Pressemitteilungen zu Verurteilung

Der Gleichheitsgrundsatz im Recht erfordert die Einrichtung der internationalen Deutschen Polizeibehörde als Ausstatter der Technik NETZ AUSTRIA GmbH INFRA Angebote vorlegt. Da die Deutsche Polizei im Ausland nach Verurteilung der „Kinderficker“ in Thailand nach Deutschem StGB die Einrichtung einer internationalen Polizei Auslandsbehörde erfordert ist die NETZ AUSTRIA GMBH Infra als Dienstleister sich anbietend für die Infrastruktur zu sorgen. Die Offerierung der technischen Möglichkeit ist an die Generalbundesanwaltschaft gesendet worden.

… die sich des internationalen Terrorismus strafbar machen in den jeweiligen Ländern international damit des Völkermord ausgeschrieben zur Fahndung zu verhaften in Deutschland man die Möglichkeit des Haftbefehls ohne Namen mit bloßem Photo oder Genetischen Fingerabdruck hat, sowie der Verurteilung ohne Namen rein auf Basis der Person. Somit ist diplomatische Immunität nicht gegeben, da die Personen auf diesem Weg in Deutschland weltweit nach US Verfassungsgrundsatz der Gleichheit im Recht „equal rights“ festgenommen und verurteilbar sind, sowie durch …

… einem Rechtsstaat jedenfalls theoretisch die Devise gilt, lieber hundert Schuldige nach dem Zweifelsgrundsatz freizusprechen, als einen einzigen Unschuldigen zu Unrecht zu bestrafen. Der Rechtsstaat kann es sich leisten, dass ihm etwaige Straftäter durch die Lappen gehen. Die Verurteilung eines Unschuldigen hingegen ist nicht nur für die betreffende Person, sondern auch für den Rechtsstaat unerträglich. Sie wird zu Recht als Akt des Despotismus wahrgenommen. Nur mit der peniblen Einhaltung der rechtsstaatlichen Regelungen kann sich derjenige, der …

… die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in Bezug auf den Betreiber des Internetportals verletzt, was verneint wurde. Beklagter war also der Staat Estland. Geklagt hatte der Betreiber des Nachrichtenportals, die Firma Delfi AS. Der mit der Verurteilung verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit war nach Ansicht des EGMR im Ergebnis verhältnismäßig. • Das Gericht hat dementsprechend „nur“ festgestellt, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich berechtigt sind, die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von …

… 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigkeit ggf. begangenen Straftat im prozessualen Sinne die "Strafklage" verbraucht sei, daher auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit eine Sanktion nicht mehr erfolgen könne. Das OLG: "Der Verurteilung des Betroffenen steht das Verfahrenshindernis des § 153 a I S.5 StPO entgegen. Zwar bestimmt § 21 II OWiG, dass bei - tateinheitlichem - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit eine Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit erfolgen könne, …

… Die BRD zwingt damit jedem Bürger die Häresie auf, dass die Kirche dem Staat unterworfen ist. Konkret zur Petrinischen Klausel (clausula petri: "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen"; Apg 5,29) verkündete die BRD unanfechtbar bei der Verurteilung eines katholischen Priesters wegen Bekenntnis des katholischen Glaubens: "Beim Angeklagten fällt schwer eine Unrechtseinsicht festzustellen. Das ergibt sich daraus, dass er grundsätzlich der Auffassung ist, dass göttliches Recht höher einzuschätzen ist, als weltliche Bestimmungen" (AG Dorsten, Az. …

… Entscheidung des Landgerichts eher unglücklich: Durch die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens hätte zunächst der rechtskräftige Abschluss des Besteuerungsverfahrens abgewartet werden müssen. Finanzgerichtliche Verfahren pflegen jahrelang zu dauern und ein langer Zeitraum zwischen Tat und strafrechtlicher Verurteilung wäre sicherlich strafmildernd berücksichtigt worden. Ob die Aussetzung der Vollziehung im vorliegenden Fall erstrebenswert war, wird sich erst noch zeigen, da die letztlich geschuldeten Steuern auch für den Zeitraum der Aussetzung der …

