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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Kanzlei Torsten Klose]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2013 13:28:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Muss ein Pfleger in einem katholischen Krankenhaus katholisch sein?]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird.  Das Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Zwar erkannte das Gericht einen Verstoß, weil nach § 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft nur bei der Besetzung von besonderen Positionen von Bedeutung ist. Bei allen übrigen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Klose | Rechtsanwalt]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/694257/Muss-ein-Pfleger-in-einem-katholischen-Krankenhaus-katholisch-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 May 2011 09:27:58 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderungskündigung - Auswahlverfahren – Gesetzliche Auswahlkriterien]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch bei einer Änderungskündigung kann sich der Arbeitnehmer auf andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu ihn weniger belastenden Arbeitsbedingungen berufen. Der Arbeitgeber hat eine soziale Auswahl vorzunehmen, wenn für eine Weiterbeschäftigung - unterschiedliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zugleich mehrere Arbeitnehmer um eine geringere Anzahl günstigerer Beschäftigungsmöglichkeiten konkurrieren und deshalb eine personelle Auswahl zu treffen ist. Wird vorab ein Auswahlverfahren durchgeführt, so ist der …]]></description>

    
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                <![CDATA[Torsten Klose München]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/541886/Aenderungskuendigung-Auswahlverfahren-Gesetzliche-Auswahlkriterien.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 23 May 2011 18:12:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen]]></title>
        <description><![CDATA[ Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung.  
 
Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. 
 
Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Energieanlagenelektriker beschäftigt. Am 2. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Torsten Klose München]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/540219/Aenderungskuendigung-Annahme-des-Aenderungsangebots-nach-Ablauf-von-3-Wochen.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 05 May 2011 09:32:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Handelsvertreter und sein Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln]]></title>
        <description><![CDATA[ Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. 
 
Dies kann bei einem Softwarepaket der Fall sein, wenn es Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich gewesen wäre.  
 
Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb …]]></description>

    
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                <![CDATA[www.hk-recht.de]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/534787/Der-Handelsvertreter-und-sein-Anspruch-auf-kostenlose-Ueberlassung-von-Hilfsmitteln.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 02 May 2011 08:27:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fälligkeit des Urlaubsentgelts – Grundsätzlich vor Urlaubsantritt]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat. 
 
Es gelten für den Urlaub also zwei Besonderheiten: 
 
1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/533298/Faelligkeit-des-Urlaubsentgelts-Grundsaetzlich-vor-Urlaubsantritt.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 20 Dec 2010 08:24:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die CGZP ist nicht tariffähig – Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ 
 
In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 heißt es weiter: 
Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem …]]></description>

    
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                <![CDATA[t | klose Rechtsanwalt]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/496154/Die-CGZP-ist-nicht-tariffaehig-Der-Wandel-in-der-Leiharbeitnehmerbranche.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 09 Dec 2010 08:44:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Weihnachtsgeld und der Freiwilligkeitsvorbehalt - eine unendliche Geschichte]]></title>
        <description><![CDATA[ (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09) 
 
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. …]]></description>

    
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                <![CDATA[t | klose Rechtsanwalt]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/493339/Das-Weihnachtsgeld-und-der-Freiwilligkeitsvorbehalt-eine-unendliche-Geschichte.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 15 Dec 2009 08:17:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln:Oberarzt ist nicht gleich Oberarzt]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hatte über sieben Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt zu entscheiden.  
 
Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. 
Erstmals gibt es eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt. Die Tarifvertragsparteien haben diese …]]></description>

    
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                <![CDATA[t | klose Rechtsanwalt]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/380967/Oberarzt-neue-EingruppierungsregelnOberarzt-ist-nicht-gleich-Oberarzt.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 21 Jul 2009 12:12:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtfertigung durch sachliche Gründe]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. 
Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung …]]></description>

    
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                <![CDATA[Torsten Klose Rechtsanwalt München]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/325787/Lohnerhoehung-und-Gleichbehandlungsgrundsatz-Rechtfertigung-durch-sachliche-Gruende.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Jun 2009 17:56:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zum Anspruch und zur Fälligkeit auf Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. 
 
Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/314942/Zum-Anspruch-und-zur-Faelligkeit-auf-Urlaubsgeld-bei-dauernder-Arbeitsunfaehigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Jun 2009 10:51:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Renoviert der Mieter trotz unwirksamer Renovierungsklausel steht ihm ein Ersatzanspruch gegen den Vermieter zu]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung des BGH vom 27. Mai 2009. 
 
