Pressemitteilungen zu Verurteilung

… in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung“, so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit eines Gerichtsdolmetschers könne ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen, ein Fehler könne schwerwiegende Folgen haben. Laut Grundgesetz hat jeder Beteiligte in einem Verfahren das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Der Verband schätzt, dass in …

… Haushalte nach § 263 StGB, - Kreditbetrug nach § 265b StGB, - Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie - Straftaten aus dem gesamten Katalog nach § 34 AWG Die Eintragung setzt den Nachweis eines Rechtsverstoßes voraus. Dieser liegt vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt oder eine bestandskräftiger Bescheid in einem Bußgeldverfahren. Die Eintragung ist aber auch bereits dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde oder keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass …

… immerhin dauert die ganze Befragung am Tatort schon einige Stunden und meist folgen noch mehrere Vorladungen aufs Revier. Alles zusammen gerechnet ist das ein Aufwand von 30 bis 40 Stunden, wegen eines Handys oder etwas Bargelds. Selbst wenn die Täter gefasst werden, zu einer Verurteilung kommt es selten. Die Täter sind meist in der Überzahl und erzählen vor Gericht eine andere Variante und der Richter muss sie laufen lassen. „Und sogar, wenn sie ins Gefängnis wandern, ändert das für mich persönlich eigentlich nichts!“ erklärt der Wiener Michael Bübl …

… insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen durch einen Ehegatten, ernsthafte Beleidigungen oder das böswillige Verlassen eines Ehegatten. Wenn seit der Trennung ein Jahr vergangen ist, kann der verlassene Ehegatte die Scheidung beantragen. Weitere anerkannte Scheidungsgründe sind die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verbrechens und hierdurch das Ansehen des anderen Ehegatten erheblich beeinträchtigt wird. Ein Gericht wird eine Ehe ebenfalls scheiden, wenn ein Ehegatte für verschollen erklärt wurde oder er seinen Wohnort für …

… Antragsteller wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Ausübung der Seitensprungagentur und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt mit der Begründung nach, die Verurteilungen in der Vergangenheit stünden nicht im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Seitensprungagentur und erlaubten keine negativen Rückschlüsse auf seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Im Übrigen sei die von der Stadt Ludwigshafen angeführte Begründung, …

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.12.2012 die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Das Landgericht hatte sich von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich deshalb überzeugt, weil beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) …

… 2010 in Höhe von insgesamt 1.386,19 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und – unter Klageabweisung im Übrigen – die Verurteilung der Beklagten auf Zahlung von 553,22 € nebst Zinsen ermäßigt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für die Annahme einer stillschweigend …

… den Vizepräsidenten aus dem Amt entfernt, nachdem dieser wegen betrügerischer Abrechnung von Reisekosten strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Auch der Dienstgerichtshof hielt sein Verbleiben im Amt angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung für ausgeschlossen. Dabei hat er insbesondere Stellung und Funktion des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erschwerend berücksichtigt. Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2012, Aktenzeichen: DGH Bbg 3.12 - Quelle: Pressemitteilung des Dienstgerichtshofes …

… das sehr anders aus. 5. Mit der grassierenden, v.a. staatlich betriebenen Christenverfolgung in Deutschland will sich Merkel allerdings nicht zufrieden geben: Das ganze muss auch international gefördert werden. Dementsprechend behauptete Merkel gegenüber Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, die Verurteilung der Punkband "Pussy Riot" sei zu hart. Zur Erinnerung: Die Frauen von "Pussy Riot" hatten eine Liturgie in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestört. Bereits wegen dieser unstrittig groben Störung müsste "Pussy Riot" gem. BRD-Recht zu …

… ihrer Festnahme Ende Januar in einem Internet-Café in Chengdu waren Geshe Lobsang Tenzin, Geshe Tsewang Namgyal, Dralha und Thinley verschwunden (2). Geshe Tenzin Palsang wurde am 2. April in Drango festgenommen, und niemand wußte etwas über seinen Verbleib bis zu der Verurteilung jetzt (3). Den Angehörigen der Mönche zufolge fällte ein Mittleres Volksgericht in Chengdu die Urteile, von dem sie erst zwei Wochen später erfuhren. Über die Anklagen, auf Grund derer sie verurteilt wurden, ist nichts bekannt. Drei weitere Tibeter, deren Namen man kennt …

