Pressemitteilungen zu Verurteilung

Fokus. Erfolg hatte nur die Revision des Angeklagten L., die auf eine fehlerhafte Abgrenzung der aktiven von der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gestützt war. Für ein unechtes Unterlassungsdelikt wie § 370 Absatz I AO bedarf es nach § 13 StGB einer sogenannten Garantenstellung, also der Pflicht, rechtlich für die Verhinderung eines strafrechtlichen Erfolges einzustehen zu haben. Dahingehend verwies der BGH zurück an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Frankfurt am Main. Die übrigen Verurteilungen blieben bestehen.

… verspricht. Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wogegen der Angeklagte Revision eingelegt hatte. Der Stein des Anstoßes lag weniger in der Verurteilung als solcher, als vielmehr der Strafzumessung. Denn das LG Bochum hatte ausgeführt bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine "Kavaliersdelikte" seien und es deshalb, um …

… positive Prognose stützen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 11. Januar 2012 – W 6 K 11.109, Rn. 37 (juris), nachgewiesen werden. Diese bereits schon vor der Einführung von § 7 Abs. 1a LuftSiG geltenden Grundsätze beanspruchen auch danach weiterhin Geltung. Liegt die Verurteilung innerhalb des von § 7 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 LuftSiG vorgeschriebenen Fünfjahreszeitraums, führt das nur zu einer gesetzlichen Vermutung. Ein Lebens- und Einstellungswandel nach den o.g. Maßstäben kann - wie bereits ausgeführt - diese Vermutung im Einzelfall widerlegen. Der Grad …

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert …

… zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und zwei Mitangeklagte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht. Die Karlsruher Richter führten aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung die Urteilsgründe nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern enthalten dürfen. Für jede Steuerart und für jeden Steuerabschnitt müsse die Berechnung der Steuerverkürzung gesondert angegeben werden. Der Schuldumfang der Straftat werde durch …

… absurden Begründung, Hoang Duc Binh habe durch seine Übertragung einen Verkehrstau verursacht, verurteilte ein Gericht ihn zu 14 Jahren Haft. Sein Mitstreiter erhielt eine Haftstrafe von 2 Jahren. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hoang Duc Binh in Vietnam zu 14 Jahren Haft scharf kritisiert. Mit der hohen Gefängnisstrafe für Binh, der sich “friedlich für ?inhaftierte Menschenrechtsverteidiger, Umweltschutz und unabhängige Gewerkschaftsarbeit eingesetzt” habe, setze die Regierung …

… seine Anwälte hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt. Mit Bezug auf den Artikel 88 des Strafgesetzbuches hat ein sogenanntes Volksgericht in Saigon den Mediziner wegen "staatsfeindlicher Propaganda" zu vier Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Dr. Hos Verurteilung unterstreicht die desaströse Menschenrechtslage in Vietnam. Sie zeigt, dass der Regierung jedes Mittel recht ist, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Derzeit sind mehr als 100 AktivistInnen in Vietnam inhaftiert. Vietnam liegt fast ganz am Ende des World …

… der Aufbau des VW-Werkes mit geraubtem Gewerkschaftsvermögen, so folgte in der Nachkriegszeit zunächst die Inhaftierung von F. Porsche und A. Piersch und später kam der VW-Rotlichtskandal ans Licht, die VW-Korruptionsaffäre aus dem Jahr 2005, die strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Braunschweig nach sich zog. Es herrschte bei VW eine „total vergiftete Unternehmenskultur“ so David Kiley, Autojournalist, in „Der Preis der Macht“. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Presse berichtet ständig über neue VW-Skandale: Affentests, Abgastests …

… verletzt sind, die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Insgesamt darf die Strafe nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. Der BGH wandte sich nun gegen das LG und hob die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung auf. Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung entfalle, weil es sich bei Schmuggel um einen Qualifikationstatbestand handele, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdränge. Insofern ist dem BGH beizupflichten. Der Schmuggel schützt letztlich mit …

… der objektive Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, 1 BvR 1696/98; st. RSpr.). Ist eine Aussage mehrdeutig, muss ein Gericht, um zu einer Verurteilung zu gelangen, andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen (BVerfG, 1 BvR 40/86; st. RSpr.). Im vorliegenden Fall kann man zwar mit der entsprechenden Absicht unterstellen, dass der Tweet dazu dienen soll, moslemische oder arabische Personen generell …

