Pressemitteilungen zu Verurteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatte. Die Bank hatte die Vorfälligkeitsentschädigung zum Stichtag der Kündigung berechnet und zusätzlich Verzugszinsen seit Darlehenskündigung bis zur vollständigen …

… Gerichten allzu oft: „Kein Anspruch, Selbstverschulden, schließlich hättest du aufpassen können“. Dem ohne jeden Zweifel bestehenden Anspruch auch des Kindesmörders auf rechtsstaatliches Verhalten, wurde Genüge getan durch die Entlassung des stellvertretenden Polizeipräsidenten und die Verurteilung zweier Beamten zu Bewährungsstrafen. Für einen Schmerzensgeldanspruch des Mörders gibt es darüber hinaus nicht den geringsten Spielraum. Das Gericht musste abwägen zwischen der Schwere des rechtswidrigen Verhaltens der Beamten und dem Eigenverschulden des …

… Käufern eine Rückabwicklung möglichst schwer zu machen. Tom Sack hatte bereits im Jahr 2002 ein Jurastudium aufgenommen, später jedoch abgebrochen. Wer die Kunstfälschungen letztendlich hergestellt hat, konnte vor Gericht nicht festgestellt werden und spielte für die Verurteilung auch keine Rolle. „Wir unterstellen Ihnen einfach, dass Sie von der Unechtheit gewusst haben“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die nun verhandelt wird. Oberstaatsanwalt Uwe …

… sie bisher noch nie getragen hatte, sie führt nun das Geschäft ihres Mannes weiter. Außerdem ist der Besuch bei ihrem Mann im Gefängnis ein sehr wichtiges Ereignis in ihrem Leben. Seit letztem Jahr reiste sie schon achtmal nach Xinjiang. Aber nach Karmas Verurteilung sah sie ihren Mann im Verlauf eines ganzen Jahres nur drei Mal im Gerichtshof, dabei konnte sie seinen geschundenen Körper kaum wiedererkennen. „Bei unserer Zusammenkunft durften wir nur auf Mandarin miteinander sprechen“. Das heißt aber nicht, daß das tibetische Ehepaar sich nicht …

… Wohnungseinbruchdiebstahl mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Nach § 56 StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind unter anderem die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse …

… Aba, Provinz Sichuan) lebenden Tibeter weiterhin in übelster Weise schikanieren. Diese brutalen Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und dem Tod des 20jährigen Mönches Phuntsog nun schon den dritten Monat im Gange sind, resultierten in über 300 Festnahmen, drei Todesfällen und der Verurteilung von zwei Mönchen zu drei Jahren Gefängnis (2). ITN ruft die Regierungen in aller Welt auf, in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis über die Krise in Kirti zum Ausdruck zu bringen und mit deutlichen Worten direkt bei China zu intervenieren. Wir …

… abgeschlossen ist. Tom Sack saß bislang schon siebenmal wegen angeblicher Verstöße gegen § 353d Nr. 3 StGB auf den Anklagebanken von Amts- Land- und Oberlandesgericht, zuletzt im Februar dieses Jahres. Es kam aber noch zu keiner rechtskräftigen Verurteilung. Einerseits haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter stets Rechtsmittel eingelegt, andererseits wurden zwei Verfahren wieder eingestellt. Vor dem Landgericht Bückeburg findet nun die achte Gerichtsverhandlung wegen einer Veröffentlichung statt, und zwar am kommenden Donnerstag, dem 26. Mai 2011, …

… Gesundheit seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste. Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen …

… Gegenteil: Seit Jahren verbreitet der Verf. den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."). Messe 2. Der OLG-Verurteilte hatte sich von einem V2-"Pfarrer" Albe und Stola geben lassen und so auch als "Konzelebrant" an V2-"Messfeiern" teilgenommen. Die OLG-Verurteilung erfolgte dementsprechend auch genau dafür, d.h. "wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs.1 Nr. 4, Abs. 3 StGB)." Der Verf. hingegen war nie bei einer V2-"Messfeier" Zelebrant oder Konzelebrant. Ebenfalls hat er nie behauptet, bei den …

