Pressemitteilungen zu Verurteilung

… schließlich vervollständigt. Dem von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Gutachten eines Digitalforensikers hat das Landgericht dagegen keine eigene Beweiskraft zugemessen. Es enthalte zu viele Unwägbarkeiten. Gegen den vierten Angeklagten Wayci R. sei die Beweislage für eine Verurteilung jedoch nicht ausreichend. Er wurde deshalb freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden frühestens in drei Monaten zur Verfügung …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters …

… erwogen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Kläger eingestellt habe. Dem komme zum einen keine Bindungswirkung für das vorliegende Zivilverfahren zu. Zum anderen müsse der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mit dem für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichenden Maß an Gewissheit eine Eigenbrandstiftung nachweisen. Es genüge danach, dass die bewiesenen Indizien in der Gesamtschau für das Gericht ein praktisches Maß an Überzeugung von einer Eigen- oder hier Auftragsbrandstiftung ergeben, das vernünftige Zweifel …

… aber in Widerspruch; denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs. So liegt es hier indes nicht. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es zum eigentlichen Tatgeschehen überhaupt keine Feststellungen treffen konnte. Der Vortrag der Revision, die Wortwahl der …

… pandemiebedingten Gefahrenabwehrmaßnahmen im Gesundheitssektor zum Schutz der Gesamtbevölkerung seien ein nachvollziehbarer und wichtiger Grund für die erfolgte Verschiebung der Hauptverhandlung. Die daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft hätten die Betroffenen hinzunehmen. Vor einer Verurteilung kann gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn er einer Straftat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) vorliegt. Nach § 121 StPO darf die Untersuchungshaft nur dann …

… zu zahlen. Gegen dieses Urteil haben sich sowohl die beklagte Stadt als auch das klagende Bauunternehmen mit der nun entschiedenen Berufung gewandt. Während die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt hat, wollte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer ca. 440.000 Euro, insgesamt also rund 720.000 Euro erreichen. Nachdem die Parteien einem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts nicht zugestimmt hatten, hat das Oberlandesgericht noch eine ergänzende Beweisaufnahme durchgeführt. Das OLG Zweibrücken hat …

… Der Angeklagte habe deshalb den Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in insgesamt drei Fällen verwirklicht. In dem letzten Fall habe er sich zugleich der vorsätzlichen Herstellung einer biologischen Waffe schuldig gemacht. Die zur Verurteilung gelangten Taten seien durch eine Vielzahl von Beweismitteln belegt, insbesondere durch Asservate, die in den Wohnungen der Eheleute in Köln-Chorweiler sichergestellt wurden. Sie belegten, dass die Angeklagten bei der Herstellung eines Sprengsatzes weit fortgeschritten …

… oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden. In einer entsprechend spezialisierten Kanzlei wird man dem Betroffenen im Rahmen der juristischen Betreuung selbstverständlich in der krisenhaften Situation auch menschlich unter Einbeziehung …

… zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 10/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das LG Osnabrück sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte mindestens von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Tätergruppierung war, die in großem Stil von Izmir (Türkei) aus im gesamten Bundesgebiet …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche Cayman S und einem Mercedes C 55 AMG, an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. Sie waren …

… verfangen habe und zu Sturz gekommen sei. Die einvernommenen Zeugen wurden jedoch erst durch den Sturz der Klägerin auf diese aufmerksam und konnten daher nicht bestätigen, dass der Gartenschlauch sich gehoben habe. Allein aufgrund der Aussage der Klägerin könne eine Verurteilung nicht erfolgen, da diese sich bei der Erinnerung an ihr Sturzgeschehen auch irren könnte. Daher steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass sich der Schlauch tatsächlich hob. Der am Boden liegende Schlauch stelle in einem Gartenbereich eines Baumarkts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Bitburg verklagte Firma hatte sich in städtebaulichen Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010 u.a. zur Errichtung eines Lärmschutzwalls i…

