Pressemitteilungen zu Verurteilung

… in Anspruch. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die angegriffenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008 wendet. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen, derjenigen des Klägers dagegen …

… wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Immobilienfonds mit Sitz in Berlin und Potsdam von 1990 bis 2001 beigetreten. Im hiesigen Falle gehört dem Fonds die ehemalige Ulanenkaserne …

… ein Diplom zu kriegen mit Gutachten, die dann manchmal irgendwelchen Gerichten vorgelegt werden, von denen wer weiß was für Lebensschicksale abhängen." Am 23.09.2010 berichtete Panorama dann über den Freispruch von Witte (nach bereits fünf Jahren im Gefängnis - die Verurteilung war zu über zwölf Jahren!): »Auch die Staatsanwaltschaft hatte in dem jetzigen Verfahren die Freilassung und eine Haftentschädigung gefordert. Der Vorsitzende Richter Axel Knaack sagte bei der Urteilsverkündung: "Aus heutiger Sicht hätte es nie zu einer Verurteilung kommen …

… zu verrichten, so die Begründung des Richters. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, woraufhin das Landgericht Bückeburg den Freispruch etwa ein Jahr später wieder aufhob und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhing. Nachdem das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung in einer weiteren mündlichen Verhandlung bestätigt hatte (Urteil veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit …

… werden, dass er keinen Fluxkompensator besitzt. Dabei ist es unerheblich, dass die Existenz eines Fluxkompensators notorisch unmöglich ist, dass dieser Besitz für niemanden vorgeschrieben ist und auch niemand diesen Besitz behauptet. Die Justiz nimmt sich die uneingeschränkte Verurteilungsfreiheit. Zugegeben, eigentlich wird mit diesem Prozess dem Verf. verboten, sich zum katholischen Glauben zu bekennen. Dazu gehört u.a., dass der Verf. die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht als "katholische Kirche" ausgibt. Aber dadurch wird …

… Ermittlungsverfahren stehe folglich die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen zur Disposition. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Beraters tritt schon bereits bei Anhängigkeit des Ermittlungsverfahrens ein, nicht erst im Falle einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung. Desweiteren bestehe Aufklärungspflicht unabhängig davon, ob das Ermittlungsverfahren die konkrete Anlage betreffe oder eine andere Fondgesellschaft. Voraussetzung ist allein, dass personelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. BGH, Urteil vom 10.11.2011, Az. III …

… Krankenakte, um sein Fehlverhalten zu begründen. Und schließlich wird dann der Patient verurteilt, weil er keine leicht zu erkennenden / behandelnden Beschwerden hat. Allerdings ist zuzugeben: Die Justiz fasst sich selbst gerne kurz. So fehlt in Strafbefehlen und Verurteilungen regelmäßig jeglicher Nachweis / jegliche Begründung, dass der Angeklagte / Verurteilte überhaupt eine Straftat begangen hat. Es werden oft einfach gewisse (auch bloß vermeintliche) Fakten genannt, die an sich keinerlei Straftat darstellen, und dem ganzen wird dann einfach …

… nicht gesetzlich verbotenen) sog. "Sedisvakantismus" und verhängte schwere Strafen gegen ihn. Der neueste Strafprozess dieser Art (Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11) sollte heute, am 16.04.2012, enden, u.z. anscheinend mit einer mehrjährigen Gefängnisverurteilung des Verf. Alles schien bereits besiegelt, aber drei Tage davor erhielt der Verf. plötzlich eine Abladung zum Termin der Hauptverhandlung: "Grund der Aufhebung: Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch …

… Verwandten gebeten, sich um die Monsel Schule zu kümmern, die er gegründet hatte, um den dort ansässigen Tibetern eine Möglichkeit zu geben, lesen und schreiben zu lernen. Er sagte auch, er habe in der Polizeihaft Schlimmes durchgemacht, aber seit der Verurteilung seien die Probleme weniger geworden. Den Ort seiner Inhaftierung konnte er nicht nennen, es wird jedoch vermutet, daß es sich um ein Gefängnis außerhalb der tibetischen Siedlungsgebiete handelt. Das TCRHD berichtete zuvor, daß zusammen mit Khenpo Gyewala 13 weitere Tibeter verschwunden …

… Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis als Autofahrer führen: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (11 B 82/94) kann sich ein Kraftfahrer auch dadurch …

… Mitarbeiterin hierfür die Patientendaten des Betroffenen, aber auch weiterer Personen missbraucht hatte. Die Ermittlungen zeigten, dass die Mitarbeiterin Zugang zu Informationen über Patienten hatte, die sie gar nicht betreut hatte. 2. Das Haftungsrisiko des Krankenhauses Obwohl die Verurteilung der der Krankenhausmitarbeiterin im Ergebnis richtig ist, unterschlägt der Beitrag des ICO eine wichtige Frage: Wie konnte es so weit kommen? Krankenhäuser tragen die Verantwortung über hoch sensible Daten. In Deutschland wird der Bedeutung der Patientendaten …

Jigme Gyatso, der auch als Jigme Guri bekannt ist, der unerschrockene Mönch aus dem Kloster Labrang, der der Welt ein Bild von der Brutalität der Chinesen vermittelte, könnte demnächst verurteilt werden. Das TCHRD erfuhr, daß die Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, am 1. Januar 2012 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Jigme Guri ausstellte. In dem Haftbefehl wird Jigme beschuldigt, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die die Spaltung des Landes zum Ziel hätten. In dem Haftbefehl, der auf Chinesisch aus…

… der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht, Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Das Recht, eine Ausfertigung des Urteils zu erhalten. Die Kosten der Nebenklage trägt der Verurteilte, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft. Besonders schutzwürdigen Nebenklägern kann ein Rechtsanwalt auf Staatskosten durch das Gericht bestellt werden. Wurde ein Anwalt durch das Gericht bestellt (§397a Abs. 1 StPO), entfällt für den Nebenkläger das Risiko …

… haltbar, der "Kunstfälscherprozess" wurde im Januar dieses Jahres bereits am ersten Verhandlungstag auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Kunstfälschung konnte nicht nachgewiesen werden, die angeblich erfundenen Künstler gab es tatsächlich. Grundlage für die rechtskräftige Verurteilung wegen der Internetveröffentlichung bildet der umstrittene Maulkorbparagraph 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Danach ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich …

… einen auf Dauer angelegten Haushalt stets erforderlich. Bloße Wohngemeinschaften werden durch das Gesetz nicht geschützt. Die Meinung des Bundesgerichtshofs: Jüngst urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.4.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 254/09), dass selbst eine Verurteilung zu Gefängnisstrafen und eine Drogensucht nicht gegen eine Weiterführung des Mietverhältnisses mit dem Angehörigen spricht, wenn er sich zuvor beanstandungsfrei in die Hausgemeinschaft eingefügt hat. Fachanwaltstipp Mieter: Um einem Missbrauchsvorwurf zuvorzukommen, sollte …

… freigesprochen zu haben. Der Mann schreckt auch nicht davor zurück, in einem übers Internet verbreiteten Beitrag Justizbehörden „Korpsgeist“ oder „Rechtsbeugung“ zu unterstellen: So sollen in einem Rechtsstreit die Richter einen inzwischen verstorbenen Juristen vor einer Verurteilung geschützt haben, und die Richter seien anschließend ihrerseits von der Staatsanwaltschaft geschützt worden. Wer Äußerungen mit solchen herabsetzenden und verächtlich machenden Inhalten im Internet verbreitet, kann sich aus Sicht von Fachleuten nicht auf das im Grundgesetz …

… strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Nach Meinung des BGH setzt die Aufklärungspflicht des Beraters auch nicht erst dann ein, wenn es zu einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung gekommen ist, sondern bereits dann, wenn gegen Fondsverantwortliche ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Eine Informationspflicht besteht nach dem BGH auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren nicht die konkrete Anlage betrifft, sondern andere Fondsgesellschaft, und zwar …

… zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2010 in Chengdu war er über ein Jahr in dem Haftzentrum des Bezirks Chuchen (TAP Ngaba) inhaftiert gewesen (1). Die Anklagen gegen ihn, die zu seiner Festnahme und Verurteilung führten, sind unbekannt. Der 39jährige Dawa ist der Gründer, Herausgeber und Autor der tibetischen Monatszeitschrift „Du-rab kyi Nga“ (Das Selbst des Jahrhunderts). Außerdem organisierte er Seminare über tibetische Kultur. Vor einigen Jahren war er bereits einen Monat lang festgehalten worden wegen …

… aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibitionistischer Handlungen oder Taten wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie. Nach der neuen geänderten Rechtslage kann und wird das neue erweiterte Führungszeugnis verlangt werden bei erforderlicher Prüfung der Eignung nach § 72 a …

… Entscheidung kann als schallende Ohrfeige für die Richter des Berufs- und Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart interpretiert werden. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt - sichtlich verärgert - fest, dass die Gerichte weder eine nachvollziehbare Begründung für ihre Verurteilung geliefert noch die Grundrechte der Zahnärzte beachtet hatten. Dies sei auch tatsächlich skandalös, findet Rechtsanwältin Beate Bahner, Medizinrechtlerin aus Heidelberg und Autorin des Standardwerkes "Das neue Werberecht für Ärzte. Auch Ärzte dürfen werben". Sie hat …

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntsok und …

… wieder freigelassen. Am 12. April wurde er erneut verhaftet, und seitdem war sein Verbleib unbekannt, bis er bei der eintägigen Gerichtsverhandlung wieder auftauchte. Zwei weitere Mönche aus Kirti wegen „vorsätzlicher Tötung“ zu langen Haftstrafen verurteilt Einen Tag nach der Verurteilung von Tsundue zu elf Jahren Gefängnis bekamen am 30. August zwei weitere Mönche im Zusammenhang mit der Selbstverbrennung des 20jährigen Mönches Phuntsog lange Haftstrafen. Die zwei Mönche des Klosters Kirti, Tsering Tamding, alias Tenzin Gyamokha, und Lobsang …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatte. Die Bank hatte die Vorfälligkeitsentschädigung zum Stichtag der Kündigung berechnet und zusätzlich Verzugszinsen seit Darlehenskündigung bis zur vollständigen …

… Gerichten allzu oft: „Kein Anspruch, Selbstverschulden, schließlich hättest du aufpassen können“. Dem ohne jeden Zweifel bestehenden Anspruch auch des Kindesmörders auf rechtsstaatliches Verhalten, wurde Genüge getan durch die Entlassung des stellvertretenden Polizeipräsidenten und die Verurteilung zweier Beamten zu Bewährungsstrafen. Für einen Schmerzensgeldanspruch des Mörders gibt es darüber hinaus nicht den geringsten Spielraum. Das Gericht musste abwägen zwischen der Schwere des rechtswidrigen Verhaltens der Beamten und dem Eigenverschulden des …

… Käufern eine Rückabwicklung möglichst schwer zu machen. Tom Sack hatte bereits im Jahr 2002 ein Jurastudium aufgenommen, später jedoch abgebrochen. Wer die Kunstfälschungen letztendlich hergestellt hat, konnte vor Gericht nicht festgestellt werden und spielte für die Verurteilung auch keine Rolle. „Wir unterstellen Ihnen einfach, dass Sie von der Unechtheit gewusst haben“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, über die nun verhandelt wird. Oberstaatsanwalt Uwe …

… sie bisher noch nie getragen hatte, sie führt nun das Geschäft ihres Mannes weiter. Außerdem ist der Besuch bei ihrem Mann im Gefängnis ein sehr wichtiges Ereignis in ihrem Leben. Seit letztem Jahr reiste sie schon achtmal nach Xinjiang. Aber nach Karmas Verurteilung sah sie ihren Mann im Verlauf eines ganzen Jahres nur drei Mal im Gerichtshof, dabei konnte sie seinen geschundenen Körper kaum wiedererkennen. „Bei unserer Zusammenkunft durften wir nur auf Mandarin miteinander sprechen“. Das heißt aber nicht, daß das tibetische Ehepaar sich nicht …

