Rechtsanwaltskanzlei Reime

Mit nicht rechtskräftigen Urteilen vom 15.03.2011 haben das Landgericht Itzehoe in Az.: 5 O 66/10 und in Folge am 5.09.2012 das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht in 6 U 14/11 entschieden, dass der Prokon - Verkaufsprospekt für Genussrechte irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" dieser Geldanlage enthält. Chancen und Risiken müssen gleichermaßen dargestellt werden Verbraucher können Werbeaussagen des Unternehmens fälschlicherweise dahin verstehen, dass diese Geldanlagen s…

Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen. Aufzuklären hat eine Bank im Anlageberatungsverhältnis auch über die Rückvergütung, die an sie umsatzabhängig als Vermittlerin bezahlt wird, und zwar nicht nur dann, wenn die Vergütung die Schwelle von 15 % bezogen auf das Anlagekapital überschreitet (BGH,III ZR 290/04), sondern auch dann, durch den Anspruch auf Rückvergütungen mit Blic…

Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten, dies entschied der Bundesgerichtshof Ende 2009 und Anfang 2011 in XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09. Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss. Bilden ein Kreditvertrag und ein…

Die vom Verfasser vertretene Anlegerin zeichnete im Jahre 1997 eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilien-Fonds XIII KG in Höhe von DM 50.000,00 nebst 5 % Agio. Die Beraterbank, eine Volks - und Raiffeisenbank klärte die Anlegerin nicht über die Bedeutung des Agios auf. Es fehlte der Hinweis, dass dieser Betrag als Provision von der Bank vereinnahmt würde. Die Anlegerin und ihre Familie pflegten zum Zeitpunkt der Beratung langjährige Geschäftsbeziehungen und hatten bereits e…

Der Direktor der Integro Capital Partners Ltd. Herr O. Ehrenberg ist am 6.09.2010 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Staatsanwalt Gunther Rauche betonte, der Angeklagte habe gut ein Fünftel des Anlegerkapitals für sein Privatleben verbraucht. Bei Integro handle es sich um eine Art Schneeballsystem mit vielen Firmen und weltweiten Konten. In diesem "relativ umfassenden System" werde weiter ermittelt. Mehr als 1000 Anleger sind davon betroffen bei einem Schaden von rund 16 Millionen Euro. Zwi…

Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der vom Verfasser vertretene Kläger / Anleger kann demnach die eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Ha…

Versicherungskunden sind nicht rechtlos gestellt. Die Kunden von Lebensversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und sogar die „Allianz“ hat für 2010 ihre Überschussbeteiligung leicht gesenkt. Den Versicherern fällt es immer schwerer, ihre Renditeversprechen zu halten. Zudem lauert an jeder Ecke ein Finanzoptimierer, welcher mit scheelen Augen auf die bestehenden Versicherungsverträge seines potentiellen Kunden schielt, um ihm Produkte aus seine…

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.01.2010 lassen sich jedes Jahr rund 400.000 Bürger auf unseriöse Kreditvermittler ein, welche Kredite trotz negativem Schufa-Eintrags vermitteln. Die Eintragungen bei der Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht. Vor dem Gang zum Kredithai sollte daher alles versucht werden, um seine Schufa-Einträge zu säubern. Die Vorschriften des Bundes…

Aufgrund des Einbruchs der Frachtraten und der Preise für Containerriesen deckt bei etlichen Schiffen die Charter die Kosten nicht mehr oder um die Kredite zu tilgen und Zinsen aufzubringen. Viele Anteileigerner fürchten um ihre Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die…

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der …

Als Zertifikate bezeichnet man derivative Wertpapiere, welche börslich oder außerbörslich gehandelt werden. Ein Zertifikat ist ein Wertpapier in der Rechtsform einer Schuldverschreibung bzw. Anleihe (quasi eine Darlehen an eine Bank). Es ist eine Zweitverbriefung eines Basiswertes oder -papiers und zählt zu den Derivaten und den strukturierten Finanzprodukten. Es ermöglicht dem Inhaber die Partizipation an der Kursentwicklung des dem Zertifikat zugrunde liegenden Wertpapiers oder Finanzinstruments. Dieses "Underlying" oder Basisobjekt kann zu…

Gerade zum Jahreswechsel werden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Voraussetzungen der kenntnisabhängigen dreijährigen Regelverjährungsfrist (§195 BGB) die mit dem Schlusse eines Jahres beginnt (jeweils 31.12. eines jeden Jahres 24.00 Uhr) und endet (§199Abs.1S.1 BGB). Für laufende Zivilprozesse sind auch die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 23. September 2008 zu überprüfen, ob und wann die Voraussetzungen für den Beginn der Regelverjährungsfrist…

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…