Pressemitteilungen zu Verurteilung

… Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat" (Leitsatz 3). Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen über selbständige Handelsvertreter ("Drückerkolonnen") mit diversen Falschaussagen Energie-Lieferverträge an der Haustür vertrieben. Das Unternehmen hatte seine Verurteilung durch das Landgericht akzeptiert, während der mit verklagte Geschäftsführer dagegen vorging. "Das Urteil führt die bedenkliche Rechtsprechung des BGH fort, nach der gegen einen Geschäftsführer nicht einmal dann Ordnungsmittel verhängt werden können, …

… ..." a) Die hohe V2-Behörde verwendet höchstselbst den Pater-Titel für Schmitz, wiederum ohne Anführungsstriche und diesmal sogar ohne Klammer. Die eklatant absurde Lüge in der Anklageschrift von der Restriktion des Pater-Titels erhält hiermit erneut ihre vollkommene Verurteilung. b) Pater Schmitz kann Sakramente gültig spenden. Das wird hier nochmals uneingeschränkt zugegeben. Bischof Schmitz ist ein "von der katholischen Amtskirche anerkannter Bischof", und dementsprechend steht felsenfest: Jeder von Schmitz geweihter Priester ist ein "von der …

… Prof. Querulix im Volksmund. Um das Übel nicht vollkommen ins Kraut schießen zu lassen, wurde die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, in diesen Fällen Ermittlungen aufzunehmen. Das Problem liegt aber viel tiefer als daß es allein mit einer Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet …

… Münster, Urteil vom 08.04.2014 – 13 K 2731/12), dass ein im Justizdienst beschäftigter Beamter aus dem Dienst zu entfernen ist, weil er wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Die strafrechtliche Verurteilung erfolgte aufgrund einer Steuerhinterziehung in fünf Fällen, davon ein Versuch, sowie in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung im besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung. Hinsichtlich der Frage der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verbietet sich jedoch eine …

… möchte von Ihren Anlegern weiterhin Geld, diese dagegen möchten Schadenersatz von den Treuhandkommanditisten, der Geschäftsführung und den Vertriebspersonen. Röhlke Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl von Mandanten in diesen Streitigkeiten und haben unter anderem bereits die rechtskräftige Verurteilung der Albis Capital KG für einen Mandanten erreicht, der die Beteiligung unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz gekündigt hat. Das Hanseatische OLG in Hamburg hatte festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Albis Capital AG & Co. KG …

… 2014: eine Urteilsbesprechung zum Approbationsentzug im Deutschen Ärzteblatt nach einem Beschluss des OVG Niedersachsen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung bewegt die Ärzte im Ostallgäu. In einem ähnlich anmutenden Fall wurde einem Hausarzt nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen Verstosses gegen die Vorschriften zur Methadonabgabe die Approbation durch das Verwaltungsgericht Augsburg entzogen. Die Substitutionsärzte und auch die Kollegen laufen Sturm: Auch wenn es wohl nicht zu beanstanden ist, dass im konkreten Fall gegen …

… im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung, straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen einige Fallstricke beachtet werden, da ansonsten trotz Selbstanzeige die Verurteilung droht. Insbesondere kann ein kleiner Fehler zur völligen Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen und die Straffreiheit ausschließen. Dies ist besonders ärgerlich, wenn das Finanzamt erst durch die missglückte Selbstanzeige überhaupt von der Hinterziehung …

… treffen«." Auch Seiten wie falschbeschuldigung.org und blog.justizkacke.de geben zu denken. Also: Wahrheitsfindung scheint generell nicht immer das Hauptinteresse der Justiz zu sein. Die zahlreichen Zivil- und Strafprozesse gegen den Verf. mit ihren vielen, oft sehr schweren Verurteilungen und Bestrafungen gewinnen durch diese besondere Thematik, i.e. das katholische Glaubensbekenntnis, eine unvergleichlich hohe Bedeutung. Nochmals: Gem. katholischem Dogma ist die Zugehörigkeit zur Kirche heilsnotwendig. Und ebenfalls ein formelles Dogma ist, dass die …

