Pressemitteilungen zu Verurteilung

… nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes …

… Düsseldorf. „Es gibt bestimmte Situationen, bei denen der Staatsanwalt von vornherein von einem Fahrer erwartet, dass er sich auf ein überraschendes Verhalten der andern Verkehrsteilnehmer einstellt und entsprechend vorsichtig ist.“ Durchweg schlechte Karten, einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung zu entgehen, hat ein Unfallverursacher bei folgenden Konstellationen: - es liegt ein eigenes Fehlverhalten vor, - der andere Verkehrsteilnehmer verhält sich erkennbar verkehrswidrig und unvernünftig, - es sind kleine Kinder bis zum frühen …

… konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht darum, Zuhälterei zu ermöglichen. Es geht nur darum, schwere Ungleichbehandlungen von Menschen zu verhindern, die nur darauf beruhen, dass der Betreffende Ausländer ist. Dies geht …

… Informationsangebot des Ministeriums abzulassen. Auch in Berufung war gegen das Ministerium von Fr. Zypries entschieden worden. Am 10. Januar 2008 wurde gerichtlich festgestellt, daß das Ministerium dem Urteil nicht gefolgt war – die personalisierten Daten wurden trotz rechtskräftiger Verurteilung weiter gespeichert – und drohte Fr. Zypries persönlich 250.000 Euro Ordnungsgeld oder ein halbes Jahr Haft an. Das Gericht bemängelte sogar, dass seitens des BMJ Wiederholungsgefahr bestünde, da "...aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung die Antragsgegnerin (das …

… eine Straffreiheit mit der Selbstanzeige dann nicht mehr erreichbar, wenn die Tat ganz oder teilweise entdeckt war und dies dem Täter bekannt ist. Die Tat gilt dann als entdeckt, wenn hinreichend Tatverdacht besteht und hieraufhin eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Allein das Bekanntwerden von Tatsachen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen könnten, reicht noch nicht aus. Neben der Selbstanzeige ist zum Erreichen von Straffreiheit bzw. Strafmilderung eine fristgerechte Nachzahlung der hinterzogenen Steuern erforderlich. …

… Tatvorwurf in dem ursprünglichen Umfang später nicht mehr vollumfassend zu halten. Einzelne Ermittlungsbehörden sind dann im Interesse der Selbstreinwaschung immer wieder bemüht, wenigstens einen Krümel an Vorwürfen zu untersetzen, um ja eine wenn auch geringe Verurteilung durchzusetzen, nur um das eigene Übermaßverhalten und etwaige Regressmaßnahmen zu verhindern. Haftbefehle dienen mitunter allein einem Zweck: Der Aussageerzwingung derer, die an sich Schweigen dürften. Gerade für Gewerbetreibende oder Selbständige wäre die Gefahr eines Haftvollzugs …

… bejaht und anschließend Ermittlungen aufnimmt. Der bloße Anfangsverdacht gemäß § 152 Absatz 2 Strafprozessordnung reicht nicht aus. Der Tatverdacht muss sich vielmehr in der Weise konkretisiert haben, dass bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung gegeben sei. Die Sperrwirkung kann nur eintreten, wenn im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits der konkrete Geschehensablauf der Hinterziehung unmittelbar wahrgenommen wurde. Die grobe Kenntnis des Gesamtgeschehens genügt nicht. Eine Selbstanzeige ist nicht deshalb unwirksam, …

… zwei Kindern befindet sich seit 2004 in Haft. Ein Familienmitglied gab an, dass Abdollah Farivar nach seiner Festnahme 21 Tage lang geschlagen und misshandelt worden sei, und nur in Folge von Folter "gestand", eine außereheliche Beziehung geführt zu haben. Nach seiner Verurteilung zum Tode bestritt er seine "Tat" jedoch. Abdollah Farivar Moghadam befindet sich im Gefängnis von Sari in der Provinz Mazandaran, wo er nun gesteinigt werden soll. Iran hat Zusagen an EU gebrochen Zur Zeit warten über zehn weitere Menschen im Iran, mehrheitlich Frauen, …

… Recht stammenden Haftungsfiguren dennoch: Ansprüche können nicht durch die Gläubiger, sondern nur durch den Liquidator geltend gemacht werden. Der Liquidator entspricht dem deutschen Insolvenzverwalter entspricht. Praktisch bedeutet dies, dass sich im Falle der Verurteilung des Directors nur die Insolvenzmasse erhöht, aus denen die Gläubigeransprüche bedient werden. Haftung bei Krise der Gesellschaft Trotzdem kann dem Director auch außerhalb der Insolvenz eine Schadensersatzpflicht treffen. In Anlehnung an das „wrongful trading"-Modell entwickelten …

