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Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
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Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz ® e.V.
Geiststraße 11
06108 Halle/Saale
Telefon: + 49 (0) 345 / 44 59 50 33
Telefax: + 49 (0) 345 / 44 59 50 34
Email: info@verbraucherschutz-agentur.de
Über das Unternehmen
Die Deutsche Agentur für Verbraucherschutz ® e.V. – kurz DAVS e.V. – ist durch ihre Gründung als politisch und wirtschaftlich unabhängige Verbraucherschutzvereinigung mit Sitz in Jena (Thüringen) im Jahre 2008 ins Leben gerufen worden. Unser gemeinnütziger Verbraucherschutzverein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena unter der Registernummer VR 1310 eingetragen. Unser Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Wir weisen darauf hin, dass wir zur Rechts- und Steuerberatung nicht befugt sind. Soweit in unseren Ausführungen zu Rechts- oder Steuerfragen Stellung genommen wird, geben wir damit ausschließlich unsere Meinung wieder, die wir mit größtmöglicher Sorgfalt auf Grundlage der derzeitigen Rechtslage gebildet haben.
Wir weisen darauf hin, dass wir zur Rechts- und Steuerberatung nicht befugt sind. Soweit in unseren Ausführungen zu Rechts- oder Steuerfragen Stellung genommen wird, geben wir damit ausschließlich unsere Meinung wieder, die wir mit größtmöglicher Sorgfalt auf Grundlage der derzeitigen Rechtslage gebildet haben.
Aktuelle Pressemitteilungen von Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Lebensversicherungen in der Diskussion
Gegen Ende eines jeden Jahres legen die Lebensversicherer ihre Überschussbeteiligung für das nächste Jahr fest.
Was bedeuten aber Fachbegriffe wie Überschussbeteiligung, Garantie- und Gesamtverzinsung? Und wie werden Kunden an den Überschüssen beteiligt?
Viele Fragen, wir bieten nachfolgend die Antworten.
Was ist die Gesamtverzinsung?
Die Gesamtverzinsung der Sparbeiträge einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Höchstrechnungszins, dem sogenannten Garantiezins, und der Überschussbeteiligung zusammen. Die Überschussbeteiligung erhöht die…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Vergleich kurz vor Toresschluss: Kein Urteil zur Zillmerung
Am 28. Mai hatte sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zwar erneut, aber erstmals unter der Vorsitzenden Edith Gräfl mit der Frage der Zulässigkeit gezillmerter bAV-Verträge befassen sollen. Doch dazu kam es nicht. Leider.
In dem Rechtsstreit hatte der Kläger (seines Zeichens Leiter der Personalabteilung bei der Beklagten), der seit Dezember 2003 insgesamt 6.500 Euro umgewandelt hatte (U-Kasse mit Rückdeckungsversicherung) und dem zum Dezember 2008 ein Rückkaufswert von circa 4.600 Euro mitgeteilt worden war, unter Verweis auf das Wer…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
GEZ - Der gläserne Rundfunk
Mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Geld erhalten. Dies berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“
Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Stiftung Medienopfer
Die Medien liefern in unserer heutigen Informationsgesellschaft einen unschätzbar wichtigen Beitrag, sie sind ein Stützpfeiler der Demokratie und beeinflussen in einem hohen Maß die gesellschaftlichen Entwicklungen. Doch gleichzeitig gibt es einen Konkurrenzkampf zwischen den Redaktionsstuben. Und längst geht es nicht mehr darum, die Meldungen nur schneller zu veröffentlichen. Der Kampf um die Quote kennt häufig zwei Opfer. Dies sind zum einen die Qualität der Berichterstattung und zum anderen diejenigen, die von den Meldungen betroffen sind.…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Lebensversicherungen - Überschussbeteiligung im Sinkflug
Überschussbeteiligung der Lebensversicherer im Sinkflug
Die großen deutschen Lebensversicherer schwächeln. Der auch 2013 anhaltende Niedrigzins am Kapitalmarkt lässt die Erträge für Kunden von Lebensversicherungen schmelzen. Die laufende Verzinsung ist für dieses Jahr doppelt so stark zurückgegangen wie im vergangenen Jahr. Durchschnittlich schreiben die Anbieter für 2013 nur noch 3,61 Prozent auf den Sparanteil der Verträge gut. 2012 sind es noch 3,91 Prozent gewesen. Aber es gibt positive Ausnahmen.