… Sparkasse dazu verurteilt, den Anleger von der Verpflichtung freizustellen, erhaltene Ausschüttungen möglicherweise wieder zurückbezahlen zu müssen. Schließlich wurde die Sparkasse dazu verurteilt, den Anleger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Seehofer freizustellen. Das Landgericht stützte seine Verurteilung unter anderem auch darauf, weil der Anleger in seiner Vernehmung deutlich auf den Interessenskonflikt hingewiesen hatte, der ihm bewusst geworden wäre, wenn er über die Provisionen aufgeklärt worden wäre. Der Anleger hatte eine …

… Klägerin abgetreten hatte, von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen freizustellen. Schließlich wurde die Commerzbank AG auch zur Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Landgericht Hamburg hat dabei seine Verurteilung ausschließlich darauf gestützt, dass die Commerzbank AG die bestehende Aufklärungspflicht, nämlich über die neben dem Agio an die Bank geflossene Vergütung aufzuklären (sogenannte Rückvergütungen) verletzt hat. Die Commerzbank AG hatte nämlich den betroffenen …

… Oberlandesgericht Oldenburg festgestellt: Ein Musiker hatte einen Rechtsanwalt gefragt, ob die Texte, die er singen wollte, unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen würden. Dies hatte der Rechtsanwalt verneint, der Musiker fing an zu singen – und kassierte eine Verurteilung. Der Grund: Er hätte auf den Rat des Anwalts nicht vertrauen dürfen: Er hätte nämlich schon „bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können“, dass der Text strafrechtlich verboten sei. Das bedeutet: • Man muss fachlichen Rat einholen, …

Geschrieben von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Papenburg/Ems Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 1 Ss 170/13), welches auch für das Amtsgericht Papenburg zuständig ist, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hat die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen. Ein Nazi-"Künstler" wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Verurteile hatte mit der CD "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul" und "Geschwür am Aft…

… Männer kamen nicht aus Österreich, obwohl ich darum ausdrücklich gebeten hatte, da ich in Österreich wohne. Außerdem bestehen große Zweifel daran, dass die mir vorgeschlagenen Herren überhaupt ernsthaft an einer Partnervermittlung ( http://bit.ly/1oc1ja9 ) interessiert waren.“ … Das passt zu der Verurteilung. Beim lukrativen Geschäft mit der Liebe gilt der Grundsatz: „Augen auf bei der Beauftragung einer Partnerschaftsvermittlerin“. V.i.S.d.P. Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte 030-715 206 70

genannte dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen. Die beratende Bank hatte im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, 7 % an Provisionen aus der jeweiligen Zeichnungssumme erhalten zu haben. Das Landgericht betonte, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine beratende Bank verpflichtet ist, sowohl über die Tatsache einer Rückvergütung als auch insbesondere auch über die Höhe der Rückvergütungen ungefragt aufzuklären. Dies ist bei allen drei Beteiligungen nicht erfolgt, weshalb es auch zur Verurteilung der beratenden Bank gekommen ist.

… haben. Denn legt der Angeklagte keinen oder nicht rechtzeitig Einspruch ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich, d.h. die Staatsanwaltschaft wird deren Vollstreckung einleiten und der Strafbefehl wird wie eine Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen, ab 91 Tagessätzen sogar ins Führungszeugnis mit teils erheblichen Nachteilen für die weitere berufliche Karriere. Risiken eines Einspruchs Dennoch sollte nicht vorschnell in jedem Fall Einspruch eingelegt werden. Denn in der auf den Einspruch …

… nach den weiteren Umständen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat auch tatsächlich begangen hat, ein Haftgrund vorliegt und die Anordnung auch verhältnismäßig wäre, würde ein Haftbefehl ergehen. Sehr viel größer ist hier die Gefahr einer Verurteilung. In einer Verfahrenssituation, in der „Aussage gegen Aussage“ steht, obliegt es nach § 261 der StPO der freien (subjektiven) Überzeugung des Richters, ob er die Aussage des Opfers oder die Einlassung des Täters für glaubhaft erachtet. Kann er sich …

