Pressemitteilungen zu Verurteilung

… konfiszierte auch sein gesamtes Vermögen, dessen Wert sich auf 4,5 Mrd. Yuan (430 Mio. GBP) belaufen haben soll. Im März 2008 wurde er festgenommen und seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Dies ist der zweite uns bekannt gewordene Fall der Verurteilung eines apolitischen wohlhabenden Tibeters. Am 24. Juni wurde der prominente tibetische Geschäftsmann und Umweltaktivist Karma Samdrup zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Dorjee Tashi wurde nach dem Aufstand vom März 2008 in Lhasa für einige Wochen ohne Anklageerhebung eingesperrt. Sein …

… verspüren sollten Sie vorher wenigsten erfragen, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter befragt werden und sich darüber im klaren sein, ob Ihre Aussage Sie selbst oder eine Ihnen nahestehende Person belasten könnte. Bedenken Sie aber bitte: eines der häufigsten Beweismittel bei einer Verurteilung ist die Aussage des Beschuldigten. Seien Sie bei einem Gespräch aktiv und fragen Sie worum es geht und warum man Sie befragt und was man sich von Ihrer Aussage verspricht. Antwortet man Ihnen nur zögerlich und sichtlich misstrauisch sollten Sie spätestens die …

… wie kurios. Die Finanzverwaltung hat spätestens seit den sog. Luxemburgfällen Mitte der 1990er Jahre den massiven Verdacht, dass Bankmitarbeiter ganz zielgerichtet und vorsätzlich ihren Kunden geholfen haben könnten, ihre Geldanlagen im Ausland zu verstecken. Verurteilungen von Bankkunden wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Aufdeckung der nichtversteuerten Luxemburgdepots hat es reichlich gegeben. Trotz des Verdachts auch gegen die Bankmitarbeiter gab es aber in strafrechtlicher Hinsicht wenig Verurteilungen von Bankmitarbeitern. …

… Blog-Eintrag von Woeser vom 3. Juli, in dem sie eine Reihe von privaten Bildern veröffentlichte, die sie 2004 von dem tibetischen Umweltschützer Rinchen Samdrup aufnahm, der unter der Anklage der „Aufhetzung zur Subversion“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde *. Über die Verurteilung seines jüngeren Bruders Karma Samdrup zu 15 Jahren vor zwei Wochen wurde bereits in den internationalen Medien berichtet. Woeser, die mit den zwei Brüdern seit Jahren bekannt ist, schildert auf ihrem Blog ihre Erinnerungen an sie. Woeser erwähnt auch das Buch …

… die SH z.Th. göttliches Recht. 3. Dass Beleidigung nicht gesetzlich bestimmt und somit gar nicht justiziabel ist, stand angesichts der - nicht vorhandenen - Definition von Beleidigung unbestreitbar fest, s. zudem die diesbzgl. zahlreichen umfangreichen Studien. Diese "Verurteilung" des Verf. ist also komplett rechtsunwirksam und erfüllt mehrere Straftatbestände, darunter die besonders schwere Verleumdung des Verf. Allerdings ist diese Verurteilung objektiv grundsätzlich gegen jeden gerichtet, der an Recht und Gesetz festhält. D.h. in Wahrheit wird …

… Rinchen Samdrup wurde am 3. Juli zu fünf Jahren verurteilt und sein jüngerer Bruder Chime Namgyal verbüßt eine Haftstrafe von 21 Monaten in einem Lager zur Umerziehung durch Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht. Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei Brüder hatte sich jemals politisch betätigt oder sich der Partei widersetzt. Im Gegenteil, sie wurden vom Staat als vorbildliche tibetische Bürger gepriesen. 2006 war Karma Samdrup vom chinesischen Zentralfernsehen …

Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab. Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu achten, was ist ihm rechtlich erlaubt, wo sind ihm Grenzen gesetzt? Wie kann er taktisch vorgehen, welche psychologischen Aspekte hat er zu beachten? Antwort auf diese und weitere Fragen geben der Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper und der Kriminalhauptkommissar Karsten Schilling in ihrem Buch „Vernehmungen“. Es ist soeben im Verlag Deutsche …

