Pressemitteilungen zu Verurteilung

… an der Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht von Kardze teilnahmen, um das Urteil zu vernehmen. Es ist nicht eindeutig, welcher Delikte wegen der Tulku schuldig gesprochen wurde. Die zwei Verteidiger aus Peking, die ihn zuerst vertraten, waren bei der Verurteilung nicht zugegen. Wie unsere Quelle angibt, erschien ein neuer Verteidiger bei Gericht. Gegenwärtig ist der Tulku in dem Haftzentrum des Public Security Bureau in Dartsedo inhaftiert. Der 52jährige Tulku Phurbu Tsering Rinpoche ist ein hoch angesehener wiedergeborener Lama des Klosters …

… verurteilt“, sagte ein Thardrub benannter Tibeter aus Amdo. „Wir erkundigten uns überall, und schließlich erfuhren wir, daß das Volksgericht von Xiling in Qinghai ihn am 28. Dezember in einem geheimen Prozeß verurteilt hat“. Dhondup Wangchens Verwandte erhielten keine Kenntnis von dem Prozeß oder der Verurteilung. „Sie wurden nicht über die Urteilssprechung informiert“, sagte Thardrub. „Die Verwandten sagen, er sei unschuldig und er habe kein Verbrechen begangen. Sie planen bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung gegen das Urteil einzulegen“.

… Amdo. „Wir erkundigten uns überall, und schließlich erfuhren wir, daß das Volksgericht von Xiling in Qinghai ihn am 28. Dezember in einem geheimen Prozeß verurteilt hat“. Dhondup Wangchens Verwandte erhielten keine Kenntnis von dem Prozeß oder der Verurteilung. „Sie wurden nicht über die Urteilssprechung informiert“, sagte Thardrub. „Die Verwandten sagen, er sei unschuldig und er habe kein Verbrechen begangen. Sie planen bei einer höheren Gerichtsinstanz Berufung gegen das Urteil einzulegen“. Siehe auch: 18. Jul 2009: „Tibetischem Filmemacher …

… die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsver­gütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,07 € täglich). Mit der Klage, ge­richtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt ent­sprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten, hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision …

… übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des …

… gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP): "Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit sechs Jahren in Lagern und Gefängnissen. Rund 50 weitere …

… “Ururús Tod ist die letzte Etappe eines Genozids im 21. Jahrhundert. Im Gegensatz zu den Massenmorden der Nazis oder in Ruanda, finden Genozids an indigenen Völkern in entlegenen Orten der Welt statt und entkommen so der öffentlichen Untersuchung und Verurteilung.Obwohl ihre Zahlen klein sind, ist das Ergebnis ebenso vernichtend. Erst wenn ihre Verfolgung als vergleichbar mit Sklaverei und Apartheid angesehen wird, werden indigene Völker in Sicherheit leben.” Die Geschichte der Akuntsu, ihrer Nachbarn den Kanoê und den sehr zurückgezogenen „Männern …

… Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten …

Quellen aus Tibet berichten von der Verurteilung von einem Tibeter und der Festnahme von sechs anderen im Bezirk Ngaba in der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Im März 2008 hatten sie gegen die gesetzwidrige Verhaftung und Tötung ihrer Landsleute protestiert. Ende August dieses Jahres wurde der 23jährige Mönch Lobsang Tsultrim aus dem Kloster Kirti vom Mittleren Volksgericht im Bezirk Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in …

… Freiheitsstrafe von einem Jahr erkannt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revisionen der Angeklagten erzielten nach der Revisionshauptverhandlung vor dem 5. (Leipziger) Strafsenat lediglich einen geringen Teilerfolg. Von ihrer Verurteilung wurde das teilweise tateinheitlich ausgeurteilte Vergehen der Betriebsratsbegünstigung ausgenommen, da es insoweit an einem formgerechten Strafantrag der VW-AG gefehlt hatte. Die Strafen blieben von dieser Urteilskorrektur unberührt. Erfolglos blieb insbesondere die Beanstandung …

… weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 (2 BvR 38/06) betont hat, steht dem der verfassungsmäßige Grundsatz „ne bis in idem“ (Verbot der Doppelbestrafung) nicht entgegen, da dieser Grundsatz nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte gilt. So musste eine in Baden-Württemberg lebende Frau, die wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,15 Promille von einem Schweizer Bezirksamt zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 400 Euro verurteilt worden war, wegen dieser in der Schweiz …

