Pressemitteilungen zu Verurteilung

… Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten überwiege letztere. Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der vom Klageantrag umfassten Äußerungen. Hinsichtlich der ebenfalls beantragten Verurteilung zum Widerruf der Äußerungen wies es die Berufung zurück. Die Äußerungen seien als Werturteile zu qualifizieren, da sie schwerpunktmäßig die rechtliche Beurteilung eines prognostizierten Verhaltens des Klägers sowie davon abgeleitete Beurteilungen seiner Persönlichkeit …

… Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnungen hergestellt, führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte …

… einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt …

… Ableben wären der Enkel von Hans R. und die Schwester der Getöteten zu gleichen Teilen (Nach-)Erbendes dann verbliebenen Nachlasses geworden. Als Ersatz für die Schwester sollten zwei gemeinnützige Ver-eine deren Hälfte vom restlichen Nachlass bekommen. Drei Monate nach der Verurteilung von Hans R. verzichtete die Schwester der Getöteten auf ihr Erbe und schlug dieses aus. Die zwei an ihre Stelle tretenden gemeinnützigen Vereine, die sich international für Kinder bzw. deutschlandweit für Menschen mit einer Autoimmunerkrankung einsetzen, verfolgten nun …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht kommt, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Verfassungsrichter sehen dies bei der Verharmlosung nur dann als gegeben an, wenn dies eigens festgestellt wird …

… Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft, sowohl nach dem für solche Fälle geltenden Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) als auch nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Nach seiner Ansicht seien nämlich die Anklageerhebung und die ursprüngliche Verurteilung fehlerhaft und nicht vertretbar gewesen. Da er durch die Untersuchungshaft seinen Betrieb nicht habe fortführen können, habe er einen Verdienstausfall von 174.000 Euro erlitten. Durch die zunächst erfolgte Verurteilung wegen Mordes hätten sich seine Eltern …

… zukünftige Organlebendspender, die durch die Spende einen Schaden erleiden und diesen juristisch verfolgen möchten, jede Äußerung vorhalten lassen müssen, die sie in einer augenscheinlich emotionalen Ausnahmesituation tätigen, dann wird kein Arzt mehr eine Verurteilung wegen fehlerhafter Aufklärung fürchten müssen. Selbst wenn es weitere „entlastende“ Äußerungen gibt. Bisher galt der Grundsatz, dass der Organlebendspender umfassend und schonungslos aufzuklären sei. Dies wurde bisher durch die Transplantationsmedizin bewusst unterlassen, schließlich …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits¬strafe von …

… Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von …

… Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 175 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den …

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht …

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis. Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive …

… das Auseinandersetzungsguthaben, so dass die Klageerhebung notwendig war. Im Laufe des Verfahrens hat die Beklagte (Opalenburg) der Klägerin das Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt und ausgezahlt. Nach Erledigung der Hauptsache beantragte die Klägerin deren Feststellung und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen und der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, weil die Beklagte mit den geschuldeten Leistungen in Verzug war. Die Beklagte beantragte Klageabweisung und stützte sich darauf, dass ihr die rechtzeitige Erstellung …

… in Chemnitz. Fünf Wölfe zeigen den Hitlergruß, einige greifen an, wieder andere haben Augenbinden und sind (noch) an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Zufall oder Schicksal: Heute, knapp zwei Wochen nach der fremdenfeindlichen Demonstration in Chemnitz, gab es hier die erste Verurteilung in einem Prozess wegen des Zeigens des Hitlergrußes. Die Stimmung in Chemnitz ist toll, ganz anders als im Internetz. „Die Leute bringen uns Kuchen vorbei und wir kommen mit ihnen ins Gespräch – ich bin begeistert!“, sagt Rainer Opolka. Der Brandenburger Künstler …

… einer Justiz begegnen, die Gewaltdelikte gegen Polizisten und Rettungskräfte schnell und angemessen aburteilt und dazu bestehende Strafrahmen adäquat ausschöpft. Darüber hinaus müssen Straftäter ohne deutsche Papiere nach der Verurteilung unverzüglich abgeschoben werden.“ Weitere Informationen: LN-Artikel „Gewalt gegen Polizisten auch im Norden“ vom 13. September 2018: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Auch-in-Schleswig-Holstein-gibt-es-mehr-Gewalt-gegen-Polizeibeamte Bild-Artikel „Übergriffe sind inzwischen Alltag“ …

… und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB voraus. Eine Verurteilung wegen Raubes, die immerhin einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vorsieht, scheidet beim Fehlen der Zueignungsabsicht mithin aus. Besteht nicht die Möglichkeit, auf die räuberische Erpressung auszuweichen, bleibt lediglich der Rückgriff auf eine Nötigung nach § …

