Pressemitteilungen zu Verurteilung

… Initiationen vom Dalai Lama, von dem die chinesische Regierung behauptet, er sei ein „Separatist“. Unklar ist, ob Chime auf dieser Reise im Besitz der erforderlichen chinesischen Reisedokumente war oder ob er ohne Erlaubnis und „illegal“ reiste. Nach dem Besuch in Indien kehrte er nach Tibet zurück. Derzeit wird er in einer Hafteinrichtung in Toelung in der Nähe von Lhasa festgehalten, was darauf schließen läßt, daß es sich bei ihm um eine Administrativstrafe und keine gerichtliche Verurteilung handelt. Quelle: Phayul, www.phayul.comPhayul, www.phayul.com

… Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) gestellt, aber erst am 30. Dezember erfolgte der Urteilsspruch. „Jangtse Donkho und Buddha bekamen vier Jahre und Kalsang Jinpa drei Jahre Gefängnis“, verlautet aus einer Quelle in Tibet. Die Verurteilung erfolgte, ohne daß die Angeklagten den Beistand ihrer Anwälte oder Angehörigen erfahren hätten. „Keiner der Schriftsteller noch ihre Anwälte oder Familienmitglieder durften bei der Urteilsverkündung eine Aussage machen.“ „Als der Richter die in dem Gerichtssaal Anwesenden aufforderte, …

… zu verstehen, dass die einzige Sicherung für unser eigenes Leben und Vermögen darin besteht, dass die internationale Arbeitsteilung und der internationale Tausch aufrechterhalten werden. Noch können wir uns intelligentere Maßnahmen als Gerichtsprozesse und Verurteilungen von Bankern, Vorständen und Managern ausdenken und schlauere Lösungen als die weitere Kürzung der Sozialausgaben, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und andere Beschlüsse, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt werden. http://freiheitswerk.de/loesung.html Noch …

… freien Vornahme der kirchlichen Trauung und verlegt dadurch den Verlobten den Weg zu einer religiösen Handlung. Das bedeutet für den katholischen Christen, dass ihm der Staat den Zugang zu dem Sakrament versperrt." 2. Zur freien religiösen Rede s. z.B. die Verurteilung des Lebensschützers Klaus Günter Annen wegen seiner - dem kirchlichen Lehramt entsprechenden - Feststellung, dass Gott Abtreibung "als schwere Verfehlung - als Todsünde - anrechnen" wird. 3. Zum freien religiösen Glaubensbekenntnis s. z.B. die ganzen - objektiv illegalen und rechtlich …

… sollst nicht töten (Ex. 20,13; vgl. Decr. S. Off., 4.5.1898, 24.7.1995, 31.5.1884). Denn beider Leben ist gleich unverletzlich, und es zu töten, kann auch der Staatsgewalt nicht erlaubt sein.« Was immer man sich an "Indikationen" ausdenkt, Mord bleibt Mord. Die Verurteilung der Abtreibung gehört zur oft formulierten, einhelligen kirchlichen Lehre. Zugegeben, speziell zur PID hat sich bislang noch kein Papst geäußert. Allerdings wurde die PID erstmals 1990 durchgeführt, und der bislang letzte Papst, i.e. Pius XII., war bereits 1958 gestorben. Trotzdem …

… der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht, Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Das Recht, eine Ausfertigung des Urteils zu erhalten. Die Kosten der Nebenklage trägt der Verurteilte, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft. Besonders schutzwürdigen Nebenklägern kann ein Rechtsanwalt auf Staatskosten durch das Gericht bestellt werden. Wurde ein Anwalt durch das Gericht bestellt (§397a Abs. 1 StPO), entfällt für den Nebenkläger das Risiko …

… Bedeutung kommt dem Verfahren aber auch zu, weil offensichtlich zwischen dem BFH und dem BGH ein grundlegend anderes Verständnis zur Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift für innergemeinschaftliche Lieferungen besteht. Der BGH hat hier bereits einige Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen von unterinstanzlichen Gerichten bestätigt. Der BFH hingegen hätte wohl die Steuerbefreiung in einigen dieser Fälle gewährt. Mangels Steuerschuld konnte es daher eigentlich auch nicht zu einer Steuerhinterziehung kommen. Weitere Hintergrundinformationen …

