(openPR) Mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Geld erhalten. Dies berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“
Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 Prozent steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden dann in diesem Jahr rund 8,3 Milliarden Euro Gebühren erhalten. Damit erhalten allein die beiden TV-Anstalten erheblich mehr Geld als die Bundesregierung 2013 für die Familien in Deutschland zur Verfügung stellen kann. Wie aberwitzig die neue Haushaltsabgabe für Fernsehen, Radio und Computer ist, zeigt sich auch am Beispiel einiger Firmen. So soll die Drogerie-Kette Rossmann für ihre 1.559 Filialen und 473 Dienst-Kfz. gleich 402.000 Euro mehr bezahlen als zu GEZ-Zeiten. Und auch der Auto-Vermieter Sixt muss nach dem neuen Gebührenmodell 150.000 Euro jährlich mehr für die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, ob diese nun genutzt werden oder nicht.
Übermaß und Realitätsverlust
Dass mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ nicht nur das (…) Programm der öffentlich-rechtlichen Sender finanziert wird, sondern auch die horrenden Gehälter der Intendanten – die übrigens mehr verdienen als die Bundeskanzlerin – zeigt, dass die Verantwortlichen nur noch im Übermaß und fern der Realität leben. (…)
Verfassungsklage in Vorbereitung
Die Rechtsanwälte der Stiftung Medienopfer bereiten derzeit sowohl eine Verfassungsklage als auch einzelne Klagen gegen die Beitragsbescheide vor. Ferner plant die Stiftung Medienopfer eine umfangreiche Petition, die sich mit der TV-„Zwangssteuer“ der öffentlich-rechtlichen Sender befasst. Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden dabei von namhaften Verfassungsrechtlern geteilt.
Der große Datenabgleich von ARD und ZDF hat begonnen
Zwei Monate nach der Einführung der TV-Zwangsabgabe (Rundfunkbeitrag) hat nun der Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio begonnen, die Adressdaten von den Einwohnermeldeämtern mit den Daten der früheren GEZ zu vergleichen. Insgesamt soll es sich um 70 Millionen Datensätze handeln. Der vermutlich größte Datenaustausch seit Bestehen der Bundesrepublik. Gesucht werden mit dieser „Rasterfahndung“ keine Kriminellen, sondern lediglich säumige Gebührenzahler. Nach Mitteilung des zuständigen SWR-Justitiar soll mit dem Datenabgleich bis Ende 2014 geklärt werden, wer für welche Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag bezahlt und wer sich noch anmelden muss. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schätzt, dass mit dem Datenabgleich rund 850.000 Schwarzseher aufgespürt werden. Was den Sendern rund 180 Millionen in die Kasse spülen würde. Datenschützer schlagen Alarm und sprechen von einem Datenmoloch mit ungeheurem Ausmaß und halten den weitreichenden Zugriff auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger für verfassungswidrig. Wer die Zwangsabgabe nicht zahlen will, so Focus online in seinem Bericht am 4. März über die Zwangsabgabe: „Dem bleibt tatsächlich nur der Weg vors Gericht“.
Quelle: www.stiftung-medienopfer.de
www.verbraucherschutz-agentur.de
