Pressemitteilungen zu Verurteilung

… aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von Cambute organisiert. Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die gefangenen Menschenrechtler sofort freizulassen und gegen die gewalttätigen Angreifer ein Verfahren einzuleiten. Die internationale demokratische Gemeinschaft darf solch einen Umgang mit Menschrechtlern nicht zulassen. Daher fordert die IGFM von allen Regierungen eine Verurteilung der kubanischen Praxis von extralegaler Gewalt und politischer Haft.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Nordindien ist zutiefst empört über die heute erfolgte hastige Verurteilung Rongye Adraks und drei weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten …

… Monaten gemacht hat, sind deshalb kaum noch gerichtlich zu verwerten. Allein aus diesem Grund fehlt den türkischen Gerichten mittlerweile eine wesentliche Rechtsgrundlage, um Marco weiter in Untersuchungshaft zu halten - ja: sogar für eine mögliche spätere Verurteilung. Sollten die Personen, die Marco so schlimmer Verbrechen beschuldigen, auch bei den weiteren Verhandlungen nicht den Weg in das türkische Gericht finden, darf dieses nach herrschender (europäischer) Rechtsauffassung Marco nicht verurteilen. Sofern die Anwälte keine Gelegenheit haben, …

… berichten: "Die von Ngawang Phulchung und anderen begangenen Verbrechen beweisen, daß die sogenannten Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, auf die sich die Separatisten im In- und im Ausland immer wieder berufen, nichts als ein Haufen hinterhältiger Lügen sind… Die Verurteilung Ngawang Phulchungs sollte den Separatisten im In- und Ausland als ernste Warnung dienen, daß diejenigen, die das Mutterland spalten wollen, kein gutes Ende nehmen. Als am 30. März 1991 eine amerikanische Delegation das Drapchi Gefängnis besuchte, wollten einige Häftlinge …

… (siehe auch BGH FamRZ 1998, 953, 954). Der BGH hat nunmehr aber festgestellt, dass die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem Realsplitting nur soweit geht, wie seine Unterhaltspflicht aus einem Anerkenntnis oder einer rechtskräftigen Verurteilung folgt oder freiwillig erfüllt wird (siehe auch BGH, Urteil vom 28.02.07, XII ZR 37/05). Ist dies hingegen nicht der Fall und wird der Unterhaltsschuldner erst zu Unterhaltsleistungen verurteilt, ist nicht gewährleistet, dass er im Umfang der Verurteilung …

… Deutschland wegen Fahrens mit einer EU-Fahrerlaubnis strafrechtlich verfolgt wird, hat trotz des Missbrauchseinwands gute Chancen, einen Freispruch zu erzielen. „Der vermeintliche Täter darf allerdings noch keine Ordnungsverfügung erhalten haben, die ihm das Recht aberkennt, die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen“, warnt Demuth, „wer nach einem solchen Bescheid immer noch fährt, riskiert, da er es hätte besser wissen müssen, die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.“ Infos: www.cd-recht.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

… Gefangener durchsetzen müssen, so die IGFM. Die IGFM fordert die Freilassung von zwei namentlich benannte Gewissensgefangenen: den 2005 in der Stadt Peeyeong Gun verhafteten christlichen Gemeindeleiter Seong Jeun Moon, dem die „Vorbereitung eines politischen Umsturzes“ vorgeworfen wird, und den im Sommer 2007 wegen angeblichen Hochverrats zum Tode verurteilten Offizier Son Jong Nam, dessen Verurteilung mit seiner Hinwendung zum Christentum und seiner religiösen Missionstätigkeit in Verbindung gebracht wird. Das Schicksal beider Christen ist unklar.

… Delikt" gewertet und infolge dessen werden Tibeter mit einer Strafe von drei bis zu zehn Jahren Haft bedroht, wenn sie die Freilassung Adraks fordern. Die tibetischen Einwohner der Volksrepublik China bekommen dessen strenge Überwachung, die routinemäßigen politischen Verurteilungen und auch die wirtschaftliche Benachteiligung täglich zu spüren, doch ihre Forderungen werden nicht beachtet. Stattdessen werden gerade durch die vor einem Jahr in Betrieb genommene neue Eisenbahnlinie, die die chinesische Grenzstadt Golmud mit der tibetischen Hauptstadt …

