Pressemitteilungen zu Verurteilung

… Zuletzt hat auch das LG Kiel so entschieden (Az 11 O 243/18). (Urteilsliste-download: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ ). Mehr als 60 Gerichte, einschließlich OLG Koblenz, OLG Köln und OLG Oldenburg, finden zumindest einen Interessenausgleich zur Nutzungsentschädigung bei Klagen gegen die VW AG durch Verurteilung der VW AG zur Zahlung von Deliktzinsen (Urteilsliste-download: https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ ).

… sollten oder der Aufbau des VW-Werkes der mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen, so erfolgte in der Nachkriegszeit zunächst die Inhaftierung von F. Porsche und A. Piersch und später folgte der Rotlichtskandal zum Zwecke der Beeinflussung des Betriebsrates, was strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Braunschweig nach sich zog. Es herrscht beim VW-Konzern eine „total vergiftete Unternehmenskultur“ (so David Kiley, Autojournalist, in der gleichen Sendung). Eine verkommene VW-Unternehmenskultur wurde in den USA erkannt und zur Anklage gebracht. Dort …

… Beauftragung einer sog. sachkundigen Stelle (sog. Monitorship) im Rahmen einer gerichtlich erteilten Weisung. Diese finanziellen Belastungen für Unternehmen sind insgesamt nicht mehr übersehbar und daher unverhältnismäßig. Die im Referentenentwurf vorgesehene öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung des Verbandes führt zu einer nicht gerechtfertigten Prangerwirkung. Die öffentliche Bekanntmachung ist auch deshalb entbehrlich, weil die Hauptverhandlung gegen den Verband ohnehin öffentlich stattfindet. Die Tilgungsfristen für die Eintragung in das …

… Umstände vorliegen, die eine positive Prognose stützen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 11. Januar 2012 – W 6 K 11.109, Rn. 37 (juris). Diese bereits vor der Einführung von § 7 Abs. 1a LuftSiG geltenden Grundsätze beanspruchen auch danach weiterhin Geltung. Liegt die Verurteilung innerhalb des von § 7 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 LuftSiG vorgeschriebenen Fünfjahreszeitraums, führt das nur zu einer gesetzlichen Vermutung. Der Grad der Anforderungen, die an einen dafür notwendigen Lebens- und Einstellungswandel zu stellen sind, unterscheidet sich je nach Schwere, …

… mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden. Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot insofern nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden. bb) Ein Vereinigungsverbot nach der dritten Variante des Art. 9 Abs. 2 GG ist gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, also in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende …

… Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen der Bundesregierung. Die EU-Kommission kündigte eine weitere Klage vor dem EuGH an, sollte die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten bei der Düngeverordnung nachbessern. Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland mit einem Zwangsgeld in Höhe von 850.000, -- € pro Tag rechnen. Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen …

… Urteil, mit der sie vom Beklagten weiterhin verlangen, die von dem Dach seines Gebäudes ausgehenden und ihr Haus betreffenden Blendwirkungen insgesamt zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Zu Recht habe das Landgericht – so der Senat –einen über die erfolgte Verurteilung des Beklagen hinausgehenden Anspruch der Kläger verneint. Zwar werde durch die vom Dach des Hauses des Beklagten ausgehenden Lichtreflexionen das Grundeigentum der Kläger beeinträchtigt. Allerdings seien die Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dazu verpflichtet, die von den …

… grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen …

… durch die Wisente zu verhindern. Ferner soll festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu ersetzen hat. Das Landgericht hat dem ersten Antrag stattgegeben und den zweiten abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht die Verurteilung insoweit geändert, als der Verein die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um eine Beschädigung der auf dem Grundstück des Klägers wachsenden Bäume zu verhindern, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass dem Verein die für das Einfangen und Umsetzen der …

