Pressemitteilungen zu Verurteilung

… 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung ihrer Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin angeführt, dass diese aufgrund hinterzogener Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro zusammen mit ihrem Sohn …

… werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der strafbefreienden Selbstanzeige hat der Gesetzgeber Steuersündern bewusst die Möglichkeit offen gehalten, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Allerdings hat der Gesetzgeber auch Bedingungen an die Selbstanzeige geknüpft. So ist sie nur dann möglich, wenn noch kein Sperrgrund vorliegt. Die Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich, wenn bereits …

… automatischen Informationsaustausch beteiligen. Etliche Länder die bislang als Steueroasen galten, sind dabei. Für Steuersünder wird die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird, noch größer als sie ohnehin schon ist. Ihnen drohen im Falle eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen. Nach wie vor können sie aber durch eine Hintertür in die Steuerehrlichkeit zurückkehren und eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Das muss aber zwingend vor Entdeckung der Tat geschehen, da eine …

… auf Steuersünder ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen den Betroffenen empfindliche Sanktionen von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen. Allerdings haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, einer Verurteilung zu entgehen. Wird eine Selbstanzeige gestellt, bestehen gute Aussichten, straffrei zu bleiben. Allerdings steigt die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, weiter kontinuierlich an. Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 wurde …

Strafbefreiende Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige wirksame Schutz vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Die Zeit wird für Steuersünder aber langsam knapp. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch vor einigen Jahren war es vergleichsweise unproblematisch möglich, unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten …

… etliche ehemalige Steueroasen. Das Bankgeheimnis wird immer mehr zur Makulatur. Steuersünder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre unversteuerten Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten noch weiter vor dem Fiskus verborgen werden können. Um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, bleibt ihnen als Ausweg nur noch die strafbefreiende Selbstanzeige. Die ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Zeit wird knapp. Trotz des steigenden …

… Geschichte. Für Steuerhinterzieher, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus verbergen, steigt die Gefahr der Entdeckung noch einmal spürbar an. Nach wie vor bleibt noch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um einer möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird also langsam knapp und das Netz im Kampf gegen Steuerhinterziehung immer engmaschiger. Dennoch sollte eine …

… Priestern verboten, der Vereinigung "Rotary-Club" anzugehören oder an ihren Versammlungen teilzunehmen« (Heiliges Offizium, 1951). Im katholischen Kirchenrecht wird die Zugehörigkeit zur Freimaurerei mit der Exkommunikation (Kirchenbann) bestraft; im V2-"Kirchenrecht" von 1983 wurde diese Verurteilung gestrichen. Von Freimaurern selbst wird auf Joseph Ratzinger hingewiesen, der zwar 1983 privat äußerte, dass Freimaurer als solche sich in "schwerer Sünde" befänden und nicht kommunizieren dürften. Aber Ratzinger hat seine sog. "Sündhaftigkeitserklärung" …

… Er gab an, dass er den Hunden er habe die Hunde beim Wildern erwischt. Die Aussage wirkte allerdings kaum glaubwürdig, da die die Hunde doch gerade deswegen Warnwesten trugen, damit sie für jedermann als Jagdhunde erkennbar sind. Gerade nachdem er seinerseits Jäger war, hätte er dies selbstverständlich auch wissen müssen. Dem Schützen droht nun eine Anklage und gegebenenfalls auch eine Verurteilung wegen Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund nach § 17 des Tierschutzgesetzes. Mitgeteilt von: Kanzlei Cäsar-Preller, Wiesbaden

… immer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, ein deutliches Warnsignal. Wer jetzt nicht handelt und im Zuge einer Selbstanzeige reinen Tisch macht, muss damit rechnen, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird. Im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen sie mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen. Prominente Beispiele gibt es inzwischen ja genug“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Für den erfahrenen Rechtsanwalt ist die Selbstanzeige für Steuersünder der einzige gangbare …

… sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfasst werden. Die Gefahr, dass dabei Fehler unterlaufen und die Selbstanzeige deshalb misslingt, ist groß. In der Konsequenz kann das die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bedeuten. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden. Sie können jeden Fall detailliert erfassen und wissen, welchen Unterlagen und Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. …

… sein. Daher sollte sie immer gründlich vorbereitet und nicht im Alleingang oder mit Hilfe von Musterformularen verfasst werden. Die Gefahr, dass dabei Fehler unterlaufen und die Selbstanzeige deshalb misslingt, ist groß. In der Konsequenz kann das die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bedeuten. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden. Sie können jeden Fall detailliert erfassen und wissen, welchen Unterlagen und Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. …