… kinderpornographische Inhalte gewesen, welche er aber gelöscht und die entsprechenden CDs vernichtet habe. Nach seiner eigenen Einlassung hatte er im Übrigen einen Teil der CDs auch weitergegeben, ohne gewusst zu haben was sich auf diesen CDs befindet. Nach der amtsgerichtlichen Verurteilung legte der Angeklagte Sprungrevision ein, über welche das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte. Im Ergebnis stellte das OLG fest, dass das Rechtsmittel keinen Erfolg hat. Das OLG Oldenburg führte inhaltlich und sinngemäß aus, dass die Strafbarkeit nach § 184b StGB …

… auch ein Richter der Rechtsbeugung schuldig sein, der damit rechnet oder rechnen muss, dass seine Entscheidung fehlerhaft ist, und der sich mit diesem Umstand abfindet - aus welchen Gründen auch immer.« Zugegeben, in der BRD hagelt es zwar Verurteilungen infolge von Rechtsbeugungen; aber eben nicht gegen die Rechtsbeuger, sondern gegen diejenigen, die eine Rechtsbeugung nachgewiesen hat, u.z. wegen "Beleidigung", "übler Nachrede" o.ä. Das Gift in der Quelle Also: Ausgerechnet der Paragraph des Strafgesetzbuches, der einen Schutzwall vor richterlicher …

… Weise aller entlastenden Umstände. Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sich ein hinreichender Tatverdacht, mit anderen Worten ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben hat, ob also nach Prognose der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wahrscheinlich ist. In diesem Falle entscheidet die Staatsanwaltschaft weiter, ob eine Verfolgung durch Strafbefehl oder die Erhebung einer Anklage vor Gericht erforderlich ist oder ob – bei geringfügigen Straftaten – auch eine Einstellung wegen geringfügiger …

… Recht und sah die juristische Arbeit des Lebensmittelchemikers nicht durch Gesetz (v.a. RBerG & RDG) gedeckt. Die Richter des OLG Koblenz sahen den Unterlassungsantrag der Kläger im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als hinreichend bestimmt an. Dieser Verurteilung folgte der BGH jedoch nicht, prüfte nach und hob das Berufungsurteil auf. Für den BGH ist der Unterlassungsantrag unkonkret, undeutlich und verallgemeinernd formuliert, so dass unklar bleibt, was dem Beklagten genau untersagt werden soll. Wörtlich heißt es in der Urteilsschrift des …

… „Düsseldorfer Kreis“ am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, …

… besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Derartige Äußerungen müssen grundsätzlich hingenommen werden." (BVerfG zu 1 BvR 1745/06). Das BVerfG erklärte dabei ausdrücklich unanfechtbar, dass die Verurteilung des Lebensschützers "verfassungsrechtlich nicht haltbar" war resp. auf "verfassungsrechtlichen Fehlern" basierte. Umgehend forderte der Verf. von der Justiz die Entschädigung für seine eigene Verurteilung sowie eine Erklärung, inwiefern der Verf. sich "als über dem …

… rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob ein Berater über strafrechtliche Ermittlungen gegen Fondserantwortliche aufklären muss, die Revision zugelassen hat. Bereits mit Beschluss vom 18.02.2011 hatte das Oberlandesgericht München eine Verurteilung der Anlageberatungsgesellschaft zur Zahlung von Schadensersatz an einen anderen Anleger mit der Begründung bestätigt, dass durch einen Hinweis in schriftlichem Informationsmaterial der falsche Eindruck erweckt worden war, dass eine derartige Anlage sicher sei. Für …

… sog. "katholischer Theologie" (d.h. V2-"Theologie") mit dem Prädikat "sehr gut". Ferner: Auf Fragen des Verf., ob man ihm Fehler in der Argumentation nachweisen könne, wurde entweder gar nicht geantwortet oder eben mit - inhaltlich unbegründeten - "Verurteilungen" durch - aufgrund kirchlicher Interna unzuständige - weltliche Gerichte reagiert. Diese unbegründeten weltlichen Verurteilungen beweisen als solche nicht die Schuld des Verf., vielmehr beweisen sie die felsenfeste Überzeugung des Verf., trotz aller Schikanen am christlichen Bekenntnis festzuhalten …