… Euro Schmerzensgeld und nur einen Teil des eingeklagten materiellen Schadens zugesprochen. Dagegen haben beiden Parteien Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nach Einholung eines technischen Gutachtens ein Mitverschulden der Klägerin nicht als erwiesen erachtet und die Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht dem Grunde nach bestätigt. Das Schmerzensgeld hat das Oberlandesgericht jedoch auch im Hinblick auf die durch den Unfall eingeschränkten beruflichen Möglichkeiten der Klägerin auf 25.000 Euro erhöht. Weiteren materiellen Schaden …

… sprechen seine Vorstrafen. Das Bundeszentralregister weist elf Eintragungen auf, u. a. mehrere wegen Amtsanmaßung aber auch solche, die auf sein Geltungsbedürfnis hinweisen, zum Beispiel die Prüfung und Ablehnung eines Waffenscheins. Festzustellen ist auch, dass mehrere Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorliegen, sowie ein Verstoß gegen das Telefonkommunikationsgesetz (Abhören von Funksprüchen). Der Angeklagte hat im Rahmen zweier offener Bewährungen gehandelt. (...) Er steht zum 6. Mal wegen Amtsanmaßung vor Gericht. (...) Die Freiheitsstrafe …

… des PKW erreicht wir und nichts oder nicht mehr viel bezahlt werden muß. In VW-Fällen gehen deshalb immer mehr Gerichte dazu über, VW nicht mehr durch den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu begünstigen. Folgende Gerichte haben geurteilt, dass im Falle der Verurteilung von VW dem Kläger entweder gar keine oder nur für einen kurzen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung anzurechnen ist: • Das LG Augsburg hat als erstes Gericht geurteilt, dass VW zu Schadenersatz verpflichtet ist in Höhe des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung …

… vollkommen verdrängte Tatsachen der Geschichte und zeigt auf, dass auch die Behauptung des Außenministers, dass die UNO negativ voreingenommen wäre gegenüber Israel, das Gegenteil der Wahrheit ist. Tatsache ist, dass Israel vollkommen immunisiert gegen völkerrechtliche und menschenrechtliche Verurteilungen ist, wenn diese nicht schon im Vorhinein unterdrückt werden. Wie man an Personalentscheidungen der UNO erkennen kann. Gegen Ende des Buches mit ca. 340 Seiten zeigt es die verheerende Wirkung der Resolution auf die Meinungsfreiheit in Deutschland …

… – AG Saarbrücken und OLG Saarbrücken – waren dem nicht nachgekommen und bei ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Messdaten der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt werden kann und die Daten zur Grundlage der Verurteilung gemacht werden können, da bei einem von der PTB zugelassenen Messgerät die Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der betroffene Kraftfahrer u.a. eine Verletzung seines Rechts …

… Gesundheitsversorgung einzutreten drohe. Ferner zu berücksichtigen sei, dass ein Arzt, dem eine solche Vielzahl von Straftaten vorgeworfen werde, bereits jetzt nicht mehr das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbare Vertrauen genieße, auch wenn es an einer rechtskräftigen Verurteilung fehle. Eine Approbation berechtige stets zur uneingeschränkten ärztlichen Tätigkeit. Sie könne nicht mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. Die Ruhensanordnung beeinträchtige zwar das Recht des Arztes auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und könne …

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung jedoch …

… der Volksregierung" verurteilt. Zu dieser Strafverfolgung äußerte die EU-Delegation in Vietnam in einer Erklärung am 20. August 2018 ernsthafte Besorgnis über die Situation von Menschenrechtsverteidigern und die negative Tendenz von Inhaftierungen, Verhaftungen und Verurteilungen, die die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind. In dem Jahresbericht …

… die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setzt eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Ebenso hat der Senat die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die …

… Verbindung mit den Warnwesten geeignet, bei dem von den Angeklagten in den Fokus genommenen Personenkreis eine entsprechende Assoziation auszulösen und daher einschüchternd zu wirken. Die Angeklagten könnten sich auch nicht darauf berufen, angenommen zu haben, dass ihr Verhalten nicht strafbar sei. Dieser – mögliche – Irrtum sei nämlich jedenfalls nicht unvermeidbar gewesen. Mit der Verurteilung zu Geldstrafen folgte das Landgericht dem Grunde nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ging was die Höhe betrifft, jedoch teilweise leicht darüber hinaus.