… verlassen können. Dass dieses Vertrauensverhältnis angesichts der offenkundigen Einstellung des Antragstellers, sich an strafbewehrte Regeln nicht durchweg halten zu wollen, gestört sei, habe die Behörde nachvollziehbar ausgeführt. Sie habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen fehlende charakterliche Eignung schließen dürfen. Dabei habe sie auch zugunsten des Antragstellers berücksichtigt, dass er sich häufig in schwierigen privaten oder beruflichen Situationen befunden habe. Insoweit stelle sie aber …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…

… Ermittlungsergebnis der Polizei im Strafverfahren, den Feststellungen der Sachverständigen im Strafverfahren zur Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie letztlich auch seinem vor dem Amtsgericht und bei der Sachverständigen abgelegten Geständnis. Seine Aussage fast sechs Jahre nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren, das Geständnis sei falsch gewesen, sei eine Schutzbehauptung. Vielmehr sei anzunehmen, dass er im Jahr 2013 den Versand sämtlicher Mails zugegeben habe, weil er der Täter gewesen und auf Grund des Ermittlungsstandes davon …

… beruhten auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen H.. Dieser war der Stadt Frankfurt durch "die Firma W. überlassen" und von der Stadt als "Stadtpolizist" bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus. Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem OLG Frankfurt. Das OLG Frankfurt hatte zunächst das Innenministerium gebeten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen. Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle …

… Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die Revision der Beklagten in den Verfahren I ZR 173/16 und I ZR 174/16 zurückgewiesen. Im Verfahren I ZR 117/17 hat der BGH die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die auf die konkrete Verletzungsform bezogene Verurteilung zur Unterlassung bestätigt. Nach Auffassung des BGH in allen drei Verfahren verletzt die beanstandete Zeichennutzung entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die bekannte Marke der Klägerin. Die Berufungsgerichte …

… gegen den Arzt. Schließlich stütze den Vergleichsabschluss, dass der Sachverständige nicht alle von der Klägerin geltend gemachten Folgeschäden auf den Unfall zurückführen konnte. Im Übrigen habe die Klage bereits deshalb keinen Erfolg, da es an einem Schaden der Klägerin fehle. Soweit ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung eines Anspruchs eines Mandanten in Regress genommen werde, setzt die Verurteilung voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre. Hier habe die Klägerin den Beweis für höhere Zahlungsansprüche nicht führen können.

… Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in erster Instanz ebenfalls verurteilten Kollegin Dr. Verena W. hatte dagegen Erfolg. Allerdings geht es im Fall der Angeklagten …

… des Landgerichts das System die zu löschenden Datensätze rückstandslos und passte die verbliebenen Umsatzdaten entsprechend an. Dadurch war im Ergebnis in den Kassendaten selbst fast kein Hinweis mehr auf die Manipulation erkennbar. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren dabei acht Taten. In allen diesen Fällen war nach Überzeugung des Landgerichts das Kassensystem der Angeklagten an Restaurantbetreiber mit Standorten in Osnabrück, Neuenhaus, Meppen, Papenburg, Cloppenburg, Lohne (Oldenburg), Wardenburg, Wilhelmshaven und Adendorf geliefert …

… auf hohen Kosten sitzen. Diese Kosten des Bankdarlehens sowie nicht unerhebliche Anwaltskosten, die ihm durch das ganze Geschehen entstanden waren, wollte der Kläger nun von den beiden strafrechtlich verurteilten Männern ersetzt haben. Er argumentierte, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung sei erwiesen, dass sie das Anlagekonzept in betrügerischer Absicht aufgesetzt hätten, um eine Vielzahl privater Investoren um ihr Anlagekapital zu bringen und sich selbst zu bereichern. Die Beklagten verteidigten sich gegen die Klage. Sie machten geltend, …

… erfolglos – die Zahlung von 10.000 Euro. Vor dem Schöffenstrafgericht ließ er durch seinen Verteidiger den vorgeworfenen Sachverhalt vollständig einräumen. Er habe damals vermutet, schwerwiegend erkrankt zu sein, habe am Tattag als dem Tag seiner zivilrechtlichen Verurteilung fünf Bier getrunken und dann diesen Brief verfasst. Er habe damit seinem Nachbarn lediglich Angst einjagen wollen. Etwaig erhaltenes Geld hätte er einer gemeinnützigen Einrichtung gespendet. Das AG München hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung seines …