… eingestellt habe. „Nach einer 20minütigen Unterbrechung der Sitzung verkündete das Gericht das Urteil von fünf Jahren Gefängnis. Es scheint mir, daß dieses Urteil schon lange vor der Verhandlung beschlossen wurde“, meinte Samdrups älteste Tochter Dorjee Sangmo. Rinchen Samdrups Verurteilung erfolgte eine Woche, nachdem sein Bruder Karma Samdrup zu der Höchststrafe von 15 Jahren wegen Grabräuberei verurteilt worden war, obwohl die diesbezüglichen Beschuldigungen bereits 1998 fallen gelassen wurden. Rinchen Samdrup leitete eine Umwelt-NGO im Bezirk Gonjo …

… Bundeszentralregister nach den dort aufgeführten Fristen automatisch gelöscht. Bei der korrekten Berechnung hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt oder Strafverteidiger. 4. Der Antrag auf vorzeitige Entfernung nach § 39 BZRG Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz in Bonn zu stellen. Erfolgreich wird der Antrag nur sein, wenn der Antragsteller juristisch darlegen kann, dass das öffentliche Interesse einer (vorzeitigen) …

… allen anderen Strafverfahren, wird nämlich die Staatsanwaltschaft im Regelfall bestrebt sein, nach Abschluss der Ermittlungen schnellstmöglich Anklage gegen den Beschuldigten beim zuständigen Gericht zu erheben, um so eine öffentliche Hauptverhandlung und eine Verurteilung inkl. Einträgen im Führungszeugnis zu erreichen. Zur Vermeidung dessen wird (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, …

… verurteilt hat. Die TID fordert die unverzügliche Freilassung von Karma Samdrup sowie seiner beiden Brüder Rinchen Samdrup und Jigme Namgyal. Karma Samdrup wurde gestern wegen Grabraubs und Hehlerei in einem bereits 12 Jahre zurückliegenden Fall verurteilt. Der offensichtliche Grund für die Verurteilung des angesehenen Geschäftsmanns und Umweltschützers ist jedoch, dass er sich für seine beiden Brüder stark gemacht hatte, die wegen ihres Engagements für den Umweltschutz in Haft sind. Karma Samdrup sagte aus, gefoltert worden zu sein und kündigte an, in …

… sowie einen Tierpfleger des Zoos verurteilt. Für alle Angeklagten gab es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, d.h. 90 Tagessätze Geldstrafe sowie zwei Jahre Bewährungszeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seinerzeit Anzeige erstattet hatte, ist erfreut, dass es eine Verurteilung gegeben hat. „Ein klarer Sieg für den Schutz der Tiere im Zoo! Herr Perret wollte einen Freibrief für Zoos der lautete: Populationsmanagement durch Tötung. Das Gericht ist diesem Sonderrechtsanspruch nicht gefolgt, denn Tierschutzrecht gelte für alle Tiere“, …

… es ihn nicht mehr sehen und stattdessen werde der Vater dämonisiert. Die Anzeige und deren weiterer Verlauf hätten aber noch weitere erhebliche Konsequenzen für das Kind. Die Umwelt ignoriere dies und betrachte in solchen Fällen immer nur die Eltern. Die Be- und Verurteilung dieser Fälle basiere auf der Perspektive, die man auf die Eltern habe. Der Schaden, den das Kind dabei erleide, sei hierfür seltsamerweise irrelevant. Als Unbeteiligter werde man sich wohl das genaue Ausmaß für ein Kind nicht vorstellen können, vielleicht im Ansatz, vermutet …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen …

… sein. Allerdings musste der Beklagte einräumen, sein drahtloses Netzwerk nicht mit einem Kennwort geschützt zu haben. Er ging daher von einem Missbrauch durch einen unbekannten Dritten aus. Doch das konnte ihn letztlich nur bedingt vor einer Verurteilung retten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs obliegt es sowohl gewerblichen als auch privaten Anschlussinhabern eines drahtlosen Netzwerks zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Ein solcher Schutz muss insbesondere Gewähr dafür leisten, …

… fo¬tographische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen (OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010-1 Ss 291/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Oschatz Fahrer A erhielt wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Bußgeldbescheid über EUR 150,00 mit Fahrverbot 1 Monat. A ging nach Verurteilung durch das Amtsgericht in die Rechtsbeschwerde. Die Begründung war, die Fertigung des Fotos stelle eine Verletzung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Rechtsgründe Verkehrsrecht Oschatz Bei verdachtsabhängiger Anfertigung von Fotos ist § …