… eine Abschalteinrichtung zum Motorschutz nicht hinreichend erklären können. Da aus Sicht des Landgerichts nicht ersichtlich ist, dass es Gründe – außer Kostengründe – dafür gebe, das Problem mit anderen technischen Lösungen zu beheben, war die Verurteilung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gerechtfertigt. Nach Meinung des Landgerichts Stuttgart reichen schon vorgetragene Verdachtsmomente aus sowie der Umstand des sogenannten freiwilligen Rückrufs, der nur deshalb freiwillig ist, da man ansonsten vom Kraftfahrt-Bundesamt zu einem amtlichen …

… das Todesurteil öffentlich ausgesprochen - nicht über die Kirche, denn die wird von Christus erhalten, aber über die Treue zur Wahrheit, über die Bewahrung des heilsnotwendigen katholischen Glaubens. Die Reinerhaltung der Lehre ist untrennbar verbunden mit der Verurteilung jeder abweichenden Aussage. Mit der Verkündigung des Dogmas, dass es sieben Sakramente gibt, ist zwangsläufig automatisch jede abweichende Zahl verurteilt. Und dann muss "mit größter Schärfe" derjenige verurteilt werden, der eine abweichende Meinung vertritt: Bei Dogmenleugnung …

… materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren unter anderem den Ersatz von Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum …

… Mio. Euro herbei. Hierin hat das Landgericht die schwerwiegendste Tat gesehen (Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott). Bei der Strafzumessung hat es zugunsten der Angeklagten die später erfolgte Schadenswiedergutmachung berücksichtigt. Während Anton Schlecker gegen seine Verurteilung kein Rechtsmittel eingelegt hat, wenden sich seine beiden Kinder gegen ihre Verurteilung. Sie rügen mit ihren Revisionen eine falsche Rechtsanwendung durch das Landgericht und mehrere Verfahrensfehler. Der BGH hat die Revisionen der beiden Angeklagten ganz …

… nicht nur die Teilnahme ihres Sohnes am Moscheebesuch in der 5. und 6. Schulstunde verhinderten, sondern auch den Schulbesuch in den davorliegenden vier Schulstunden. Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertige jedoch die Verurteilung zu den – moderaten – Geldbußen in Höhe von jeweils 25 Euro. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs seien nur hypothetischer Natur und hätten keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes. Mehr Informationen …

… Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten überwiege letztere. Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der vom Klageantrag umfassten Äußerungen. Hinsichtlich der ebenfalls beantragten Verurteilung zum Widerruf der Äußerungen wies es die Berufung zurück. Die Äußerungen seien als Werturteile zu qualifizieren, da sie schwerpunktmäßig die rechtliche Beurteilung eines prognostizierten Verhaltens des Klägers sowie davon abgeleitete Beurteilungen seiner Persönlichkeit …

… Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnungen hergestellt, führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte …

… einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt …

… Ableben wären der Enkel von Hans R. und die Schwester der Getöteten zu gleichen Teilen (Nach-)Erbendes dann verbliebenen Nachlasses geworden. Als Ersatz für die Schwester sollten zwei gemeinnützige Ver-eine deren Hälfte vom restlichen Nachlass bekommen. Drei Monate nach der Verurteilung von Hans R. verzichtete die Schwester der Getöteten auf ihr Erbe und schlug dieses aus. Die zwei an ihre Stelle tretenden gemeinnützigen Vereine, die sich international für Kinder bzw. deutschlandweit für Menschen mit einer Autoimmunerkrankung einsetzen, verfolgten nun …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestellt wird …

… Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft, sowohl nach dem für solche Fälle geltenden Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) als auch nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Nach seiner Ansicht seien nämlich die Anklageerhebung und die ursprüngliche Verurteilung fehlerhaft und nicht vertretbar gewesen. Da er durch die Untersuchungshaft seinen Betrieb nicht habe fortführen können, habe er einen Verdienstausfall von 174.000 Euro erlitten. Durch die zunächst erfolgte Verurteilung wegen Mordes hätten sich seine Eltern …

