Baby von der Mutter

… http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus dieser für Deutschland peinlichen Verurteilung gelernt haben und wieder ein Kind im Eilverfahren von einer schutzlosen Mutter wegnehmen. Die Herausnahme eines Säuglings sollte nur bei Gefahr im Verzuge erfolgen. Davon kann in diesem Fall …
06.07.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 24 und 25/2006 vom 23.06.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 24 und 25/2006 vom 23.06.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 24 und 25/2006 vom 23.06.2006

… Erstattung der Kosten für das Gutachten nicht vorbei. Mietrecht - Aufklärungspflicht des Mieters Vor Abschluss eines Mietvertrages muss der Mietinteressent den künftigen Vermieter ungefragt über ein noch laufendes Insolvenzverfahren wie auch erhebliche Mietrückstände aus einem früheren Mietverhältnis nebst Verurteilung zur Räumung der Wohnung aufklären, so das Landgericht Bonn zum Az. 6 T 312/05. Diese Pflicht folgt aus der sehr hohen Gefahr für den Vermieter, bei Abschluss des Mietvertrages keine Miete zu erhalten. Ob der Vermieter, hierauf …
23.06.2006
Bild: ANWALTS11 - Verteidiger für eine faire WM 2006
platform-c AG

ANWALTS11 - Verteidiger für eine faire WM 2006

… sollen die Hinweise dazu dienen, auf schnelle, unkomplizierte und preisgünstige Weise (0,12 EUR/Min) rund um die Uhr telefonisch mit einem Verteidiger in Kontakt treten zu können. Denn für jeden gilt die Unschuldsvermutung bis zur etwaigen rechtskräftigen Verurteilung. Unter der 24-Stunden Service Hotline 0180-565 2006 wird jedem Ratsuchenden die Möglichkeit eingeräumt, einen der 11 Anwälte zu kontaktieren und ggf. zu beauftragen, seine rechtliche Vertretung zu übernehmen. Unter www.anwalts11.de präsentiert sich die ANWALTS11 der Öffentlichkeit mit …
09.06.2006
Wichtige Promillegrenzen und die Folgen ihrer Überschreitung
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wichtige Promillegrenzen und die Folgen ihrer Überschreitung

… fahruntüchtig“. Diese Grenze ist aber keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine Beweisregel. Bei 1,1 Promille wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Doch Vorsicht: Auf diesen Grenzwert sollten sich Autofahrer nicht verlassen. Denn ein Gericht kann auch bei einer geringeren Alkoholkonzentration eine Verurteilung nach § 316 StGB aussprechen. Entscheidend ist für die Gerichte nur, ob der Fahrer infolge des Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu steuern. Dies kann neben dem Alkohol auch auf anderen Umständen beruhen. …
24.05.2006
Verfassungsklage wegen Versammlungsrecht
Projektwerkstatt

Verfassungsklage wegen Versammlungsrecht

… abtransportiert wurde) von hessischen Gerichten in allen drei Instanzen verurteilt worden wegen Widerstand und Körperverletzung gegen die angreifenden Polizeibeamten. Staatsanwaltschaften und alle drei Gerichtsinstanzen hatten den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. Dabei hatten sie auf teilweise abenteuerliche Art das Versammlungsrecht missachtet oder gar Recht gebeugt. Der Redner vom 11.1.2003 war zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hat er jetzt Verfassungsklage wegen …
24.04.2006
Bild: Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht KoblenzBild: Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht Koblenz
muenchnernotizen

Zeugen Jehovas und ein unliebsamer Justizfall am Oberlandesgericht Koblenz

… Namensanmaßung nichts zu tun habe. Die Fortführung des Prozesses wird seinerseits gefordert. Die Zeugen Jehovas legen sich quer und forderten das Gericht auf Glöckel die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da der Prozeßausgang ihrer Meinung nach mit einer Verurteilung Glöckels enden würde. Um seinen Standpunkt eindeutig und unmißverständlich darzulegen und um zu verhindern, daß das Verfahren nicht auf Betreiben des Klägers eingestellt wird, wurden juristisch alle notwendigen Schritte durch den Anwalt des Journalisten vorgenommen. Auch die Pfändung …
22.03.2006
Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert
Projektwerkstatt

Ende Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht gefordert

… Fällen von Anklagen gegen Polizisten fort. Dann werden die potentiellen Täter zu den Stichwortgebern der Gerichte – eine rechtsstaatlich absurde Situation. So wurden z.B. zwischen 1995 und 2004 in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006). Dieses Phänomen gilt fast überall, die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und ZeugInnen ohne Polizeiamt andererseits ist …
20.03.2006
Bild: Linkspartei und Goldene Krone eröffnen Georg-Fröba-ZimmerBild: Linkspartei und Goldene Krone eröffnen Georg-Fröba-Zimmer
DIE LINKE.Darmstadt