… Freiheitsstrafe vor. Erschwerend kommt hinzu, dass Freiheitsstrafen ab sechs Monaten im polizeilichen Führungsregister gespeichert werden, was somit unter Umständen im Verlust des Berufes oder ähnlichen einschneidenden Konsequenzen resultieren kann. Die Prozesstaktik wird demnach häufig dahingehen, die Verurteilung wegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung zu vermeiden, selbst wenn die übrigen Vorwürfe anerkannt werden. § 370 Absatz III Satz 2 Nr. 1 Var. 1 AO lässt verlauten, dass ein besonders schwerer Fall vorliegt, wenn der …

… systematisches Vorgehen gegen Kritiker und Aktivisten kann tapfere Aktivisten wie Le Dinh Luong nicht davon abhalten, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen", sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor von Human Rights Watch in einer Erklärung. "Die extrem harte Verurteilung von Le Dinh Luong ist ein weiterer Beweis für die beunruhigende Art und Weise, in der die derzeitige Führung der Vietnamesischen Kommunistischen Partei ihre Verfolgung von Bloggern verschärft", sagte Daniel Bastard, Leiter des Asien-Pazifik-Büros der …

… ihre Kamera beschlagnahmt, bevor sie sie im Polizeirevier 15 Stunden verhört habe, sagte Huynh Thuc Vy. Die Polizei hat umgehend Anklage gegen Huynh Thuc Vy wegen "Verunglimpfung der Flagge" nach Artikel 276 des vietnamesischen Strafgesetzbuches von 1996 erhoben. Bei Verurteilung könnte Vy bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe verurteilt werden. Vys Vater Huynh Ngoc Tuan ist ehemaliger politischer Gefangener und musste 1992 zehn Jahre in Haft wegen "Propaganda gegen den Staat" (Artikel 88 des Strafgesetzbuches) verbringen. Aufgrund des Status ihres …

… Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf danach gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Dringender Tatverdacht setzt voraus, dass eine Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Von Interesse sind daneben die verschiedenen Haftgründe. § 112 Absatz II StPO sieht die aktuelle Flucht, Flucht- bzw. Verdunklungsgefahr vor. Darüber hinaus kennt die StPO in § 112a den dringenden Tatverdacht hinsichtlich …

… im Artikel "Pius XII. und die Deutschen" (144-161) wichtige Fakten genannt. Einige Ausschnitte: »Der Staat Israel aber bekannte 1958 durch den Mund seiner Außenministerin: "Als für unser Volk im Jahrzehnt des Naziterrors das furchtbare Martyrium anbrach, erhob der Papst seine Stimme zur Verurteilung der Verfolger und zur Barmherzigkeit für die Opfer." Fünf Jahre später schlug die öffentliche Meinung über Pius XII. nahezu in das Gegenteil um. ... Die Kritik an Pius XII. hatte als eigentlichen Adressaten die Konzilsaula, denn Kritik zielt immer auf …

… Gegenwert für die Gesellschaft gegenüberstand, fallen weiterhin in diese Kategorie. Ein Vorteilsausgleich aufgrund etwaiger positiver Einstellungen des Bürgermeisters gegenüber dem Entsorgungsunternehmen ist nicht anzunehmen. Dieser lässt sich einerseits nicht messen und würde andererseits dem Bereich der Bestechung bzw. Bestechlichkeit gefährlich nahekommen. Der IV. Strafsenat des BGH hielt daher die Verurteilung des Geschäftsführers wegen § 266 StGB der Vorinstanz des LG Essen folgend aufrecht. Die Revision des Angeklagten blieb demnach erfolgslos.

… hingegen § 17 StGB. Der Bundesgerichtshof wertete den Irrtum des Angeklagten dahingehend, dass dieser den Sachverhalt grundsätzlich richtig erfasst habe, allerdings den fehlerhaften rechtlichen Schluss daraus zog, keiner Erlaubnispflicht zu unterliegen. Es kam zu einer Verurteilung aus dem Vorsatzdelikt, § 54 Absatz I. Eine derartige Auslegung verkennt die Komplexität, die das Zusammenspiel von verwaltungsrechtlicher Pflicht und strafrechtlicher Konsequenz aus Laiensicht darstellt. Insofern wäre es angebracht, auf eine Parallelwertung in der Laiensphäre …