… Bewährung ausgesetzt wurde. Nicht einmal zu einem Freispruch mangels Beweisen hatte sich das Gericht durchringen können. War dem Richter bewusst, dass er nicht nur Marco großes Unrecht getan hatte, sondern sein Staat im Falle einer Nicht-Verurteilung mit erheblichen Regressforderungen zu rechnen hatte? BUCHTIPP: In wenigen Wochen erscheint die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weitere Informationen zu diesem Buch finden Sie bei openPR.de und im Internet …

… Beteiligungen sind auch Ansprüche gegen die darle-hensgebende Bank denkbar. Die CLLB Rechtsanwälte, die mehrere hundert Verfahren in der Vergangenheit bezüglich Dreiländerfonds gegen Berater und Banken geführt haben, konnten in einer sehr großen Zahl für Anleger Verurteilungen der Berater und Banken sowie günstige Vergleiche errei-chen. Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2011 endgültig verjähren werden. Nach dem 31.12.2011 sind jegliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

… genauso wie eine nüchterne Beschreibung der Eingriffsmethoden. „Die Frauen können sich sachlich informieren, was auf sie zukommt. Angstmacherei lehnen wir ganz klar ab“, sagt Brigitte Stelzle. Auch im Forum, das von ihr und ihren Mitarbeiterinnen betreut wird, ist für Grundsatzdiskussionen und Verurteilungen kein Platz. Pro Femina („für die Frau“) ist ein deutschlandweit arbeitender Verein zur Online-Beratung von ungewollt Schwangeren mit Sitz in Heidelberg. Die Internetplattform und die Gehälter der Mitarbeiterinnen werden aus Spenden finanziert.

… derartigen Anlage Verluste nicht entstehen können. Dies sei fehlerhaft. Der Beratungsgesellschaft hätte dies im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auffallen müssen und sie hätte über die Unrichtigkeit bzw. Missverständlichkeit aufklären müssen. Nach Mitteilung der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die die Klägerin vertritt, ist die Verurteilung auch endgültig, da gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel möglich ist. Für Rückfragen / Kontakt: Rechtsanwalt Oliver Busch, Tel. 089/212166-0 E-Mail: V. i. S. d. P.

… er „nur“ die 0,5-Promillegrenze überschritten hätte. Wenn die Polizei nämlich Fahrfehler bzw. alkoholauffällige Merkmale feststellt , folgt prompt eine Strafanzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt. Wenn auch das Strafgericht diese Merkmale als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ansieht, folgt die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB), sofern ein Unfall passiert ist. Das hat dann regelmäßig nicht nur ein Fahrverbot zur Folge, sondern die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Einige …

… freizusprechen! Das Berliner Verfahren ist doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen!" Darüber hinaus bleiben die asservierten Kunstgegenstände weiter beschlagnahmt. Es ist paradox, dass die Staatsanwaltschaft nur gut drei Stunden zuvor den Anklagesatz verlesen und damit ausdrücklich eine Verurteilung des Angeklagten gefordert hat. Eine Verfahrenseinstellung wäre außerdem schon weit im Vorfeld möglich gewesen und wurde von Seiten der Verteidigung auch immer wieder angeregt. Staatsanwaltschaft und Gericht wollten jedoch mit dem Kopf durch die Wand …

Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle, Essen …

… Dauer angelegten Haushalt stets erforderlich. Bloße Wohngemeinschaften werden durch das Gesetz nicht geschützt. Nicht ganz klar ist auch, wann der Mieter wegen der Person des neuen Mieters kündigen kann. Jüngst urteilte der Bundesgerichtshof, dass selbst ein Verurteilung zu Gefängnisstrafen und eine Drogensucht des Neumieters keinen Grund zur Kündigung liefern, wenn der Neumieter sich zuvor beanstandungsfrei in die Hausgemeinschaft eingefügt hat. Tipp Mieter: Um einem Missbrauchsvorwurf zuvorzukommen, sollte eine nicht mit dem Mieter verwandte …