… zukünftige Organlebendspender, die durch die Spende einen Schaden erleiden und diesen juristisch verfolgen möchten, jede Äußerung vorhalten lassen müssen, die sie in einer augenscheinlich emotionalen Ausnahmesituation tätigen, dann wird kein Arzt mehr eine Verurteilung wegen fehlerhafter Aufklärung fürchten müssen. Selbst wenn es weitere „entlastende“ Äußerungen gibt. Bisher galt der Grundsatz, dass der Organlebendspender umfassend und schonungslos aufzuklären sei. Dies wurde bisher durch die Transplantationsmedizin bewusst unterlassen, schließlich …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits¬strafe von …

… Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von …

… Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 175 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den …

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht …

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis. Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive …

… das Auseinandersetzungsguthaben, so dass die Klageerhebung notwendig war. Im Laufe des Verfahrens hat die Beklagte (Opalenburg) der Klägerin das Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt und ausgezahlt. Nach Erledigung der Hauptsache beantragte die Klägerin deren Feststellung und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen und der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, weil die Beklagte mit den geschuldeten Leistungen in Verzug war. Die Beklagte beantragte Klageabweisung und stützte sich darauf, dass ihr die rechtzeitige Erstellung …

… in Chemnitz. Fünf Wölfe zeigen den Hitlergruß, einige greifen an, wieder andere haben Augenbinden und sind (noch) an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Zufall oder Schicksal: Heute, knapp zwei Wochen nach der fremdenfeindlichen Demonstration in Chemnitz, gab es hier die erste Verurteilung in einem Prozess wegen des Zeigens des Hitlergrußes. Die Stimmung in Chemnitz ist toll, ganz anders als im Internetz. „Die Leute bringen uns Kuchen vorbei und wir kommen mit ihnen ins Gespräch – ich bin begeistert!“, sagt Rainer Opolka. Der Brandenburger Künstler …

… einer Justiz begegnen, die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Rettungskräfte schnell und angemessen aburteilt und dazu bestehende Strafrahmen adäquat ausschöpft. Darüber hinaus müssen Straftäter ohne deutsche Papiere nach der Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden.“ Weitere Informationen: LN-Artikel „Gewalt gegen Polizisten auch im Norden“ vom 13. September 2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Auch-in-Schleswig-Holstein-gibt-es-mehr-Gewalt-gegen-Polizeibeamte Bild-Artikel „Übergriffe sind inzwischen Alltag“ …

… und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB voraus. Eine Verurteilung wegen Raubes, die immerhin einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vorsieht, scheidet beim Fehlen der Zueignungsabsicht mithin aus. Besteht nicht die Möglichkeit, auf die räuberische Erpressung auszuweichen, bleibt lediglich der Rückgriff auf eine Nötigung nach § …

… Freiheitsstrafe vor. Erschwerend kommt hinzu, dass Freiheitsstrafen ab sechs Monaten im polizeilichen Führungsregister gespeichert werden, was somit unter Umständen im Verlust des Berufes oder ähnlichen einschneidenden Konsequenzen resultieren kann. Die Prozesstaktik wird demnach häufig dahingehen, die Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung zu vermeiden, selbst wenn die übrigen Vorwürfe anerkannt werden. § 370 Absatz III Satz 2 Nr. 1 Var. 1 AO lässt verlauten, dass ein besonders schwerer Fall vorliegt, wenn der …

… systematisches Vorgehen gegen Kritiker und Aktivisten kann tapfere Aktivisten wie Le Dinh Luong nicht davon abhalten, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen", sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch in einer Erklärung. "Die extrem harte Verurteilung von Le Dinh Luong ist ein weiterer Beweis für die beunruhigende Art und Weise, in der die derzeitige Führung der Vietnamesischen Kommunistischen Partei ihre Verfolgung von Bloggern verschärft", sagte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Büros der …

