Pressemitteilungen zu Verurteilung

… in der Kirche nunmal keinen Platz; die Kirche weist deshalb nicht nur dogmatische und moralische, sondern auch historische Falschdarstellungen zurück. Die Kirche hat auch das Recht und die Pflicht, antikirchliche Propagandalügen zu entlarven, etwa bzgl. der Verurteilung von Galileo Galilei oder der Existenz einer "Päpstin Johanna" ("Johannes Anglicus"). Konkret nun zum "Geschichtsrevisionismus" i.S.v. "Holocaustleugnung" s. das Buch des Publizisten J.-M. Görgen, Pius XII. - Katholische Kirche und Hochhuths »Stellvertreter«, Buxheim 1964. Der Verleger …

… die Vereine dagegen Beschwerde eingelegt hatten, forderte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, erneut zu ermitteln. Jetzt hat diese Anklage erhoben. Animal Public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßen die Anklageerhebung: "Die Tötung der gesunden Jungtiere war aus unserer Sicht nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. Wir hoffen auf eine Verurteilung des verantwortlichen Zoodirektors", so Laura Zimprich von Animal Public und Dr. Kurt Simons vom Bundesverband.

… Benito Mussolini "hängen" würde. Obwohl der Globovision-Moderator den Gast sofort während der Sendung gemaßregelt und betont hatte, dass derartige Aussagen falsch interpretieren werden könnten, wendet sich die Verfolgung jetzt gegen den gesamten Sender. Sollte der Prozess zu einer Verurteilung führen, könnte dies die Schließung des Kanals zur Folge haben, befürchtet die IGFM. Globovisión-Direktor Alberto Federico Ravell sieht keinerlei legale Basis für das Vorgehen. Der jüngste Prozess gegen den Sender sei der bisher "absurdeste", sagte er. Es handle …

… überhöhten Kosten seien diese Äußerungen in hohem Maße existenzbedrohend. Sie stellten daher einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb dar, der insbesondere aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation nicht von der Pressefreiheit gedeckt sei. Urteil Landgericht: Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung Das Landgericht hat in erster Instanz die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Erfolgreiche Berufung der Beklagten Gegen das Urteil des LG legte die Beklagte erfolgreich Berufung ein. Das Berufungsgericht verneinte …

… zur Kenntnis gelangt sind. Fünf davon wurden zum Tode (drei mit einem zweijährigen Aufschub) verurteilt, zehn zu lebenslänglicher Haft und ungefähr 130 zu zehn und mehr Jahren Gefängnis. In den offiziellen chinesischen Verlautbarungen über die Vergangenheit ist von nur 74 Verurteilungen von Tibetern zu verschieden langen Haftstrafen die Rede, die in der Autonomen Region Tibet (TAR) wegen ihrer Beteiligung an den „Lhasa-Krawallen vom 14. März“ erfolgten. Die Gebiete von Ngaba, Sangchu und Kardze in Osttibet wurden besonders nachhaltig von Protesten …

… seine eigenen Wettbewerbsinteressen verfolgen zu können. Diesen Interessen ist aber regelmäßig erst dann gedient, wenn der abgemahnte Wettbewerbsverstoß endgültig und mit Sicherheit abgestellt ist, also durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abgemahnten oder durch dessen Verurteilung.“ Fazit Selbst wenn der in der Abmahnung angeführte Verstoß tatsächlich vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Sie sollten daher zunächst, z.B. im Internet recherchieren, ob der Abmahner bereits durch andere Abmahnungen …

… 77,37 m² beträgt und um 22,63 % von der vereinbarten Wohnfläche abweicht, zur Zahlung von 4.901,11 € verurteilt und der Widerklage in Höhe von 1.600,85 € stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die auf die Widerklage erfolgte Verurteilung auf einen Betrag in Höhe von 1.263,45 € ermäßigt; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass mit einer Wohnflächenabweichung von 22,63 % ein Mangel gegeben ist, der …

… gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung geheimgehalten wurden sowie die Tatsache, daß keine Informationen über die Angeklagten, ihre Aussagen, das Datum der Verhandlung und des Urteilsspruches zur Verfügung gestellt wurden, geben um so mehr Anlaß zur Sorge. Derartige Geheimverfahren werfen viele Zweifel im Hinblick …

… Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung. „Das IFTPC kritisiert scharf die Art und Weise, wie China im Falle von Paljor Norbu seine eigenen Gesetze verletzt: Die Anklage war ausgesprochen vage gehalten, der Angeklagte erhielt keinen Rechtsbeistand, die Verurteilung erfolgte hinter verschlossenen Türen und die Familie wird über seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und würdigen Paljor Norbus Einsatz für die Bewahrung einer gefährdeten Kultur, indem er für die Verbreitung …

… alte Genehmigung und auch bereits 2000 wurde ein Angriff einer Bärin in der Manege auf eine Domteuse auch bei Laforte bekannt. Laufende Verfahren der Genehmigungsbehörde des Zirkus Renz, Friedberg/Hessen sind anhängig, sowie erfolgte eine Verurteilung wegen Nötigung einer Amtstierärztin und verschiedene Bußgeldverfahren. Die Bären wurden seit Jahren ohne ausreichende Bewegung und artgemäße Beschäftigung überwiegend in einem Käfigwagen gehalten entgegen der Mindestanforderungen der Zirkusleid(t)-linien und zu artwidrigen Kunststücken und vermenschlichten …

… überzogen!" Ob man die Köpfe der Kindergartenbande zur Verantwortung ziehen kann? Schwierig und die Internet-Wächter sind sich einig, dass mit der Zerschlagung und Entanonymisierung der technischen Kommunikations-Möglichkeiten in Texas schon ein riesiger Schritt getan wurde. Aber ob die Beweise zu einer Verurteilung reichen? „Es ist schon mal eine Genugtuung zu sehen, dass sie sich verschätzt haben…!“ Schmallenberg ist nur froh, dass sein „Amoklauf“ am Tag vor dem Urlaub aufgeklärt wurde: „24 Stunden später und das SEK hätte mich a la James Bond …

… zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen letzten vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochenen Urteilen sieht das TCHRD …

… internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Lhasa begonnen hatten und zu Protesten in ganz Tibet führten, haben chinesische Gerichte bereits über 200 Tibeter verurteilt, viele von ihnen zu lebenslänglichen Haftstrafen. Hunderte weitere befinden sich ohne Verurteilung in Haft oder sind „verschwunden“. Freigelassene Häftlinge berichten regelmäßig von schweren Misshandlungen und Folter.

… er zu seiner Entlastung vorbringen könnte und vor allem, was ihm im weiteren Verfahrensverlauf nachteilig entgegengehalten werden kann, berichtet das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. So kann es passieren, dass ein Betroffener durch unbedachte Äußerungen überhaupt erst zu seiner eigenen Verurteilung beiträgt. Aus diesem Grund gilt für einen Anwalt auch als grober Kunstfehler, sich zu den Tatvorwürfen gegen den Mandanten zu äußern, bevor er sich durch Einsicht in die Ermittlungsakte einen Überblick über die vorhandene Beweislage gemacht hat. …

… Jahre, und Youghal Khando, zwei Jahre. Sie verbüßen derzeit ihre Strafen in einem Gefängnis in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal …

… an den Verlusten beteiligt und verpflichtet ist, bei Entnahmen gegebenenfalls zum Laufzeitende der Beteiligung einen Nachschuss zu leisten. Diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden auch von den Instanzgerichten immer häufiger umgesetzt und führen zu Verurteilungen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Das Landgerichts Ansbach (Az.: 3 O 1685/05) hat einer Anlegerin, die sich ebenfalls auf Empfehlung eines Anlageberaters als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft atypisch still beteiligt hatte, Schadensersatz zugesprochen. …

… verübt worden ist, könnte man den „dringenden Wunsch“ äußern, die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen. Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss zu nehmen und ihre Auslieferung nach Deutschland zu fordern. ÷ ATR & ATM - AKTUELLE, KRITISCHE UND …