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.  
 
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/314668/Renoviert-der-Mieter-trotz-unwirksamer-Renovierungsklausel-steht-ihm-ein-Ersatzanspruch-gegen-den-Vermieter-zu.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 18 May 2009 08:18:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fehlerhafte oder unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen können zur Kündigung führen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. 
 
Dies richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Jeder Arbeitnehmer ist daran zu messen, was er persönlich zu leisten in der Lage ist. Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer, sofern zusätzliche …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/310676/Fehlerhafte-oder-unterdurchschnittliche-Arbeitsleistungen-koennen-zur-Kuendigung-fuehren.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 14 May 2009 09:58:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rückvergütungen - Aufklärungspflichtverletzung - Beweislast bei liegt bei der Bank]]></title>
        <description><![CDATA[ zur Pressemitteilung des BGH vom 12. Mai 2009 
 
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. 
 
Die Sache wurde zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/310037/Rueckverguetungen-Aufklaerungspflichtverletzung-Beweislast-bei-liegt-bei-der-Bank.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 30 Apr 2009 12:00:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 29. April 2009 
 
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. 
 
Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/306132/Fristlose-Kuendigung-eines-Wohnraummietvertrages-wegen-Wohnflaechenabweichung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 27 Apr 2009 11:19:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bei der Akzenta AG]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Axel W. Bierbach bestellt. 
 
Das Angebot der AKZENTA AG galt sowohl für Gewerbetreibende als auch für Privatkunden als Käufer von Konsumgütern, Dienst- und Finanzdienstleistungen und versprach hohe Renditen. Kunden, die über die AKZENTA Geschäfte abwickelten, sollen am Umsatz der AG mit beteiligt werden. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/304545/Anordnung-der-vorlaeufigen-Insolvenzverwaltung-bei-der-Akzenta-AG.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 27 Apr 2009 08:01:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sittenwidriger Lohn und Ausbeutung des Arbeitnehmers]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse. 
 
Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/0/d/80d20ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/304214/Sittenwidriger-Lohn-und-Ausbeutung-des-Arbeitnehmers.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-304204</guid>
        <pubDate>Fri, 24 Apr 2009 17:46:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind - für den Personalrat erkennbar - in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/304204/Personalratsanhoerung-bei-Probezeitkuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-304203</guid>
        <pubDate>Fri, 24 Apr 2009 17:37:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zielgerichtetes Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot]]></title>
        <description><![CDATA[ Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 2009 
 
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. 
Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/304203/Zielgerichtetes-Mithoeren-von-Telefongespraechen-Beweisverwertungsverbot.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-302074</guid>
        <pubDate>Mon, 20 Apr 2009 12:25:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Erst Kurzarbeit – dann fristlose Kündigung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Auftragsrückgangs haben viele Unternehmen die Möglichkeiten der Kurzarbeit wahrgenommen. Auch wenn den Beschäftigten versichert wird, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen werden, werden Mitarbeiter dennoch und oft fristlos gekündigt. 
Begründet wird diese Kündigung dann mit einem Verhalten des Arbeitnehmers, dass an einer weiteren Zusammenarbeit nicht festgehalten werden kann, da zum Beispiel der Betriebsfrieden gestört ist und eine fristlose …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/302074/Erst-Kurzarbeit-dann-fristlose-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-302045</guid>
        <pubDate>Mon, 20 Apr 2009 12:20:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.  
 
Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Sie macht Forderungen aus einem von ihr behaupteten Kartell geltend. Bis zum Jahre 2002 sollen bei der Lieferung von Zement Preise abgesprochen worden sein. Das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/302045/Millionenklage-gegen-Mitglieder-des-Zementkartells-ist-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-302042</guid>
        <pubDate>Mon, 20 Apr 2009 12:11:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren]]></title>
        <description><![CDATA[ Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 
 
Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/302042/Keine-AGB-Kontrolle-im-Klauselerinnerungsverfahren.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-300439</guid>
        <pubDate>Tue, 14 Apr 2009 14:41:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schadensersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. 
 