… ihre Kamera beschlagnahmt, bevor sie sie im Polizeirevier 15 Stunden verhört habe, sagte Huynh Thuc Vy. Die Polizei hat umgehend Anklage gegen Huynh Thuc Vy wegen "Verunglimpfung der Flagge" nach Artikel 276 des vietnamesischen Strafgesetzbuches von 1996 erhoben. Bei Verurteilung könnte Vy bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe verurteilt werden. Vys Vater Huynh Ngoc Tuan ist ehemaliger politischer Gefangener und musste 1992 zehn Jahre in Haft wegen "Propaganda gegen den Staat" (Artikel 88 des Strafgesetzbuches) verbringen. Aufgrund des Status ihres …

… Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf danach gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Dringender Tatverdacht setzt voraus, dass eine Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Von Interesse sind daneben die verschiedenen Haftgründe. § 112 Absatz II StPO sieht die aktuelle Flucht, Flucht- bzw. Verdunklungsgefahr vor. Darüber hinaus kennt die StPO in § 112a den dringenden Tatverdacht hinsichtlich …

… im Artikel "Pius XII. und die Deutschen" (144-161) wichtige Fakten genannt. Einige Ausschnitte: »Der Staat Israel aber bekannte 1958 durch den Mund seiner Außenministerin: "Als für unser Volk im Jahrzehnt des Naziterrors das furchtbare Martyrium anbrach, erhob der Papst seine Stimme zur Verurteilung der Verfolger und zur Barmherzigkeit für die Opfer." Fünf Jahre später schlug die öffentliche Meinung über Pius XII. nahezu in das Gegenteil um. ... Die Kritik an Pius XII. hatte als eigentlichen Adressaten die Konzilsaula, denn Kritik zielt immer auf …

… Gegenwert für die Gesellschaft gegenüberstand, fallen weiterhin in diese Kategorie. Ein Vorteilsausgleich aufgrund etwaiger positiver Einstellungen des Bürgermeisters gegenüber dem Entsorgungsunternehmen ist nicht anzunehmen. Dieser lässt sich einerseits nicht messen und würde andererseits dem Bereich der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gefährlich nahekommen. Der IV. Strafsenat des BGH hielt daher die Verurteilung des Geschäftsführers wegen § 266 StGB der Vorinstanz des LG Essen folgend aufrecht. Die Revision des Angeklagten blieb demnach erfolgslos.

… hingegen § 17 StGB. Der Bundesgerichtshof wertete den Irrtum des Angeklagten dahingehend, dass dieser den Sachverhalt grundsätzlich richtig erfasst habe, allerdings den fehlerhaften rechtlichen Schluss daraus zog, keiner Erlaubnispflicht zu unterliegen. Es kam zu einer Verurteilung aus dem Vorsatzdelikt, § 54 Absatz I. Eine derartige Auslegung verkennt die Komplexität, die das Zusammenspiel von verwaltungsrechtlicher Pflicht und strafrechtlicher Konsequenz aus Laiensicht darstellt. Insofern wäre es angebracht, auf eine Parallelwertung in der Laiensphäre …

… Windkraftanlagenhersteller Global Wind Power Limited (GWPL) hat nun die Aufhebung eines im letzten Jahr zugunsten des Insolvenzverwalters der Fuhrländer AG, Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, erlassenen Versäumnisurteils erreicht. Das Landgericht hatte der indischen Gesellschaft, die von ihrer Verurteilung zur Zahlung von 50 Millionen Euro erst aus der Presse erfahren hatte, zunächst Wiedereinsetzung gewährt und wies die Klage des Insolvenzverwalters nun endgültig ab. RA Lutz Paschen, der gemeinsam mit seiner Kollegin RAin Carolin Jünemann den Prozess für …

… nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf seiner Sitzung in Bottrop beschäftigte sich der Landesvorstand der ÖDP NRW unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Bundes-ÖDP, Dr. Claudius Moseler, mit …