… an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien aufzuheben. Hrant Dink, Begründer der türkisch-armenischen Zeitschrift Agos, war von einem nationalistisch gesinnten Jugendlichen nahe seines Istanbuler Redaktionsgebäudes erschossen worden. Dink hatte immer wieder Themen wie die Unterdrückung …

… ferner dem Gesetzgeber empfohlen, die Höhe des Schadensersatzes im Falle einer unbegründeten Kündigung gesetzlich zu beschränken. In der Praxis tendierten Arbeitnehmer zunehmend dazu, astronomische Schadensersatzbeträge zu verlangen, um einen Vergleich oder eine Verurteilung des Arbeitgebers „auf hohem Niveau“ zu erreichen. Diese missbräuchliche Praxis soll nunmehr unterbunden werden. Die Reform zeigt deutlich die Bestrebung der französischen Sozialpartner, das weithin als arbeitgeberfeindlich und unflexibel bezeichnete Arbeitsrecht in Frankreich …

… Falle von Tanja E. lagen gleich zwei Mordmerkmale vor. Sie tötete ihren Mann aus Habgier und zudem heimtückisch, da das Opfer nicht mit einem Angriff auf sein Leben rechnete und daher völlig arglos und deswegen auch wehrlos gewesen ist. Bei einer Verurteilung wegen Mordes sieht das Gesetz grundsätzlich eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Im Fall der Verurteilung wegen Totschlags wird üblicherweise eine nach Jahren bemessene Freiheitsstrafe verhängt, die im Höchstmaß 15 Jahre betragen kann. Dann haben die Angeklagten also aus Ihrer Sicht eine …

… das als Reflektor ausgewählte Ziel beim Test der Visiereinrichtung mehr als zehn Prozent außerhalb des zulässigen Entfernungsbereichs gelegen war, darf der festgestellte Verstoß nicht geahndet werden. Zumindest sollte der Verteidiger keine Verurteilung im eintragungspflichtigen Bereich akzeptieren.“ Um mit Lasermessgeräten ordnungsgemäße Messdaten gewinnen zu können, müssen die Vorgaben des Eichgesetzes, der Eichvorschriften und die Zulassungsvorschriften der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) eingehalten werden. So schreiben die Bedienungsanweisungen …

… willen – dazu gehört auch, die Verantwortung für ihre Taten ihr vor Augen zu führen – sind Basis einer gelingenden Kooperation. Die Restituierung von Gesetzen durch Gerichtsurteile ist unerlässlich, reicht aber nicht weit genug bei jugendlichen Tätern. Bei einer Verurteilung und Disziplinierung stehen zu bleiben, hieße, die Chance zu vergeben, dass auch diese Jugendlichen einmal autonome Erwachsene werden können, die als mündige Bürger selbstverständlich zum Souverän unserer Demokratie gehören. Mündiger Bürger kann aber nur sein, wer über ein Mindestmaß …

… Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren. Die Strafandrohung für das Verbreiten von Kinderpornografie beginnt bei einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe. Die Höchststrafe hierfür beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so beträgt die Mindeststrafe 6 Monate, die Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe. Neben der Bestrafung erfolgt im Falle einer Verurteilung eine Eintragung im Bundeszentralregister (BZR) und ggf. im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Man(n) ist dann kriminell vorbestraft!

… Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines der im Gesetz genannten berauschenden Mittel führt. Um hier belangt werden zu können, muss die Substanz im Blut nachgewiesen werden. Der Nachweis kann bei Kokain über das Abbauprodukt Benzoylecgonin (BZE) erfolgen. „Ein Verurteilung setzt voraus, dass ein bestimmter Grenzwert von BZE im Blut erreicht wird“, erklärt Demuth, „erst dann kann man von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgehen.“ Folglich gibt es in jedem Verfahren, bei dem es um Kokain-Verdacht geht, eine Mitteilung über …