… wenig bis gar keine flächendeckenden Beratungsstellen für männliche Betroffene. Das Therapieangebot in Hinblick auf verfügbare stationäre Therapieplätze weist enorme Defizite auf. Ansprüche auf Opferentschädigung können oftmals nur erfolgreich geltend gemacht werden, wenn vorab Verurteilungen der Täter stattgefunden haben. Eine solche Verurteilung ist in vielen Fällen jedoch aufgrund der bisherigen Verjährungsfrist bzw. der lang zurückliegenden Übergriffe und deren geringen Beweischancen nicht möglich. Der runde Tisch gegen Kindesmissbrauch setzt …

… 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und Sozialversicherungsbeiträge, die alleine auf Fahrlässigkeit beruhen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht hat die Vereine inzwischen erreicht. Das Engagement für Vereine hat in Deutschland Tradition und ist bewährt. Gerade im Bereich …

… hier eine auf den neuesten Stand gebrachte chronologische Darstellung der Ereignisse vor uns, die anhand der in den letzten zwei Jahren zusammengetragenen Daten erstellt wurde“, fuhr sie fort. Zusätzlich zu einer langen Liste der bekannt gewordenen Protestaktionen und der Verurteilungen und Festnahmen während des militärischen Vorgehens Chinas gegen die Demonstranten enthält das Buch auch Landkarten, auf denen die Orte zu sehen sind, wo es in allen Teilen Tibets zu Protesten gekommen war. Quelle: Department of Information & International Relations …

… Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils. - Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt nun eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der …

… hat Aserbaidschan darin versagt, sein Versprechen zur Verabschiedung eines Gesetzes über alternativen Zivildienst einzulösen. Gegenwärtig respektieren fast alle der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die Verurteilung und Inhaftierung von Farid Mammadov bezeugt, dass Aserbaidschan eine Ausnahme bleiben will. Medienkontakt: Belgien, European Association of Jehovah’s Christian Witnesses,Telefon +32 2 782 0015 Großbritannien, European Association of Jehovah’s Christian Witnesses, Telefon: +44 …

Klage stattgeben zu wollen. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Entsprechend den bisherigen Erkenntnissen stehen dem eingetretenen Schaden bei den Anlegern im Wesentlichen vier Beteiligte auf Seiten der Betreiber des PHAP-Darlehenprogramms und mindestens vier Vermittler als mögliche Haftungsschuldner gegenüber. Auch wenn sich die Haftung so verteilt, ist ein Wettlauf der Gläubiger nicht auszuschließen und nach Ansicht von Dr. Bender, der Anleger im Vorteil, der nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung der Beteiligten warten muss.

… Beweisantritt darzustellen, zeigt ein Urteil des LG Mannheim vom 26.08.2010. Dort wurde die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung in Sachen „Prorendita V GmbH & Co. KG“ zu Schadensersatz verurteilt. „Das LG Mannheim hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Commerzbank AG zu Schadensersatz im Wesentlichen darauf gestützt, dass der dortigen Anlegerin das Anlageprospekt nicht rechtzeitig überreicht wurde, für die Aufklärung über die Risiken aus der dort im Streit stehenden Fondsbeteiligung daher nicht auf den Prospektinhalt, …

… wiesen die Beschwerde der GASAG zurück und bestätigten die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Vor dem für die GASAG zuständigen Berliner Amtsgericht Mitte kam es nach Einschätzung des Verfassers mit Ausnahme von wenigen Urteilen überwiegend zur Verurteilung der GASAG zu Rückerstattung aufgrund der Preiserhöhung geleisteter Mehrkosten. Trotz dieser Umstände geht die GASAG gegen diese Urteile in nahezu allen uns vorliegenden Fällen in die Berufungsinstanz. Dies bestätigt nochmals die bislang gefahrene Strategie der GASAG …

… Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz für Insolvenzstraftaten beginnt mit Rechtskraft dieser Entscheidung. Die Verlängerung der Frist wegen Hinzutretens weiterer - nichtinsolvenzrechtlicher - Verurteilungen ist für die Prüfung der Restschuldbefreiung unbeachtlich. Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S wurde am 18.09.1999 wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283 b 1 Nr. 3 b StGB zu einer Geldstrafe (15 Tagessätze) verurteilt. …