… mindestens zwei Millionen Euro Trennungsgeld zu Unrecht bezogen, wurden aber meist nur mit Rückzahlung der Gelder "bestraft": "Es gab 269 Verdachtsfälle allein im Bereich der Justiz, also bei Richtern und Staatsanwälten - aber nur eine einzige Verurteilung. Und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität der Richter, Staatsanwälte und Beamten, das bei Supermarktkassiererinnen, Bäckerei-Filialleitern und Versicherungs-Kundenbetreuern so wichtig ist, war hier offenbar nicht nachhaltig beschädigt." Eine Bevölkerung, die noch Vertrauen in eine solche …

… steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung vom 21.04.2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen und die Berufung daher zurückgewiesen. Es …

… zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, während die ebenfalls dem Kloster Pangri Na angehörende 36jährige Nonne Bhumo, die Tochter von Tenzin Thinley und Sheymo, mit neun Jahren Gefängnis bestraft wurde. Beide hatten vor einem Jahr in Kardze protestiert*. Das genaue Datum der Verurteilungen ist nicht bekannt. Es heißt, daß die beiden Nonnen derzeit in einer Haftanstalt in Trimon, etwa 140 km von Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan, entfernt, inhaftiert sind. Aus unserer Quelle verlautet: „Von den 55 am 14. Mai verhafteten Nonnen werden 12 oder …

IGFM befürchtet Schnellv -rfahren mit hohen Strafen gegen angeblich "israelische Agenten" Frankfurt am Main / Teheran (17. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, steht die Verurteilung der sieben seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten Bahá’i-Führern kurz bevor. Nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA lautet die Anklage gegen die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzenden Bahá’i auf "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Gefühle" und "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran". …

… berief sich bei dieser Zahl auf Nyima Tsering, einen tibetischen Funktionär, sie führte jedoch nicht näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen …

… Lhoka festgesetzt. Hunderte von Tibetern des Bezirks Dranang hatten sich der Demonstration angeschlossen und Forderungen nach einer „baldigen Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet“, nach „Religionsfreiheit“ und „Menschenrechten für Tibeter“ erhoben. Obwohl das genaue Datum der Verurteilung nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, erfolgte es unserer Quelle zufolge im Mai/Juni 2008. Weiterhin war zu erfahren, daß auf diese Demonstration hin die Bewegungsfreiheit der Mönchsgemeinschaft drastisch einschränkt wurde: Drei Tage lang durfte kein einziger …

… in Menyang, etwa 200 km von der Provinzhauptstadt Chengdu, verbracht. Unser Zentrum hat schon zahlreiche Fälle dokumentiert, wo über Tibeter wegen Beteiligung an den Protestaktionen vom Frühjahr 2008 drastische Strafen verhängt wurden. Oftmals erfährt man von den Verurteilungen und dem Inhaftierungsort der Opfer erst Monate nach ihrer Festnahme und ihrem Verschwinden. Das TCHRD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung Choephels auf das Schärfste, weil er durch die Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung die chinesische Verfassung in …

… mein PC oder mein Handy durch ein Passwort geschützt sind? Soll ich eine neue SIM-Karte beantragen? Kann ein Handy auch wie ein PC untersucht werden? Was ist bei der Operation Susi anders? Welche Rechtsmittel habe ich gegen eine zu harte Verurteilung? Ist auch eine Pflichtverteidigung möglich? Was passiert, wenn ich bereits vorbestraft bin? Bekomme ich einen Eintrag im Führungszeugnis? Was genau steht dann im Führungszeugnis drin? Was ist PERKEO? Nicht zuletzt kann der von der polizeilichen Durchsuchung und dem laufenden Strafverfahren oft traumatisierte …

… In diesen Katalog fallen auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber fasste hierunter wiederum auch Straftaten nach § 184b StGB namentlich Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. Die Erhebung einer Anklage oder eine rechtskräftige Verurteilung sind hierbei nicht erforderlich! Neben dieser Straftat muss die Gefahr neuer, gleicher oder ähnlicher Straftaten bestehen. An diesem Punkt sind die Gerichte, die sich mit Klagen gegen eine Maßnahme nach § 81g StPO zur Zeit befassen, sehr großzügig. So …