… und in minder schwere Verbrechen überführt worden sind.. Beträchtlich erweitert wurde die Anzahl der Vorschriften, die dem Gericht untersagen, eine Freiheitsstrafe auszusprechen, falls der Täter den Schaden in vollem Umfang ersetzen wird. Mit der Annahme der o. g. Änderungen ging die Verurteilung zu Freiheitsstrafen durch Gerichte in 2006 im Vergleich zu 2000 um fast 20 % zurück. Das Institut der Begnadigung wurde eingeführt. Große Resonanz in der ganzen Welt fanden das in 2007 verabschiedete Gesetz der Republik Usbekistan über die Abschaffung …

… statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt. Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft ruft …

… vorliegenden Fall habe es sich hinsichtlich der Schwere des Delikts lediglich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt, das geringeres Gewicht hat. Zudem sei der Bf. noch nicht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichtlich in Erscheinung getreten. Da die Verurteilung des V.B. letztendlich auf einen Passbildvergleich gestützt wurde, sei zum fraglichen Zeitpunkt die Hausdurchsuchung jedenfalls nicht das einzige Mittel gewesen, um festzustellen, wer für die Geschwindigkeitsübertretung verantwortlich war. Ferner haben keine Umstände vorgelegen, die …

… Europäischer Haftbefehl vorliegt. Dann kann ein Deutscher an einen EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden. Das setzt unter anderem voraus, dass sich die Tat im Wesentlichen im Ausland abgespielt hat und der Ausgelieferte nach einer Verurteilung wieder nach Deutschland überstellt wird, um hier seine Freiheitsstrafe zu verbüßen. Außerdem greift der Europäische Haftbefehl nur bei 32 aufgelisteten Deliktsarten. Im Straßenverkehr kann hier die schwere Körperverletzung einschlägig sein. Wurde der Betroffene im ausländischen EU-Staat …

… Corts. Behrendes hingegen habe ihre Aufgabe als gewählte Vertreterin der Marburger Studierendenschaft ernst genommen und sich für das in der Landesverfassung verbriefte Recht auf kostenfreie Bildung eingesetzt. Die Form des Protests rechtfertigt nach Hankes Auffassung keine Verurteilung wegen "Nötigung". Denn jede Demonstration führe zwangsläufig zu Einschränkungen des Verkehrs. Die Drohung mit einem "empfindlichen Übel" oder "Gewalt" gemäß Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB) könne eine solche Aktion nicht darstellen, weil alle Autofahrer …

… ist als „politisches Repressionsinstrument“ genutzt worden und Menschen wegen „angeblicher Asozialität“ mit Hilfe des Paragraphen 145 des DDR- Staatsgesetzbuches (Verleitung zu asozialer Lebensweise)zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Diesen Menschen wurde dann, auf Grund dieser Verurteilung, das Sorgerecht für ihre Kinder für immer entzogen. Das menschenverachtende Regime entlarvt sich selbst durch seine selbstsichere Buchhaltermanie: Zitat aus einem Schreiben der Jugendhilfe, das in den meisten Akten gefunden wurde (entnommen aus: Die Welt …

… entscheidende Rolle, doch wird der Richter dies berücksichtigen müssen, wenn er die Schuld des Täters bemessen will. Der in Nürnberg praktizierende deutsch-türkische Rechtsanwalt Cüneyt Gençer von der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Gençer & Coll. geht davon aus, dass «eine Verurteilung gerade wegen der geringen Schuld des jugendlichen Täters aufgrund der Vorstellung des Opfers als 15-jährige Person und der Freiwilligkeit in einem Strafrahmen unter zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann. In diesem Fall hat der Richter die Möglichkeit, …

… gegen Valeriu Pasat in Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug-Verkauf zurück und reduzierte die Haftstrafe von zehn auf fünf Jahre. Der Oberste Gerichthof der Republik Moldau in Chisinau wies jedoch am 3. Mai 2007 die Entscheidung des Berufungsgerichtes zurück, bestätigte die Verurteilung zu zehn Jahren Haft und sprach sich für eine Neuauflage des Prozesses aus, so die IGFM. „Immer wieder kommt es zu Verzögerungen des Verfahrens. Zugleich verbieten die Justiz den Familienangehörigen Pasat im Gefängnis zu besuchen. Das Vorgehen der Behörden widerspricht …