… Zweite Vatikanische Konzil ist ein neues Dogma der neuen Kirche, der "Kirche des Konzils"« (Der theologische Weg Johannes Pauls II., Bd. II,1, Sitta 1992, S. 79.81). Konkret: Unfehlbar verurteilt ist z.B. die Ansicht, die Kirche sei dem Staat unterworfen. Cf. dazu die Verurteilungen im Syllabus: "19. Die Kirche ist nicht eine wahre und vollkommene, völlig freie Gesellschaft und steht nicht auf ihren eigenen und beständigen, von ihrem göttlichen Stifter ihr verliehenen Rechten, sondern es ist Sache der Staatsgewalt, zu bestimmen, welches die Rechte …

… BinSchStrO allein maßgeblichen Zeitpunkt des Sonnenuntergangs, der erst nach dem Anhalten des Beschuldigten lag, entkräften. Dennoch beantragte die Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl, der durch das Amtsgericht Berlin auch erlassen wurde. Grundlage der Verurteilung ist die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit bereits bei einer BAK von 1,1 Promille. Der Beschuldigte wurde zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Nebenstrafen (Fahrverbot) und Maßregeln (Entzug von Fahrerlaubnissen) wurde nicht verhängt. Da die …

… Mandanten als Internetanschlussinhaber feststand. Wer das betreffende Filmwerk tatsächlich heruntergeladen hatte, ergab sich hieraus indes nicht. Es gelang, erhebliche Zweifel an der Täterschaft des ilex-Mandanten zu begründen. Nicht nur die Abwehr der im Falle einer Verurteilung drohende Freiheitsstrafe in Höhe von bis zu einem Jahr erleichterte den Mandanten von ilex: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens machte auch klar, dass der Internetanschlussinhaber nicht per se das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung entgegensieht. Markus …

… bestätigen, daß die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig viel Gewalt einsetzten und mit beabsichtigter Brutalität vorgingen, als die Tibeter am 10. März 2008 zu demonstrieren begannen…. Viele Rechtsverletzungen gehen auch heute noch weiter, wie Verschwindenlassen, unrechtmäßige Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht. Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen …

… dass diese ein für die Anleger nicht erkennbares besonderes Interesse gehabt hatten, gerade diese Beteiligung zu empfehlen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass in den vorbezeichneten Urteilen des OLG Karlsruhe die Verurteilung der Bank auch erfolgte, weil der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet wurde. Hiermit hat das OLG Karlsruhe ähnlich wie das OLG München mit Urteil vom 08.02.2010 (Az.: 17 U 2966/09), bei welchem die Commerzbank AG zum Schadensersatz …

… eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Haftung von Fondstreuhändern, so dass diese Verurteilung kein Einzelfall bleiben wird. Grundlage dieser Verurteilung ist die Tatsache, dass der im Prospekt abgedruckte Vertrag (S.27 des Prospektes) zu Gunsten der Anleger ein Sonderkonto für die Gelder der Anleger vorgaukelt, welches tatsächlich so …

… konfiszierte auch sein gesamtes Vermögen, dessen Wert sich auf 4,5 Mrd. Yuan (430 Mio. GBP) belaufen haben soll. Im März 2008 wurde er festgenommen und seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Dies ist der zweite uns bekannt gewordene Fall der Verurteilung eines apolitischen wohlhabenden Tibeters. Am 24. Juni wurde der prominente tibetische Geschäftsmann und Umweltaktivist Karma Samdrup zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Dorjee Tashi wurde nach dem Aufstand vom März 2008 in Lhasa für einige Wochen ohne Anklageerhebung eingesperrt. Sein …

… verspüren sollten Sie vorher wenigsten erfragen, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter befragt werden und sich darüber im klaren sein, ob Ihre Aussage Sie selbst oder eine Ihnen nahestehende Person belasten könnte. Bedenken Sie aber bitte: eines der häufigsten Beweismittel bei einer Verurteilung ist die Aussage des Beschuldigten. Seien Sie bei einem Gespräch aktiv und fragen Sie worum es geht und warum man Sie befragt und was man sich von Ihrer Aussage verspricht. Antwortet man Ihnen nur zögerlich und sichtlich misstrauisch sollten Sie spätestens die …