Linkspartei und Goldene Krone eröffnen Georg-Fröba-Zimmer

… KPD, 1924 Politischer Leiter des KPD-Unterbezirkes Darmstadt, 1927-1933 KPD-Abgeordneter im Darmstädter Stadtrat, 1933 mehrere Verhaftungen, Zuchthausaufenthalt, 1936-1942 Aufbau einer illegalen KPD-Organisation im Kreis Darmstadt, 1942 Verhaftung mit weiteren führenden KPD-Mitgliedern aufgrund einer Denunziation, 1944 Verurteilung und Hinrichtung. Das Leben von Georg Fröba ist in der Broschüre - Mein Leben war ein Dienen für die Kleinen und Werktätigen - beschrieben, herausgegeben von VVN-BdA, DKP, PDS und DFV in Darmstadt. DIE LINKE.Darmstadt, …
17.03.2006
Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder

… umgesetzt werden muß. Deutschland ist Teil der europäischen Union. Die europäische Union hat mit Zustimmung Deutschlands EU – Richtlinien erlassen, die eigentlich schon vor Jahren hätten umgesetzt werden müssen. Durch die verzögerte Umsetzung drohte Deutschland nun eine Verurteilung zu erheblichen Strafzahlungen. Im Gespräch sind Zahlungen bis zu mehreren Millionen Euro pro Tag der Nichteinführung eines entsprechenden Gesetzes. Allerdings erwarte ich, daß die europäische Kommission der neuen Bundesregierung noch etwas Zeit gibt. Dabei zu beachten: …
22.02.2006
Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Vollmachtsvorlage in Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Kunstfehler von Verteidigern

… Vollmacht zur Akte zu reichen, da dadurch wichtige Verteidigungschancen verbaut werden. Wenn es auch manche Richter und Staatsanwälte nicht wahr haben wollen, aber die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist im Regelfall weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren vorgeschrieben (Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage vor § 137 Rdn. 9). In diesem konkreten Fall eine besonders erfreuliche Entscheidung für den Betroffenen, der im Falle einer Verurteilung sein Flensburger Punktekonto in ungesundem Maß aufgefüllt hätte. Siehe auch: www.strafjurist.de
31.10.2005
FECRIS: Menschenrechtsverletzer als Berater des Europarats? Kommenden Mittwoch wird entschieden
European Watch against Religious Cleansing

FECRIS: Menschenrechtsverletzer als Berater des Europarats? Kommenden Mittwoch wird entschieden

… EWARD wird das European Centre against Racism and Intolerance aufgefordert FECRIS einer genauen Untersuchung zu unterziehen. FECRIS selbst hat mittlerweile Beraterstatus im Europarat beantragt, der von der parlamentarischen Versammlung des Europarats trotz der 22 gerichtlichen Verurteilungen gegen FECRIS Mitglieder und Individuen zunächst gewährt wurde. Unter diesen 22 Verurteilungen sind allein sieben aufgrund krimineller Vergehen des FECRIS Präsidenten, Friedrich Griess, ergangen. Das Komitee der Minister des Europarats wird über den Antrag von …
11.07.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 22/2005 vom 13.06.2005

BGH-Urteil - Führerscheinentzug bei Straftätern Der Bundesgerichtshof hat zum Az. GSSt 2/04 eine Entscheidung zum Führerscheinentzug von Straftätern getroffen. Er hat geurteilt, dass Straftätern bei einer Verurteilung nur in den Fällen der Führerschein zusätzlich zur Strafe entzogen werden darf, in denen die Täter eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Damit hat der BGH die bisherige Rechtssprechung aufgegeben, wonach es ausreichend war, dass Straftäter für ihre Taten ein Kfz genutzt haben. Autoreisezug - Haftung der …
13.06.2005
Bundesgerichtshof zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Bundesgerichtshof zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

… umfassend berücksichtigt werden. Dabei sei der Gesetzgeber ausdrücklich nur von einer geringen Anzahl denkbarer Fälle ausgegangen. Bei Beachtung dieser Grundsätze kämen als Grundlage einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nur solche Tatsachen in Betracht, die nach einer Verurteilung erkennbar werden. Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie auch durch Sexualstraftäter könne zwar grundsätzlich solche neuen Tatsachen darstellen und sei in aller Regel Anlaß für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen des …
20.05.2005
Bild: Leben retten ist strafbar - Oberlandesgericht bestätigt Urteil gegen Tierbefreier
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Leben retten ist strafbar - Oberlandesgericht bestätigt Urteil gegen Tierbefreier

… verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen", ohne "Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen." (justizskandale.de). So vermittelt auch die Pressemitteilung des OLG zur Revision den Eindruck, daß eine politische, keine juristische Entscheidung getroffen wurde. Gleiches gilt für die Verurteilung des Richters a.D. Helmut Kramer, der beantragt hatte, Stößer unentgeltlich in der Berufungsverhandlung zu vertreten. Der Antrag wurde abgelehnt, Kramer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verurteilt. Erst im Juni 2004 wurde er freigesprochen. …
06.03.2005
Justizbeschleunigungsgesetzes
FDP

Justizbeschleunigungsgesetzes

… moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalts für die Anordnung von genetischen Fingerabdrücken und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund …
29.04.2004
Modrow: Berliner Justizentscheid wider Vernunft und Humanität
PDS

Modrow: Berliner Justizentscheid wider Vernunft und Humanität

… darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen Recht nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer …
29.04.2004
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufg
Bundesgerichtshof (BGH)

Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufg

… Ausströmen großer Gasmengen nicht nur zu einer Verpuffung, sondern auch zu einer Explosion und damit zur Zerstörung des Hauses und zum Tod von Menschen führen konnte. Dieses Risiko nahmen sie in Kauf, weil sie die Mieter loswerden wollten. Gegen die Verurteilung haben beide Angeklagte Revision eingelegt. Auf die Revision des Angeklagten N. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dessen Verurteilung aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Aufhebung war erforderlich, weil das Landgericht bei seiner …
29.04.2004
Kerstin Müller begrüßt Freispruch von Frau Amina Lawal
Auswärtiges Amt

Kerstin Müller begrüßt Freispruch von Frau Amina Lawal

… ein islamisches Berufungsgericht in Katsina (Nigeria): "Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch von Frau Amina Lawal und hoffen, dass er beispielgebend für die rechtsstaatliche Entwicklung in Nigeria sein wird. Wir haben das Gerichtsverfahren gegen Frau Lawal, deren Verurteilung zum Tode durch Steinigung wegen Ehebruchs von einem islamischen Gericht im März 2002 große Betroffenheit und Empörung ausgelöst hatte, von Anfang an aufmerksam verfolgt und uns gegenüber der nigerianischen Regierung nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Frau Lawal …
28.04.2004
Bundesaußenminister Fischer traf Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Auswärtiges Amt

Bundesaußenminister Fischer traf Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige

… zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen auf allen Seiten für Verbrechen im ehem. Jugoslawien sei Voraussetzung für die Aufarbeitung der Vergangenheit und damit auch für die dauerhafte Wiederherstellung des Friedens in der Region. Bundesminister Fischer würdigte die …
01.01.2004
Der EU droht ein Rechtsruck ohnegleichen
PDS

Der EU droht ein Rechtsruck ohnegleichen

Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus Als einen Aufruf zum Gesinnungsterror bezeichnete der PDS-Europarlamentarier Hans Modrow die Entschließung des Kongresses der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus. Die Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge …
01.01.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Rechtstaatliche Grundsätze müssen für jeden Tatverdächtigen gelten
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Rechtstaatliche Grundsätze müssen für jeden Tatverdächtigen gelten

… , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares Beweismaterial an das Oberlandesgericht Hamburg zu liefern. Auch in Terrorprozessen darf von dem Grundsatz, dass der …
01.01.2004
HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen
FDP

HOMBURGER: Zwangspfand-Vertragsverletzungsverfahren kann Deutschland teuer zu stehen kommen

… Vorwürfe nicht entkräften können. Es besteht somit kein Zweifel daran, dass das Verfahren in einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof münden wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Am Ende droht die Verurteilung Deutschlands zur Zahlung von Zwangsgeld. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Durch sogenannte Insellösungen (Verkauf und Rücknahme ausschließlich eigener Getränkeverpackungen) und Auslistungen wird laut Kommission ausländischen Getränkeherstellern der Marktzugang erschwert, ohne dass dies ökologisch zu …
01.01.2004
UN-Kommisson: Menschenrechtsverletzer dürfen nicht vor Kritik geschützt werden
SPD

UN-Kommisson: Menschenrechtsverletzer dürfen nicht vor Kritik geschützt werden

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …
01.01.2004
VN-Menschenrechtskommission vor der Zerreißprobe
CDU/CSU-Fraktion

VN-Menschenrechtskommission vor der Zerreißprobe

… VN-Menschenrechts-systems. In den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern muss diese Haltung deutlich thematisiert werden mit dem Ziel, auf eine Kursänderung hinzuwirken. Auch Russland hat sich dieser Koalition angeschlossen, um im Gegenzug Beistand gegen eine Resolution mit einer Verurteilung des Krieges in Tschetschenien zu erhalten. Dies ist der russischen Regierung auch gelungen: Die entsprechende Resolution ist leider gescheitert. Das Ziel dieser Länder ist klar: Sie wollen das VN-Menschenrechtssystem aushöhlen. Auch der Sudan wurde nicht verurteilt, …
01.01.2004

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