… darstellte, das keine Vorstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit gehabt hätte. Keine Stadt, keine Gemeinde durfte einen Menschen der Hexerei anklagen, ohne die Zustimmung der juristischen Fachleute einzuholen. Und kam es dann zur Anklage, so musste es für eine rechtmäßige Verurteilung auch ein Geständnis geben. Nur wenn die universitären Juristen zu dem Schluss kamen, dass jemand sich höchstwahrscheinlich auf „verstocktes Leugnen“ verlegte, dann erst durfte zur „peinlichen Befragung“ gegriffen werden. Und sollte nach einer ersten Folter immer noch Zweifel …

Die Ermordung von drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages haben schon wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden in Europa Betroffenheit und ein einhelliges Echo ausgelöst. Die Verurteilung dieser Verbrechen und die Aufforderung an die Verantwortlichen, konsequent gegen solche Übergriffe gegen Christen vorzugehen, fanden sich in jedem Kommentar wieder. Natürlich wurden die Morde von offizieller türkischer Seite und auch von Islam-Vertretungen verurteilt. Das ist gut so und das war notwendig. Aber dennoch sei eine Frage erlaubt - nein ist diese …

… dem Geschädigten die Feststellung der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Angaben zu ermöglichen. Da dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden konnte, das schadensverursachende Ereignis bemerkt zu haben, schied nach Auffassung des Amtsgerichts eine Verurteilung gemäß § 142 Abs. 1 StGB aus. Da das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gleichzusetzen sei und der Beschwerdeführer die erforderlichen Feststellungen nicht nachträglich ermöglicht habe, sah das Amtsgericht aber die Tatbestandsalternative …

… greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive Auseinandersetzung mit ethisch verwerflichen Vorkommnissen statt. Nun ist nicht jede ethische Frage gleichzeitig eine juristische Frage. Für die Unternehmen steht mehr als nur eine juristische Verurteilung auf dem Spiel. Imageschäden sind oft langfristig teurer als juristische Sanktionen. Der EVW fordert den Ethikbeauftragten Menschen machen Fehler, und je nach Position sind diese Fehler anders. Der EVW fragt sich, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, die …

… Gemeinschaft am 30. September 2006 dramatisch vor Augen geführt, als sie mit ansehen mußte, wie chinesische Grenzschützer willkürlich auf fliehende Tibeter schossen, wobei mindestens zwei Personen am Nangpa-Paß ums Leben kamen. Trotz des allgemeinen Schocks und der Verurteilung dieser Tat durch Einzelpersonen, NGOs, Regierungen und Diplomaten auf der ganzen Welt liegt das weitere Schicksal der 32 Personen, die bei dem Fluchtversuch verhaftet wurden, im Dunkeln. Enttäuschend war, daß das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) kein …

… Zwecken der Bestrafung ergriffenen Maßnahme ist und sein soll, um „Gleiches mit Gleichartigem“ zu vergelten) notwendig und unabdingbar ist, für willentliche Tötungsdelikte an Staatsbürgern die Todesstrafe zu verhängen und selbige auch zu vollstrecken. Gerade im Zusammenhang der Verurteilung Saddams jedoch stellt sich im gleichen Atemzug noch eine zweite, dieser Tage allerdings nahezu überhaupt nicht diskutierte Frage, nämlich diejenige nach der Strafbarkeit von (abgesetzten oder gestürzten) Herrschern überhaupt. Es macht nämlich durchaus Sinn zu …

… Nangpa Paß im Himalaya erfuhr. Ein Video, Fotos und Aussagen unabhängiger Bergsteiger legten Zeugnis ab vom brutalen Vorgehen der Chinesen, das auf den Fluchtrouten über die hohen Himalaya-Pässe eine regelmäßige Erscheinung ist. Trotz des Schocks und der Verurteilung des Vorfalls durch Einzelpersonen, NGOs und Diplomaten weltweit, ist das Zentrum enttäuscht darüber, daß sich das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte dazu gänzlich in Schweigen hüllt. Im Mai 2006 beschlossen hochrangige Vertreter der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPC) …

Wie die "Congress Executive Commission on China (CECC)" am 9. November berichtete, geht aus einer vor kurzem veröffentlichten offiziellen chinesischen Verlautbarung hervor, daß das Mittlere Volksgericht von Gannan in der Provinz Gansu im Dezember 2005 die buddhistische Nonne Choekyi Drolma zu drei Jahren Gefängnis wegen "Aufhetzung zum Separatismus" verurteilt hat (siehe: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=77963). Choekyi Drolma gehörte zu den fünf tibetischen Mönchen und Nonnen, die 2005 in Xiahe (Sangchu) in der TA…