Die International Campaign for Tibet (ICT) hat einen detaillierten Bericht über die Verurteilung von drei tibetischen Schriftstellern veröffentlicht, der belegt, dass die Arbeit von Intellektuellen in Tibet nach wie vor mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist. Am 30. Dezember 2010 verurteilte das Mittlere Volksgericht in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan die Schriftsteller Dhonko und Buddha zu jeweils vier Jahren Haft, ihr Kollege Kelsang Jinpa erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe. Der Vorwurf der Anklage lautete …

… von Christus berufen fühlen, sogar den Schwächsten zu helfen. Ferner: "Dr. Christian Fiala verwies auf historische Zusammenhänge und Konstanten. [...] Die 'christlichen Tabilans' [sic!], wie er die Abtreibungsgegner nennt, übten Psychoterror gegen Frauen aus". Hierbei denke man an die Verurteilung von Andreas T. in Wien am 10.01.2011: Andreas T. hatte Lebensrechtler massiv belästigt (u.a. getreten), weil sie vor Fialas Praxis gebetet hatten. Und ganz generell denke man an die zahlreichen schweren Verurteilungen von Lebensschützern, z.B. dafür, die …

… Initiationen vom Dalai Lama, von dem die chinesische Regierung behauptet, er sei ein „Separatist“. Unklar ist, ob Chime auf dieser Reise im Besitz der erforderlichen chinesischen Reisedokumente war oder ob er ohne Erlaubnis und „illegal“ reiste. Nach dem Besuch in Indien kehrte er nach Tibet zurück. Derzeit wird er in einer Hafteinrichtung in Toelung in der Nähe von Lhasa festgehalten, was darauf schließen läßt, daß es sich bei ihm um eine Administrativstrafe und keine gerichtliche Verurteilung handelt. Quelle: Phayul, www.phayul.comPhayul, www.phayul.com

… Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefängnis“, verlautet aus einer Quelle in Tibet. Die Verurteilung erfolgte, ohne daß die Angeklagten den Beistand ihrer Anwälte oder Angehörigen erfahren hätten. „Keiner der Schriftsteller noch ihre Anwälte oder Familienmitglieder durften bei der Urteilsverkündung eine Aussage machen.“ „Als der Richter die in dem Gerichtssaal Anwesenden aufforderte, …

… zu verstehen, dass die einzige Sicherung für unser eigenes Leben und Vermögen darin besteht, dass die internationale Arbeitsteilung und der internationale Tausch aufrechterhalten werden. Noch können wir uns intelligentere Maßnahmen als Gerichtsprozesse und Verurteilungen von Bankern, Vorständen und Managern ausdenken und schlauere Lösungen als die weitere Kürzung der Sozialausgaben, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und andere Beschlüsse, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. http://freiheitswerk.de/loesung.html Noch …

… freien Vornahme der kirchlichen Trauung und verlegt dadurch den Verlobten den Weg zu einer religiösen Handlung. Das bedeutet für den katholischen Christen, dass ihm der Staat den Zugang zu dem Sakrament versperrt." 2. Zur freien religiösen Rede s. z.B. die Verurteilung des Lebensschützers Klaus Günter Annen wegen seiner - dem kirchlichen Lehramt entsprechenden - Feststellung, dass Gott Abtreibung "als schwere Verfehlung - als Todsünde - anrechnen" wird. 3. Zum freien religiösen Glaubensbekenntnis s. z.B. die ganzen - objektiv illegalen und rechtlich …

… sollst nicht töten (Ex. 20,13; vgl. Decr. S. Off., 4.5.1898, 24.7.1995, 31.5.1884). Denn beider Leben ist gleich unverletzlich, und es zu töten, kann auch der Staatsgewalt nicht erlaubt sein.« Was immer man sich an "Indikationen" ausdenkt, Mord bleibt Mord. Die Verurteilung der Abtreibung gehört zur oft formulierten, einhelligen kirchlichen Lehre. Zugegeben, speziell zur PID hat sich bislang noch kein Papst geäußert. Allerdings wurde die PID erstmals 1990 durchgeführt, und der bislang letzte Papst, i.e. Pius XII., war bereits 1958 gestorben. Trotzdem …