… Wohnungseinbruchdiebstahl mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Nach § 56 StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind unter anderem die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse …

… Aba, Provinz Sichuan) lebenden Tibeter weiterhin in übelster Weise schikanieren. Diese brutalen Maßnahmen, die seit der Selbstverbrennung und dem Tod des 20jährigen Mönches Phuntsog nun schon den dritten Monat im Gange sind, resultierten in über 300 Festnahmen, drei Todesfällen und der Verurteilung von zwei Mönchen zu drei Jahren Gefängnis (2). ITN ruft die Regierungen in aller Welt auf, in einer öffentlichen Erklärung ihre Besorgnis über die Krise in Kirti zum Ausdruck zu bringen und mit deutlichen Worten direkt bei China zu intervenieren. Wir …

… abgeschlossen ist. Tom Sack saß bislang schon siebenmal wegen angeblicher Verstöße gegen § 353d Nr. 3 StGB auf den Anklagebanken von Amts- Land- und Oberlandesgericht, zuletzt im Februar dieses Jahres. Es kam aber noch zu keiner rechtskräftigen Verurteilung. Einerseits haben Staatsanwaltschaft und Angeklagter stets Rechtsmittel eingelegt, andererseits wurden zwei Verfahren wieder eingestellt. Vor dem Landgericht Bückeburg findet nun die achte Gerichtsverhandlung wegen einer Veröffentlichung statt, und zwar am kommenden Donnerstag, dem 26. Mai 2011, …

… Gesundheit seit er wegen einer schweren Allergie behandelt werden musste. Seit Monaten versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen …

… Gegenteil: Seit Jahren verbreitet der Verf. den "Sedisvakantismus" (i.e. "Der bislang letzte Papst war Pius XII."). Messe 2. Der OLG-Verurteilte hatte sich von einem V2-"Pfarrer" Albe und Stola geben lassen und so auch als "Konzelebrant" an V2-"Messfeiern" teilgenommen. Die OLG-Verurteilung erfolgte dementsprechend auch genau dafür, d.h. "wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs.1 Nr. 4, Abs. 3 StGB)." Der Verf. hingegen war nie bei einer V2-"Messfeier" Zelebrant oder Konzelebrant. Ebenfalls hat er nie behauptet, bei den …

… kinderpornographische Inhalte gewesen, welche er aber gelöscht und die entsprechenden CDs vernichtet habe. Nach seiner eigenen Einlassung hatte er im Übrigen einen Teil der CDs auch weitergegeben, ohne gewusst zu haben was sich auf diesen CDs befindet. Nach der amtsgerichtlichen Verurteilung legte der Angeklagte Sprungrevision ein, über welche das OLG Oldenburg zu entscheiden hatte. Im Ergebnis stellte das OLG fest, dass das Rechtsmittel keinen Erfolg hat. Das OLG Oldenburg führte inhaltlich und sinngemäß aus, dass die Strafbarkeit nach § 184b StGB …

… auch ein Richter der Rechtsbeugung schuldig sein, der damit rechnet oder rechnen muss, dass seine Entscheidung fehlerhaft ist, und der sich mit diesem Umstand abfindet - aus welchen Gründen auch immer.« Zugegeben, in der BRD hagelt es zwar Verurteilungen infolge von Rechtsbeugungen; aber eben nicht gegen die Rechtsbeuger, sondern gegen diejenigen, die eine Rechtsbeugung nachgewiesen hat, u.z. wegen "Beleidigung", "übler Nachrede" o.ä. Das Gift in der Quelle Also: Ausgerechnet der Paragraph des Strafgesetzbuches, der einen Schutzwall vor richterlicher …