… politischen Rechte für zwei Jahre verurteilt. Yeshi Dorjee, ein Mönch des Klosters Kharnang im Bezirk Kardze, wurde wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Demonstration und der Verteilung von Flugblättern am 12. Juni 2008 in Kardze festgenommen. Neben den Verurteilungen durch die Gerichte hat unser Zentrum eine ganze Reihe von Fällen des „Verschwindenlassens“ dokumentiert. Während der Massenproteste, die seit dem 10. März 2008 sich über das tibetische Hochplateau wie ein Lauffeuer ausbreiteten, sind zahlreiche Tibeter einfach verschwunden. …

… auch davon, eine "Resttruppe" in dem besetzten Land zu belassen und auf die Empfehlungen der Kommandeure vor Ort zu hören. Aber im Wahlkampf wurden diese Einschränkungen immer von der heftigen Kritik an der Kriegspolitik der Bush-Regierung und von der Verurteilung seiner Hauptrivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für ihre Zustimmung zur Invasion des Irak überlagert. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Jetzt hat Obama die wortreichen Versprechungen aus dem Wahlkampf fallengelassen, und die Einschränkungen erweisen sich als …

… werden, die durch unwahre Behauptungen und Verleumdungen Ermittlungsverfahren mit sehr einschneidenden Folgen für die Betroffenen wie Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaftanordnungen, Verlust des Arbeitsplatzes und ähnliches verursachen, um auf eine eventuelle – zu Unrecht erfolgte – Verurteilung und anschließendes Schmerzensgeld größeren Umfangs zu spekulieren. Eine Zunahme dieser üblen Machenschaften lässt sich wie eingangs erwähnt in letzter Zeit vermehrt feststellen. Ob dies nun mit der bereits eingetreten, bevorstehenden oder jedenfalls herbei …

… menschenrechtswidrig im nachhinein vom jeweiligen Gericht nur für den jeweiligen Einzelfall beschlossen. Und selbst der jetzige Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht ist ein Paradebeispiel für rettungslose Orientierungslosigkeit, denn das BVerfG hebt damit ja gleich mehrere vorinstanzliche Verurteilungen wegen Beleidigung auf. Wenn schon Richter sich vollkommen widersprechen, wie soll dann der Bürger irgendeine Ahnung haben, ob er "beleidigt" hat resp. wurde? Immerhin lässt sich der ganze BRD-"Ehrenschutz" noch auf eine Faustregel bringen: …

… Khangmar, unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu drei Jahren Gefängnis“, heißt es aus wieder einer anderen Quelle. „Tsering Phuntsog, ebenfalls ein Mönch des Klosters Khangmar, bekam 2 ½ Jahre Gefängnis und der 19jährige Palden Wangyal drei Jahre“. „Alle diese Verurteilungen erfolgten unter Ausschluß der Öffentlichkeit, um eine etwaige Reaktion der Tibeter zu vermeiden“, hieß es aus der Quelle. Ein um weitere Auskunft gebetener Justizbeamter in Dartsedo bestätigte die derzeitigen Verurteilungen tibetischer Demonstranten, fügte aber hinzu, daß nur …

Eine Reihe von Tibetern wurde in Lhasa zu extrem harten Haftstrafen verurteilt, weil sie beschuldigt werden, für tibetische Exilorganisationen wie den Tibetischen Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen Wochen …

… an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durch das Mittlere Volksgericht von Lhasa am 27. Oktober. Dasselbe Gericht sprach am 7. November das Urteil gegen zwei weitere Tibeter wegen der „Krawalle vom 14. März“. Dem Bericht aus Lhasa Evening News zufolge wurden fünf Tibeter …

… Buschleute wünschen] auf der Basis des Jagen und Sammelns zu ernähren, ist eine archaische Fantasie.“ Einer der Richter des Urteils von 2006 sagte, die Ablehnung der Regierung, den Buschleuten die Jagd zu erlauben „war für die Bewohner von CKGR gleichbedeutend mit einer Verurteilung zum Hungertod.“ Auch zwei Jahre nach dem Urteil hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Jagdlizenz für das Reservat ausgestellt. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Jagen ist nicht veraltet. Wir wollen heute Jäger und Sammler sein. Das ist für uns …

Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische …

… erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislang erfährt ein Arbeitgeber von Verurteilungen wegen Sexualdelikten mit geringem Strafmaß – etwa der Verbreitung von Kinderpornographie – auch dann nichts, wenn er ein Führungszeugnis einholt. Die Einführung eines erwei-terten Führungszeugnisses markiert daher einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem …

… Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2008 Proteste gegen die chinesische Zentralregierung unterstützt zu haben. Diese Verhaftungen und Verurteilungen entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage und verletzen elementarste Menschenrechte, kritisiert die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am 31. Oktober wurde Paljor Norbu (81 J.) von der Volkspolizei in Lhasa festgenommen. Weil er …

… vollständig blockiert“. „Da die Kommunikation derart schwierig ist, wissen wir nur von einigen Tibetern, die festgenommen, verurteilt oder umgebracht wurden. Zahlreiche Fälle bleiben im Dunkeln“, fügte sie hinzu. Auch in der Autonomen Region Tibet fahren die Behörden mit den Verhaftungen und Verurteilungen fort, seit es im März zu den Protesten gekommen war. „Die Lage in Tibet ist sehr traurig, einschneidende Restriktionen wurden überall eingeführt“, heißt es aus einer Quelle in Lhasa. „So wurden die Schüler einiger Schulen angehalten, Aufsätze über die …

… das Herunterladen von kommerziellen Filmen nach UWG mit einer Höchststrafe von drei Jahren bestraft, während das Herunterladen pädokrimineller Dateien nur mit zwei Jahren Höchststrafe belegt ist. In der Praxis werden die meisten Verfahren daher eingestellt. Kommt es zu Verurteilungen dann werden lediglich Geldstrafen oder allenfalls Bewährungsstrafen verhängt. Diese Täter sind keine harmlosen Voyeure, sie sind die Täter hinter den Tätern. Nur weil sie für das Herunterladen Geld zahlen, ist mittlerweile ein Milliardenmarkt entstanden, für den Kinder …

… Entrichtung einer Geldstrafe hin freigelassen worden. Der Grund für ihre neuerliche Verhaftung ist nicht bekannt. Während ihrer Inhaftierung im April wurde sie, wie wir jetzt erfuhren, brutal gefoltert, worüber sie im Internet berichtete. In ihrem Artikel erwähnte sie auch die Verurteilung von Walza Norzin Wangmo** am 1. September und die erneute Festnahme des Mönches Jigme aus dem Kloster Labrang. Am 14. November um 9.30 sprach das Mittlere Volksgericht von Dartsedo den 20jährigen Mönch Palden Thinley des Klosters Kardze schuldig und verhängte …

… Häuser. Wir verlieren unseren Wald.“ Ein Team der paraguayanischen Regierung versuchte erst kürzlich das Gebiet zu besichtigen, wo Yaguarete Porá arbeitet. Das Unternehmen versperrte ihnen jedoch den Zutritt. Dies rief in Paraguay großflächige Empörung und Verurteilungen hervor. Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte hierzu gestern: „Die Totobiegosode verlieren ihr Land wesentlich schneller als die Rodung im gesamten Amazonasgebiet fortschreitet. Falls dies so weitergeht, werden sie möglicherweise aussterben. Paraguays neuer …

Während sich die chinesische Führung vieler konstruktiver Veränderungen in Tibet rühmt, finden ständig neue Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verurteilungen von Tibetern statt. Laut einer Mitteilung von Xinhua vom 7. November hoben der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für Einheitsfrontarbeit bei der achten Gesprächsrunde zwischen chinesischen Regierungsvertretern und den Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama die vielen konstruktiven Veränderungen in China hervor, doch sie erwähnten mit keinem Wort, …