… der Beklagten aufmerksam zu machen. Die Beklagte haftet dabei als Täterin. Denn der E-Mailversand beruht auf der von ihr aktiv bereitgestellten Weiterempfehlungsfunktion. (BGH, Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 208/12) Unsere Meinung Es ist nicht ganz klar, ob der Hauptgrund für die Verurteilung darin lag, dass das beklagte Unternehmen selbst als Absenderin der Werbemails erschien. In dem Urteil weist der BGH immerhin deutlich auf diesen Umstand hin. Wenn also der die Mail letztlich auslösende Nutzer Absender wäre, könnte die Funktion eventuell zulässig …

arlehensangebotes bereits ein bindendes Kaufvertragsangebot abgegeben hatte, so dass sie auf Gedeih und Verderb der DKB und deren Konditionen ausgeliefert war und dementsprechend nicht mehr die Möglichkeit hatte, sich anders zu entscheiden. Auch die Steuerersparnis war im Auftrag der Bau Consult GmbH falsch berechnet worden. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26.02.2013 hat das Geschäftszeichen 7 O 955/12. Leider hat die Bau Consult GmbH Bauträger- und Sanierungsgesellschaft nach ihrer Verurteilung Insolvenz angemeldet.

… Entscheidung vom 10.10.2012 (Az. VIII 107/12) kam der BGH zu folgendem Ergebnis: Bei einer ordentlichen Kündigung ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht anwendbar. Daher habe die Vermieterin mit ihrer Kündigung auch nicht zwei Monate bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Mieters am 15.11.10 warten müssen. Das Mietverhältnis sei am 5.10.2009 wirksam beendet worden. Auer Witte Thiel: Dieses Fazit können Vermieter aus dem BGH-Urteil ziehen Vermieter haben also auch dann die Möglichkeit, ein Mietverhältnis ordentlich zu beenden, wenn der Mietrückstand des …

… ist. Damit orientiert sich das Gesetz einerseits begrüßenswert an den Strafgrenzen, ab denen der Täter landläufig als „vorbestraft“ gilt. Ab diesen Strafgrenzen erfolgt die auskunftspflichtige Eintragung im Bundeszentralregistergesetz. Es soll damit nicht jede geringfügige Verurteilung zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Andererseits führt der Gesetzesentwurf eine zeitliche Grenze ein, bis zu der in die Vergangenheit Verurteilungen als so erheblich angesehen werden, dass sie berücksichtigt werden sollen. Die Beschränkung der Versagung …

… Deutschland einen fließenden Übergang darstellt von Nazideutschland in die Nachkriegszeit. Erzieher, die erwiesener Maßen Aufseher in KZs gewesen sind oder natürlich auf jeden Fall ihre Ausbildung im Nationalsozialismus „genossen“ hatten. Es gab meines Wissens keine Verurteilung ehemaliger ErzieherInnen, Brüder, Diakone, Diakonissen… in deutschen Heimen Zwangsarbeit geleistet wurde, die laut § 12 GG der Bundesrepublik Deutschland verboten ist: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, …

„Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben.“ Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, in dessen Rahmen auch das …

… in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung“, so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit eines Gerichtsdolmetschers könne ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen, ein Fehler könne schwerwiegende Folgen haben. Laut Grundgesetz hat jeder Beteiligte in einem Verfahren das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Der Verband schätzt, dass in …

… Haushalte nach § 263 StGB, - Kreditbetrug nach § 265b StGB, - Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie - Straftaten aus dem gesamten Katalog nach § 34 AWG Die Eintragung setzt den Nachweis eines Rechtsverstoßes voraus. Dieser liegt vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt oder eine bestandskräftiger Bescheid in einem Bußgeldverfahren. Die Eintragung ist aber auch bereits dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde oder keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass …

… immerhin dauert die ganze Befragung am Tatort schon einige Stunden und meist folgen noch mehrere Vorladungen aufs Revier. Alles zusammen gerechnet ist das ein Aufwand von 30 bis 40 Stunden, wegen eines Handys oder etwas Bargelds. Selbst wenn die Täter gefasst werden, zu einer Verurteilung kommt es selten. Die Täter sind meist in der Überzahl und erzählen vor Gericht eine andere Variante und der Richter muss sie laufen lassen. „Und sogar, wenn sie ins Gefängnis wandern, ändert das für mich persönlich eigentlich nichts!“ erklärt der Wiener Michael Bübl …

… insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen durch einen Ehegatten, ernsthafte Beleidigungen oder das böswillige Verlassen eines Ehegatten. Wenn seit der Trennung ein Jahr vergangen ist, kann der verlassene Ehegatte die Scheidung beantragen. Weitere anerkannte Scheidungsgründe sind die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verbrechens und hierdurch das Ansehen des anderen Ehegatten erheblich beeinträchtigt wird. Ein Gericht wird eine Ehe ebenfalls scheiden, wenn ein Ehegatte für verschollen erklärt wurde oder er seinen Wohnort für …

… Antragsteller wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Ausübung der Seitensprungagentur und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt mit der Begründung nach, die Verurteilungen in der Vergangenheit stünden nicht im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Seitensprungagentur und erlaubten keine negativen Rückschlüsse auf seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Im Übrigen sei die von der Stadt Ludwigshafen angeführte Begründung, …

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.12.2012 die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) …

… 2010 in Höhe von insgesamt 1.386,19 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und – unter Klageabweisung im Übrigen – die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung von 553,22 € nebst Zinsen ermäßigt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für die Annahme einer stillschweigend …

… den Vizepräsidenten aus dem Amt entfernt, nachdem dieser wegen betrügerischer Abrechnung von Reisekosten strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Auch der Dienstgerichtshof hielt sein Verbleiben im Amt angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung für ausgeschlossen. Dabei hat er insbesondere Stellung und Funktion des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erschwerend berücksichtigt. Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2012, Aktenzeichen: DGH Bbg 3.12 - Quelle: Pressemitteilung des Dienstgerichtshofes …

… das sehr anders aus. 5. Mit der grassierenden, v.a. staatlich betriebenen Christenverfolgung in Deutschland will sich Merkel allerdings nicht zufrieden geben: Das ganze muss auch international gefördert werden. Dementsprechend behauptete Merkel gegenüber Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, die Verurteilung der Punkband "Pussy Riot" sei zu hart. Zur Erinnerung: Die Frauen von "Pussy Riot" hatten eine Liturgie in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestört. Bereits wegen dieser unstrittig groben Störung müsste "Pussy Riot" gem. BRD-Recht zu …

… ihrer Festnahme Ende Januar in einem Internet-Café in Chengdu waren Geshe Lobsang Tenzin, Geshe Tsewang Namgyal, Dralha und Thinley verschwunden (2). Geshe Tenzin Palsang wurde am 2. April in Drango festgenommen, und niemand wußte etwas über seinen Verbleib bis zu der Verurteilung jetzt (3). Den Angehörigen der Mönche zufolge fällte ein Mittleres Volksgericht in Chengdu die Urteile, von dem sie erst zwei Wochen später erfuhren. Über die Anklagen, auf Grund derer sie verurteilt wurden, ist nichts bekannt. Drei weitere Tibeter, deren Namen man kennt …

… Folge wie die Prolongation der Lebensversicherung: Wer denselben Vertrag noch einmal neu abschließt, wird allergrößte Schwierigkeiten haben, sich auf Beratungsfehler beim alten Vertrag zu berufen. 3. KEIN ANSPRUCH AUF ERSATZ DER ANGEFALLENEN ANWALTSKOSTEN Im Falle einer Verurteilung zu Schadensersatz ist die CMI grundsätzlich auch zum Ersatz aller anderen in Verbindung mit dem Abschluss der System-Rente entstandenen Kosten verpflichtet, insbesondere auch zum Ersatz der angefallenen Anwaltskosten. Im Falle eines Untergangs aller Schadensersatzansprüche …

… sowie von sehr vielen Areligiösen als naturwidrig zurückgewiesen wird. Und wo wird eigentlich mehr "Hass" gepredigt und geschürt: Bei kn, wo an die christliche Lehre zur Homosexualität erinnert wird? Oder bei skn sowie bei den systemkonformen BRD-Medien, wo nach gerichtlicher Verurteilung der kn-Redaktion geschrieen wird? Und wer bestimmt eigentlich, welcher "Hass" gut / erlaubt bzw. böse / unerlaubt ist? Speziell nun wegen eines kn-Textes zum Tod von Dirk Bach erstattete der Bruno Gmünder Verlag Berlin Strafanzeige gegen kn wegen "Verunglimpfung …