… Weise aller entlastenden Umstände. Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sich ein hinreichender Tatverdacht, mit anderen Worten ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben hat, ob also nach Prognose der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wahrscheinlich ist. In diesem Falle entscheidet die Staatsanwaltschaft weiter, ob eine Verfolgung durch Strafbefehl oder die Erhebung einer Anklage vor Gericht erforderlich ist oder ob – bei geringfügigen Straftaten – auch eine Einstellung wegen geringfügiger …

… Recht und sah die juristische Arbeit des Lebensmittelchemikers nicht durch Gesetz (v.a. RBerG & RDG) gedeckt. Die Richter des OLG Koblenz sahen den Unterlassungsantrag der Kläger im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als hinreichend bestimmt an. Dieser Verurteilung folgte der BGH jedoch nicht, prüfte nach und hob das Berufungsurteil auf. Für den BGH ist der Unterlassungsantrag unkonkret, undeutlich und verallgemeinernd formuliert, so dass unklar bleibt, was dem Beklagten genau untersagt werden soll. Wörtlich heißt es in der Urteilsschrift des …

… „Düsseldorfer Kreis“ am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, …

… besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Derartige Äußerungen müssen grundsätzlich hingenommen werden." (BVerfG zu 1 BvR 1745/06). Das BVerfG erklärte dabei ausdrücklich unanfechtbar, dass die Verurteilung des Lebensschützers "verfassungsrechtlich nicht haltbar" war resp. auf "verfassungsrechtlichen Fehlern" basierte. Umgehend forderte der Verf. von der Justiz die Entschädigung für seine eigene Verurteilung sowie eine Erklärung, inwiefern der Verf. sich "als über dem …

… rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob ein Berater über strafrechtliche Ermittlungen gegen Fondserantwortliche aufklären muss, die Revision zugelassen hat. Bereits mit Beschluss vom 18.02.2011 hatte das Oberlandesgericht München eine Verurteilung der Anlageberatungsgesellschaft zur Zahlung von Schadensersatz an einen anderen Anleger mit der Begründung bestätigt, dass durch einen Hinweis in schriftlichem Informationsmaterial der falsche Eindruck erweckt worden war, dass eine derartige Anlage sicher sei. Für …

… sog. "katholischer Theologie" (d.h. V2-"Theologie") mit dem Prädikat "sehr gut". Ferner: Auf Fragen des Verf., ob man ihm Fehler in der Argumentation nachweisen könne, wurde entweder gar nicht geantwortet oder eben mit - inhaltlich unbegründeten - "Verurteilungen" durch - aufgrund kirchlicher Interna unzuständige - weltliche Gerichte reagiert. Diese unbegründeten weltlichen Verurteilungen beweisen als solche nicht die Schuld des Verf., vielmehr beweisen sie die felsenfeste Überzeugung des Verf., trotz aller Schikanen am christlichen Bekenntnis festzuhalten …

… Bewährung ausgesetzt wurde. Nicht einmal zu einem Freispruch mangels Beweisen hatte sich das Gericht durchringen können. War dem Richter bewusst, dass er nicht nur Marco großes Unrecht getan hatte, sondern sein Staat im Falle einer Nicht-Verurteilung mit erheblichen Regressforderungen zu rechnen hatte? BUCHTIPP: In wenigen Wochen erscheint die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Weitere Informationen zu diesem Buch finden Sie bei openPR.de und im Internet …

… Beteiligungen sind auch Ansprüche gegen die darle-hensgebende Bank denkbar. Die CLLB Rechtsanwälte, die mehrere hundert Verfahren in der Vergangenheit bezüglich Dreiländerfonds gegen Berater und Banken geführt haben, konnten in einer sehr großen Zahl für Anleger Verurteilungen der Berater und Banken sowie günstige Vergleiche errei-chen. Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres 2011 endgültig verjähren werden. Nach dem 31.12.2011 sind jegliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

… genauso wie eine nüchterne Beschreibung der Eingriffsmethoden. „Die Frauen können sich sachlich informieren, was auf sie zukommt. Angstmacherei lehnen wir ganz klar ab“, sagt Brigitte Stelzle. Auch im Forum, das von ihr und ihren Mitarbeiterinnen betreut wird, ist für Grundsatzdiskussionen und Verurteilungen kein Platz. Pro Femina („für die Frau“) ist ein deutschlandweit arbeitender Verein zur Online-Beratung von ungewollt Schwangeren mit Sitz in Heidelberg. Die Internetplattform und die Gehälter der Mitarbeiterinnen werden aus Spenden finanziert.