Steuerhinterziehung: Das Netz der Fahnder wird dichter - Schlupfloch Selbstanzeige Ob bei unversteuertem Schwarzgeld oder unversteuerten Kapitaleinkünften - Steuerhinterzieher gehen ein hohes Risiko ein. Mit einer Selbstanzeige können sie der Gefahr einer Verurteilung begegnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuerfahndung strickt ihr Netz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung immer dichter. Für Steuersünder wird es immer schwieriger, …

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige schützt vor möglicher Verurteilung Durch Gruppenanfragen, den automatischen Informationsaustausch und andere Maßnahmen steigt für Steuerhinterzieher die Gefahr der Entdeckung. Noch können sie eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich und anderen ehemaligen …

… klar, dass schon bei einer Hinterziehungssumme im sechsstelligen Bereich eine Geldstrafe alleine nicht mehr ausreiche. Bei Hinterziehungsbeträgen ab einer Million Euro können Freiheitsstrafen nach Ansicht des BGH auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Um einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, können Steuersünder nach wie vor eine Selbstanzeige stellen. Das ist aber nur möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Durch verschiedene Maßnahmen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung …

Steuerhinterziehung: Ohne Steueroasen bleibt nur noch die Selbstanzeige Ohne Steueroasen bleibt Steuersündern nur noch ein Weg, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen: Die strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen Steuerhinterzieher noch die freie Wahl hatten, in welcher Steueroase sie ihr …

… Für deutsche Bundesbürger, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert haben, steigt damit die Gefahr, dass ihre Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der …

… der Öffentlichkeit - trotzdem wurde in all den Monaten und Jahren anscheinend rein gar nichts gegen diese ganzen Publikationen unternommen. Dieses überwältigende Nichtstun ist sogar noch überwältigender, wenn man bedenkt, dass die V2-Gruppe früher u.a. erfolgreich eine Verurteilung des Verf. zu Gefängnis erwirkt hatte. Sein "Verbrechen": Der Verf. hatte an die sofort jedermann als wahr nachprüfbare (s. archive.org) absolut unverfängliche Tatsache erwähnt, dass ihm früher die Domain katholisch.de gehört hatte. Kurz: Das eigentliche Elend sind nicht …

… aufzeigen. Die Gruppenanfragen können auch rückwirkend gestellt werden. Die Luft für Steuerhinterzieher wird also immer dünner. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, bietet die Selbstanzeige noch einen Ausweg, um sich vor einer drohenden Verurteilung zu schützen. Die jüngste Gesetzesreform hat die Anforderungen an eine Selbstanzeige zwar erhöht. Praktisch halten sich die Auswirkungen der Reform aber vielfach in Grenzen. Denn die Absenkung der Betragsgrenzen wie aber auch die Erhöhung der Strafzuschläge als …

… wegen Steuerhinterziehung – Selbstanzeige hilft grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu Haftstrafen ohne Bewährung. Eine Selbstanzeige (grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) kann vor einer Verurteilung schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Dabei reicht eine Geldstrafe oft nicht aus. …

… dass die Steuerhinterziehung auffliegt. Die Schweiz hat als Steueroase ausgedient. Wird die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis hin zur Haftstrafe ohne Bewährung. Um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen und einer Verurteilung zu entgehen, haben Betroffene nach wie vor die Möglichkeit eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Dies ist aber nur möglich, wenn die Tat noch nicht entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige auch vollständig und fehlerfrei sein, …

… indem sie ihren Wirt tötet. Wer wie Prof. Querulix die menschliche Tragödie beobachtet, muß den Eindruck gewinnen: „Die Welt wird von Gaunern beherrscht und von den Dummen, die ihnen als nützliche Idioten dienen.“ (P.Q.) Kürzlich hat es in den USA die erste Verurteilung eines für die Manipulationen von Referenzzinssätzen Verantwortlichen gegeben. 14 Jahre Gefängnis. Das eine Urteil wird vielleicht nicht viele Bankster und Gangster abschrecken, aber es wird sicherlich nicht das letzte sein. Dann wird die Furcht vor spürbaren Strafen doch so manche …

… eine Vergütung erhalten würde. Gegen dieses Urteil hatte die Bank Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2015 unmissverständlich klargestellt hatte, dass die Berufung der beklagten Bank gegen ihre Verurteilung keine Aussicht auf Erfolg haben würde, nahm diese ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts München I ist damit rechtskräftig. Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, der die Anlegerin im gerichtlichen Klageverfahren vertrat, hat mit vielen Anlegern des …