… Windkraftanlagenhersteller Global Wind Power Limited (GWPL) hat nun die Aufhebung eines im letzten Jahr zugunsten des Insolvenzverwalters der Fuhrländer AG, Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, erlassenen Versäumnisurteils erreicht. Das Landgericht hatte der indischen Gesellschaft, die von ihrer Verurteilung zur Zahlung von 50 Millionen Euro erst aus der Presse erfahren hatte, zunächst Wiedereinsetzung gewährt und wies die Klage des Insolvenzverwalters nun endgültig ab. RA Lutz Paschen, der gemeinsam mit seiner Kollegin RAin Carolin Jünemann den Prozess für …

… nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf seiner Sitzung in Bottrop beschäftigte sich der Landesvorstand der ÖDP NRW unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Bundes-ÖDP, Dr. Claudius Moseler, mit …

Fokus. Erfolg hatte nur die Revision des Angeklagten L., die auf eine fehlerhafte Abgrenzung der aktiven von der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gestützt war. Für ein unechtes Unterlassungsdelikt wie § 370 Absatz I AO bedarf es nach § 13 StGB einer sogenannten Garantenstellung, also der Pflicht, rechtlich für die Verhinderung eines strafrechtlichen Erfolges einzustehen zu haben. Dahingehend verwies der BGH zurück an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Frankfurt am Main. Die übrigen Verurteilungen blieben bestehen.

… verspricht. Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wogegen der Angeklagte Revision eingelegt hatte. Der Stein des Anstoßes lag weniger in der Verurteilung als solcher, als vielmehr der Strafzumessung. Denn das LG Bochum hatte ausgeführt bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine "Kavaliersdelikte" seien und es deshalb, um …

… positive Prognose stützen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 11. Januar 2012 – W 6 K 11.109, Rn. 37 (juris), nachgewiesen werden. Diese bereits schon vor der Einführung von § 7 Abs. 1a LuftSiG geltenden Grundsätze beanspruchen auch danach weiterhin Geltung. Liegt die Verurteilung innerhalb des von § 7 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 LuftSiG vorgeschriebenen Fünfjahreszeitraums, führt das nur zu einer gesetzlichen Vermutung. Ein Lebens- und Einstellungswandel nach den o.g. Maßstäben kann - wie bereits ausgeführt - diese Vermutung im Einzelfall widerlegen. Der Grad …

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert …

… zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Die Karlsruher Richter führten aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die Urteilsgründe nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern enthalten dürfen. Für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt müsse die Berechnung der Steuerverkürzung gesondert angegeben werden. Der Schuldumfang der Straftat werde durch …

… absurden Begründung, Hoang Duc Binh habe durch seine Übertragung einen Verkehrstau verursacht, verurteilte ein Gericht ihn zu 14 Jahren Haft. Sein Mitstreiter erhielt eine Haftstrafe von 2 Jahren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich “friedlich für ?inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt” habe, setze die Regierung …

… seine Anwälte hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt. Mit Bezug auf den Artikel 88 des Strafgesetzbuches hat ein sogenanntes Volksgericht in Saigon den Mediziner wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Dr. Hos Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Derzeit sind mehr als 100 AktivistInnen in Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World …

… der Aufbau des VW-Werkes mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen, so folgte in der Nachkriegszeit zunächst die Inhaftierung von F. Porsche und A. Piersch und später kam der VW-Rotlichtskandal ans Licht, die VW-Korruptionsaffäre aus dem Jahr 2005, die strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Braunschweig nach sich zog. Es herrschte bei VW eine „total vergiftete Unternehmenskultur“ so David Kiley, Autojournalist, in „Der Preis der Macht“. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Presse berichtet ständig über neue VW-Skandale: Affentests, Abgastests …

… verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Insgesamt darf die Strafe nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. Der BGH wandte sich nun gegen das LG und hob die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung auf. Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung entfalle, weil es sich bei Schmuggel um einen Qualifikationstatbestand handele, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdränge. Insofern ist dem BGH beizupflichten. Der Schmuggel schützt letztlich mit …

… der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.). Im vorliegenden Fall kann man zwar mit der entsprechenden Absicht unterstellen, dass der Tweet dazu dienen soll, moslemische oder arabische Personen generell …

… Stange gibt es daher nicht. Wer die Selbstanzeige dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht ein hohes Risiko ein. Denn schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Dann droht dennoch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige kann sich dann im besten Fall noch strafmildernd auswirken. Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall diskret und detailliert bearbeiten. Sie wissen welche Angaben und Unterlagen …