Die Klägerin war seit 1977 Mieterin in einem Wohnhaus der Beklagten in Berlin. Aufgrund einer Vereinbarung vom 4. Oktober 2002 zog die Klägerin aus der Wohnung aus, nachdem die Beklagten mehrfach das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/300439/Schadensersatz-bei-Auszug-nach-vorgetaeuschtem-Eigenbedarf-bei-formal-unwirksamer-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-296188</guid>
        <pubDate>Mon, 30 Mar 2009 12:33:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufklärungspflicht und Hauskauf bei Asbestverarbeitung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: 
  
Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/296188/Aufklaerungspflicht-und-Hauskauf-bei-Asbestverarbeitung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-295174</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2009 10:07:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Befristeter Arbeitsvertrag - ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. 
 
Der …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/295174/Befristeter-Arbeitsvertrag-ohne-sachlichen-Grund-nur-bis-zur-Dauer-von-zwei-Jahren.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-295154</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2009 09:57:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Rechtsprechungsänderung]]></title>
        <description><![CDATA[ Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen  Krankheit  den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/295154/Urlaubsabgeltung-bei-krankheitsbedingter-Arbeitsunfaehigkeit-Rechtsprechungsaenderung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-293726</guid>
        <pubDate>Mon, 23 Mar 2009 10:10:41 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gleichbehandlung für Teilzeitkräfte – Anspruch auf Funktionszulage]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Die gesetzlichen Voraussetzungen sichern einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Lohn und Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. 
Wenn im Manteltarifvertrag für Beschäftigte im Einzelhandel geregelt ist, dass Kassierer und Kassiererinnen in den Monaten, in denen sie auf …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/293726/Gleichbehandlung-fuer-Teilzeitkraefte-Anspruch-auf-Funktionszulage.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-293716</guid>
        <pubDate>Mon, 23 Mar 2009 10:01:18 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein Verzicht auf Lohnansprüche - um einen Betriebsübergang zu ermöglichen ist nichtig]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. 
 
Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/293716/Ein-Verzicht-auf-Lohnansprueche-um-einen-Betriebsuebergang-zu-ermoeglichen-ist-nichtig.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 23 Mar 2009 08:57:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtssprechung, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. 
Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/293709/Gleichbehandlung-bei-gesetzlicher-Ueberleitung-eines-Arbeitsverhaeltnisses-auf-einen-neuen-Arbeitgeber.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-293484</guid>
        <pubDate>Fri, 20 Mar 2009 17:15:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Arbeitszeugnis im Überblick]]></title>
        <description><![CDATA[ Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der Tätigkeitsbeschreibung auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung zu enthalten. 
 
In der  Praxis  hat sich eine “Zeugnissprache” entwickelt, die für den Laien auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist. Gerade der in Arbeitszeugnissen verwendete …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/293484/Das-Arbeitszeugnis-im-Ueberblick.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 19 Mar 2009 14:29:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsvertragsgestaltung - Bei Verweis auf Tarifvertrag kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. 
 
Der gewerkschaftlich organisierte Kläger …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/293036/Arbeitsvertragsgestaltung-Bei-Verweis-auf-Tarifvertrag-kann-sich-der-Arbeitnehmer-darauf-berufen.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 13 Mar 2009 16:48:57 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels]]></title>
        <description><![CDATA[ Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes) hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.  
 
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 € auf 407,54 € (= 6,74 €/m²). Zur Begründung …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/291129/Mieterhoehungsverlangen-und-Pflicht-zur-Beifuegung-eines-Mietspiegels.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-290919</guid>
        <pubDate>Fri, 13 Mar 2009 08:17:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bindung an die ausgesprochene Kündigung – Widersprüchliches Verhalten des Arbeitnehmers]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 12. März 2009 
 
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen.  
 
Der Sachverhalt 
 
Der Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Arbeitnehmer von der jetzigen Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/290919/Bindung-an-die-ausgesprochene-Kuendigung-Widerspruechliches-Verhalten-des-Arbeitnehmers.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Mar 2009 17:31:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 10. März 2009 
  
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 
 
Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/290393/Mitbestimmung-des-Betriebsrates-bei-Verschwiegenheitserklaerung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 06 Mar 2009 14:26:48 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 4. März 2009. 
 
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss.  
 
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/288823/Duldungspflicht-des-Mieters-bei-baulicher-Massnahme-in-der-Wohnung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-287603</guid>
        <pubDate>Wed, 04 Mar 2009 08:15:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Swapgeschäfte deutscher Gemeinden]]></title>
        <description><![CDATA[ Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog.  CMS -Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen.   
 
Durch sogenannte Zinsswaps können zwischen zwei Vertragspartnern unterschiedliche Zinszahlungsströme miteinander …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/287603/Swapgeschaefte-deutscher-Gemeinden.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Mar 2009 08:10:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum Sachverhalt - Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise. Nach der Rückkehr am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 eine entsprechende Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.  
 