… Stange gibt es daher nicht. Wer die Selbstanzeige dennoch auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht ein hohes Risiko ein. Denn schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Dann droht dennoch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige kann sich dann im besten Fall noch strafmildernd auswirken. Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall diskret und detailliert bearbeiten. Sie wissen welche Angaben und Unterlagen …

… werden. Denn jeder Fall liegt anders und die Besonderheiten müssen entsprechend berücksichtigt werden. Wer dennoch auf professionelle Hilfe verzichtet, muss damit rechnen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und dann immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Damit das nicht passiert, können sich Betroffene an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie können jeden Fall individuell bewerten und die Selbstanzeige so erstellen, dass sie auch wirksam ist. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

… sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen (dazu und zu allen weiteren Punkten dieses Themas: www.schwarzstrafen.tk). Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens …

… aktiv. Der Datensatz soll Informationen zu rund 2000 Kunden der Schweizer Großbank enthalten. Betroffenen Kunden der UBS-Bank droht nun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer empfiehlt den Kunden, umgehend zu handeln. Denn bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen drastische Strafen. Neben hohen Geldstrafen können auch Freiheitsstrafen verhängt werden. In besonders schweren Fällen droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Daher ist die kompetente rechtliche Beratung von im Steuerrecht und …

… Tag. Kürzlich soll in den USA ein Schweizer verhaftet worden sein, der bei der UBS gearbeitet hat. Der „Trader“ soll zwischen 2008 und 2013 gemeinschaftlich mit anderen „Tradern“ beim Handel mit Gold, Silber, Platin und Palladium die Preise manipuliert haben. Bei einer Verurteilung muß er mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen. Es scheint allerdings, daß Manipulationen auf den Edelmetallmärkten, vor allem bei Gold und Silber, von der FED nicht gerade ungern gesehen werden. Denn insbesondere Gold bedroht den siechen US-Dollar umso mehr, je höher sein …

Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um eine Verurteilung zu umgehen. Wer Steuern hinterzieht, muss mit drastischen Strafen rechnen. Da dem Staat durch Steuerhiterziehung jedes Jahr hohe Summen durch die Lappen gehen, werden die Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung kontinuierlich verschärft. Hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen können auf die Betroffenen zukommen. Wer dies vermeiden möchte, aber nach wie vor Schwarzgeld vor dem Fiskus …

… Schreiben zur Täuschung geeignet ist aufgrund seiner eigenen normativen Wertung selbst treffen kann. Das bedeutet, dass in den Fällen des Versuchs eine Zeugenvernehmung der vermeintlich "Getäuschten" entfallen kann. Es wird also mittels § 154a StPO die eigentlich für die Verurteilung nach § 263 StGB erforderliche Beweisaufnahme umgangen. Es mag in sog. Massenverfahren - also bei Betrugstaten unter Einsatz von Schreiben an eine Vielzahl von Personen - im Interesse der Verfahrensökonomie geboten sein, die Beweisaufnahme sinnvoll zu beschränken. Es ist …

… sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Diese können auch prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in Betracht kommt. Die Selbstanzeige ist nach wie vor der alternativlose Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings muss die Selbstanzeige rechtzeitig, also vor Entdeckung der Tat gestellt werden, und sie muss vollständig sein. Dazu müssen gegenüber dem zuständigen Finanzamt alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre …

… dem Prozess konnten weder internationale Beobachter noch ihre Familienangehörige teilnehmen. Acht Monate lang war Nguyen Ngoc Nhu Quynh in Isolationshaft. Es wurde berichtet, dass sie erst neun Tage vor dem Prozess zum ersten Mal einen Besuch von ihrem Anwalt erhielt. Mit der Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis hat das Volksgericht der Provinz Khanh Hoa fast das Höchstmaß verhängt. Wer ist "Mutter Pilz"? Nguyen Ngoc Nhu Quynh, Jahrgang 1979, ist Mutter von zwei Kindern, „Gau“ 4 und „Nam“ 10 Jahre alt, sie lebt zusammen mit ihrer Mutter, Nguyen …