… 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie berichtet, Mitte 2006 erfolgte, war Sonam Gyalpo in der Sitru Haftanstalt (PSB-Haftzentrum der TAR) inhaftiert. Die Angehörigen Sonams wandten sich mit der Bitte um eine Revision des Urteils an den Obersten Gerichthof, jedoch ohne Erfolg. Im September …

… nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive Auseinandersetzung mit ethisch verwerflichen Vorkommnissen statt. Nun ist nicht jede ethische Frage gleichzeitig eine juristische Frage. Für die Unternehmen steht mehr als nur eine juristische Verurteilung auf dem Spiel. Imageschäden sind oft langfristig teurer als juristische Sanktionen. Corporate Governance reicht nicht. Menschen machen Fehler, und je nach Position sind diese Fehler anders. Der EVW fragt sich, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, die Selbstverpflichtung …

… besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Daher ist die vor dem Gericht angeklagte Widerstandshandlung jenseits der Frage, wer diese ausgeübt hat, schon aufgrund des Verfahrens selbst durch den § 147 der Hessischen Verfassung gedeckt. Bei einer Verurteilung auch in höchster Instanz wird das Verfassungsgericht diesen Fall daher zu behandeln haben. Darüberhinaus bewiesen die beiden betroffenen Institutionen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter …

… beleidigenden Beurteilungen, die die Ehre, nationale Würde und Gefühle von hundert Millionen gläubigen Moslems berühren, vervielfältigen. Usbekistan erklärte immer wieder und erklärt nochmals über seine entschlossene Inakzeptanz von derartigen Handlungen. Ein klares Zeugnis dafür ist die Verurteilung von der usbekischen Seite der Publikation der Karikaturen des Propheten Mohammed und der verantwortungslosen Äußerungen des Papstes Benedikt XVI. über die islamische Religion. Usbekistan ist eines der anerkannten Zentren der Entstehung und der Entwicklung der …

… sagte, daß die Sonne das Zentrum des Universums sei, erzürnte sich die Kirche in Rom und ließ ihn hinrichten. Ich fühle mich wie er. 3) Sie hörten auf das, was ein paar Leute behaupteten und prüften überhaupt nicht die Tatsachen. Meine Verurteilung stellt daher einen Rechtsbruch und einen ungesetzlichen Machtmißbrauch dar. Als ein Repräsentant der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen [der UN-Sonderberichterstatter für Folter Manfred Nowak]* am 26. und 27. November 2005 in Lhasa war, verlegten sie mich an einen anderen Ort und versteckten …

… elf Jahren verurteilt. Beiden Fällen war gemeinsam, dass die Türken nach ihrer Festnahme vor der Polizei aussagten, ohne auf Ihr Recht des konsularischen Beistandes aufgeklärt worden zu sein. Diese Aussagen spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach …

… natürlich schwierig sei, in Iran offen über Sex zu reden, "erst recht über Sex zwischen Jugendlichen oder zwischen Männern". Ihn ärgere es, sagte Piot der F.A.Z., daß er noch immer die gleichen Diskussionen wie 1996 über banale Dinge wie Diskriminierung oder Homophobie führen müsse. Piot kritisierte besonders, daß sich Länder wie Rußland wissenschaftlich abgesicherten Präventionsmaßnahmen wie Methadon-Programmen verschließen. "Was ist wichtiger: das Überleben von Menschen oder ihre moralische Verurteilung?" Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19.10.2006 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2006 (28 Ca 5196/06) aufgehoben, worin einer leitenden Mitarbeiterin Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen wurde. Der nicht rechtskräftigen Entscheidung liegt folgender unstreitiger Sachverhalt zu Grunde: Es gibt drei Bewerber in einem Unternehmen, die sich auf der gleichen Hierarchieebene befinden, zwei Männer und die Klägerin. Die Klägerin hat ihren Vorgesetzten bereits vertreten…

… öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden. Quelle: STGB der DDR Auch wenn dieser Paragraph aus alten …

… der Gesellschafter herbeiführen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu wird das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG geringfügig erweitert. Die bisherigen Ausschlussgründe für Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) werden um Verurteilungen wegen der Straftatbestände der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1 GmbHG erweitert. Zum Geschäftsführer kann also nicht mehr bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche …

… veröffentlicht wurde, wie folgt aus (Auszug): "Der gegen den abändernden Teil dieses Beschlusses erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil der Vorwurf der Geschäftemacherei mit dem Holocaust Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat. Er ist auch berechtigt. Die Verurteilung der Verbrechen des NS-Regimes ist ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Konsenses in Österreich und Deutschland. In Österreich zeigt sich das insbesondere in den im Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotesgesetzes (insb. § 3h VerbotsG). Umgekehrt ist …

… http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20040408-Haase-U.asp Nach mehreren Jahren wurde Deutschland deswegen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Menschenrechtsverletzung für schuldig befunden. Wir können nicht verstehen, warum die deutschen Jugendämter nicht aus dieser für Deutschland peinlichen Verurteilung gelernt haben und wieder ein Kind im Eilverfahren von einer schutzlosen Mutter wegnehmen. Die Herausnahme eines Säuglings sollte nur bei Gefahr im Verzuge erfolgen. Davon kann in diesem Fall …

… Erstattung der Kosten für das Gutachten nicht vorbei. Mietrecht - Aufklärungspflicht des Mieters Vor Abschluss eines Mietvertrages muss der Mietinteressent den künftigen Vermieter ungefragt über ein noch laufendes Insolvenzverfahren wie auch erhebliche Mietrückstände aus einem früheren Mietverhältnis nebst Verurteilung zur Räumung der Wohnung aufklären, so das Landgericht Bonn zum Az. 6 T 312/05. Diese Pflicht folgt aus der sehr hohen Gefahr für den Vermieter, bei Abschluss des Mietvertrages keine Miete zu erhalten. Ob der Vermieter, hierauf …

… sollen die Hinweise dazu dienen, auf schnelle, unkomplizierte und preisgünstige Weise (0,12 EUR/Min) rund um die Uhr telefonisch mit einem Verteidiger in Kontakt treten zu können. Denn für jeden gilt die Unschuldsvermutung bis zur etwaigen rechtskräftigen Verurteilung. Unter der 24-Stunden Service Hotline 0180-565 2006 wird jedem Ratsuchenden die Möglichkeit eingeräumt, einen der 11 Anwälte zu kontaktieren und ggf. zu beauftragen, seine rechtliche Vertretung zu übernehmen. Unter www.anwalts11.de präsentiert sich die ANWALTS11 der Öffentlichkeit mit …

… fahruntüchtig“. Diese Grenze ist aber keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine Beweisregel. Bei 1,1 Promille wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Doch Vorsicht: Auf diesen Grenzwert sollten sich Autofahrer nicht verlassen. Denn ein Gericht kann auch bei einer geringeren Alkoholkonzentration eine Verurteilung nach § 316 StGB aussprechen. Entscheidend ist für die Gerichte nur, ob der Fahrer infolge des Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu steuern. Dies kann neben dem Alkohol auch auf anderen Umständen beruhen. …

… abtransportiert wurde) von hessischen Gerichten in allen drei Instanzen verurteilt worden wegen Widerstand und Körperverletzung gegen die angreifenden Polizeibeamten. Staatsanwaltschaften und alle drei Gerichtsinstanzen hatten den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. Dabei hatten sie auf teilweise abenteuerliche Art das Versammlungsrecht missachtet oder gar Recht gebeugt. Der Redner vom 11.1.2003 war zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hat er jetzt Verfassungsklage wegen …

… Namensanmaßung nichts zu tun habe. Die Fortführung des Prozesses wird seinerseits gefordert. Die Zeugen Jehovas legen sich quer und forderten das Gericht auf Glöckel die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da der Prozeßausgang ihrer Meinung nach mit einer Verurteilung Glöckels enden würde. Um seinen Standpunkt eindeutig und unmißverständlich darzulegen und um zu verhindern, daß das Verfahren nicht auf Betreiben des Klägers eingestellt wird, wurden juristisch alle notwendigen Schritte durch den Anwalt des Journalisten vorgenommen. Auch die Pfändung …

… Fällen von Anklagen gegen Polizisten fort. Dann werden die potentiellen Täter zu den Stichwortgebern der Gerichte – eine rechtsstaatlich absurde Situation. So wurden z.B. zwischen 1995 und 2004 in Berlin 98,3 Prozent aller Körperverletzungsanzeigen gegen Polizisten ohne Verurteilung abgeschlossen. In 1,3 Prozent aller Fälle kam es zu einer Anklage, in 0,4 zu einer Verurteilung (Quelle: Junge Welt vom 19.01.2006). Dieses Phänomen gilt fast überall, die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und ZeugInnen ohne Polizeiamt andererseits ist …

