Kanzlei Torsten Klose

Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird. Das Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Zwar erkannte das Gericht einen Verstoß, weil nach § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft nur bei der Besetzung von besonderen Positionen von Bedeutung ist. Bei allen übrigen Stellen reiche es aus, dass …

Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine Weiterbeschäftigung - unterschiedliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zugleich mehrere Arbeitnehmer um eine geringere Anzahl günstigerer Beschäftigungsmöglichkeiten konkurrieren und deshalb eine personelle Auswahl zu treffen ist. Wird vorab ein Auswahlverfahren durchgeführt, so ist der Arbeitgeber auch hier an die Kriter…

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 2. August 2004 sprach die Beklagte e…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Dies kann bei einem Softwarepaket der Fall sein, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selb…

Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat. Es gelten für den Urlaub also zwei Besonderheiten: 1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann bei Arbeitnehmern - die zur Gru…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 heißt es weiter: Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerk…

(Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Der seit 1996 bei der Bekla…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über sieben Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt zu entscheiden. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Erstmals gibt es eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt. Die Tarifvertragsparteien haben diese Eingruppierung an die Vorauss…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. Sach…

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kuns…

Pressemitteilung des BGH vom 27. Mai 2009. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein…

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Dies richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Jeder Arbeitnehmer ist daran zu messen, was er persönlich zu leisten in der Lage ist. Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer, sofern zusätzliche Vereinbarungen fehlen, seine…

zur Pressemitteilung des BGH vom 12. Mai 2009 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. Die Sache wurde zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsg…

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 29. April 2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % …

Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel W. Bierbach bestellt. Das Angebot der AKZENTA AG galt sowohl für Gewerbetreibende als auch für Privatkunden als Käufer von Konsumgütern, Dienst- und Finanzdienstleistungen und versprach hohe Renditen. Kunden, die über die AKZENTA Geschäfte abwickelten, sollen am Umsatz der AG mit beteiligt werden. Um an die Umsatzbeteiligung…

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsreg…

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschlu…

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinha…

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose außerordentliche Kündigung auszusprechen w…

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Sie macht Forderungen aus einem von ihr behaupteten Kartell geltend. Bis zum Jahre 2002 sollen bei der Lieferung von Zement Preise abgesprochen worden sein. Das Bundeskartellamt hat wegen …