… "Woolrec-Prozess" wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nr. 14/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Der sog. „Woolrec-Prozess“ vor dem LG Gießen endete am 24.10.2019 nach 49 Verhandlungstagen mit einer Verurteilung der Angeklagten wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Der Inhaber der Firma Woolrec, die in Braunfels-Tiefenbach bis 2012 eine Anlage zur Verarbeitung von Mineralfaser-Abfällen betrieb, wurde wegen 56 Taten zu einer Gesamtgeldstrafe von 490 Tagessätzen …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Die Beklagte hatte sich so am 05.07.2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an einen …

… je 15 €) vorbehalten. Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte der Senat die Verurteilung der Angeklagten wegen Diebstahls. Der Senat führt in seiner Begründung aus, dass die entwendeten Lebensmittel zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum der Firma Edeka standen. Die Lebensmittel waren zwar für die Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen ausgesondert worden. …

… Zuletzt hat auch das LG Kiel so entschieden (Az 11 O 243/18). (Urteilsliste-download: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ ). Mehr als 60 Gerichte, einschließlich OLG Koblenz, OLG Köln und OLG Oldenburg, finden zumindest einen Interessenausgleich zur Nutzungsentschädigung bei Klagen gegen die VW AG durch Verurteilung der VW AG zur Zahlung von Deliktzinsen (Urteilsliste-download: https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ ).

… sollten oder der Aufbau des VW-Werkes der mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen, so erfolgte in der Nachkriegszeit zunächst die Inhaftierung von F. Porsche und A. Piersch und später folgte der Rotlichtskandal zum Zwecke der Beeinflussung des Betriebsrates, was strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Braunschweig nach sich zog. Es herrscht beim VW-Konzern eine „total vergiftete Unternehmenskultur“ (so David Kiley, Autojournalist, in der gleichen Sendung). Eine verkommene VW-Unternehmenskultur wurde in den USA erkannt und zur Anklage gebracht. Dort …

… Beauftragung einer sog. sachkundigen Stelle (sog. Monitorship) im Rahmen einer gerichtlich erteilten Weisung. Diese finanziellen Belastungen für Unternehmen sind insgesamt nicht mehr übersehbar und daher unverhältnismäßig. Die im Referentenentwurf vorgesehene öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung des Verbandes führt zu einer nicht gerechtfertigten Prangerwirkung. Die öffentliche Bekanntmachung ist auch deshalb entbehrlich, weil die Hauptverhandlung gegen den Verband ohnehin öffentlich stattfindet. Die Tilgungsfristen für die Eintragung in das …

… Umstände vorliegen, die eine positive Prognose stützen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 11. Januar 2012 – W 6 K 11.109, Rn. 37 (juris). Diese bereits vor der Einführung von § 7 Abs. 1a LuftSiG geltenden Grundsätze beanspruchen auch danach weiterhin Geltung. Liegt die Verurteilung innerhalb des von § 7 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 LuftSiG vorgeschriebenen Fünfjahreszeitraums, führt das nur zu einer gesetzlichen Vermutung. Der Grad der Anforderungen, die an einen dafür notwendigen Lebens- und Einstellungswandel zu stellen sind, unterscheidet sich je nach Schwere, …

… mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden. Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot insofern nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden. bb) Ein Vereinigungsverbot nach der dritten Variante des Art. 9 Abs. 2 GG ist gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, also in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende …

… Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen der Bundesregierung. Die EU-Kommission kündigte eine weitere Klage vor dem EuGH an, sollte die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten bei der Düngeverordnung nachbessern. Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland mit einem Zwangsgeld in Höhe von 850.000, -- € pro Tag rechnen. Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen …

… Urteil, mit der sie vom Beklagten weiterhin verlangen, die von dem Dach seines Gebäudes ausgehenden und ihr Haus betreffenden Blendwirkungen insgesamt zu verhindern, hatte keinen Erfolg. Zu Recht habe das Landgericht – so der Senat –einen über die erfolgte Verurteilung des Beklagen hinausgehenden Anspruch der Kläger verneint. Zwar werde durch die vom Dach des Hauses des Beklagten ausgehenden Lichtreflexionen das Grundeigentum der Kläger beeinträchtigt. Allerdings seien die Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dazu verpflichtet, die von den …

… grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen …

… durch die Wisente zu verhindern. Ferner soll festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu ersetzen hat. Das Landgericht hat dem ersten Antrag stattgegeben und den zweiten abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht die Verurteilung insoweit geändert, als der Verein die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um eine Beschädigung der auf dem Grundstück des Klägers wachsenden Bäume zu verhindern, jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass dem Verein die für das Einfangen und Umsetzen der …

… Euro Schmerzensgeld und nur einen Teil des eingeklagten materiellen Schadens zugesprochen. Dagegen haben beiden Parteien Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nach Einholung eines technischen Gutachtens ein Mitverschulden der Klägerin nicht als erwiesen erachtet und die Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht dem Grunde nach bestätigt. Das Schmerzensgeld hat das Oberlandesgericht jedoch auch im Hinblick auf die durch den Unfall eingeschränkten beruflichen Möglichkeiten der Klägerin auf 25.000 Euro erhöht. Weiteren materiellen Schaden …

… sprechen seine Vorstrafen. Das Bundeszentralregister weist elf Eintragungen auf, u. a. mehrere wegen Amtsanmaßung aber auch solche, die auf sein Geltungsbedürfnis hinweisen, zum Beispiel die Prüfung und Ablehnung eines Waffenscheins. Festzustellen ist auch, dass mehrere Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorliegen, sowie ein Verstoß gegen das Telefonkommunikationsgesetz (Abhören von Funksprüchen). Der Angeklagte hat im Rahmen zweier offener Bewährungen gehandelt. (...) Er steht zum 6. Mal wegen Amtsanmaßung vor Gericht. (...) Die Freiheitsstrafe …

… des PKW erreicht wir und nichts oder nicht mehr viel bezahlt werden muß. In VW-Fällen gehen deshalb immer mehr Gerichte dazu über, VW nicht mehr durch den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu begünstigen. Folgende Gerichte haben geurteilt, dass im Falle der Verurteilung von VW dem Kläger entweder gar keine oder nur für einen kurzen Zeitraum eine Nutzungsentschädigung anzurechnen ist: • Das LG Augsburg hat als erstes Gericht geurteilt, dass VW zu Schadenersatz verpflichtet ist in Höhe des vollen Kaufpreises ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung …

… vollkommen verdrängte Tatsachen der Geschichte und zeigt auf, dass auch die Behauptung des Außenministers, dass die UNO negativ voreingenommen wäre gegenüber Israel, das Gegenteil der Wahrheit ist. Tatsache ist, dass Israel vollkommen immunisiert gegen völkerrechtliche und menschenrechtliche Verurteilungen ist, wenn diese nicht schon im Vorhinein unterdrückt werden. Wie man an Personalentscheidungen der UNO erkennen kann. Gegen Ende des Buches mit ca. 340 Seiten zeigt es die verheerende Wirkung der Resolution auf die Meinungsfreiheit in Deutschland …

… – AG Saarbrücken und OLG Saarbrücken – waren dem nicht nachgekommen und bei ihren Entscheidungen davon ausgegangen, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Messdaten der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt werden kann und die Daten zur Grundlage der Verurteilung gemacht werden können, da bei einem von der PTB zugelassenen Messgerät die Gerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der betroffene Kraftfahrer u.a. eine Verletzung seines Rechts …

… Gesundheitsversorgung einzutreten drohe. Ferner zu berücksichtigen sei, dass ein Arzt, dem eine solche Vielzahl von Straftaten vorgeworfen werde, bereits jetzt nicht mehr das für die Ausübung des ärztlichen Berufs unabdingbare Vertrauen genieße, auch wenn es an einer rechtskräftigen Verurteilung fehle. Eine Approbation berechtige stets zur uneingeschränkten ärztlichen Tätigkeit. Sie könne nicht mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. Die Ruhensanordnung beeinträchtige zwar das Recht des Arztes auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und könne …