… werden. Denn jeder Fall liegt anders und die Besonderheiten müssen entsprechend berücksichtigt werden. Wer dennoch auf professionelle Hilfe verzichtet, muss damit rechnen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und dann immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Damit das nicht passiert, können sich Betroffene an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie können jeden Fall individuell bewerten und die Selbstanzeige so erstellen, dass sie auch wirksam ist. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

… sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen (dazu und zu allen weiteren Punkten dieses Themas: www.schwarzstrafen.tk). Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens …

… aktiv. Der Datensatz soll Informationen zu rund 2000 Kunden der Schweizer Großbank enthalten. Betroffenen Kunden der UBS-Bank droht nun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer empfiehlt den Kunden, umgehend zu handeln. Denn bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen drastische Strafen. Neben hohen Geldstrafen können auch Freiheitsstrafen verhängt werden. In besonders schweren Fällen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Daher ist die kompetente rechtliche Beratung von im Steuerrecht und …

… Tag. Kürzlich soll in den USA ein Schweizer verhaftet worden sein, der bei der UBS gearbeitet hat. Der „Trader“ soll zwischen 2008 und 2013 gemeinschaftlich mit anderen „Tradern“ beim Handel mit Gold, Silber, Platin und Palladium die Preise manipuliert haben. Bei einer Verurteilung muß er mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen. Es scheint allerdings, daß Manipulationen auf den Edelmetallmärkten, vor allem bei Gold und Silber, von der FED nicht gerade ungern gesehen werden. Denn insbesondere Gold bedroht den siechen US-Dollar umso mehr, je höher sein …

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um eine Verurteilung zu umgehen. Wer Steuern hinterzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen. Da dem Staat durch Steuerhiterziehung jedes Jahr hohe Summen durch die Lappen gehen, werden die Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich verschärft. Hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen können auf die Betroffenen zukommen. Wer dies vermeiden möchte, aber nach wie vor Schwarzgeld vor dem Fiskus …

… Schreiben zur Täuschung geeignet ist aufgrund seiner eigenen normativen Wertung selbst treffen kann. Das bedeutet, dass in den Fällen des Versuchs eine Zeugenvernehmung der vermeintlich "Getäuschten" entfallen kann. Es wird also mittels § 154a StPO die eigentlich für die Verurteilung nach § 263 StGB erforderliche Beweisaufnahme umgangen. Es mag in sog. Massenverfahren - also bei Betrugstaten unter Einsatz von Schreiben an eine Vielzahl von Personen - im Interesse der Verfahrensökonomie geboten sein, die Beweisaufnahme sinnvoll zu beschränken. Es ist …

… sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Diese können auch prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in Betracht kommt. Die Selbstanzeige ist nach wie vor der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings muss die Selbstanzeige rechtzeitig, also vor Entdeckung der Tat gestellt werden, und sie muss vollständig sein. Dazu müssen gegenüber dem zuständigen Finanzamt alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre …

… dem Prozess konnten weder internationale Beobachter noch ihre Familienangehörige teilnehmen. Acht Monate lang war Nguyen Ngoc Nhu Quynh in Isolationshaft. Es wurde berichtet, dass sie erst neun Tage vor dem Prozess zum ersten Mal einen Besuch von ihrem Anwalt erhielt. Mit der Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis hat das Volksgericht der Provinz Khanh Hoa fast das Höchstmaß verhängt. Wer ist "Mutter Pilz"? Nguyen Ngoc Nhu Quynh, Jahrgang 1979, ist Mutter von zwei Kindern, „Gau“ 4 und „Nam“ 10 Jahre alt, sie lebt zusammen mit ihrer Mutter, Nguyen …

… auf kompetente Unterstützung verzichtet und es auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht das hohe Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlerhaft wird und deshalb misslingt. Dann droht trotz der Selbstanzeige immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige kann sich dann ähnlich wie ein Geständnis nur noch strafmildernd auswirken. Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte mit der Erstellung der Selbstanzeige beauftragt werden. Sie können jeden Einzelfall detailliert …

… hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der Türkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umständen geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht für ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder …

… Zuverlässigkeit, wenn 1. der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, 2. der Betroffene wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten …

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB) ------------------------------ Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Kinderwunschklinik in Berlin betrieb, durch die erste große Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Patientin im Jahre 2009 freigesprochen. (Az: 501 KLs 9/12) Auf die Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber …

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen stark rückläufig. Dennoch ist nach wie vor davon auszugehen, dass weiterhin unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind. Steuersünder müssen mehr denn je davon ausgehen, dass dieses Schwarzgeld entdeckt wird. Denn die Anstrengungen im grenzüberschreitenden …