… im Verfahren in erster Instanz, als auch im Berufungsverfahren 2006 wurden die Aussagen von Savvas Xiros, einem Ikonenmaler aus Griechenland, auf der Intensivstation trotz schwerster juristischer und medizinischer Einsprüche als verwertbar anerkannt und dienten der Verurteilung von 15 Menschen zu langjährigen bis mehrmals lebenslänglichen Gefängnisstrafen. Savvas Xiros hat bis heute vergeblich versucht, die Spuren der erlittenen Folter ärztlich feststellen zu lassen. Untersuchungen, die einen direkten Einlauf von auf das Hirn wirkenden Chemikalien …

IGFM: Kein Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die …

… gefordert hatte. "Rongye Adrak hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und auf friedliche Weise seine Überzeugung ausgesprochen. Mit seiner strafrechtlichen Verfolgung verletzen die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte", beklagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, die Verurteilungen und folgert: "Die Härte der Strafen zeigt, wie besorgniserregend die Menschenrechtssituation nur acht Monate vor den Olympischen Spielen in China immer noch ist." Auch wurde nun bekannt, dass zwei weitere Tibeter – der Musiklehrer Khunken …

… Anhand von Bildern wird der Gegensatz zwischen den Feriendomizilen der Urlauber und der Armut der kubanischen Bevölkerung besonders deutlich. Ein weiterer Teil der Ausstellung befasst sich mit den Schicksalen der politischen Gefangenen. Es wird über die Verurteilung und die „Straftaten“ der Gefangenen ebenso berichtet, wie über die unmenschliche Haftsituation der Gefangenen. So soll ein Einblick in die kubanische Strafgesetzgebung und schnelle Verurteilung politischer Dissidenten gegeben werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit stellt ein weiteres …

… kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und mit langjährigen Haftstrafen bedroht. Nach Informationen der IGFM sind derzeit knapp 300 politische Gefangene auf Kuba namentlich bekannt. Ihre Verurteilungen und Haftbedingungen stehen im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Zahlreiche Fälle von schweren Misshandlungen und vorenthaltener medizinischer Versorgung sind bekannt – selbst Todesfälle in Haft. Abgeordnete zeigen Flagge Die Abgeordneten wollen im Rahmen …

… eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit Es ist ethisch bedeutsam, wenn bei steigenden Umsätzen und vor allen Dingen steigenden Gewinnen eine gerechte und angemessene Verteilung der Gewinne stattfindet. Diese muss sich an der individuellen Situation der Unternehmen orientieren. Eine pauschale Verurteilung von Managergehaltserhöhungen ist in hohem Maße unredlich. Ein Unternehmen erzielt aus seiner Arbeit, vor allem aber aus der seiner Mitarbeiter, einen Gewinn. Die damit verbundene Verteilung von Gewinnen an Manager wäre nur dann auch in der Höhe …

… aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von Cambute organisiert. Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die gefangenen Menschenrechtler sofort freizulassen und gegen die gewalttätigen Angreifer ein Verfahren einzuleiten. Die internationale demokratische Gemeinschaft darf solch einen Umgang mit Menschrechtlern nicht zulassen. Daher fordert die IGFM von allen Regierungen eine Verurteilung der kubanischen Praxis von extralegaler Gewalt und politischer Haft.

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala/Nordindien ist zutiefst empört über die heute erfolgte hastige Verurteilung Rongye Adraks und drei weiterer Tibeter durch das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten …

… Monaten gemacht hat, sind deshalb kaum noch gerichtlich zu verwerten. Allein aus diesem Grund fehlt den türkischen Gerichten mittlerweile eine wesentliche Rechtsgrundlage, um Marco weiter in Untersuchungshaft zu halten - ja: sogar für eine mögliche spätere Verurteilung. Sollten die Personen, die Marco so schlimmer Verbrechen beschuldigen, auch bei den weiteren Verhandlungen nicht den Weg in das türkische Gericht finden, darf dieses nach herrschender (europäischer) Rechtsauffassung Marco nicht verurteilen. Sofern die Anwälte keine Gelegenheit haben, …

… berichten: "Die von Ngawang Phulchung und anderen begangenen Verbrechen beweisen, daß die sogenannten Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, auf die sich die Separatisten im In- und im Ausland immer wieder berufen, nichts als ein Haufen hinterhältiger Lügen sind… Die Verurteilung Ngawang Phulchungs sollte den Separatisten im In- und Ausland als ernste Warnung dienen, daß diejenigen, die das Mutterland spalten wollen, kein gutes Ende nehmen. Als am 30. März 1991 eine amerikanische Delegation das Drapchi Gefängnis besuchte, wollten einige Häftlinge …