… auf kompetente Unterstützung verzichtet und es auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht das hohe Risiko ein, dass die Selbstanzeige fehlerhaft wird und deshalb misslingt. Dann droht trotz der Selbstanzeige immer noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Selbstanzeige kann sich dann ähnlich wie ein Geständnis nur noch strafmildernd auswirken. Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte mit der Erstellung der Selbstanzeige beauftragt werden. Sie können jeden Einzelfall detailliert …

… hatte die Beklagte unterlassen, der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten, sondern mit ihrem Vater in der Türkei. Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres aus den Umständen geschlossen. Das Kammergericht hielt dies nicht für ausreichend. Denn hier war gerade zweifelhaft, ob ein bedingter Vorsatz oder …

… Zuverlässigkeit, wenn 1. der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, 2. der Betroffene wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten …

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB) ------------------------------ Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine Kinderwunschklinik in Berlin betrieb, durch die erste große Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Patientin im Jahre 2009 freigesprochen. (Az: 501 KLs 9/12) Auf die Revision der Patientin als Nebenklägerin durch die Anwaltskanzlei Erika Schreiber …

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist rückläufig. Dennoch ist die Selbstanzeige noch möglich und alternativlos, um eine drohende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu umgehen. Nach den Boom-Jahren ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung inzwischen stark rückläufig. Dennoch ist nach wie vor davon auszugehen, dass weiterhin unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind. Steuersünder müssen mehr denn je davon ausgehen, dass dieses Schwarzgeld entdeckt wird. Denn die Anstrengungen im grenzüberschreitenden …

… die Selbstanzeige misslingt. Denn die komplexen Vorgänge können auf diese Weise nicht erfasst werden. Eine Selbstanzeige muss immer eine Maßanfertigung sein. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige scheitert und weiterhin eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Die Selbstanzeige kann sich dann nur noch strafmildernd auswirken. Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Jeder Fall von Steuerhinterziehung …

… Titel und Geld-Geschenke. Damit will er sich Wohlverhalten und Zufriedenheit einkaufen. Dafür empfängliche Menschen gibt es zu allen Zeiten an allen Orten. Gegenüber den Feinden: Verbale Attacken, Drohungen, Einschüchterungen, Einschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Rechte, Verurteilungen, Inhaftierung, Folter und Ermordung. Was den Feinden an Gütern entzogen wird, wird den willigen eigenen Funktionären zugeführt. Am 22. März 1933 gibt es in Deutschland einen entscheidenden Schritt zur künftigen Diktatur: In einer früheren Pulver- …

… immer, soweit er verurteilt ist. Das gilt auch, wenn er zu einer milderen Strafe verurteilt wurde, als vom Staatsanwalt in der Verhandlung beantragt. Anders ist dies, wenn ein Teilfreispruch erfolgt. Dann muss der Angeklagte die Kosten nur im Umfang seiner Verurteilung tragen. Darüber hinaus findet bei teilweise erfolgreichen Rechtsmitteln, wie Berufung oder Revision, eine Quotelung der Auslagen statt und die Kosten werden ermäßigt (§ 473 StPO). Aber auch unter besonderen Umständen, wie aus Billigkeitsgründen, kann von der Pflicht zur vollständigen …

… Presbyopie, mit der Glatzenbildung, mit dem Herzstillstand o.ä. das Menschsein beginnt: Selbst dann wäre es noch immer möglich, dass Menschen das Menschsein abgesprochen würde, die ganz unstrittig Menschen sind. Diese "trickreiche", absolut argumentationslose, vernunftwidrige und verlogene "rechtskräftige" Verurteilung des Lebensschützers lässt sich also ausschließlich damit rechtfertigen, dass gem. Bundesverfassungsgericht (cf. zu Landgericht Hanau, Az. 2 S 231/79, zu Amtsgericht Dorsten, Az. 7 Ls - 29 Js 74/08 - 43/11, zu Landgericht Münster, Az. …