… Landgericht Detmold verurteilte nun den Jugendtrainer, der auch an der Organisation des Turniers beteiligt und dabei anwesend war, und zugleich die Position als Jugendvorstand innehatte. Dass der Verantwortliche alle Ämter ehrenamtlich bekleidet hatte, hat das Gericht nicht von einer Verurteilung abgehalten. Wer ein Risiko kennt, darf es nicht dulden Von dem Mitglied hätte man erwarten können, so das Gericht, dass er diese Zweckentfremdung nicht duldet. Soweit er nicht selbst die Sicherung der Tore hätte veranlassen können, hätte er zumindest …

Der Gleichheitsgrundsatz im Recht erfordert die Einrichtung der internationalen Deutschen Polizeibehörde als Ausstatter der Technik NETZ AUSTRIA GmbH INFRA Angebote vorlegt. Da die Deutsche Polizei im Ausland nach Verurteilung der „Kinderficker“ in Thailand nach Deutschem StGB die Einrichtung einer internationalen Polizei Auslandsbehörde erfordert ist die NETZ AUSTRIA GMBH Infra als Dienstleister sich anbietend für die Infrastruktur zu sorgen. Die Offerierung der technischen Möglichkeit ist an die Generalbundesanwaltschaft gesendet worden.

… die sich des internationalen Terrorismus strafbar machen in den jeweiligen Ländern international damit des Völkermord ausgeschrieben zur Fahndung zu verhaften in Deutschland man die Möglichkeit des Haftbefehls ohne Namen mit bloßem Photo oder Genetischen Fingerabdruck hat, sowie der Verurteilung ohne Namen rein auf Basis der Person. Somit ist diplomatische Immunität nicht gegeben, da die Personen auf diesem Weg in Deutschland weltweit nach US Verfassungsgrundsatz der Gleichheit im Recht „equal rights“ festgenommen und verurteilbar sind, sowie durch …

… einem Rechtsstaat jedenfalls theoretisch die Devise gilt, lieber hundert Schuldige nach dem Zweifelsgrundsatz freizusprechen, als einen einzigen Unschuldigen zu Unrecht zu bestrafen. Der Rechtsstaat kann es sich leisten, dass ihm etwaige Straftäter durch die Lappen gehen. Die Verurteilung eines Unschuldigen hingegen ist nicht nur für die betreffende Person, sondern auch für den Rechtsstaat unerträglich. Sie wird zu Recht als Akt des Despotismus wahrgenommen. Nur mit der peniblen Einhaltung der rechtsstaatlichen Regelungen kann sich derjenige, der …

… die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Bezug auf den Betreiber des Internetportals verletzt, was verneint wurde. Beklagter war also der Staat Estland. Geklagt hatte der Betreiber des Nachrichtenportals, die Firma Delfi AS. Der mit der Verurteilung verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit war nach Ansicht des EGMR im Ergebnis verhältnismäßig. • Das Gericht hat dementsprechend „nur“ festgestellt, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich berechtigt sind, die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von …

… 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigkeit ggf. begangenen Straftat im prozessualen Sinne die "Strafklage" verbraucht sei, daher auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit eine Sanktion nicht mehr erfolgen könne. Das OLG: "Der Verurteilung des Betroffenen steht das Verfahrenshindernis des § 153 a I S.5 StPO entgegen. Zwar bestimmt § 21 II OWiG, dass bei - tateinheitlichem - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit eine Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit erfolgen könne, …

… Die BRD zwingt damit jedem Bürger die Häresie auf, dass die Kirche dem Staat unterworfen ist. Konkret zur Petrinischen Klausel (clausula petri: "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen"; Apg 5,29) verkündete die BRD unanfechtbar bei der Verurteilung eines katholischen Priesters wegen Bekenntnis des katholischen Glaubens: "Beim Angeklagten fällt schwer eine Unrechtseinsicht festzustellen. Das ergibt sich daraus, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen" (AG Dorsten, Az. …

… Entscheidung des Landgerichts eher unglücklich: Durch die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens hätte zunächst der rechtskräftige Abschluss des Besteuerungsverfahrens abgewartet werden müssen. Finanzgerichtliche Verfahren pflegen jahrelang zu dauern und ein langer Zeitraum zwischen Tat und strafrechtlicher Verurteilung wäre sicherlich strafmildernd berücksichtigt worden. Ob die Aussetzung der Vollziehung im vorliegenden Fall erstrebenswert war, wird sich erst noch zeigen, da die letztlich geschuldeten Steuern auch für den Zeitraum der Aussetzung der …