… schloss. Die Buschleute reichten Klage gegen die Regierung ein. 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof von Botswana die Vertreibung als „unrechtmäßig und verfassungswidrig“. Einer der Richter sagte, dass die Weigerung der Regierung, den Buschleuten das Jagen zu erlauben, „einer Verurteilung der Buschleute zum Hungertod entspreche“. Doch die Regierung, bis April dieses Jahres unter Festus Mogae, verhindert weiterhin, dass die Buschleute nachhause zurückkehren können. Sie schlägt ihnen das Recht ab, Wasser aus einem ungenutzten Bohrloch in einem ihrer …

… friedlich und verliehen damit ihrem Wunsch nach Freiheit und dem Schutz sowohl ihrer Religion als auch ihrer Kultur Ausdruck. Die Regierung der Volksrepublik China (VRC) reagierte auf diese friedlichen Demonstrationen mit willkürlichen Verhaftungen, brutaler Folter und mit Verurteilungen ohne ein faires Gerichtsverfahren. Laut offiziellen chinesischen Verlautbarungen wurden allein in der Autonomen Region Tibet (TAR) 55 Tibeter verurteilt. Auch außerhalb der Autonomen Region Tibet (TAR) wurden Tibeter um dieselbe Zeit vor Gericht gestellt und zu …

… tibetische Nationalflagge hochgehalten hatte. Er hatte sie selbst gemalt. Die Quelle berichtet weiter, Sherab Sangpo sei vom Personal des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) während der Demonstration abgeführt und an einen unbekannten Ort gebracht worden, an dem er sich bis zu seiner Verurteilung am 29. Oktober 2008 befand. Er sei um ca. 8:30 Uhr am Morgen (Beijinger Zeit) dieses Tages zum Mittleren Volksgericht in Dartsedo gebracht worden, und die Richter hätten das Urteil um Mittag verkündet. Am gleichen Tag wurde Loga, ein weiterer Tibeter aus …

… unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zuzulassen; 2) unverzüglich der freien Presse Zugang zu ganz Tibet zu gewähren; 3) unverzüglich den brutalen Festnahmen, Inhaftierungen und dem Morden in ganz Tibet ein Ende zu setzen; 4) unverzüglich alle unschuldig festgenommenen und inhaftierten Tibeter freizulassen; 5) unverzüglich die unfairen Gerichtsverfahren und die ungerechtfertige Verurteilung friedlicher Demonstranten einzustellen. Quelle: Tibetan Solidarity Committee (Tibetisches Solidaritätskomitee), http://www.stoptibetcrisis.net

… ihres gesetzlich normierten Auftrags bemüht sein, der berechtigten Trauer der Familie auch während der Hauptverhandlung stets Rechnung zu tragen. Das Recht des Angeklagten auf ein rechtstaatliches und faires Verfahren steht hiermit bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Spannungsverhältnis. Die enorme bundesweite mediale Vorberichterstattung, einhergehend mit pauschalierten Vorverurteilungen bis hin zu Morddrohungen - auch gegen die Verteidiger - lässt besorgen, dass die grundgesetzlich normierten und unseren Rechtsstaat prägenden Rechte …

… angesichts dieser Risiken immer weniger freiwillig in diese Position bestellen lassen. Das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit hat ohnehin schon einen derartig schlechten Standpunkt bei Unternehmern, dass selbst bei ordnungsgemäßem Handeln das Risiko einer Verurteilung gesehen werden dürfte. Daneben ist aber auch die Gesellschafterposition in Mitleidenschaft gezogen worden. Neben der schwindenden Rechtssicherheit in Bezug auf die Gesellschafterposition ist die neue, mögliche Insolvenzantragspflicht eines Gesellschafters einmalig im europäischen Vergleich. …

… von "militanten Veganern" begangenen "Brandanschlag" auf seine Metzgerei jammert - ungeachtet der Tatsache, dass er 1997 verurteilt wurde, weil er selbst es war, der seinen Laden angezündet hatte. In den Jahren nach dem Brand, und teils auch noch nach der Verurteilung, gab es keinen Pressebericht über Veganismus oder Tierrechte, in dem Groth nicht als Veganeropfer präsentiert worden wäre. Entsprechend liegt es nahe, dass Jäger, die - etwa bei Revierstreitigkeiten - Hochsitze ansägen, was u.a. für spielende Kinder lebensgefährlich sein kann, dies …