… wie kurios. Die Finanzverwaltung hat spätestens seit den sog. Luxemburgfällen Mitte der 1990er Jahre den massiven Verdacht, dass Bankmitarbeiter ganz zielgerichtet und vorsätzlich ihren Kunden geholfen haben könnten, ihre Geldanlagen im Ausland zu verstecken. Verurteilungen von Bankkunden wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Aufdeckung der nichtversteuerten Luxemburgdepots hat es reichlich gegeben. Trotz des Verdachts auch gegen die Bankmitarbeiter gab es aber in strafrechtlicher Hinsicht wenig Verurteilungen von Bankmitarbeitern. …

… Blog-Eintrag von Woeser vom 3. Juli, in dem sie eine Reihe von privaten Bildern veröffentlichte, die sie 2004 von dem tibetischen Umweltschützer Rinchen Samdrup aufnahm, der unter der Anklage der „Aufhetzung zur Subversion“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde *. Über die Verurteilung seines jüngeren Bruders Karma Samdrup zu 15 Jahren vor zwei Wochen wurde bereits in den internationalen Medien berichtet. Woeser, die mit den zwei Brüdern seit Jahren bekannt ist, schildert auf ihrem Blog ihre Erinnerungen an sie. Woeser erwähnt auch das Buch …

… die SH z.Th. göttliches Recht. 3. Dass Beleidigung nicht gesetzlich bestimmt und somit gar nicht justiziabel ist, stand angesichts der - nicht vorhandenen - Definition von Beleidigung unbestreitbar fest, s. zudem die diesbzgl. zahlreichen umfangreichen Studien. Diese "Verurteilung" des Verf. ist also komplett rechtsunwirksam und erfüllt mehrere Straftatbestände, darunter die besonders schwere Verleumdung des Verf. Allerdings ist diese Verurteilung objektiv grundsätzlich gegen jeden gerichtet, der an Recht und Gesetz festhält. D.h. in Wahrheit wird …

… Rinchen Samdrup wurde am 3. Juli zu fünf Jahren verurteilt und sein jüngerer Bruder Chime Namgyal verbüßt eine Haftstrafe von 21 Monaten in einem Lager zur Umerziehung durch Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht. Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei Brüder hatte sich jemals politisch betätigt oder sich der Partei widersetzt. Im Gegenteil, sie wurden vom Staat als vorbildliche tibetische Bürger gepriesen. 2006 war Karma Samdrup vom chinesischen Zentralfernsehen …

Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab. Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu achten, was ist ihm rechtlich erlaubt, wo sind ihm Grenzen gesetzt? Wie kann er taktisch vorgehen, welche psychologischen Aspekte hat er zu beachten? Antwort auf diese und weitere Fragen geben der Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper und der Kriminalhauptkommissar Karsten Schilling in ihrem Buch „Vernehmungen“. Es ist soeben im Verlag Deutsche …

… eingestellt habe. „Nach einer 20minütigen Unterbrechung der Sitzung verkündete das Gericht das Urteil von fünf Jahren Gefängnis. Es scheint mir, daß dieses Urteil schon lange vor der Verhandlung beschlossen wurde“, meinte Samdrups älteste Tochter Dorjee Sangmo. Rinchen Samdrups Verurteilung erfolgte eine Woche, nachdem sein Bruder Karma Samdrup zu der Höchststrafe von 15 Jahren wegen Grabräuberei verurteilt worden war, obwohl die diesbezüglichen Beschuldigungen bereits 1998 fallen gelassen wurden. Rinchen Samdrup leitete eine Umwelt-NGO im Bezirk Gonjo …

… Bundeszentralregister nach den dort aufgeführten Fristen automatisch gelöscht. Bei der korrekten Berechnung hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt oder Strafverteidiger. 4. Der Antrag auf vorzeitige Entfernung nach § 39 BZRG Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz in Bonn zu stellen. Erfolgreich wird der Antrag nur sein, wenn der Antragsteller juristisch darlegen kann, dass das öffentliche Interesse einer (vorzeitigen) …