… derartigen Anlage Verluste nicht entstehen können. Dies sei fehlerhaft. Der Beratungsgesellschaft hätte dies im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle auffallen müssen und sie hätte über die Unrichtigkeit bzw. Missverständlichkeit aufklären müssen. Nach Mitteilung der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, München, die die Klägerin vertritt, ist die Verurteilung auch endgültig, da gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel möglich ist. Für Rückfragen / Kontakt: Rechtsanwalt Oliver Busch, Tel. 089/212166-0 E-Mail: V. i. S. d. P.

… er „nur“ die 0,5-Promillegrenze überschritten hätte. Wenn die Polizei nämlich Fahrfehler bzw. alkoholauffällige Merkmale feststellt , folgt prompt eine Strafanzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt. Wenn auch das Strafgericht diese Merkmale als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ansieht, folgt die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) oder Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB), sofern ein Unfall passiert ist. Das hat dann regelmäßig nicht nur ein Fahrverbot zur Folge, sondern die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Einige …

… freizusprechen! Das Berliner Verfahren ist doch nicht plötzlich vom Himmel gefallen!" Darüber hinaus bleiben die asservierten Kunstgegenstände weiter beschlagnahmt. Es ist paradox, dass die Staatsanwaltschaft nur gut drei Stunden zuvor den Anklagesatz verlesen und damit ausdrücklich eine Verurteilung des Angeklagten gefordert hat. Eine Verfahrenseinstellung wäre außerdem schon weit im Vorfeld möglich gewesen und wurde von Seiten der Verteidigung auch immer wieder angeregt. Staatsanwaltschaft und Gericht wollten jedoch mit dem Kopf durch die Wand …

Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle, Essen …

… Dauer angelegten Haushalt stets erforderlich. Bloße Wohngemeinschaften werden durch das Gesetz nicht geschützt. Nicht ganz klar ist auch, wann der Mieter wegen der Person des neuen Mieters kündigen kann. Jüngst urteilte der Bundesgerichtshof, dass selbst ein Verurteilung zu Gefängnisstrafen und eine Drogensucht des Neumieters keinen Grund zur Kündigung liefern, wenn der Neumieter sich zuvor beanstandungsfrei in die Hausgemeinschaft eingefügt hat. Tipp Mieter: Um einem Missbrauchsvorwurf zuvorzukommen, sollte eine nicht mit dem Mieter verwandte …

Die International Campaign for Tibet (ICT) hat einen detaillierten Bericht über die Verurteilung von drei tibetischen Schriftstellern veröffentlicht, der belegt, dass die Arbeit von Intellektuellen in Tibet nach wie vor mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden ist. Am 30. Dezember 2010 verurteilte das Mittlere Volksgericht in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan die Schriftsteller Dhonko und Buddha zu jeweils vier Jahren Haft, ihr Kollege Kelsang Jinpa erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe. Der Vorwurf der Anklage lautete …

… von Christus berufen fühlen, sogar den Schwächsten zu helfen. Ferner: "Dr. Christian Fiala verwies auf historische Zusammenhänge und Konstanten. [...] Die 'christlichen Tabilans' [sic!], wie er die Abtreibungsgegner nennt, übten Psychoterror gegen Frauen aus". Hierbei denke man an die Verurteilung von Andreas T. in Wien am 10.01.2011: Andreas T. hatte Lebensrechtler massiv belästigt (u.a. getreten), weil sie vor Fialas Praxis gebetet hatten. Und ganz generell denke man an die zahlreichen schweren Verurteilungen von Lebensschützern, z.B. dafür, die …