Neben der laufenden Verzinsung, die sic…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
BKA und BSI warnen vor einer aktuellen digitalen Erpressungswelle bei der Internetnutzung
Wiesbaden/Bonn, 29.01.2013.
Wieder ist eine neue Variante von Erpressungs-Schadsoftware, eine so genannte Ransomware, im Umlauf, die Computer infiziert und sperrt. Eine Nutzung des Rechners ist nicht mehr möglich. Dabei wird durch die Schadsoftware ein sogenanntes Popup-Fenster mit den Logos des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) eingeblendet. Darin wird dem Nutzer unterstellt, dass der Rechner im Zusammenhang mit der Verbreitung kinderpornografi…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Berücksichtigung von Jahresendprämien bei Rentenversicherung in der technischen Intelligenz
Das LSG Chemnitz (Az.: L5 RS 716/10) hat über die Feststellung zusätzlicher Entgelte eines Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1979 bis 1989 in Form jährlicher Jahresendprämien entschieden.
Die Deutsche Rentenversicherung hat die Feststellung weiterer Entgelte abgelehnt.
Der Kläger hat trotz Sieg in der ersten Instanz in der zweiten Instanz verloren.
Der Kläger konnte die tatsächliche Zahlung von Jahresendprämien im fraglichen Zeitraum nicht nachweisen oder zumindes…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Wieder Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat wieder über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen unter betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden.
Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Bestimmungen der genannten Art, die die …
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Stiftung Warentest bemängelt überhöhte Dispozinsen
Stiftung Warentest stellt der Bankenbranche ein schlechtes Zeugnis aus: Die Dispozinsen der Institute seien oft zu hoch. Besonders kleinere Banken würden übertreiben.
Viele Banken berechnen ihren Kunden zu hohe Dispozinsen und würden diese Kosten zudem oft noch verschleiern. Diesen Vorwurf erhebt die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest. "Der Dispozins ist eine lukrative Einnahmequelle für die Banken", sagte der Vorstand der Stiftung, Hubertus Primus. "In einer Niedrigzinsphase, in der sich Banken bei der EZB …
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Rentenbescheid prüfen lassen
Der Rentenbescheid ist eines der wichtigsten “Arbeitspapiere”, die der Arbeitnehmer bei Renteneintritt erhält.
Der Rentenbescheid hat verschiedene Inhalte. Er legt die Rentenart fest. Er sagt, ab wann die Rente gezahlt wird und er stellt auch die rentenrechtlichen Zeiten fest.
Die rentenrechtlichen Zeiten sind im Versicherungsverlauf gespeichert. Im Bescheid ist zum Beispiel abzulesen, wann man gearbeitet hat, arbeitslos war oder Kindererziehungszeiten anerkannt worden. Diese Zeiten werden bewertet. Ihnen werden Entgeltpunkte zugeordnet ode…
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Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Existenzgründer !
Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgepflicht für Selbständige nach dem „neuen“ Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit-und Soziales vom 07.08.2012.
Ab dem Jahr 2013 soll eine „obligatorische“ Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen und Existenzgründer eingeführt werden. In dem Vorgängerentwurf war noch von einer zwingenden Pflichtversicherung für alle Selbstständigen und Existenzgründer die Rede. Nun soll der Selbstständige verpflichtet ( obligatoris…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung fü…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Risiko Pensionskasse
Risiko Pensionskasse:
Arbeitgeber muss bei Kürzungen einstehen
Mit Spannung war das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10) erwartet worden. Es ging um einen Fall, bei dem der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchführte. Dabei hatte er in der Zusage vereinbart, dass die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein sollte. Es kam der Störfall: Satzungsgemäß senkte die Pensionskasse wegen einer Schieflage die laufenden Renten. In letzter Instanz entschied nun das BA…
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.
Abmahnungen der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR
Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass Betroffene auf eingegangene (Abmahn-)Schreiben im eigenen Interesse reagieren sollten, um eventuell anfallende höhere Folgekosten zu vermeiden (wir berichteten über eine Abmahnung der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR). Wir empfehlen stets eine genaue Prüfung des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes und eventueller Vergleichsvorschläge, gegebenenfalls durch einen Anwalt. Zudem sollten angegebene Fristen, wenn möglich eingehalten werden, da andernfalls einstweilige Verfügungen im Raum…
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