… wird darauf auch in den geänderten Merkblättern und Antragsformularen ausdrücklich hingewiesen. Auch bei wenigen tausend Euro an BAföG-Leistungen ist der Gang zum Anwalt zu empfehlen, da - wie oben näher ausgeführt - zusätzlich zu einer Rückzahlung noch eine Verurteilung wegen Betruges droht, die noch zig Jahre später in den Akten steht. Diese Ausführungen sollen den Betroffenen und Interessierten lediglich einen groben Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine (mitunter sehr gefährlichen und weit reichenden) Rechtsfolgen geben. Bitte …

… für Tibet forderten. Der aus Zachukha, Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, stammende Lodoe wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt und ist derzeit im Gefängnis Chushul in der Nähe von Lhasa inhaftiert. Lodoes Familie wurde von den Behörden im April über seine Verurteilung in Kenntnis gesetzt, aber gleichzeitig davor gewarnt, die Nachricht zu verbreiten. Am 14. Juli d.J. statteten Lodoes Angehörige einem Gefängnis einen Besuch ab, in dem zwei Begleiter Lodoes, der 29jährige Lobsang Ngodup und der 30jährige Sangay Soepa, inhaftiert sind, die zu …

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilver…

… Alternative zu immer wieder kehrenden Instandsetzungen oder Neubeschaffungen von Mobiliar und Infrastruktur seien. Auch Rolf Rau, Inhaber des Labyrinths in der Rheinaue, klagte darüber, dass über 50 von ihm erstattete Anzeigen wegen Sachbeschädigung bisher zu keiner Verurteilung der meist jugendlichen Täter geführt hätten und schlug einen Bürgerverein zur Reinigung von Graffiti und vermüllten Flächen in der Rheinaue vor. Christian Dürig: "Zusätzliche, regelmäßigere Reinigungsintervalle und Kontrollen an und nach den Wochenenden können erheblich …

… chinesische Regierung, die von dem Volksgericht von Machen verhängten Urteile zu revidieren und den acht Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren zuteil werden zu lassen. Das Zentrum appelliert an die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire Verurteilung der sechs Mönche von Ragya und der zwei Laien zu intervenieren. * Siehe: 23.3.2009: Selbstmord eines Mönches durch Sprung in den Gelben Fluß, ¬ 93 Tibeter in Golog festgenommen (TCHRD), http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/TashiSangpo_Machu_Festnahmen_23.3.html 24.3.2009: Kloster Ragya …

… bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie lässt sich gern im Kreis der Kleinen ablichten, stellt sich …

… die Privatisierung entgegen dem von ihnen erweckten Eindruck von der Gewährung der Spende nicht beeinflussen zu lassen, stehe der Strafbarkeit nach § 332 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Dr. Heugel erneut Revision eingelegt und diese auf die Sachrüge sowie auf verschiedene Verfahrensrügen gestützt. Der 2. Strafsenat hat die Revision mit Beschluss vom 8. Juli 2009 als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit insgesamt rechtskräftig. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 27. Juli 2009; Az. 2 StR 54/09

… Zweigstelle des Klosters in Lithang. 1995 war er in Indien gewesen, wo er im Kloster Gaden Jangtse als Mönch lebte. Bei seiner Rückkehr nach Tibet 2004 wurde er an der Grenze zu Nepal gefaßt und drei Monaten lang eingesperrt. Das TCHRD ist betroffen über die Verurteilung von Jamyang Tenzin, denn durch die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinung und Meinungsäußerung hat er in keiner Weise gegen die Verfassung und Gesetze Chinas verstoßen. Aus Sorge um das Schicksal Jamyang Tenzins ersucht das Zentrum die Regierungen der freien Welt und die internationale …

… brisant , weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart war. Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm …

… UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung den Fall so schnell wie möglich zu untersuchen und umgehend Maßnahmen zu ergreifen um die Mine stillzulegen, bevor den Dongria Kondh unwiderruflicher Schaden zufügt wird. Die Appelle bestehen aus zahlreichen Beschwerden, Untersuchungen und Verurteilungen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen. Aktivisten in Indien protestieren bereits seit Jahren gegen die Mine. Auch Survival International, Amnesty International, ActionAid und War on Want setzen sich für die Stilllegung der Mine ein. Die …

… Ereignissen vom 14. März im Hinblick auf die soziale Stabilität verzerrt dargestellt“, ein Delikt, das nach ihrer Ansicht eine harte Bestrafung verdiene. Dieser Fall ist in jeder Hinsicht bemerkenswert. Erstens ist es der einzige Dui Hua bekannte Fall einer Verurteilung in der Provinz Yunnan wegen eines „Verbrechens gegen die Staatssicherheit“ im Zusammenhang mit den Protesten der Tibeter 2008. Zweitens ist es höchst zweifelhaft, ob die Anklage „Aufhetzung zum Separatismus“ überhaupt anwendbar ist. Der Inhalt der Nachrichten wurde nirgendwo spezifiziert …