… in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen. Es kann von niemandem verlangt werden, selbst aktiv an Ermittlungen gegen die eigene Person mitzuwirken. Folge kann jedoch dann …

… Sicherheitskräfte in großer Zahl das Kloster und konfiszierten elektronische Ausrüstungsgegenstände wie Computer und CDs in den Unterkünften der fünf Mönche. Ihre Kameraden, die darum flehten, sie freizulassen, wurden schrecklich verprügelt. Es wird angenommen, daß die Festnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit den friedlichen Demonstrationen in der Gegend am 8. Februar 2012 stehen. Tausende von Tibetern in Tridu hatten an einer friedlichen Protestaktion teilgenommen, die zeitgleich mit der globalen, von der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala …

… "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wäre dann z.B. auch Ablehnung von Mord, Drogen, Kinderschändung usw. (und wie weit man diesbzgl. schon gekommen ist, zeigen z.B. Abtreibungen, holländischer Haschischverkauf etc.). Homosexualität wird bereits im Alten Testament (z.B. Verurteilung und Vernichtung Sodoms, Genesis 18f; daher "Sodomie") und im Neuen Testament (Römerbrief, 1,26-32) als widernatürlich und strafwürdig verurteilt. Im katholischen Katechismus wird sie zu den "himmelschreienden Sünden" gezählt. Der "Ekel" angesichts homosexueller Handlungen …

… an, dass "etwa jede fünfte Strafanzeige (…) auf einer Falschbeschuldigung" basiere. Die Dunkelfeldforschung geht davon aus, dass in Deutschland jährlich 86.600 mal vergewaltigt wird. Angezeigt werden 5-10% der sexuellen Übergriffe, 87% der Anzeigen/Verfahren werden eingestellt. Verurteilungen erfolgen bei ca.1000 Fällen, d.h. nicht einmal 2 von 100 Vergewaltigungen werden bestraft! Vergewaltigung ist und bleibt ein strafloses Verbrechen . Das Urteil des Essener Landgerichts vom 11.09.12 - Freispruch trotz Vergewaltigung, da für die 15jährige …

… dem Bundeskriminalamt besondere Ermittlungsgruppen eingerichtet, um diese Formen der organisierten Insolvenzkriminalität gezielt zu bekämpfen. Spätestens nach Stellung des Insolvenzantrages landet der Vorgang auf dem Tisch des Staatsanwalts. Kommt es anschließend zur Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts, wird gleichzeitig ein Berufsverbot als GmbH-Geschäftsführer ausgelöst, nicht selten auch ein Gewerbeverbot. Seiner persönlichen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kann sich der Geschäftsführer selbst durch ein privates (Verbraucher …

… verschwand nun irgendwo in China weit von Tibet entfernt für drei Jahre hinter Gittern. Jigme Dolma, 17, wurde am 25. August von dem Mittleren Volksgericht von Kardze verurteilt, weil sie in der TAP Kardze gegen die chinesische Regierung protestiert hatte (1). Die Nachricht über die Verurteilung drang erst jetzt durch. Man kennt den Namen des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen wird, leider nicht: „Nachdem das Urteil über sie erging, wurde sie in ein Gefängnis in China, weit weg von Tibet, verbracht. Die Behörden gaben keine Information über den genauen …

… die Zahlung des ausstehenden Betrages verklagen musste. Fristlos kündigen durfte er ihm erst, nachdem seiner Zahlungsklage vor Gericht stattgegeben worden war und diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Mit dem aktuellen Urteil muss der Kündigung nun keine rechtskräftige Verurteilung mehr vorausgegangen sein. Erhöht der Vermieter einseitig die Betriebskosten und der Mieter zahlt nicht, kann er nun unmittelbar die fristlose Kündigung aussprechen und die Herausgabe der Wohnung verlangen, so Auer Witte Thiel. Da im Rahmen der Räumungsklage …

… eher akademischer Bedeutung, wie es der Adorno-Preis zweifelsohne ist, angeschlagen werden, liegt der Verdacht nahe, dass es in der Sache um etwas ganz anderes geht. Streit um die Meinungshoheit Auch die Gründe, die zu Judith Butlers öffentlicher Verurteilung herangezogen wurden, stärken diese Vermutung: Tatsächlich unterstützt Judith Butler die Israel-kritische Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", die sich etwa gegen Investitionen in Militarunternehmungen wendet und Vorträge in Institutionen ablehnt, die sich nicht gegen die israelische …