Die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/287586/Unwirksame-Verkuerzung-der-Verjaehrungsfrist-fuer-Ansprueche-wegen-Reisemaengel.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 02 Mar 2009 16:04:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lohnabzug für Arbeitskleidung - Pfändungsschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 17. Februar 2009. 
 
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/286886/Lohnabzug-fuer-Arbeitskleidung-Pfaendungsschutz.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 27 Feb 2009 12:59:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die arbeitsrechtliche Abmahnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht.  
Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/286351/Die-arbeitsrechtliche-Abmahnung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 24 Feb 2009 12:08:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zweieinhalb Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft und beschäftigt die Gerichte auch mit missbräuchlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen. 
 
Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts etc. zu verhindern oder zu beseitigen. Als Benachteiligungen kommen neben unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen auch Belästigungen und Anweisungen zur Benachteiligung in Betracht. 
 
Dabei sind Benachteiligungen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/285035/Zweieinhalb-Jahre-Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 23 Feb 2009 10:01:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Betriebsübergang - rechtsmißbräuchlicher Widerspruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Sachverhalt 
 
Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH, erklärte sich aber bereit, als Beschäftigter der Sparkasse bei der GmbH im Wege der Personalgestellung zu arbeiten. 
Bei seiner Auffassung, Arbeitnehmer der Beklagten zu sein, blieb der Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/284597/Betriebsuebergang-rechtsmissbraeuchlicher-Widerspruch.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 20 Feb 2009 16:04:30 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Änderungskündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 zur Bestimmtheit der Änderungskündigung. 
 
Der Sachverhalt 
 
Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“.Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag „unwirksam wird“, sollte ein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/284262/Die-Aenderungskuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 19 Feb 2009 15:24:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Kündigung - was ist zu tun?]]></title>
        <description><![CDATA[ In wirtschaftlich schwierigen Zeiten folgt auf Kurzarbeit oft die Kündigung durch den Arbeitgeber als ordentliche Kündigung. 
 
Es ist zu unterscheiden zwischen personenbedingter Kündigung, verhaltensbedingter Kündigung und betriebsbedingter Kündigung.  
 
Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen. Hierzu gehören insbesondere  
mangelnde körperliche oder geistige Eignung, Erkrankungen, die die Verwendbarkeit des Arbeitnehmers …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/283824/Kuendigung-was-ist-zu-tun.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 19 Feb 2009 12:32:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der  Praxis  häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer Aufhebungsvereinbarung, einem Tarifvertrag, einer gerichtlichen Festsetzung nach einer Auflösungsentscheidung oder einer gerichtlichen Festsetzung eines Nachteilsausgleichs haben.  
Bei Arbeitnehmern herrscht vielfach die Fehlvorstellung, dass bei der Kündigung des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/283749/Der-Abfindungsanspruch-bei-betriebsbedingter-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 18 Feb 2009 16:40:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder Arbeitnehmer, jeder Auszubildende und jeder arbeitnehmerähnlich Beschäftigte hat ein Recht auf Erholung. Das Gesetz schreibt einen bezahlten Mindesturlaub von 24 Werktagen vor. Da Samstage auch Werktage sind, beträgt der gesetzliche Urlaub bei einer 5-Tage-Woche lediglich vier Wochen. Dies ist der Mindestanspruch, über den in den meisten Arbeitsverträgen allerdings weitergehende Urlaubsansprüche vereinbart werden. 
 
Der höchstpersönliche Urlaubsanspruch 
 
Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist zwingend, er kann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/283485/Der-Urlaubsanspruch-im-Arbeitsrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-283345</guid>
        <pubDate>Wed, 18 Feb 2009 12:12:16 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Diskriminierung wegen Alters führt zum Schadenersatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Sachverhalt 
 
Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land den sog. Stellenpool als Landesbehörde. Zu dieser wurden die Landesbeschäftigten versetzt, die von ihrer Dienst- oder Personalstelle dem „Personalüberhang“ zugeordnet worden waren. Die Auswahl der zuzuordnenden Beschäftigten erfolgte aufgrund einer Verwaltungsvorschrift anhand eines Punkteschemas. Für die in einem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/283345/Diskriminierung-wegen-Alters-fuehrt-zum-Schadenersatz.html</link>
        <author><![CDATA[Kanzlei Torsten Klose]]></author>

    </item>


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