… (siehe auch BGH FamRZ 1998, 953, 954). Der BGH hat nunmehr aber festgestellt, dass die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem Realsplitting nur soweit geht, wie seine Unterhaltspflicht aus einem Anerkenntnis oder einer rechtskräftigen Verurteilung folgt oder freiwillig erfüllt wird (siehe auch BGH, Urteil vom 28.02.07, XII ZR 37/05). Ist dies hingegen nicht der Fall und wird der Unterhaltsschuldner erst zu Unterhaltsleistungen verurteilt, ist nicht gewährleistet, dass er im Umfang der Verurteilung …

… Deutschland wegen Fahrens mit einer EU-Fahrerlaubnis strafrechtlich verfolgt wird, hat trotz des Missbrauchseinwands gute Chancen, einen Freispruch zu erzielen. „Der vermeintliche Täter darf allerdings noch keine Ordnungsverfügung erhalten haben, die ihm das Recht aberkennt, die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen“, warnt Demuth, „wer nach einem solchen Bescheid immer noch fährt, riskiert, da er es hätte besser wissen müssen, die Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.“ Infos: www.cd-recht.de Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

… Gefangener durchsetzen müssen, so die IGFM. Die IGFM fordert die Freilassung von zwei namentlich benannte Gewissensgefangenen: den 2005 in der Stadt Peeyeong Gun verhafteten christlichen Gemeindeleiter Seong Jeun Moon, dem die „Vorbereitung eines politischen Umsturzes“ vorgeworfen wird, und den im Sommer 2007 wegen angeblichen Hochverrats zum Tode verurteilten Offizier Son Jong Nam, dessen Verurteilung mit seiner Hinwendung zum Christentum und seiner religiösen Missionstätigkeit in Verbindung gebracht wird. Das Schicksal beider Christen ist unklar.

… Delikt" gewertet und infolge dessen werden Tibeter mit einer Strafe von drei bis zu zehn Jahren Haft bedroht, wenn sie die Freilassung Adraks fordern. Die tibetischen Einwohner der Volksrepublik China bekommen dessen strenge Überwachung, die routinemäßigen politischen Verurteilungen und auch die wirtschaftliche Benachteiligung täglich zu spüren, doch ihre Forderungen werden nicht beachtet. Stattdessen werden gerade durch die vor einem Jahr in Betrieb genommene neue Eisenbahnlinie, die die chinesische Grenzstadt Golmud mit der tibetischen Hauptstadt …

… und in minder schwere Verbrechen überführt worden sind.. Beträchtlich erweitert wurde die Anzahl der Vorschriften, die dem Gericht untersagen, eine Freiheitsstrafe auszusprechen, falls der Täter den Schaden in vollem Umfang ersetzen wird. Mit der Annahme der o. g. Änderungen ging die Verurteilung zu Freiheitsstrafen durch Gerichte in 2006 im Vergleich zu 2000 um fast 20 % zurück. Das Institut der Begnadigung wurde eingeführt. Große Resonanz in der ganzen Welt fanden das in 2007 verabschiedete Gesetz der Republik Usbekistan über die Abschaffung …

… statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt. Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft ruft …

… vorliegenden Fall habe es sich hinsichtlich der Schwere des Delikts lediglich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt, das geringeres Gewicht hat. Zudem sei der Bf. noch nicht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichtlich in Erscheinung getreten. Da die Verurteilung des V.B. letztendlich auf einen Passbildvergleich gestützt wurde, sei zum fraglichen Zeitpunkt die Hausdurchsuchung jedenfalls nicht das einzige Mittel gewesen, um festzustellen, wer für die Geschwindigkeitsübertretung verantwortlich war. Ferner haben keine Umstände vorgelegen, die …

… Europäischer Haftbefehl vorliegt. Dann kann ein Deutscher an einen EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden. Das setzt unter anderem voraus, dass sich die Tat im Wesentlichen im Ausland abgespielt hat und der Ausgelieferte nach einer Verurteilung wieder nach Deutschland überstellt wird, um hier seine Freiheitsstrafe zu verbüßen. Außerdem greift der Europäische Haftbefehl nur bei 32 aufgelisteten Deliktsarten. Im Straßenverkehr kann hier die schwere Körperverletzung einschlägig sein. Wurde der Betroffene im ausländischen EU-Staat …