… allen anderen Strafverfahren, wird nämlich die Staatsanwaltschaft im Regelfall bestrebt sein, nach Abschluss der Ermittlungen schnellstmöglich Anklage gegen den Beschuldigten beim zuständigen Gericht zu erheben, um so eine öffentliche Hauptverhandlung und eine Verurteilung inkl. Einträgen im Führungszeugnis zu erreichen. Zur Vermeidung dessen wird (soweit dies der primären und sekundären Zielsetzung der Verteidigungsstrategie entspricht) der mit der Verteidigung beauftragte Rechtsanwalt oder Strafverteidiger sämtliche strafprozessualen Mittel nutzen, …

… verurteilt hat. Die TID fordert die unverzügliche Freilassung von Karma Samdrup sowie seiner beiden Brüder Rinchen Samdrup und Jigme Namgyal. Karma Samdrup wurde gestern wegen Grabraubs und Hehlerei in einem bereits 12 Jahre zurückliegenden Fall verurteilt. Der offensichtliche Grund für die Verurteilung des angesehenen Geschäftsmanns und Umweltschützers ist jedoch, dass er sich für seine beiden Brüder stark gemacht hatte, die wegen ihres Engagements für den Umweltschutz in Haft sind. Karma Samdrup sagte aus, gefoltert worden zu sein und kündigte an, in …

… sowie einen Tierpfleger des Zoos verurteilt. Für alle Angeklagten gab es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, d.h. 90 Tagessätze Geldstrafe sowie zwei Jahre Bewährungszeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der seinerzeit Anzeige erstattet hatte, ist erfreut, dass es eine Verurteilung gegeben hat. „Ein klarer Sieg für den Schutz der Tiere im Zoo! Herr Perret wollte einen Freibrief für Zoos der lautete: Populationsmanagement durch Tötung. Das Gericht ist diesem Sonderrechtsanspruch nicht gefolgt, denn Tierschutzrecht gelte für alle Tiere“, …

… es ihn nicht mehr sehen und stattdessen werde der Vater dämonisiert. Die Anzeige und deren weiterer Verlauf hätten aber noch weitere erhebliche Konsequenzen für das Kind. Die Umwelt ignoriere dies und betrachte in solchen Fällen immer nur die Eltern. Die Be- und Verurteilung dieser Fälle basiere auf der Perspektive, die man auf die Eltern habe. Der Schaden, den das Kind dabei erleide, sei hierfür seltsamerweise irrelevant. Als Unbeteiligter werde man sich wohl das genaue Ausmaß für ein Kind nicht vorstellen können, vielleicht im Ansatz, vermutet …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen …

… sein. Allerdings musste der Beklagte einräumen, sein drahtloses Netzwerk nicht mit einem Kennwort geschützt zu haben. Er ging daher von einem Missbrauch durch einen unbekannten Dritten aus. Doch das konnte ihn letztlich nur bedingt vor einer Verurteilung retten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs obliegt es sowohl gewerblichen als auch privaten Anschlussinhabern eines drahtlosen Netzwerks zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Ein solcher Schutz muss insbesondere Gewähr dafür leisten, …

… fo¬tographische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen (OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010-1 Ss 291/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Oschatz Fahrer A erhielt wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit Bußgeldbescheid über EUR 150,00 mit Fahrverbot 1 Monat. A ging nach Verurteilung durch das Amtsgericht in die Rechtsbeschwerde. Die Begründung war, die Fertigung des Fotos stelle eine Verletzung seines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Rechtsgründe Verkehrsrecht Oschatz Bei verdachtsabhängiger Anfertigung von Fotos ist § …

… wurden alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt gefilmt. Auf dem Film war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar. Es erfolgte keine Auswahl, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes verdächtig war. Die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen seine Verurteilung aufgrund der Bilder hatte Erfolg. Das BVerfG sah einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Aufzeichnung des Bildmaterials seien die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert …

Mindestens 50 Tibeter wurden in den letzten zwei Jahren festgenommen oder verurteilt, weil sie Informationen über die Demonstrationen in den tibetischen Regionen an die Außenwelt weitergaben. „Der jüngste Fall einer Verurteilung ist der eines Internet-Nutzers namens Dasher, der wegen Separatismus angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Berichte und Bilder des Aufstandes von 2008 versandt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf deren Website. Daher wurde Ende Februar vor das Mittlere …