… 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen …

… stellen, sind eben nur Mittel zum Zweck derer, die sie Beschäftigen. Das macht Angst und – wenn angesichts des Versagens der Politik das Gefühl der Ohnmacht hinzu tritt – Wut. „Gewalt wird oft mit moralischen Argumenten verurteilt, während das wahre Motiv der Verurteilung allein die Furcht ist, ihr selbst zum Opfer zu fallen.“ (Prof. Querulix) Wenn aber unsere Politiker so weiter machen, ist zu befürchten, daß die Furcht berechtigt ist. Prof. Querulix wird die nach kurzer Pause nun wieder physisch gewalttätige, kriegerische Epoche der Menschheitsgeschichte …

… direkte Verfehlungen im Bereich der Heilbehandlung zum Verlust der Approbation führen können, sondern auch Steuerverfehlungen. In dem besagten Fall war ein Arzt zusammen mit seiner Ehefrau zu einer Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Verurteilung lag ein sogenannter "Deal" zwischen Arzt, Staatsanwaltschaft und Gericht zu Grunde. Bei Abschluss dieses Deals war aber wohl nicht beachtet worden, dass die Verurteilung auch kammerrechtliche Konsequenzen haben kann. Bereits seit mehreren Jahren haben die zuständigen Ärztekammern immer …

… Sparkasse ungefragt verpflichtet ist, den Anleger über Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung betrifft dabei nicht nur die Tatsache der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe. Dieser Verpflichtung war die Sparkasse Erlangen nicht nach gekommen, weshalb die geschilderte Verurteilung zum Schadensersatz erfolgt ist. Das Landgericht hat auch die von der Sparkasse Erlangen eingewandte angebliche Verjährung der Ansprüche als nicht gegeben angesehen: Die Anlegerin sowie deren Ehemann haben angegeben, von den verschwiegenen Rückvergütungen erst …

… Beratung durch die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen. Im Zusammenhang mit den Beteiligungen wurden der Klägerin und ihrem Ehemann eine teilweise Agiorückerstattung gewährt, wobei der zugrundeliegende Inhalt der Gespräche über die Agiorückerstattung streitig blieb. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stützte seine Verurteilung der beratenden Sparkasse in erster Linie darauf, dass der Berater der Sparkasse – wenn überhaupt – nur auf das Agio bzw. Teile des Agios als Verdienst zugunsten der Sparkasse hingewiesen hatte, nicht jedoch darauf, dass die Sparkasse …

… völlig bedeutungslos zu sein, so dass diese Amtsträger praktisch niemals einem Leistungsdruck ausgesetzt sind, geschweige denn irgendwie Rechenschaft ablegen müssen. Und wer einem Richter oder Staatsanwalt Rechtsbeugung nachweist, der erreicht damit allenfalls seine eigene Verurteilung wegen "Beleidigung" - deren Verfolgung und Bestrafung wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit n.b. immer Rechtsbeugung ist. 2. Anderseits kontrolliert die Justiz sich selbst, d.h. sie ist selbst völlig unkontrolliert und rettungslos außer Kontrolle. Denn eine Krähe …

… Einspruch gegen einen Strafbefehl kann sich die bereits ausgesprochene Strafe nicht verschlechtern. Auch bei wenigen tausend Euro an BAföG-Leistungen ist damit der Gang zum spezialisierten Anwalt zu empfehlen, da - wie oben näher ausgeführt - zusätzlich zu einer Rückzahlung noch eine Verurteilung wegen Betruges droht, die sich äußerst problematisch auswirken kann und noch zig Jahre später in den Akten und im Bundeszentralregister steht. Aber auch bei einem Angebot seitens der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens nach § 153 oder § 153a StPO …

… aus dem Amt gejagt wird. Im Februar 2015 beginnt Edathys Prozess, wem jedoch der Politiker Edathy als ehemaliger Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschusses im Wege war, lässt sich ebenso schwer sagen - wie bei den geradezu jämmerlich dünnen Beweisen der Staatsanwaltschaft - eine etwaige Verurteilung Edathys. - im März 2014 entschieden in einem Referendum die Bewohner der Halbinsel Krim, dass sie in Zukunft zu Russland gehören wollen - nichts Besonderes nach UN Charta Recht, so einfach geht das mit einem Blick auf die Kodifikation in Art. 53 …

