Pressemitteilungen zu Verurteilung

… moderne Justiz zu kämpfen. CDU/CSU holen erneut alte Vorschläge heraus, von denen sie wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Forderungen, wie die Aufhebung des Richtervorbehalts für die Anordnung von genetischen Fingerabdrücken und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund …

… darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen Recht nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer …

… Ausströmen großer Gasmengen nicht nur zu einer Verpuffung, sondern auch zu einer Explosion und damit zur Zerstörung des Hauses und zum Tod von Menschen führen konnte. Dieses Risiko nahmen sie in Kauf, weil sie die Mieter loswerden wollten. Gegen die Verurteilung haben beide Angeklagte Revision eingelegt. Auf die Revision des Angeklagten N. hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dessen Verurteilung aufgehoben und die Sache insoweit an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Aufhebung war erforderlich, weil das Landgericht bei seiner …

… ein islamisches Berufungsgericht in Katsina (Nigeria): "Wir sind sehr erleichtert über den Freispruch von Frau Amina Lawal und hoffen, dass er beispielgebend für die rechtsstaatliche Entwicklung in Nigeria sein wird. Wir haben das Gerichtsverfahren gegen Frau Lawal, deren Verurteilung zum Tode durch Steinigung wegen Ehebruchs von einem islamischen Gericht im März 2002 große Betroffenheit und Empörung ausgelöst hatte, von Anfang an aufmerksam verfolgt und uns gegenüber der nigerianischen Regierung nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Frau Lawal …

… zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen auf allen Seiten für Verbrechen im ehem. Jugoslawien sei Voraussetzung für die Aufarbeitung der Vergangenheit und damit auch für die dauerhafte Wiederherstellung des Friedens in der Region. Bundesminister Fischer würdigte die …

Hans Modrow zur Entschließung der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus Als einen Aufruf zum Gesinnungsterror bezeichnete der PDS-Europarlamentarier Hans Modrow die Entschließung des Kongresses der Europäischen Christdemokraten zur Verfolgung und Verurteilung des totalitären Kommunismus. Die Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge …

… , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares Beweismaterial an das Oberlandesgericht Hamburg zu liefern. Auch in Terrorprozessen darf von dem Grundsatz, dass der …

… Vorwürfe nicht entkräften können. Es besteht somit kein Zweifel daran, dass das Verfahren in einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof münden wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Am Ende droht die Verurteilung Deutschlands zur Zahlung von Zwangsgeld. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Durch sogenannte Insellösungen (Verkauf und Rücknahme ausschließlich eigener Getränkeverpackungen) und Auslistungen wird laut Kommission ausländischen Getränkeherstellern der Marktzugang erschwert, ohne dass dies ökologisch zu …

Zur Nichtverurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien durch die UN-Menschenrechtskommission erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die …

… VN-Menschenrechts-systems. In den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern muss diese Haltung deutlich thematisiert werden mit dem Ziel, auf eine Kursänderung hinzuwirken. Auch Russland hat sich dieser Koalition angeschlossen, um im Gegenzug Beistand gegen eine Resolution mit einer Verurteilung des Krieges in Tschetschenien zu erhalten. Dies ist der russischen Regierung auch gelungen: Die entsprechende Resolution ist leider gescheitert. Das Ziel dieser Länder ist klar: Sie wollen das VN-Menschenrechtssystem aushöhlen. Auch der Sudan wurde nicht verurteilt, …