… Ökumene-Revolution anschließt, muss sich bereits hienieden auf einiges gefasst machen. Der Verf. wurde in den sechzehn Jahren als römisch-katholischer-Priester bereits mehrfach zu schweren Strafen verurteilt. Und am 27.09.2012 soll bei Amtsgericht Dorsten seine endgültige Verurteilung dafür erfolgen ganz ausdrücklich dafür, dass er Texte über die Vatikanum-2-Gruppe veröffentlicht und darin eben diese Ökumenismus-Revolution zurückgewiesen hat. Bliebe abschließend noch immer die Frage: Können Politiker / Showmaster etwas unterschreiben, das sich massiv …

… erstmals 2006 zusätzlich noch zu Gefängnis verurteilt. Sollte der Verf. irgendwann während seiner Amtsanmaßung-Gefängnishaft menschlich zerbrechen und infolgedessen dem katholischen Glauben abschwören, könnte die Strafe nicht so leicht erneut verhängt werden. Da würde nun z.B. eine Nazi-Verurteilung weiterhelfen: Wenigstens drei zusätzliche Jahre Gefängnis wären dann sofort möglich - vermutlich aber um ein Vielfaches mehr, da die "Justiz" bereits angedeutet hat, aus derselben Sache mehrere Einzelverfahren zu machen. Und in jedem Falle bliebe der …

… Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit Beschluss vom 21.09.2004 in einem ähnlichen Fall das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Autofahrer frei gesprochen hatte. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben. Das OLG Karlsruhe führt zur Begründung aus, dass die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) nach heute herrschender Rechtsprechung voraussetzt, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer …

… mit dem Fall befassen müssen und das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Gegenwärtig ist die Entscheidung des Kammergerichts nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil des Kammergerichtes jedoch Bestand haben, wird sich die DKB noch auf weitere Fälle der Verurteilung zum Schadensersatz einrichten müssen. Hintergrund ist hier, dass es offenbar ähnlich gelagerte Fälle gibt, bei denen die Bank in gleichgelagerter Weise mit dem Vertrieb des Immobilienverkaufes zusammenarbeitete. Dr. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht

… auch deren Entgegennahme durch die Gemeinde Künzell erfolgt war, sieht der Wortführer der Anliegergemeinschaft keinen Grund, warum diese Sachverhalte nicht zur Anklage gebracht werden sollten. Peter Heil: „Aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung so hoch, dass es schon sehr verwundert, wenn eine Anklageerhebung nicht stattfindet. Doch ganz offenbar wird bei der Staatsanwaltschaft Fulda wohl mit zweierlei Maß gemessen. Ein „schwarzer Würdenträger“ wird wohl in Fulda stets tun und lassen …

… Klageandrohung letzte Auskunftsfrist zu setzen und nach Fristablauf unter Berufung auf vorgenanntes BGH-Urteil unverzüglich Aus­kunftsklage zu erheben. Doch Siegfried weiß, wie stur Veronika sein kann. Er will daher auch wis­sen, wie er den Auskunftsanspruch letztendlich durchsetzen kann, wenn Veronika trotz Verurteilung zur Auskunft diese nicht erteilen sollte. Da­zu weiß Rudi ebenfalls Rat. In einem ähnlichem Fall hatte der Scheinvater eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR gegen …

… Strafrechts nur die kurze Sechsmonatsfrist greift, um den Jahresabschluss beziehungsweise die Handelsbilanz nach dem Ende des Geschäftsjahres zu erstellen. Aus steuerlicher Sicht bliebe hierfür ein ganzes Jahr Zeit. Und selbst bei nur fahrlässig verspäteter Bilanzerstellung droht eine Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts nach § 283 des Strafgesetzbuches. Liefert ein Unternehmen in der Krise keine Zahlen mehr, sodass keine Bilanz erstellt werden kann, sollte der Steuerberater das im eigenen Interesse beweisfest dokumentieren. Im Zweifel muss er sein …