… Grenze bei 50.000 Euro. Liegt die Hinterziehungssumme bei mehr als 25.000 Euro werden Strafzuschläge, je nach Höhe des Hinterziehungsbetrags, zwischen zehn und zwanzig Prozent erhoben. „Zudem schützt die Selbstanzeige auch nur dann vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, wenn die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen und ggfs. Strafzuschlag innerhalb einer kurzen Frist bezahlt werden“, erklärt Staudenmayer. Auch angesichts der geplanten Gesetzesänderung ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr noch einmal sprunghaft gestiegen. …

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit …

… Selbstanzeige noch in diesem Jahr abzugeben, da es ab 2015 wahrscheinlich nicht nur schwieriger, sondern auch teurer wird. Aber eine Selbstanzeige muss gut vorbereitet sein. Kleine Fehler reichen aus und die Selbstanzeige ist unwirksam, so dass eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Daher sollte eine Selbstanzeige nur mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden.“ Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass die Selbstanzeige nur noch dann komplett strafbefreiend wirken kann, wenn die Summe der hinterzogenen Steuern 25.000 Euro nicht übersteigt. …

… festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der Demokratie, Majestätsbeleidigung (wie in Thailand) oder gar banalen Anschuldigungen wie Steuerhinterziehung. Die Medienfreiheit wird durch Zensur und Sperrung bestimmter Webseiten oder Verurteilung von Bloggern zu mehrjährigen Haftstrafen beschnitten. In Vietnam musste der prominente Blogger Dieu Cay zwölf Jahre hinter Gitter. Ende Oktober 2014 wurde er freigelassen und unverzüglich in die USA abgeschoben. Journalisten haben es schwer unabhängig …

Helfer in Zivil waren zur Landnahme am 25. April im Einsatz. Die Landraubopfer behaupteten, die Behörden hätten bezahlte Schläger eingesetzt um den Widerstandswillen der Bauern zu brechen. Die Bauern sagen, die Landnahmen seien illegal gewesen und die von den Behörden festgelegten Entschädigungen nicht angemessen. Die Bauern aus Duong Noi wollten nicht aufgeben, sie versammelten sich am vergangenen Donnerstag vor dem Sitz der Vietnamesischen Vaterlandsfront in Hanoi und protestierten gegen die Verurteilung ihrer Mitstreiter. (td)

… Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer: Die Kanzlei Seehofer hat für geschädigte Anleger wieder einmal ein Urteil gegen die Commerzbank AG erstritten. Dieses aktuelle Urteil vom August 2014 reibt sich nahtlos in die Reihe anderer Urteile ein, bei denen ebenfalls eine Verurteilung der Bank alleine wegen der verschwiegenen Provisionen erfolgt ist. Erfreulich sind auch die Ausführungen des Gericht zu der Verjährung: Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die beratende Bank für die Voraussetzungen einer Verjährung darlegungs- und beweispflichtig. …

… Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische …

… „Abgeordnetengewissen“ nachgeben, wäre das Verrat am allgemeinen Wohl. An das kriminelle Vorgehen der von der us-amerikanischen FED und den Großbanken Goldman Sachs und J.P. Morgan angeführten weltweiten Banksterschaft haben wir uns fast schon gewöhnt; von neuen Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu hohen Bußgeldern wird in den Medien ständig berichtet. Die Moral eines kleinen Teils der Weltbevölkerung, die gewohnt sind, sich die Verfügung über den größten Teil des von Millionen ihrer Mitmenschen erarbeiteten Wohlstands anzueignen, befindet sich …

… durch Umstrukturierung weiteren finanziellen Schaden abwenden. In einem Infobrief an die Anleger teilt die Löwengruppe mit: „Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits über einige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gesellschafter Michael Turgut / IFG AG unterrichtet (Verurteilung wegen Anlagebetrug, U-Haft, etc.). Herr Turgut schuldet der Gesellschaft sehr viel Geld und ist seinen Verpflichtungen in den letzten Monaten nicht mehr nachgekommen. Die Löwengruppe musste bereits mehrere hunderttausend Euro zur Deckung der Kosten der Produkte Swiss …

… Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder Kaiserreichen, in Diktaturen und Einzelherrschaften. Im Allgemeinen ist der Schurke eine gemeine oder böse Person, ein Betrüger, Übeltäter oder nach seiner Verurteilung ein Verbrecher. Ein Schelm der Böses dabei denkt und lieber von Vorteilnahme oder Vorteilsnehmer spricht. In der offiziellen Liste der Bush-Rgierung und einiger Verbündeten sind diktatorisch geführte Staaten genannt, die sich aggressiv gegen andere Länder …

… Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat" (Leitsatz 3). Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen über selbständige Handelsvertreter ("Drückerkolonnen") mit diversen Falschaussagen Energie-Lieferverträge an der Haustür vertrieben. Das Unternehmen hatte seine Verurteilung durch das Landgericht akzeptiert, während der mit verklagte Geschäftsführer dagegen vorging. "Das Urteil führt die bedenkliche Rechtsprechung des BGH fort, nach der gegen einen Geschäftsführer nicht einmal dann Ordnungsmittel verhängt werden können, …

… ..." a) Die hohe V2-Behörde verwendet höchstselbst den Pater-Titel für Schmitz, wiederum ohne Anführungsstriche und diesmal sogar ohne Klammer. Die eklatant absurde Lüge in der Anklageschrift von der Restriktion des Pater-Titels erhält hiermit erneut ihre vollkommene Verurteilung. b) Pater Schmitz kann Sakramente gültig spenden. Das wird hier nochmals uneingeschränkt zugegeben. Bischof Schmitz ist ein "von der katholischen Amtskirche anerkannter Bischof", und dementsprechend steht felsenfest: Jeder von Schmitz geweihter Priester ist ein "von der …

… Prof. Querulix im Volksmund. Um das Übel nicht vollkommen ins Kraut schießen zu lassen, wurde die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, in diesen Fällen Ermittlungen aufzunehmen. Das Problem liegt aber viel tiefer als daß es allein mit einer Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet …

… Münster, Urteil vom 08.04.2014 – 13 K 2731/12), dass ein im Justizdienst beschäftigter Beamter aus dem Dienst zu entfernen ist, weil er wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Die strafrechtliche Verurteilung erfolgte aufgrund einer Steuerhinterziehung in fünf Fällen, davon ein Versuch, sowie in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung. Hinsichtlich der Frage der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verbietet sich jedoch eine …

… möchte von Ihren Anlegern weiterhin Geld, diese dagegen möchten Schadenersatz von den Treuhandkommanditisten, der Geschäftsführung und den Vertriebspersonen. Röhlke Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Mandanten in diesen Streitigkeiten und haben unter anderem bereits die rechtskräftige Verurteilung der Albis Capital KG für einen Mandanten erreicht, der die Beteiligung unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz gekündigt hat. Das Hanseatische OLG in Hamburg hatte festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital AG & Co. KG …

… 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen …

… im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung, straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige Fallstricke beachtet werden, da ansonsten trotz Selbstanzeige die Verurteilung droht. Insbesondere kann ein kleiner Fehler zur völligen Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen und die Straffreiheit ausschließen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn das Finanzamt erst durch die missglückte Selbstanzeige überhaupt von der Hinterziehung …

… treffen«." Auch Seiten wie falschbeschuldigung.org und blog.justizkacke.de geben zu denken. Also: Wahrheitsfindung scheint generell nicht immer das Hauptinteresse der Justiz zu sein. Die zahlreichen Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. mit ihren vielen, oft sehr schweren Verurteilungen und Bestrafungen gewinnen durch diese besondere Thematik, i.e. das katholische Glaubensbekenntnis, eine unvergleichlich hohe Bedeutung. Nochmals: Gem. katholischem Dogma ist die Zugehörigkeit zur Kirche heilsnotwendig. Und ebenfalls ein formelles Dogma ist, dass die …