… Corts. Behrendes hingegen habe ihre Aufgabe als gewählte Vertreterin der Marburger Studierendenschaft ernst genommen und sich für das in der Landesverfassung verbriefte Recht auf kostenfreie Bildung eingesetzt. Die Form des Protests rechtfertigt nach Hankes Auffassung keine Verurteilung wegen "Nötigung". Denn jede Demonstration führe zwangsläufig zu Einschränkungen des Verkehrs. Die Drohung mit einem "empfindlichen Übel" oder "Gewalt" gemäß Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB) könne eine solche Aktion nicht darstellen, weil alle Autofahrer …

… ist als „politisches Repressionsinstrument“ genutzt worden und Menschen wegen „angeblicher Asozialität“ mit Hilfe des Paragraphen 145 des DDR- Staatsgesetzbuches (Verleitung zu asozialer Lebensweise)zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Diesen Menschen wurde dann, auf Grund dieser Verurteilung, das Sorgerecht für ihre Kinder für immer entzogen. Das menschenverachtende Regime entlarvt sich selbst durch seine selbstsichere Buchhaltermanie: Zitat aus einem Schreiben der Jugendhilfe, das in den meisten Akten gefunden wurde (entnommen aus: Die Welt …

… entscheidende Rolle, doch wird der Richter dies berücksichtigen müssen, wenn er die Schuld des Täters bemessen will. Der in Nürnberg praktizierende deutsch-türkische Rechtsanwalt Cüneyt Gençer von der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Gençer & Coll. geht davon aus, dass «eine Verurteilung gerade wegen der geringen Schuld des jugendlichen Täters aufgrund der Vorstellung des Opfers als 15-jährige Person und der Freiwilligkeit in einem Strafrahmen unter zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann. In diesem Fall hat der Richter die Möglichkeit, …

… gegen Valeriu Pasat in Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug-Verkauf zurück und reduzierte die Haftstrafe von zehn auf fünf Jahre. Der Oberste Gerichthof der Republik Moldau in Chisinau wies jedoch am 3. Mai 2007 die Entscheidung des Berufungsgerichtes zurück, bestätigte die Verurteilung zu zehn Jahren Haft und sprach sich für eine Neuauflage des Prozesses aus, so die IGFM. „Immer wieder kommt es zu Verzögerungen des Verfahrens. Zugleich verbieten die Justiz den Familienangehörigen Pasat im Gefängnis zu besuchen. Das Vorgehen der Behörden widerspricht …

… darstellte, das keine Vorstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit gehabt hätte. Keine Stadt, keine Gemeinde durfte einen Menschen der Hexerei anklagen, ohne die Zustimmung der juristischen Fachleute einzuholen. Und kam es dann zur Anklage, so musste es für eine rechtmäßige Verurteilung auch ein Geständnis geben. Nur wenn die universitären Juristen zu dem Schluss kamen, dass jemand sich höchstwahrscheinlich auf „verstocktes Leugnen“ verlegte, dann erst durfte zur „peinlichen Befragung“ gegriffen werden. Und sollte nach einer ersten Folter immer noch Zweifel …

Die Ermordung von drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages haben schon wenige Stunden nach ihrem Bekanntwerden in Europa Betroffenheit und ein einhelliges Echo ausgelöst. Die Verurteilung dieser Verbrechen und die Aufforderung an die Verantwortlichen, konsequent gegen solche Übergriffe gegen Christen vorzugehen, fanden sich in jedem Kommentar wieder. Natürlich wurden die Morde von offizieller türkischer Seite und auch von Islam-Vertretungen verurteilt. Das ist gut so und das war notwendig. Aber dennoch sei eine Frage erlaubt - nein ist diese …

… dem Geschädigten die Feststellung der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Angaben zu ermöglichen. Da dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden konnte, das schadensverursachende Ereignis bemerkt zu haben, schied nach Auffassung des Amtsgerichts eine Verurteilung gemäß § 142 Abs. 1 StGB aus. Da das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gleichzusetzen sei und der Beschwerdeführer die erforderlichen Feststellungen nicht nachträglich ermöglicht habe, sah das Amtsgericht aber die Tatbestandsalternative …

… greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive Auseinandersetzung mit ethisch verwerflichen Vorkommnissen statt. Nun ist nicht jede ethische Frage gleichzeitig eine juristische Frage. Für die Unternehmen steht mehr als nur eine juristische Verurteilung auf dem Spiel. Imageschäden sind oft langfristig teurer als juristische Sanktionen. Der EVW fordert den Ethikbeauftragten Menschen machen Fehler, und je nach Position sind diese Fehler anders. Der EVW fragt sich, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, die …