… wurden alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt. Auf dem Film war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar. Es erfolgte keine Auswahl, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes verdächtig war. Die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen seine Verurteilung aufgrund der Bilder hatte Erfolg. Das BVerfG sah einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Aufzeichnung des Bildmaterials seien die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert …

Mindestens 50 Tibeter wurden in den letzten zwei Jahren festgenommen oder verurteilt, weil sie Informationen über die Demonstrationen in den tibetischen Regionen an die Außenwelt weitergaben. „Der jüngste Fall einer Verurteilung ist der eines Internet-Nutzers namens Dasher, der wegen Separatismus angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Berichte und Bilder des Aufstandes von 2008 versandt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf deren Website. Daher wurde Ende Februar vor das Mittlere …

… ob ihm die gesetzlichen Rechte, die ihm nach der chinesischen Verfassung und dem Völkerrecht zustehen, gewährt wurden. Das Zentrum stellt die Rechtmäßigkeit eines solchen Gerichtsurteils in Frage und bittet die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire und willkürliche Verurteilung von Ngagchung tätig zu werden, die das Ergebnis eines Prozesses ist, der ohne Kenntnis seiner Angehörigen stattfand und nicht dem international vorgeschriebenen Mindeststandard für einen fairen Prozeß entsprach. Am 8. Juli 2008 wurde er zusammen mit zwei anderen …

… Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine …

Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang. Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai …

… Patienten. Dieser müsse die Möglichkeit haben, die Aufnahmen selber einzusehen und diese Dritten – z.B. einem Rechtsanwalt – vorzulegen. 4. Sollte sich der Arzt auf Dauer weigern, die Krankenunterlagen herauszugeben, kann Auskunftsklage erhoben werden, mit dem Ziel einer Verurteilung des Arztes auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie gegen angemessene Kostenerstattung. Der Patient kann eine solche Klage - vorausgesetzt, der Arzt wurde mehrfach vergebens um Übersendung der Krankenunterlagen gebeten - nicht verlieren. Zu beachten ist, dass die …

… August, fünf Monate nach der Festnahme, erfuhren sie, daß die drei sich in dem Haftzentrum des Public Security Bureau (PSB) in Chengdu befinden. Am 17. November 2009 sprach das Mittlere Volksgericht von Kardze das Urteil, die offizielle Nachricht über die Verurteilungen erhielten die jeweiligen Familien aber erst um den 10. Dezember. Es ist anzunehmen, daß den Angeklagten ihre grundlegenden, vom chinesischen Gesetz garantierten Rechte verweigert wurden, denn die Umstände, unter denen sie verurteilt wurden, lassen auf eine geheime Gerichtsverhandlung …

Ein neues auf Tibetisch geschriebenes Buch handelt von den friedlichen Protestaktionen während 2008/2009 in der Region Tehor in der ehemaligen tibetischen Provinz Kham und deren brutaler Niederschlagung durch China. Eine exiltibetische Organisation, die Tehor Welfare Organisation, hat, soweit dies möglich ist, alle Informationen und Zeugenberichte über die friedlichen Demonstrationen des tibetischen Volkes gegen fünf Jahrzehnte verfehlter Politik der chinesischen Besatzer akribisch gesammelt und in Buchform veröffentlicht. Das Buch stützt s…

… Landgericht habe nicht genügend dargelegt, dass es zu einer kritischen Situation im Sinne eines Beinahe-Unfalls gekommen sei. Die Feststellung, dass sich beide Fahrzeuge in enger räumlicher Nähe befunden haben, reiche dafür allein nicht aus. Der nach der herrschenden Rechtsprechung für eine Verurteilung notwendige Beinahe-Unfall setze eine Situation voraus, die so kritisch sei, dass es aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhängt, dass es nicht zum Unfall kommt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Opfer noch ohne Weiteres …

… für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem Berichtsjahr 334 Fälle von Tibetern, die …

… liegen in der Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit. Straffrei wird derjenige, der dem Finanzamt das Steuerdelikt nachvollziehbar offenbart und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet. Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine entscheidende Chance für den Steuerpflichtigen. Die strafbefreiende Wirkung umfasst aber nur die Steuerstraftaten, nicht hingegen etwaige damit einhergehende Delikte. Die Risiken einer Selbstanzeige resultieren vor allem aus zu …