… Sparkasse dazu verurteilt, den Anleger von der Verpflichtung freizustellen, erhaltene Ausschüttungen möglicherweise wieder zurückbezahlen zu müssen. Schließlich wurde die Sparkasse dazu verurteilt, den Anleger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Seehofer freizustellen. Das Landgericht stützte seine Verurteilung unter anderem auch darauf, weil der Anleger in seiner Vernehmung deutlich auf den Interessenskonflikt hingewiesen hatte, der ihm bewusst geworden wäre, wenn er über die Provisionen aufgeklärt worden wäre. Der Anleger hatte eine …

… Klägerin abgetreten hatte, von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen freizustellen. Schließlich wurde die Commerzbank AG auch zur Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Landgericht Hamburg hat dabei seine Verurteilung ausschließlich darauf gestützt, dass die Commerzbank AG die bestehende Aufklärungspflicht, nämlich über die neben dem Agio an die Bank geflossene Vergütung aufzuklären (sogenannte Rückvergütungen) verletzt hat. Die Commerzbank AG hatte nämlich den betroffenen …

… Oberlandesgericht Oldenburg festgestellt: Ein Musiker hatte einen Rechtsanwalt gefragt, ob die Texte, die er singen wollte, unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen würden. Dies hatte der Rechtsanwalt verneint, der Musiker fing an zu singen – und kassierte eine Verurteilung. Der Grund: Er hätte auf den Rat des Anwalts nicht vertrauen dürfen: Er hätte nämlich schon „bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können“, dass der Text strafrechtlich verboten sei. Das bedeutet: • Man muss fachlichen Rat einholen, …

Geschrieben von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Papenburg/Ems Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 1 Ss 170/13), welches auch für das Amtsgericht Papenburg zuständig ist, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. Ein Nazi-"Künstler" wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Verurteile hatte mit der CD "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul" und "Geschwür am Aft…

… Männer kamen nicht aus Österreich, obwohl ich darum ausdrücklich gebeten hatte, da ich in Österreich wohne. Außerdem bestehen große Zweifel daran, dass die mir vorgeschlagenen Herren überhaupt ernsthaft an einer Partnervermittlung ( http://bit.ly/1oc1ja9 ) interessiert waren.“ … Das passt zu der Verurteilung. Beim lukrativen Geschäft mit der Liebe gilt der Grundsatz: „Augen auf bei der Beauftragung einer Partnerschaftsvermittlerin“. V.i.S.d.P. Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte 030-715 206 70

genannte dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen. Die beratende Bank hatte im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, 7 % an Provisionen aus der jeweiligen Zeichnungssumme erhalten zu haben. Das Landgericht betonte, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine beratende Bank verpflichtet ist, sowohl über die Tatsache einer Rückvergütung als auch insbesondere auch über die Höhe der Rückvergütungen ungefragt aufzuklären. Dies ist bei allen drei Beteiligungen nicht erfolgt, weshalb es auch zur Verurteilung der beratenden Bank gekommen ist.

… haben. Denn legt der Angeklagte keinen oder nicht rechtzeitig Einspruch ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich, d.h. die Staatsanwaltschaft wird deren Vollstreckung einleiten und der Strafbefehl wird wie eine Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen, ab 91 Tagessätzen sogar ins Führungszeugnis mit teils erheblichen Nachteilen für die weitere berufliche Karriere. Risiken eines Einspruchs Dennoch sollte nicht vorschnell in jedem Fall Einspruch eingelegt werden. Denn in der auf den Einspruch …

… nach den weiteren Umständen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat auch tatsächlich begangen hat, ein Haftgrund vorliegt und die Anordnung auch verhältnismäßig wäre, würde ein Haftbefehl ergehen. Sehr viel größer ist hier die Gefahr einer Verurteilung. In einer Verfahrenssituation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht, obliegt es nach § 261 der StPO der freien (subjektiven) Überzeugung des Richters, ob er die Aussage des Opfers oder die Einlassung des Täters für glaubhaft erachtet. Kann er sich …