… der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht, Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Das Recht, eine Ausfertigung des Urteils zu erhalten. Die Kosten der Nebenklage trägt der Verurteilte, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft. Besonders schutzwürdigen Nebenklägern kann ein Rechtsanwalt auf Staatskosten durch das Gericht bestellt werden. Wurde ein Anwalt durch das Gericht bestellt (§397a Abs. 1 StPO), entfällt für den Nebenkläger das Risiko …

… Bedeutung kommt dem Verfahren aber auch zu, weil offensichtlich zwischen dem BFH und dem BGH ein grundlegend anderes Verständnis zur Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift für innergemeinschaftliche Lieferungen besteht. Der BGH hat hier bereits einige Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen von unterinstanzlichen Gerichten bestätigt. Der BFH hingegen hätte wohl die Steuerbefreiung in einigen dieser Fälle gewährt. Mangels Steuerschuld konnte es daher eigentlich auch nicht zu einer Steuerhinterziehung kommen. Weitere Hintergrundinformationen …

… wenig bis gar keine flächendeckenden Beratungsstellen für männliche Betroffene. Das Therapieangebot in Hinblick auf verfügbare stationäre Therapieplätze weist enorme Defizite auf. Ansprüche auf Opferentschädigung können oftmals nur erfolgreich geltend gemacht werden, wenn vorab Verurteilungen der Täter stattgefunden haben. Eine solche Verurteilung ist in vielen Fällen jedoch aufgrund der bisherigen Verjährungsfrist bzw. der lang zurückliegenden Übergriffe und deren geringen Beweischancen nicht möglich. Der runde Tisch gegen Kindesmissbrauch setzt …

… 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen erreicht. Das Engagement für Vereine hat in Deutschland Tradition und ist bewährt. Gerade im Bereich …

… hier eine auf den neuesten Stand gebrachte chronologische Darstellung der Ereignisse vor uns, die anhand der in den letzten zwei Jahren zusammengetragenen Daten erstellt wurde“, fuhr sie fort. Zusätzlich zu einer langen Liste der bekannt gewordenen Protestaktionen und der Verurteilungen und Festnahmen während des militärischen Vorgehens Chinas gegen die Demonstranten enthält das Buch auch Landkarten, auf denen die Orte zu sehen sind, wo es in allen Teilen Tibets zu Protesten gekommen war. Quelle: Department of Information & International Relations …

… Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils. - Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt nun eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der …

… hat Aserbaidschan darin versagt, sein Versprechen zur Verabschiedung eines Gesetzes über alternativen Zivildienst einzulösen. Gegenwärtig respektieren fast alle der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Verurteilung und Inhaftierung von Farid Mammadov bezeugt, dass Aserbaidschan eine Ausnahme bleiben will. Medienkontakt: Belgien, European Association of Jehovah’s Christian Witnesses,Telefon +32 2 782 0015 Großbritannien, European Association of Jehovah’s Christian Witnesses, Telefon: +44 …

Klage stattgeben zu wollen. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Entsprechend den bisherigen Erkenntnissen stehen dem eingetretenen Schaden bei den Anlegern im Wesentlichen vier Beteiligte auf Seiten der Betreiber des PHAP-Darlehenprogramms und mindestens vier Vermittler als mögliche Haftungsschuldner gegenüber. Auch wenn sich die Haftung so verteilt, ist ein Wettlauf der Gläubiger nicht auszuschließen und nach Ansicht von Dr. Bender, der Anleger im Vorteil, der nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung der Beteiligten warten muss.