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzen 5 Jahren? Wenn der Antragsteller einer Zuverlässikeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unter anderem innerhalb der letzten 5 Jahre zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wird ihm die Luftsicherheitsbehörde unter Berufung auf § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LuftSiG regelmäßig die Zuverlässigkeit absprechen. Dabei beruft sich die Behörde auf die in dieser Vorschrift enthaltene sogenannte gesetztliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung jedoch …

… der Volksregierung" verurteilt. Zu dieser Strafverfolgung äußerte die EU-Delegation in Vietnam in einer Erklärung am 20. August 2018 ernsthafte Besorgnis über die Situation von Menschenrechtsverteidigern und die negative Tendenz von Inhaftierungen, Verhaftungen und Verurteilungen, die die Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind. In dem Jahresbericht …

… die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setzt eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Ebenso hat der Senat die Verurteilung zur Unterlassung des Verstoßes gegen Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher bestätigt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die …

… Verbindung mit den Warnwesten geeignet, bei dem von den Angeklagten in den Fokus genommenen Personenkreis eine entsprechende Assoziation auszulösen und daher einschüchternd zu wirken. Die Angeklagten könnten sich auch nicht darauf berufen, angenommen zu haben, dass ihr Verhalten nicht strafbar sei. Dieser – mögliche – Irrtum sei nämlich jedenfalls nicht unvermeidbar gewesen. Mit der Verurteilung zu Geldstrafen folgte das Landgericht dem Grunde nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ging was die Höhe betrifft, jedoch teilweise leicht darüber hinaus.

… eine Abschalteinrichtung zum Motorschutz nicht hinreichend erklären können. Da aus Sicht des Landgerichts nicht ersichtlich ist, dass es Gründe – außer Kostengründe – dafür gebe, das Problem mit anderen technischen Lösungen zu beheben, war die Verurteilung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gerechtfertigt. Nach Meinung des Landgerichts Stuttgart reichen schon vorgetragene Verdachtsmomente aus sowie der Umstand des sogenannten freiwilligen Rückrufs, der nur deshalb freiwillig ist, da man ansonsten vom Kraftfahrt-Bundesamt zu einem amtlichen …

… das Todesurteil öffentlich ausgesprochen - nicht über die Kirche, denn die wird von Christus erhalten, aber über die Treue zur Wahrheit, über die Bewahrung des heilsnotwendigen katholischen Glaubens. Die Reinerhaltung der Lehre ist untrennbar verbunden mit der Verurteilung jeder abweichenden Aussage. Mit der Verkündigung des Dogmas, dass es sieben Sakramente gibt, ist zwangsläufig automatisch jede abweichende Zahl verurteilt. Und dann muss "mit größter Schärfe" derjenige verurteilt werden, der eine abweichende Meinung vertritt: Bei Dogmenleugnung …

… materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren unter anderem den Ersatz von Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum …

… Mio. Euro herbei. Hierin hat das Landgericht die schwerwiegendste Tat gesehen (Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott). Bei der Strafzumessung hat es zugunsten der Angeklagten die später erfolgte Schadenswiedergutmachung berücksichtigt. Während Anton Schlecker gegen seine Verurteilung kein Rechtsmittel eingelegt hat, wenden sich seine beiden Kinder gegen ihre Verurteilung. Sie rügen mit ihren Revisionen eine falsche Rechtsanwendung durch das Landgericht und mehrere Verfahrensfehler. Der BGH hat die Revisionen der beiden Angeklagten ganz …

… nicht nur die Teilnahme ihres Sohnes am Moscheebesuch in der 5. und 6. Schulstunde verhinderten, sondern auch den Schulbesuch in den davorliegenden vier Schulstunden. Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertige jedoch die Verurteilung zu den – moderaten – Geldbußen in Höhe von jeweils 25 Euro. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs seien nur hypothetischer Natur und hätten keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes. Mehr Informationen …