… Gemeinschaft am 30. September 2006 dramatisch vor Augen geführt, als sie mit ansehen mußte, wie chinesische Grenzschützer willkürlich auf fliehende Tibeter schossen, wobei mindestens zwei Personen am Nangpa-Paß ums Leben kamen. Trotz des allgemeinen Schocks und der Verurteilung dieser Tat durch Einzelpersonen, NGOs, Regierungen und Diplomaten auf der ganzen Welt liegt das weitere Schicksal der 32 Personen, die bei dem Fluchtversuch verhaftet wurden, im Dunkeln. Enttäuschend war, daß das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) kein …

… Zwecken der Bestrafung ergriffenen Maßnahme ist und sein soll, um „Gleiches mit Gleichartigem“ zu vergelten) notwendig und unabdingbar ist, für willentliche Tötungsdelikte an Staatsbürgern die Todesstrafe zu verhängen und selbige auch zu vollstrecken. Gerade im Zusammenhang der Verurteilung Saddams jedoch stellt sich im gleichen Atemzug noch eine zweite, dieser Tage allerdings nahezu überhaupt nicht diskutierte Frage, nämlich diejenige nach der Strafbarkeit von (abgesetzten oder gestürzten) Herrschern überhaupt. Es macht nämlich durchaus Sinn zu …

… Nangpa Paß im Himalaya erfuhr. Ein Video, Fotos und Aussagen unabhängiger Bergsteiger legten Zeugnis ab vom brutalen Vorgehen der Chinesen, das auf den Fluchtrouten über die hohen Himalaya-Pässe eine regelmäßige Erscheinung ist. Trotz des Schocks und der Verurteilung des Vorfalls durch Einzelpersonen, NGOs und Diplomaten weltweit, ist das Zentrum enttäuscht darüber, daß sich das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte dazu gänzlich in Schweigen hüllt. Im Mai 2006 beschlossen hochrangige Vertreter der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPC) …

Wie die "Congress Executive Commission on China (CECC)" am 9. November berichtete, geht aus einer vor kurzem veröffentlichten offiziellen chinesischen Verlautbarung hervor, daß das Mittlere Volksgericht von Gannan in der Provinz Gansu im Dezember 2005 die buddhistische Nonne Choekyi Drolma zu drei Jahren Gefängnis wegen "Aufhetzung zum Separatismus" verurteilt hat (siehe: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=77963). Choekyi Drolma gehörte zu den fünf tibetischen Mönchen und Nonnen, die 2005 in Xiahe (Sangchu) in der TA…

… 24. November 2006 berichtet, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa den der "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagten 44jährigen Sonam Gyalpo zu zwölf Jahren Haft. Er befindet sich gegenwärtig in dem westlich von Lhasa gelegenen Gefängnis Chushul (chin. Qushui). Vor der Verurteilung, die, wie berichtet, Mitte 2006 erfolgte, war Sonam Gyalpo in der Sitru Haftanstalt (PSB-Haftzentrum der TAR) inhaftiert. Die Angehörigen Sonams wandten sich mit der Bitte um eine Revision des Urteils an den Obersten Gerichthof, jedoch ohne Erfolg. Im September …

… nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive Auseinandersetzung mit ethisch verwerflichen Vorkommnissen statt. Nun ist nicht jede ethische Frage gleichzeitig eine juristische Frage. Für die Unternehmen steht mehr als nur eine juristische Verurteilung auf dem Spiel. Imageschäden sind oft langfristig teurer als juristische Sanktionen. Corporate Governance reicht nicht. Menschen machen Fehler, und je nach Position sind diese Fehler anders. Der EVW fragt sich, welche Möglichkeiten Unternehmen haben, die Selbstverpflichtung …

… besprühten Behörden, dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft. Daher ist die vor dem Gericht angeklagte Widerstandshandlung jenseits der Frage, wer diese ausgeübt hat, schon aufgrund des Verfahrens selbst durch den § 147 der Hessischen Verfassung gedeckt. Bei einer Verurteilung auch in höchster Instanz wird das Verfassungsgericht diesen Fall daher zu behandeln haben. Darüberhinaus bewiesen die beiden betroffenen Institutionen mit den Rechtsbrüchen in Ermittlungen und Verfahren erneut, dass die farbige Kritik vollständig berechtigt war. Die Täter …