… in der Kirche nunmal keinen Platz; die Kirche weist deshalb nicht nur dogmatische und moralische, sondern auch historische Falschdarstellungen zurück. Die Kirche hat auch das Recht und die Pflicht, antikirchliche Propagandalügen zu entlarven, etwa bzgl. der Verurteilung von Galileo Galilei oder der Existenz einer "Päpstin Johanna" ("Johannes Anglicus"). Konkret nun zum "Geschichtsrevisionismus" i.S.v. "Holocaustleugnung" s. das Buch des Publizisten J.-M. Görgen, Pius XII. - Katholische Kirche und Hochhuths »Stellvertreter«, Buxheim 1964. Der Verleger …

… die Vereine dagegen Beschwerde eingelegt hatten, forderte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, erneut zu ermitteln. Jetzt hat diese Anklage erhoben. Animal Public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßen die Anklageerhebung: "Die Tötung der gesunden Jungtiere war aus unserer Sicht nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. Wir hoffen auf eine Verurteilung des verantwortlichen Zoodirektors", so Laura Zimprich von Animal Public und Dr. Kurt Simons vom Bundesverband.

… Benito Mussolini "hängen" würde. Obwohl der Globovision-Moderator den Gast sofort während der Sendung gemaßregelt und betont hatte, dass derartige Aussagen falsch interpretieren werden könnten, wendet sich die Verfolgung jetzt gegen den gesamten Sender. Sollte der Prozess zu einer Verurteilung führen, könnte dies die Schließung des Kanals zur Folge haben, befürchtet die IGFM. Globovisión-Direktor Alberto Federico Ravell sieht keinerlei legale Basis für das Vorgehen. Der jüngste Prozess gegen den Sender sei der bisher "absurdeste", sagte er. Es handle …

… überhöhten Kosten seien diese Äußerungen in hohem Maße existenzbedrohend. Sie stellten daher einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb dar, der insbesondere aufgrund der bestehenden Konkurrenzsituation nicht von der Pressefreiheit gedeckt sei. Urteil Landgericht: Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung Das Landgericht hat in erster Instanz die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Erfolgreiche Berufung der Beklagten Gegen das Urteil des LG legte die Beklagte erfolgreich Berufung ein. Das Berufungsgericht verneinte …

… zur Kenntnis gelangt sind. Fünf davon wurden zum Tode (drei mit einem zweijährigen Aufschub) verurteilt, zehn zu lebenslänglicher Haft und ungefähr 130 zu zehn und mehr Jahren Gefängnis. In den offiziellen chinesischen Verlautbarungen über die Vergangenheit ist von nur 74 Verurteilungen von Tibetern zu verschieden langen Haftstrafen die Rede, die in der Autonomen Region Tibet (TAR) wegen ihrer Beteiligung an den „Lhasa-Krawallen vom 14. März“ erfolgten. Die Gebiete von Ngaba, Sangchu und Kardze in Osttibet wurden besonders nachhaltig von Protesten …

… seine eigenen Wettbewerbsinteressen verfolgen zu können. Diesen Interessen ist aber regelmäßig erst dann gedient, wenn der abgemahnte Wettbewerbsverstoß endgültig und mit Sicherheit abgestellt ist, also durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abgemahnten oder durch dessen Verurteilung.“ Fazit Selbst wenn der in der Abmahnung angeführte Verstoß tatsächlich vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Sie sollten daher zunächst, z.B. im Internet recherchieren, ob der Abmahner bereits durch andere Abmahnungen …

… 77,37 m² beträgt und um 22,63 % von der vereinbarten Wohnfläche abweicht, zur Zahlung von 4.901,11 € verurteilt und der Widerklage in Höhe von 1.600,85 € stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die auf die Widerklage erfolgte Verurteilung auf einen Betrag in Höhe von 1.263,45 € ermäßigt; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass mit einer Wohnflächenabweichung von 22,63 % ein Mangel gegeben ist, der …

… gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung geheimgehalten wurden sowie die Tatsache, daß keine Informationen über die Angeklagten, ihre Aussagen, das Datum der Verhandlung und des Urteilsspruches zur Verfügung gestellt wurden, geben um so mehr Anlaß zur Sorge. Derartige Geheimverfahren werfen viele Zweifel im Hinblick …

… Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung. „Das IFTPC kritisiert scharf die Art und Weise, wie China im Falle von Paljor Norbu seine eigenen Gesetze verletzt: Die Anklage war ausgesprochen vage gehalten, der Angeklagte erhielt keinen Rechtsbeistand, die Verurteilung erfolgte hinter verschlossenen Türen und die Familie wird über seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und würdigen Paljor Norbus Einsatz für die Bewahrung einer gefährdeten Kultur, indem er für die Verbreitung …

… alte Genehmigung und auch bereits 2000 wurde ein Angriff einer Bärin in der Manege auf eine Domteuse auch bei Laforte bekannt. Laufende Verfahren der Genehmigungsbehörde des Zirkus Renz, Friedberg/Hessen sind anhängig, sowie erfolgte eine Verurteilung wegen Nötigung einer Amtstierärztin und verschiedene Bußgeldverfahren. Die Bären wurden seit Jahren ohne ausreichende Bewegung und artgemäße Beschäftigung überwiegend in einem Käfigwagen gehalten entgegen der Mindestanforderungen der Zirkusleid(t)-linien und zu artwidrigen Kunststücken und vermenschlichten …

… überzogen!" Ob man die Köpfe der Kindergartenbande zur Verantwortung ziehen kann? Schwierig und die Internet-Wächter sind sich einig, dass mit der Zerschlagung und Entanonymisierung der technischen Kommunikations-Möglichkeiten in Texas schon ein riesiger Schritt getan wurde. Aber ob die Beweise zu einer Verurteilung reichen? „Es ist schon mal eine Genugtuung zu sehen, dass sie sich verschätzt haben…!“ Schmallenberg ist nur froh, dass sein „Amoklauf“ am Tag vor dem Urlaub aufgeklärt wurde: „24 Stunden später und das SEK hätte mich a la James Bond …

… zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches Licht auf den Grad der in Tibet praktizierten Repression, wo staatliche Instanzen straffrei die Menschenrechte der Tibeter verletzen können. In diesen letzten vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochenen Urteilen sieht das TCHRD …

… internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Lhasa begonnen hatten und zu Protesten in ganz Tibet führten, haben chinesische Gerichte bereits über 200 Tibeter verurteilt, viele von ihnen zu lebenslänglichen Haftstrafen. Hunderte weitere befinden sich ohne Verurteilung in Haft oder sind „verschwunden“. Freigelassene Häftlinge berichten regelmäßig von schweren Misshandlungen und Folter.

… er zu seiner Entlastung vorbringen könnte und vor allem, was ihm im weiteren Verfahrensverlauf nachteilig entgegengehalten werden kann, berichtet das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. So kann es passieren, dass ein Betroffener durch unbedachte Äußerungen überhaupt erst zu seiner eigenen Verurteilung beiträgt. Aus diesem Grund gilt für einen Anwalt auch als grober Kunstfehler, sich zu den Tatvorwürfen gegen den Mandanten zu äußern, bevor er sich durch Einsicht in die Ermittlungsakte einen Überblick über die vorhandene Beweislage gemacht hat. …

… Jahre, und Youghal Khando, zwei Jahre. Sie verbüßen derzeit ihre Strafen in einem Gefängnis in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal …

… an den Verlusten beteiligt und verpflichtet ist, bei Entnahmen gegebenenfalls zum Laufzeitende der Beteiligung einen Nachschuss zu leisten. Diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden auch von den Instanzgerichten immer häufiger umgesetzt und führen zu Verurteilungen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Das Landgerichts Ansbach (Az.: 3 O 1685/05) hat einer Anlegerin, die sich ebenfalls auf Empfehlung eines Anlageberaters als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft atypisch still beteiligt hatte, Schadensersatz zugesprochen. …

… verübt worden ist, könnte man den „dringenden Wunsch“ äußern, die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen. Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss zu nehmen und ihre Auslieferung nach Deutschland zu fordern. ÷ ATR & ATM - AKTUELLE, KRITISCHE UND …

… mindestens zwei Millionen Euro Trennungsgeld zu Unrecht bezogen, wurden aber meist nur mit Rückzahlung der Gelder "bestraft": "Es gab 269 Verdachtsfälle allein im Bereich der Justiz, also bei Richtern und Staatsanwälten - aber nur eine einzige Verurteilung. Und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität der Richter, Staatsanwälte und Beamten, das bei Supermarktkassiererinnen, Bäckerei-Filialleitern und Versicherungs-Kundenbetreuern so wichtig ist, war hier offenbar nicht nachhaltig beschädigt." Eine Bevölkerung, die noch Vertrauen in eine solche …

… steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum Straßenbauer und seit 2001 als Straßenbauer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, auf das die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber Anwendung finden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung vom 21.04.2008 hat die beklagte Kommune das Arbeitsverhältnis am 02.05.2008 ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung als wirksam angesehen und die Berufung daher zurückgewiesen. Es …

… zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, während die ebenfalls dem Kloster Pangri Na angehörende 36jährige Nonne Bhumo, die Tochter von Tenzin Thinley und Sheymo, mit neun Jahren Gefängnis bestraft wurde. Beide hatten vor einem Jahr in Kardze protestiert*. Das genaue Datum der Verurteilungen ist nicht bekannt. Es heißt, daß die beiden Nonnen derzeit in einer Haftanstalt in Trimon, etwa 140 km von Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan, entfernt, inhaftiert sind. Aus unserer Quelle verlautet: „Von den 55 am 14. Mai verhafteten Nonnen werden 12 oder …

IGFM befürchtet Schnellv -rfahren mit hohen Strafen gegen angeblich "israelische Agenten" Frankfurt am Main / Teheran (17. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, steht die Verurteilung der sieben seit März bzw. Mai 2008 inhaftierten Bahá’i-Führern kurz bevor. Nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur ISNA lautet die Anklage gegen die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzenden Bahá’i auf "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Gefühle" und "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran". …

… berief sich bei dieser Zahl auf Nyima Tsering, einen tibetischen Funktionär, sie führte jedoch nicht näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen …

… Lhoka festgesetzt. Hunderte von Tibetern des Bezirks Dranang hatten sich der Demonstration angeschlossen und Forderungen nach einer „baldigen Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet“, nach „Religionsfreiheit“ und „Menschenrechten für Tibeter“ erhoben. Obwohl das genaue Datum der Verurteilung nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, erfolgte es unserer Quelle zufolge im Mai/Juni 2008. Weiterhin war zu erfahren, daß auf diese Demonstration hin die Bewegungsfreiheit der Mönchsgemeinschaft drastisch einschränkt wurde: Drei Tage lang durfte kein einziger …

… in Menyang, etwa 200 km von der Provinzhauptstadt Chengdu, verbracht. Unser Zentrum hat schon zahlreiche Fälle dokumentiert, wo über Tibeter wegen Beteiligung an den Protestaktionen vom Frühjahr 2008 drastische Strafen verhängt wurden. Oftmals erfährt man von den Verurteilungen und dem Inhaftierungsort der Opfer erst Monate nach ihrer Festnahme und ihrem Verschwinden. Das TCHRD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung Choephels auf das Schärfste, weil er durch die Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung die chinesische Verfassung in …

… mein PC oder mein Handy durch ein Passwort geschützt sind? Soll ich eine neue SIM-Karte beantragen? Kann ein Handy auch wie ein PC untersucht werden? Was ist bei der Operation Susi anders? Welche Rechtsmittel habe ich gegen eine zu harte Verurteilung? Ist auch eine Pflichtverteidigung möglich? Was passiert, wenn ich bereits vorbestraft bin? Bekomme ich einen Eintrag im Führungszeugnis? Was genau steht dann im Führungszeugnis drin? Was ist PERKEO? Nicht zuletzt kann der von der polizeilichen Durchsuchung und dem laufenden Strafverfahren oft traumatisierte …

… In diesen Katalog fallen auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Gesetzgeber fasste hierunter wiederum auch Straftaten nach § 184b StGB namentlich Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. Die Erhebung einer Anklage oder eine rechtskräftige Verurteilung sind hierbei nicht erforderlich! Neben dieser Straftat muss die Gefahr neuer, gleicher oder ähnlicher Straftaten bestehen. An diesem Punkt sind die Gerichte, die sich mit Klagen gegen eine Maßnahme nach § 81g StPO zur Zeit befassen, sehr großzügig. So …

… politischen Rechte für zwei Jahre verurteilt. Yeshi Dorjee, ein Mönch des Klosters Kharnang im Bezirk Kardze, wurde wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Demonstration und der Verteilung von Flugblättern am 12. Juni 2008 in Kardze festgenommen. Neben den Verurteilungen durch die Gerichte hat unser Zentrum eine ganze Reihe von Fällen des „Verschwindenlassens“ dokumentiert. Während der Massenproteste, die seit dem 10. März 2008 sich über das tibetische Hochplateau wie ein Lauffeuer ausbreiteten, sind zahlreiche Tibeter einfach verschwunden. …