… an der Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht von Kardze teilnahmen, um das Urteil zu vernehmen. Es ist nicht eindeutig, welcher Delikte wegen der Tulku schuldig gesprochen wurde. Die zwei Verteidiger aus Peking, die ihn zuerst vertraten, waren bei der Verurteilung nicht zugegen. Wie unsere Quelle angibt, erschien ein neuer Verteidiger bei Gericht. Gegenwärtig ist der Tulku in dem Haftzentrum des Public Security Bureau in Dartsedo inhaftiert. Der 52jährige Tulku Phurbu Tsering Rinpoche ist ein hoch angesehener wiedergeborener Lama des Klosters …

… verurteilt“, sagte ein Thardrub benannter Tibeter aus Amdo. „Wir erkundigten uns überall, und schließlich erfuhren wir, daß das Volksgericht von Xiling in Qinghai ihn am 28. Dezember in einem geheimen Prozeß verurteilt hat“. Dhondup Wangchens Verwandte erhielten keine Kenntnis von dem Prozeß oder der Verurteilung. „Sie wurden nicht über die Urteilssprechung informiert“, sagte Thardrub. „Die Verwandten sagen, er sei unschuldig und er habe kein Verbrechen begangen. Sie planen bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung gegen das Urteil einzulegen“.

… Amdo. „Wir erkundigten uns überall, und schließlich erfuhren wir, daß das Volksgericht von Xiling in Qinghai ihn am 28. Dezember in einem geheimen Prozeß verurteilt hat“. Dhondup Wangchens Verwandte erhielten keine Kenntnis von dem Prozeß oder der Verurteilung. „Sie wurden nicht über die Urteilssprechung informiert“, sagte Thardrub. „Die Verwandten sagen, er sei unschuldig und er habe kein Verbrechen begangen. Sie planen bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung gegen das Urteil einzulegen“. Siehe auch: 18. Jul 2009: „Tibetischem Filmemacher …

… die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsver­gütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,07 € täglich). Mit der Klage, ge­richtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt ent­sprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten, hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision …

… übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des …

… gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP): "Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit sechs Jahren in Lagern und Gefängnissen. Rund 50 weitere …

… “Ururús Tod ist die letzte Etappe eines Genozids im 21. Jahrhundert. Im Gegensatz zu den Massenmorden der Nazis oder in Ruanda, finden Genozids an indigenen Völkern in entlegenen Orten der Welt statt und entkommen so der öffentlichen Untersuchung und Verurteilung.Obwohl ihre Zahlen klein sind, ist das Ergebnis ebenso vernichtend. Erst wenn ihre Verfolgung als vergleichbar mit Sklaverei und Apartheid angesehen wird, werden indigene Völker in Sicherheit leben.” Die Geschichte der Akuntsu, ihrer Nachbarn den Kanoê und den sehr zurückgezogenen „Männern …

… Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten …

Quellen aus Tibet berichten von der Verurteilung von einem Tibeter und der Festnahme von sechs anderen im Bezirk Ngaba in der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Im März 2008 hatten sie gegen die gesetzwidrige Verhaftung und Tötung ihrer Landsleute protestiert. Ende August dieses Jahres wurde der 23jährige Mönch Lobsang Tsultrim aus dem Kloster Kirti vom Mittleren Volksgericht im Bezirk Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in …

… Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revisionen der Angeklagten erzielten nach der Revisionshauptverhandlung vor dem 5. (Leipziger) Strafsenat lediglich einen geringen Teilerfolg. Von ihrer Verurteilung wurde das teilweise tateinheitlich ausgeurteilte Vergehen der Betriebsratsbegünstigung ausgenommen, da es insoweit an einem formgerechten Strafantrag der VW-AG gefehlt hatte. Die Strafen blieben von dieser Urteilskorrektur unberührt. Erfolglos blieb insbesondere die Beanstandung …

… weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte gilt. So musste eine in Baden-Württemberg lebende Frau, die wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,15 Promille von einem Schweizer Bezirksamt zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 400 Euro verurteilt worden war, wegen dieser in der Schweiz …

… wird darauf auch in den geänderten Merkblättern und Antragsformularen ausdrücklich hingewiesen. Auch bei wenigen tausend Euro an BAföG-Leistungen ist der Gang zum Anwalt zu empfehlen, da - wie oben näher ausgeführt - zusätzlich zu einer Rückzahlung noch eine Verurteilung wegen Betruges droht, die noch zig Jahre später in den Akten steht. Diese Ausführungen sollen den Betroffenen und Interessierten lediglich einen groben Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine (mitunter sehr gefährlichen und weit reichenden) Rechtsfolgen geben. Bitte …