… Beweisantritt darzustellen, zeigt ein Urteil des LG Mannheim vom 26.08.2010. Dort wurde die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Sachen „Prorendita V GmbH & Co. KG“ zu Schadensersatz verurteilt. „Das LG Mannheim hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Commerzbank AG zu Schadensersatz im Wesentlichen darauf gestützt, dass der dortigen Anlegerin das Anlageprospekt nicht rechtzeitig überreicht wurde, für die Aufklärung über die Risiken aus der dort im Streit stehenden Fondsbeteiligung daher nicht auf den Prospektinhalt, …

… wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung geleisteter Mehrkosten. Trotz dieser Umstände geht die GASAG gegen diese Urteile in nahezu allen uns vorliegenden Fällen in die Berufungsinstanz. Dies bestätigt nochmals die bislang gefahrene Strategie der GASAG …

… Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz für Insolvenzstraftaten beginnt mit Rechtskraft dieser Entscheidung. Die Verlängerung der Frist wegen Hinzutretens weiterer - nichtinsolvenzrechtlicher - Verurteilungen ist für die Prüfung der Restschuldbefreiung unbeachtlich. Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S wurde am 18.09.1999 wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283 b 1 Nr. 3 b StGB zu einer Geldstrafe (15 Tagessätze) verurteilt. …

… Zweite Vatikanische Konzil ist ein neues Dogma der neuen Kirche, der "Kirche des Konzils"« (Der theologische Weg Johannes Pauls II., Bd. II,1, Sitta 1992, S. 79.81). Konkret: Unfehlbar verurteilt ist z.B. die Ansicht, die Kirche sei dem Staat unterworfen. Cf. dazu die Verurteilungen im Syllabus: "19. Die Kirche ist nicht eine wahre und vollkommene, völlig freie Gesellschaft und steht nicht auf ihren eigenen und beständigen, von ihrem göttlichen Stifter ihr verliehenen Rechten, sondern es ist Sache der Staatsgewalt, zu bestimmen, welches die Rechte …

… BinSchStrO allein maßgeblichen Zeitpunkt des Sonnenuntergangs, der erst nach dem Anhalten des Beschuldigten lag, entkräften. Dennoch beantragte die Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl, der durch das Amtsgericht Berlin auch erlassen wurde. Grundlage der Verurteilung ist die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit bereits bei einer BAK von 1,1 Promille. Der Beschuldigte wurde zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Nebenstrafen (Fahrverbot) und Maßregeln (Entzug von Fahrerlaubnissen) wurde nicht verhängt. Da die …

… Mandanten als Internetanschlussinhaber feststand. Wer das betreffende Filmwerk tatsächlich heruntergeladen hatte, ergab sich hieraus indes nicht. Es gelang, erhebliche Zweifel an der Täterschaft des ilex-Mandanten zu begründen. Nicht nur die Abwehr der im Falle einer Verurteilung drohende Freiheitsstrafe in Höhe von bis zu einem Jahr erleichterte den Mandanten von ilex: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens machte auch klar, dass der Internetanschlussinhaber nicht per se das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung entgegensieht. Markus …

… bestätigen, daß die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig viel Gewalt einsetzten und mit beabsichtigter Brutalität vorgingen, als die Tibeter am 10. März 2008 zu demonstrieren begannen…. Viele Rechtsverletzungen gehen auch heute noch weiter, wie Verschwindenlassen, unrechtmäßige Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht. Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen …

… dass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt hatten, gerade diese Beteiligung zu empfehlen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass in den vorbezeichneten Urteilen des OLG Karlsruhe die Verurteilung der Bank auch erfolgte, weil der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet wurde. Hiermit hat das OLG Karlsruhe ähnlich wie das OLG München mit Urteil vom 08.02.2010 (Az.: 17 U 2966/09), bei welchem die Commerzbank AG zum Schadensersatz …

… eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Haftung von Fondstreuhändern, so dass diese Verurteilung kein Einzelfall bleiben wird. Grundlage dieser Verurteilung ist die Tatsache, dass der im Prospekt abgedruckte Vertrag (S.27 des Prospektes) zu Gunsten der Anleger ein Sonderkonto für die Gelder der Anleger vorgaukelt, welches tatsächlich so …