… 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen …

… stellen, sind eben nur Mittel zum Zweck derer, die sie Beschäftigen. Das macht Angst und – wenn angesichts des Versagens der Politik das Gefühl der Ohnmacht hinzu tritt – Wut. „Gewalt wird oft mit moralischen Argumenten verurteilt, während das wahre Motiv der Verurteilung allein die Furcht ist, ihr selbst zum Opfer zu fallen.“ (Prof. Querulix) Wenn aber unsere Politiker so weiter machen, ist zu befürchten, daß die Furcht berechtigt ist. Prof. Querulix wird die nach kurzer Pause nun wieder physisch gewalttätige, kriegerische Epoche der Menschheitsgeschichte …

… direkte Verfehlungen im Bereich der Heilbehandlung zum Verlust der Approbation führen können, sondern auch Steuerverfehlungen. In dem besagten Fall war ein Arzt zusammen mit seiner Ehefrau zu einer Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Verurteilung lag ein sogenannter "Deal" zwischen Arzt, Staatsanwaltschaft und Gericht zu Grunde. Bei Abschluss dieses Deals war aber wohl nicht beachtet worden, dass die Verurteilung auch kammerrechtliche Konsequenzen haben kann. Bereits seit mehreren Jahren haben die zuständigen Ärztekammern immer …

… Sparkasse ungefragt verpflichtet ist, den Anleger über Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung betrifft dabei nicht nur die Tatsache der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe. Dieser Verpflichtung war die Sparkasse Erlangen nicht nach gekommen, weshalb die geschilderte Verurteilung zum Schadensersatz erfolgt ist. Das Landgericht hat auch die von der Sparkasse Erlangen eingewandte angebliche Verjährung der Ansprüche als nicht gegeben angesehen: Die Anlegerin sowie deren Ehemann haben angegeben, von den verschwiegenen Rückvergütungen erst …

… Beratung durch die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen. Im Zusammenhang mit den Beteiligungen wurden der Klägerin und ihrem Ehemann eine teilweise Agiorückerstattung gewährt, wobei der zugrundeliegende Inhalt der Gespräche über die Agiorückerstattung streitig blieb. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stützte seine Verurteilung der beratenden Sparkasse in erster Linie darauf, dass der Berater der Sparkasse – wenn überhaupt – nur auf das Agio bzw. Teile des Agios als Verdienst zugunsten der Sparkasse hingewiesen hatte, nicht jedoch darauf, dass die Sparkasse …

… völlig bedeutungslos zu sein, so dass diese Amtsträger praktisch niemals einem Leistungsdruck ausgesetzt sind, geschweige denn irgendwie Rechenschaft ablegen müssen. Und wer einem Richter oder Staatsanwalt Rechtsbeugung nachweist, der erreicht damit allenfalls seine eigene Verurteilung wegen "Beleidigung" - deren Verfolgung und Bestrafung wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit n.b. immer Rechtsbeugung ist. 2. Anderseits kontrolliert die Justiz sich selbst, d.h. sie ist selbst völlig unkontrolliert und rettungslos außer Kontrolle. Denn eine Krähe …

… Einspruch gegen einen Strafbefehl kann sich die bereits ausgesprochene Strafe nicht verschlechtern. Auch bei wenigen tausend Euro an BAföG-Leistungen ist damit der Gang zum spezialisierten Anwalt zu empfehlen, da - wie oben näher ausgeführt - zusätzlich zu einer Rückzahlung noch eine Verurteilung wegen Betruges droht, die sich äußerst problematisch auswirken kann und noch zig Jahre später in den Akten und im Bundeszentralregister steht. Aber auch bei einem Angebot seitens der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens nach § 153 oder § 153a StPO …

… aus dem Amt gejagt wird. Im Februar 2015 beginnt Edathys Prozess, wem jedoch der Politiker Edathy als ehemaliger Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschusses im Wege war, lässt sich ebenso schwer sagen - wie bei den geradezu jämmerlich dünnen Beweisen der Staatsanwaltschaft - eine etwaige Verurteilung Edathys. - im März 2014 entschieden in einem Referendum die Bewohner der Halbinsel Krim, dass sie in Zukunft zu Russland gehören wollen - nichts Besonderes nach UN Charta Recht, so einfach geht das mit einem Blick auf die Kodifikation in Art. 53 …