… für Tibet forderten. Der aus Zachukha, Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, stammende Lodoe wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt und ist derzeit im Gefängnis Chushul in der Nähe von Lhasa inhaftiert. Lodoes Familie wurde von den Behörden im April über seine Verurteilung in Kenntnis gesetzt, aber gleichzeitig davor gewarnt, die Nachricht zu verbreiten. Am 14. Juli d.J. statteten Lodoes Angehörige einem Gefängnis einen Besuch ab, in dem zwei Begleiter Lodoes, der 29jährige Lobsang Ngodup und der 30jährige Sangay Soepa, inhaftiert sind, die zu …

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilver…

… Alternative zu immer wieder kehrenden Instandsetzungen oder Neubeschaffungen von Mobiliar und Infrastruktur seien. Auch Rolf Rau, Inhaber des Labyrinths in der Rheinaue, klagte darüber, dass über 50 von ihm erstattete Anzeigen wegen Sachbeschädigung bisher zu keiner Verurteilung der meist jugendlichen Täter geführt hätten und schlug einen Bürgerverein zur Reinigung von Graffiti und vermüllten Flächen in der Rheinaue vor. Christian Dürig: "Zusätzliche, regelmäßigere Reinigungsintervalle und Kontrollen an und nach den Wochenenden können erheblich …

… chinesische Regierung, die von dem Volksgericht von Machen verhängten Urteile zu revidieren und den acht Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren zuteil werden zu lassen. Das Zentrum appelliert an die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire Verurteilung der sechs Mönche von Ragya und der zwei Laien zu intervenieren. * Siehe: 23.3.2009: Selbstmord eines Mönches durch Sprung in den Gelben Fluß, ¬ 93 Tibeter in Golog festgenommen (TCHRD), http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/TashiSangpo_Machu_Festnahmen_23.3.html 24.3.2009: Kloster Ragya …

… bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie lässt sich gern im Kreis der Kleinen ablichten, stellt sich …

… die Privatisierung entgegen dem von ihnen erweckten Eindruck von der Gewährung der Spende nicht beeinflussen zu lassen, stehe der Strafbarkeit nach § 332 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Dr. Heugel erneut Revision eingelegt und diese auf die Sachrüge sowie auf verschiedene Verfahrensrügen gestützt. Der 2. Strafsenat hat die Revision mit Beschluss vom 8. Juli 2009 als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 27. Juli 2009; Az. 2 StR 54/09

… Zweigstelle des Klosters in Lithang. 1995 war er in Indien gewesen, wo er im Kloster Gaden Jangtse als Mönch lebte. Bei seiner Rückkehr nach Tibet 2004 wurde er an der Grenze zu Nepal gefaßt und drei Monaten lang eingesperrt. Das TCHRD ist betroffen über die Verurteilung von Jamyang Tenzin, denn durch die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinung und Meinungsäußerung hat er in keiner Weise gegen die Verfassung und Gesetze Chinas verstoßen. Aus Sorge um das Schicksal Jamyang Tenzins ersucht das Zentrum die Regierungen der freien Welt und die internationale …

… brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm …

… UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung den Fall so schnell wie möglich zu untersuchen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen um die Mine stillzulegen, bevor den Dongria Kondh unwiderruflicher Schaden zufügt wird. Die Appelle bestehen aus zahlreichen Beschwerden, Untersuchungen und Verurteilungen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen. Aktivisten in Indien protestieren bereits seit Jahren gegen die Mine. Auch Survival International, Amnesty International, ActionAid und War on Want setzen sich für die Stilllegung der Mine ein. Die …

… Ereignissen vom 14. März im Hinblick auf die soziale Stabilität verzerrt dargestellt“, ein Delikt, das nach ihrer Ansicht eine harte Bestrafung verdiene. Dieser Fall ist in jeder Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist es der einzige Dui Hua bekannte Fall einer Verurteilung in der Provinz Yunnan wegen eines „Verbrechens gegen die Staatssicherheit“ im Zusammenhang mit den Protesten der Tibeter 2008. Zweitens ist es höchst zweifelhaft, ob die Anklage „Aufhetzung zum Separatismus“ überhaupt anwendbar ist. Der Inhalt der Nachrichten wurde nirgendwo spezifiziert …