… der Beklagten aufmerksam zu machen. Die Beklagte haftet dabei als Täterin. Denn der E-Mailversand beruht auf der von ihr aktiv bereitgestellten Weiterempfehlungsfunktion. (BGH, Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 208/12) Unsere Meinung Es ist nicht ganz klar, ob der Hauptgrund für die Verurteilung darin lag, dass das beklagte Unternehmen selbst als Absenderin der Werbemails erschien. In dem Urteil weist der BGH immerhin deutlich auf diesen Umstand hin. Wenn also der die Mail letztlich auslösende Nutzer Absender wäre, könnte die Funktion eventuell zulässig …

arlehensangebotes bereits ein bindendes Kaufvertragsangebot abgegeben hatte, so dass sie auf Gedeih und Verderb der DKB und deren Konditionen ausgeliefert war und dementsprechend nicht mehr die Möglichkeit hatte, sich anders zu entscheiden. Auch die Steuerersparnis war im Auftrag der Bau Consult GmbH falsch berechnet worden. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26.02.2013 hat das Geschäftszeichen 7 O 955/12. Leider hat die Bau Consult GmbH Bauträger- und Sanierungsgesellschaft nach ihrer Verurteilung Insolvenz angemeldet.

… Entscheidung vom 10.10.2012 (Az. VIII 107/12) kam der BGH zu folgendem Ergebnis: Bei einer ordentlichen Kündigung ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht anwendbar. Daher habe die Vermieterin mit ihrer Kündigung auch nicht zwei Monate bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Mieters am 15.11.10 warten müssen. Das Mietverhältnis sei am 5.10.2009 wirksam beendet worden. Auer Witte Thiel: Dieses Fazit können Vermieter aus dem BGH-Urteil ziehen Vermieter haben also auch dann die Möglichkeit, ein Mietverhältnis ordentlich zu beenden, wenn der Mietrückstand des …

… ist. Damit orientiert sich das Gesetz einerseits begrüßenswert an den Strafgrenzen, ab denen der Täter landläufig als „vorbestraft“ gilt. Ab diesen Strafgrenzen erfolgt die auskunftspflichtige Eintragung im Bundeszentralregistergesetz. Es soll damit nicht jede geringfügige Verurteilung zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Andererseits führt der Gesetzesentwurf eine zeitliche Grenze ein, bis zu der in die Vergangenheit Verurteilungen als so erheblich angesehen werden, dass sie berücksichtigt werden sollen. Die Beschränkung der Versagung …

… Verbrechens erkrankt war? Weiß er, was er gesteht? Mit Hilfe von DNA-Tests wurden in den U.S.A. bereits über 300 Menschen entlassen, die unschuldig inhaftiert worden waren. Laut Innocence Project führten falsche Geständnisse in rund 25 Prozent der Fälle überhaupt erst zu Verurteilungen. Man denke nur an den schwedischen Serienmörder Sture Bergwall, dem ganze 33 Morde zur Last gelegt wurden. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Damals wie heute; wurden sie doch nun nach und nach aufgehoben. Sicher, Bergwall war kein unbeschriebenes Blatt. Vor …

… Deutschland einen fließenden Übergang darstellt von Nazideutschland in die Nachkriegszeit. Erzieher, die erwiesener Maßen Aufseher in KZs gewesen sind oder natürlich auf jeden Fall ihre Ausbildung im Nationalsozialismus „genossen“ hatten. Es gab meines Wissens keine Verurteilung ehemaliger ErzieherInnen, Brüder, Diakone, Diakonissen… in deutschen Heimen Zwangsarbeit geleistet wurde, die laut § 12 GG der Bundesrepublik Deutschland verboten ist: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, …

… Hälfte davon ist fünfzehn Jahre oder jünger und rund 60% leben in Armut. Hind al-Barti wurde am 03. Dezember 2012 von einem Erschießungskommando umgebracht. Sie wurde des Mordes beschuldigt. Wie Human Rights Watch bekanntgab, war sie zum Zeitpunkt der Verurteilung fünfzehn Jahre alt. Sie hatte offensichtlich eine Geburtsurkunde. Zudem gab sie an, dass sie zu einer Falschaussage gezwungen wurde, indem sie geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurde. Drohungen, Folter und körperlicher Missbrauch sind laut Äußerungen vieler jugendlicher Verurteilter …

„Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das …