… Grenze bei 50.000 Euro. Liegt die Hinterziehungssumme bei mehr als 25.000 Euro werden Strafzuschläge, je nach Höhe des Hinterziehungsbetrags, zwischen zehn und zwanzig Prozent erhoben. „Zudem schützt die Selbstanzeige auch nur dann vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, wenn die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen und ggfs. Strafzuschlag innerhalb einer kurzen Frist bezahlt werden“, erklärt Staudenmayer. Auch angesichts der geplanten Gesetzesänderung ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr noch einmal sprunghaft gestiegen. …

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit …

… Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur schwieriger, sondern auch teurer wird. Aber eine Selbstanzeige muss gut vorbereitet sein. Kleine Fehler reichen aus und die Selbstanzeige ist unwirksam, so dass eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Daher sollte eine Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden.“ Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass die Selbstanzeige nur noch dann komplett strafbefreiend wirken kann, wenn die Summe der hinterzogenen Steuern 25.000 Euro nicht übersteigt. …

… festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen wie Steuerhinterziehung. Die Medienfreiheit wird durch Zensur und Sperrung bestimmter Webseiten oder Verurteilung von Bloggern zu mehrjährigen Haftstrafen beschnitten. In Vietnam musste der prominente Blogger Dieu Cay zwölf Jahre hinter Gitter. Ende Oktober 2014 wurde er freigelassen und unverzüglich in die USA abgeschoben. Journalisten haben es schwer unabhängig …

Helfer in Zivil waren zur Landnahme am 25. April im Einsatz. Die Landraubopfer behaupteten, die Behörden hätten bezahlte Schläger eingesetzt um den Widerstandswillen der Bauern zu brechen. Die Bauern sagen, die Landnahmen seien illegal gewesen und die von den Behörden festgelegten Entschädigungen nicht angemessen. Die Bauern aus Duong Noi wollten nicht aufgeben, sie versammelten sich am vergangenen Donnerstag vor dem Sitz der Vietnamesischen Vaterlandsfront in Hanoi und protestierten gegen die Verurteilung ihrer Mitstreiter. (td)

… Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Die Kanzlei Seehofer hat für geschädigte Anleger wieder einmal ein Urteil gegen die Commerzbank AG erstritten. Dieses aktuelle Urteil vom August 2014 reibt sich nahtlos in die Reihe anderer Urteile ein, bei denen ebenfalls eine Verurteilung der Bank alleine wegen der verschwiegenen Provisionen erfolgt ist. Erfreulich sind auch die Ausführungen des Gericht zu der Verjährung: Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die beratende Bank für die Voraussetzungen einer Verjährung darlegungs- und beweispflichtig. …

… Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische …

… „Abgeordnetengewissen“ nachgeben, wäre das Verrat am allgemeinen Wohl. An das kriminelle Vorgehen der von der us-amerikanischen FED und den Großbanken Goldman Sachs und J.P. Morgan angeführten weltweiten Banksterschaft haben wir uns fast schon gewöhnt; von neuen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu hohen Bußgeldern wird in den Medien ständig berichtet. Die Moral eines kleinen Teils der Weltbevölkerung, die gewohnt sind, sich die Verfügung über den größten Teil des von Millionen ihrer Mitmenschen erarbeiteten Wohlstands anzueignen, befindet sich …

… durch Umstrukturierung weiteren finanziellen Schaden abwenden. In einem Infobrief an die Anleger teilt die Löwengruppe mit: „Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über einige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gesellschafter Michael Turgut / IFG AG unterrichtet (Verurteilung wegen Anlagebetrug, U-Haft, etc.). Herr Turgut schuldet der Gesellschaft sehr viel Geld und ist seinen Verpflichtungen in den letzten Monaten nicht mehr nachgekommen. Die Löwengruppe musste bereits mehrere hunderttausend Euro zur Deckung der Kosten der Produkte Swiss …

… Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in Diktaturen und Einzelherrschaften. Im Allgemeinen ist der Schurke eine gemeine oder böse Person, ein Betrüger, Übeltäter oder nach seiner Verurteilung ein Verbrecher. Ein Schelm der Böses dabei denkt und lieber von Vorteilnahme oder Vorteilsnehmer spricht. In der offiziellen Liste der Bush-Rgierung und einiger Verbündeten sind diktatorisch geführte Staaten genannt, die sich aggressiv gegen andere Länder …