… KPD, 1924 Politischer Leiter des KPD-Unterbezirkes Darmstadt, 1927-1933 KPD-Abgeordneter im Darmstädter Stadtrat, 1933 mehrere Verhaftungen, Zuchthausaufenthalt, 1936-1942 Aufbau einer illegalen KPD-Organisation im Kreis Darmstadt, 1942 Verhaftung mit weiteren führenden KPD-Mitgliedern aufgrund einer Denunziation, 1944 Verurteilung und Hinrichtung. Das Leben von Georg Fröba ist in der Broschüre - Mein Leben war ein Dienen für die Kleinen und Werktätigen - beschrieben, herausgegeben von VVN-BdA, DKP, PDS und DFV in Darmstadt. DIE LINKE.Darmstadt, …

… umgesetzt werden muß. Deutschland ist Teil der europäischen Union. Die europäische Union hat mit Zustimmung Deutschlands EU – Richtlinien erlassen, die eigentlich schon vor Jahren hätten umgesetzt werden müssen. Durch die verzögerte Umsetzung drohte Deutschland nun eine Verurteilung zu erheblichen Strafzahlungen. Im Gespräch sind Zahlungen bis zu mehreren Millionen Euro pro Tag der Nichteinführung eines entsprechenden Gesetzes. Allerdings erwarte ich, daß die europäische Kommission der neuen Bundesregierung noch etwas Zeit gibt. Dabei zu beachten: …

… Vollmacht zur Akte zu reichen, da dadurch wichtige Verteidigungschancen verbaut werden. Wenn es auch manche Richter und Staatsanwälte nicht wahr haben wollen, aber die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist im Regelfall weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren vorgeschrieben (Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage vor § 137 Rdn. 9). In diesem konkreten Fall eine besonders erfreuliche Entscheidung für den Betroffenen, der im Falle einer Verurteilung sein Flensburger Punktekonto in ungesundem Maß aufgefüllt hätte. Siehe auch: www.strafjurist.de

… EWARD wird das European Centre against Racism and Intolerance aufgefordert FECRIS einer genauen Untersuchung zu unterziehen. FECRIS selbst hat mittlerweile Beraterstatus im Europarat beantragt, der von der parlamentarischen Versammlung des Europarats trotz der 22 gerichtlichen Verurteilungen gegen FECRIS Mitglieder und Individuen zunächst gewährt wurde. Unter diesen 22 Verurteilungen sind allein sieben aufgrund krimineller Vergehen des FECRIS Präsidenten, Friedrich Griess, ergangen. Das Komitee der Minister des Europarats wird über den Antrag von …

BGH-Urteil - Führerscheinentzug bei Straftätern Der Bundesgerichtshof hat zum Az. GSSt 2/04 eine Entscheidung zum Führerscheinentzug von Straftätern getroffen. Er hat geurteilt, dass Straftätern bei einer Verurteilung nur in den Fällen der Führerschein zusätzlich zur Strafe entzogen werden darf, in denen die Täter eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Damit hat der BGH die bisherige Rechtssprechung aufgegeben, wonach es ausreichend war, dass Straftäter für ihre Taten ein Kfz genutzt haben. Autoreisezug - Haftung der …

… umfassend berücksichtigt werden. Dabei sei der Gesetzgeber ausdrücklich nur von einer geringen Anzahl denkbarer Fälle ausgegangen. Bei Beachtung dieser Grundsätze kämen als Grundlage einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nur solche Tatsachen in Betracht, die nach einer Verurteilung erkennbar werden. Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie auch durch Sexualstraftäter könne zwar grundsätzlich solche neuen Tatsachen darstellen und sei in aller Regel Anlaß für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen des …

… verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen", ohne "Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen." (justizskandale.de). So vermittelt auch die Pressemitteilung des OLG zur Revision den Eindruck, daß eine politische, keine juristische Entscheidung getroffen wurde. Gleiches gilt für die Verurteilung des Richters a.D. Helmut Kramer, der beantragt hatte, Stößer unentgeltlich in der Berufungsverhandlung zu vertreten. Der Antrag wurde abgelehnt, Kramer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verurteilt. Erst im Juni 2004 wurde er freigesprochen. …