… Wirtschaftsermittlung zu beauftragen. Zur Webseite der Detektei: http://www.asaguard-detektei.de Kosten einer Wirtschaftsdetektei Führen die Beweise die die Detektei AsA-GUARD KG – Wirtschaftsdetektei Köln, Wirtschaftsdetektei Frankfurt, Wirtschaftsdetektei Karlsruhe – für Mandanten ermittelt zu einer rechtskräftigen Verurteilung, können in den meisten Fällen auch die Kosten für den Einsatz der Wirtschaftsdetektive vor Gericht geltend gemacht werden. Zur Webseite der Wirtschaftsdetektei: http://www.asaguard-detektei.de/wirtschaftsdetektei.html

… oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Denn die komplexen Vorgänge lassen sich so kaum erfassen und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige misslingt und weiterhin eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie können jeden Einzelfall detailliert erfassen und eine maßgeschneiderte Selbstanzeige erstellen, die alle nötigen Angaben und Unterlagen enthält. …

… kann. Zunächst muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und dann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die Selbstanzeige kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt …

… München und Stuttgart führen aus: Der automatische Austausch von Finanzdaten startet im Jahr 2017. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Konten im Ausland deponiert hat, muss dann mehr denn je damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung auffliegt. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann zu hohen Geldstraften oder auch Freiheitsstrafen führen. Wer dieses Risiko nicht eingehen möchte, sollte die Zeit zum Handeln nutzen und eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Die Selbstanzeige ist aber nur dann möglich, wenn …

… Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten, der 2017 beginnt, wird die Luft für Steuersünder immer dünner. In Deutschland besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen und damit einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie allerdings rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte die Selbstanzeige auch …

Die Verurteilungsquote von Stalking Fällen ist 15 x niedriger als bei der klassischen Kriminalität (ausgenommen Verkehrsdelikte). Eine Detektei kann durch eine professionelle Observation helfen Beweise für eine Anklage zu sammeln. Laut der Studie des Mannheimer Zentralinstitutes für seelische Gesundheit im Jahre 2006 werden ca. 12 % allen Personen in Deutschland mindestens ein mal in Ihrem Leben Opfer von obsessiver Belästigung oder Verfolgung. Von der Polizei erfasste Stalking Fälle in Deutschland seit dem Jahr 2007: 11.401 Fälle 2007 29.273 Fälle …

Die Verurteilungszahlen bei klassischen Verbrechen (ausgenommen Verkehrsdelikte) sind 15 x höher als die von Stalking Fällen. Eine Observation die durch einen professionellen Detektiven ausgeführt wird kann behilflich sein Beweise für eine handfeste Anzeige zu sammeln. Eine Studie des Mannheimer Zentralinstitut seelischer Gesundheit aus dem Jahr 2006 belegte das ca. 12 % aller in Deutschland lebenden Personen wenigstens ein mal in Ihrem Leben obsessiv belästigt oder verfolgt werden. Fälle von Stalking die durch die Polizei erfasst wurden: (Dunkelziffer …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von § 89 Absatz 1, § 90 Absatz 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz. Danach wird gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. …

… Faust oder mit Hilfe von Musterformularen zu erstellen, riskiert, dass sie fehlschlägt. Denn die komplexen Vorgänge können auf diese Weise nicht erfasst werden und schon kleine Fehler führen dazu, dass die Selbstanzeige misslingt und weiterhin eine Verurteilung droht. Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie können die spezifischen Besonderheiten eines jeden Einzelfalls genau erfassen und bewerten. Durch die genaue Aufarbeitung wird klar, welche Angaben und Unterlagen die …

… für Steuerhinterzieher immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten weiterhin vor dem Fiskus zu verbergen. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein bis das Schwarzgeld von den Steuerfahndern entdeckt wird. Wer einer Strafverfolgung und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, sollte daher handeln. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in die Legalität zurückzukehren. Diese muss aber unbedingt gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden …

… die Hand gegeben. Der Informationsaustausch startet 2017 und mehr als 100 Staaten wollen sich inzwischen daran beteiligen. Dann wird es nahezu unmöglich, unversteuerte Einkünfte noch weiter vor den Finanzbehörden zu verbergen. Wer einer Strafverfolgung und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, kann noch rechtzeitig eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Diese muss nicht nur vor Entdeckung der Tat gestellt werden, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein. Das bedeutet, dass die Selbstanzeige nicht in …