… ob ihm die gesetzlichen Rechte, die ihm nach der chinesischen Verfassung und dem Völkerrecht zustehen, gewährt wurden. Das Zentrum stellt die Rechtmäßigkeit eines solchen Gerichtsurteils in Frage und bittet die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire und willkürliche Verurteilung von Ngagchung tätig zu werden, die das Ergebnis eines Prozesses ist, der ohne Kenntnis seiner Angehörigen stattfand und nicht dem international vorgeschriebenen Mindeststandard für einen fairen Prozeß entsprach. Am 8. Juli 2008 wurde er zusammen mit zwei anderen …

… Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen. Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine …

Zwei Gerichtsdokumente, die kürzlich aus China geschmuggelt wurden, betreffen die Verurteilung des Sängers Tashi Dhondup * und die eines Mönches aus dem Kloster Labrang. Wie aus dem ersten Dokument hervorgeht, setzten die Behörden in einer tibetisch besiedelten Region in Westchina einen populären Sänger hinter Gitter, weil er CDs mit Liedern verbreitete, in denen er die chinesische Herrschaft über Tibet anprangerte. Der 30jährige Tashi Dhondup wurde von der Kommission für Umerziehung-durch-Arbeit der TAP Malho (chin. Huangnan) in der Provinz Qinghai …

… Patienten. Dieser müsse die Möglichkeit haben, die Aufnahmen selber einzusehen und diese Dritten – z.B. einem Rechtsanwalt – vorzulegen. 4. Sollte sich der Arzt auf Dauer weigern, die Krankenunterlagen herauszugeben, kann Auskunftsklage erhoben werden, mit dem Ziel einer Verurteilung des Arztes auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie gegen angemessene Kostenerstattung. Der Patient kann eine solche Klage - vorausgesetzt, der Arzt wurde mehrfach vergebens um Übersendung der Krankenunterlagen gebeten - nicht verlieren. Zu beachten ist, dass die …

… August, fünf Monate nach der Festnahme, erfuhren sie, daß die drei sich in dem Haftzentrum des Public Security Bureau (PSB) in Chengdu befinden. Am 17. November 2009 sprach das Mittlere Volksgericht von Kardze das Urteil, die offizielle Nachricht über die Verurteilungen erhielten die jeweiligen Familien aber erst um den 10. Dezember. Es ist anzunehmen, daß den Angeklagten ihre grundlegenden, vom chinesischen Gesetz garantierten Rechte verweigert wurden, denn die Umstände, unter denen sie verurteilt wurden, lassen auf eine geheime Gerichtsverhandlung …

Ein neues auf Tibetisch geschriebenes Buch handelt von den friedlichen Protestaktionen während 2008/2009 in der Region Tehor in der ehemaligen tibetischen Provinz Kham und deren brutaler Niederschlagung durch China. Eine exiltibetische Organisation, die Tehor Welfare Organisation, hat, soweit dies möglich ist, alle Informationen und Zeugenberichte über die friedlichen Demonstrationen des tibetischen Volkes gegen fünf Jahrzehnte verfehlter Politik der chinesischen Besatzer akribisch gesammelt und in Buchform veröffentlicht. Das Buch stützt s…

… Landgericht habe nicht genügend dargelegt, dass es zu einer kritischen Situation im Sinne eines Beinahe-Unfalls gekommen sei. Die Feststellung, dass sich beide Fahrzeuge in enger räumlicher Nähe befunden haben, reiche dafür allein nicht aus. Der nach der herrschenden Rechtsprechung für eine Verurteilung notwendige Beinahe-Unfall setze eine Situation voraus, die so kritisch sei, dass es aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhängt, dass es nicht zum Unfall kommt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Opfer noch ohne Weiteres …

… für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem Berichtsjahr 334 Fälle von Tibetern, die …

… liegen in der Möglichkeit der Erlangung von Straffreiheit. Straffrei wird derjenige, der dem Finanzamt das Steuerdelikt nachvollziehbar offenbart und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet. Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine entscheidende Chance für den Steuerpflichtigen. Die strafbefreiende Wirkung umfasst aber nur die Steuerstraftaten, nicht hingegen etwaige damit einhergehende Delikte. Die Risiken einer Selbstanzeige resultieren vor allem aus zu …