Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 28.07.2011 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg über eine Klage der mr. nexnet GmbH - vertreten durch die Kanzlei Bussek & Mengede - entschieden, mit der Entgeltforderungen für Internet-byCall-Verbindungen aus dem Jahr 2007 geltend gemacht worden waren (Az. 18 C 153/10). Die von der Kanzlei Bauersfeld & Partner vertretene Beklagte hatte unter anderem argumentiert, dass die Abtretung etwaiger originär in einer anderen juristischen Person - Verizon Deutschland GmbH, Avivo Internet GmbH - entstandenen Forderungen an die mr. ne…

Auch die Berliner Strafgerichte gehen nunmehr regelmäßig von einem Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit von Schiffsführern aus, wie der Ausgang eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht Berlin zeigt, in dem die Kanzlei Bauersfeld & Partner den Beschuldigten vertreten hatte. Im Spätsommer des Jahres 2009 war der Führer eines Sportbootes von der Wasserschutzpolizei angehalten worden, weil er bei allmählich einsetzender Dämmerung die nach Binnenschiffahrtsstraßenordnung ( BinSchStrO ) vorgeschriebene Nachtbezeichnung ni…

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in An…

In einer Entscheidung vom Februar 2010 hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass das Nachrichtenportal Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, die die Name der Verurteilten nannten und Fotografien von den Verurteilten enthielten. Das Verbrechen hatte seinerzeit die Öffentlichkeit über mehrere Wochen beschäftigt. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen verneinte der BGH einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Täter dur…

Wie auf der Straße gelten selbstverständlich auch beim Führen von Wasserfahrzeugen Regeln, an die sich jeder Verkehrsteilnehmer zu halten hat. Wer diese Regeln bricht, macht sich unter Umständen strafbar. So ist zum Beispiel der Bootsführer, der infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen gemäß § 316 StGB (Strafgesetzbuch) wegen Trunkenheit im Schiffsverkehr zu bestrafen. Dem Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr kann in Zusammenhang mit einer solchen Straftat nach den §§ 69, 69 …

Der Inhaber einer Berliner Werbeagentur, vertreten durch die Rechtsanwälte Bauersfeld & Partner, hatte am 21.04.2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die nationale Wort- Bildmarke WELTAGENTUR zur Eintragung angemeldet. Die Eintragung in das Markenregister erfolgte antragsgemäß am 04.11.2008 unter der Registernummer 3020080332395. Unter dem 04.03.2009 legte die Axel Springer AG Widerspruch gegen die Eintragung der Marke ein. Die Axel Springer AG stützt den Widerspruch auf die prioritätsälteren Gemeinschaftsmarken WELT EDITION und …

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Markenhersteller Händlern nicht verbieten dürfen, ihre Produkte über eBay zu verkaufen.(Az 16 O 729/07) Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Klage eines Berliner Schreibwarenhändlers stattgegeben, der sich gegen aus seiner Sicht wettbewerbswidrige Vorgaben durch einen Hersteller zur Wehr setzte. Dem Händler war durch den Schulranzen-Hersteller Alfred Sternjakob untersagt worden, hochpreisige Markenranzen, namentlich "Scout", "4You", über eBay zu vertreiben. Sternjakob-Geschäftsführer Di…

Wer einen Immobilienkredit braucht, benötigt in der Regel für dessen Absicherung eine Grundschuld. Regelmäßig unterwirft sich der Kreditnehmer hierbei für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Wegen der, im Gegensatz zur Hypothek, nicht gegebenen Abhängigkeit von Forderung und Grundschuld kann theoretisch aus der Grundschuld in voller Höhe vollstreckt werden, auch wenn die zu Grunde liegende Forderung nur noch zu einem gewissen Teil oder sogar überhaupt nicht mehr besteht, da der zugrunde liegende K…