… ist. Aus diesem Grund haben einige Mitglieder diese Online-Petition gestartet, um sowohl den Eltern als auch der Staatsanwaltschaft Itzehoe unsere Solidarität mit den Eltern des Schülers zu demonstrieren. https://www.openpetition.de/petition/online/online-petition-zum-thema-elternrecht-und-staatlichem-zwang Im Falle einer Verurteilung zur Zahlung des Bußgeldes, wird die Allianz für Fortschritt und Aufbruch Elbe-Weser diese Zahlung übernehmen. Eltern sollten nicht der Willkür des Staatsapparats ausgesetzt sein, und damit alleine dastehen. Unsere …

… beginnt, an dem sich inzwischen mehr als 100 Staaten beteiligen wollen. Für Steuerhinterzieher wird es dann fast unmöglich, ihr Schwarzgeld auf Auslandskonten vor der Steuerfahndung zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht die Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Als Ausweg steht nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige offen. Diese muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt …

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)ist für Steuersünder der einzig gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings verzeiht die Selbstanzeige keine Fehler. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die sie fehlschlägt. Daher ist es ratsam, sich bei der Erstellung der Selbstanzeige kompetente …

… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wer noch unversteuerte Einkünfte vor den Finanzbehörden verbirgt und sich vor Strafverfolgung und einer drohenden Verurteilung schützen möchte, hat nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Damit diese wirken kann, muss sie aber gestellt werden, bevor die Behörden die Ermittlungen aufnehmen. Zudem muss …

… rückten dabei zuletzt Geldhäuser in Österreich. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, muss damit rechnen, dass im Zuge der Ermittlungen auch diese Konten von der Steuerfahndung aufgespürt werden. Dann droht eine Strafverfolgung und ggf. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Um dies zu vermeiden, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt werden. Damit diese wirken kann, muss sie aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt …

… Musterformularen verfasst, geht das hohe Risiko ein, dass sie fehlschlägt. Denn die komplexen Vorgänge sind so nicht zu erfassen. Fehler sind dann praktisch vorprogrammiert und in der Konsequenz misslingt die Selbstanzeige, so dass weiterhin eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater eingeschaltet werden. Sie können die spezifischen Gegebenheiten eines jeden Einzelfalls genau erfassen und wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten …

… vor Strafe. Sie sind verpflichtet, die unversteuerten Einkünfte beim Finanzamt anzugeben. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, machen sie sich der Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann dann auch den Erben weiterhelfen, um einer Verurteilung zu entgehen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig …

… noch das Betriebssystem dazu, aber eben nicht eine Vielzahl an Tools und Testversionen, die ich in der Regel nicht brauchen kann und auf die es mir bei der Kaufentscheidung regelmäßig auch nicht ankommt. Man könnte das eher mit der Verurteilung von Microsoft aus kartellrechtlicher Sicht vor einigen Jahren vergleichen, wo das Mitliefern des Internet Explorers als Standardbrowser als unzulässiges Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung zu Lasten der anderen Browserhersteller gewertet wurde. Aber das Urteil ist jetzt eben so gefällt worden, was …

… auch im Berufungsverfahren ein ähnliches Urteil durchaus möglich. Wahrscheinlich strebt Solarworld auch deshalb weiterhin eine außergerichtliche Lösung mit dem Lieferanten an. Bisher verliefen diese Gespräche wenig erfolgreich. Sollte es in den USA zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen, müsste Solarworld auch in dem Fall, dass sich das Urteil in Deutschland nicht durchsetzen lässt, mit einem erheblichen Imageverlust auf dem wichtigen US-amerikanischen Markt rechnen. Für die Aktionäre, die bereits mit einem großzügigen Schuldenschnitt das …

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige Wer eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellt, sollte auch wirklich reinen Tisch machen. Ansonsten droht trotz Selbstanzeige eine Verurteilung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sichere Verstecke für unversteuerte Einkünfte werden immer weniger. Wer noch Schwarzgeld auf Konten im Ausland deponiert hat, um es vor dem Fiskus zu verbergen, muss mehr denn je mit der Entdeckung rechnen. …