… Folge wie die Prolongation der Lebensversicherung: Wer denselben Vertrag noch einmal neu abschließt, wird allergrößte Schwierigkeiten haben, sich auf Beratungsfehler beim alten Vertrag zu berufen. 3. KEIN ANSPRUCH AUF ERSATZ DER ANGEFALLENEN ANWALTSKOSTEN Im Falle einer Verurteilung zu Schadensersatz ist die CMI grundsätzlich auch zum Ersatz aller anderen in Verbindung mit dem Abschluss der System-Rente entstandenen Kosten verpflichtet, insbesondere auch zum Ersatz der angefallenen Anwaltskosten. Im Falle eines Untergangs aller Schadensersatzansprüche …

… sowie von sehr vielen Areligiösen als naturwidrig zurückgewiesen wird. Und wo wird eigentlich mehr "Hass" gepredigt und geschürt: Bei kn, wo an die christliche Lehre zur Homosexualität erinnert wird? Oder bei skn sowie bei den systemkonformen BRD-Medien, wo nach gerichtlicher Verurteilung der kn-Redaktion geschrieen wird? Und wer bestimmt eigentlich, welcher "Hass" gut / erlaubt bzw. böse / unerlaubt ist? Speziell nun wegen eines kn-Textes zum Tod von Dirk Bach erstattete der Bruno Gmünder Verlag Berlin Strafanzeige gegen kn wegen "Verunglimpfung …

… in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen. Es kann von niemandem verlangt werden, selbst aktiv an Ermittlungen gegen die eigene Person mitzuwirken. Folge kann jedoch dann …

… Sicherheitskräfte in großer Zahl das Kloster und konfiszierten elektronische Ausrüstungsgegenstände wie Computer und CDs in den Unterkünften der fünf Mönche. Ihre Kameraden, die darum flehten, sie freizulassen, wurden schrecklich verprügelt. Es wird angenommen, daß die Festnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit den friedlichen Demonstrationen in der Gegend am 8. Februar 2012 stehen. Tausende von Tibetern in Tridu hatten an einer friedlichen Protestaktion teilgenommen, die zeitgleich mit der globalen, von der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala …

… "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wäre dann z.B. auch Ablehnung von Mord, Drogen, Kinderschändung usw. (und wie weit man diesbzgl. schon gekommen ist, zeigen z.B. Abtreibungen, holländischer Haschischverkauf etc.). Homosexualität wird bereits im Alten Testament (z.B. Verurteilung und Vernichtung Sodoms, Genesis 18f; daher "Sodomie") und im Neuen Testament (Römerbrief, 1,26-32) als widernatürlich und strafwürdig verurteilt. Im katholischen Katechismus wird sie zu den "himmelschreienden Sünden" gezählt. Der "Ekel" angesichts homosexueller Handlungen …

… an, dass "etwa jede fünfte Strafanzeige (…) auf einer Falschbeschuldigung" basiere. Die Dunkelfeldforschung geht davon aus, dass in Deutschland jährlich 86.600 mal vergewaltigt wird. Angezeigt werden 5-10% der sexuellen Übergriffe, 87% der Anzeigen/Verfahren werden eingestellt. Verurteilungen erfolgen bei ca.1000 Fällen, d.h. nicht einmal 2 von 100 Vergewaltigungen werden bestraft! Vergewaltigung ist und bleibt ein strafloses Verbrechen . Das Urteil des Essener Landgerichts vom 11.09.12 - Freispruch trotz Vergewaltigung, da für die 15jährige …

… dem Bundeskriminalamt besondere Ermittlungsgruppen eingerichtet, um diese Formen der organisierten Insolvenzkriminalität gezielt zu bekämpfen. Spätestens nach Stellung des Insolvenzantrages landet der Vorgang auf dem Tisch des Staatsanwalts. Kommt es anschließend zur Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts, wird gleichzeitig ein Berufsverbot als GmbH-Geschäftsführer ausgelöst, nicht selten auch ein Gewerbeverbot. Seiner persönlichen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kann sich der Geschäftsführer selbst durch ein privates (Verbraucher …

… verschwand nun irgendwo in China weit von Tibet entfernt für drei Jahre hinter Gittern. Jigme Dolma, 17, wurde am 25. August von dem Mittleren Volksgericht von Kardze verurteilt, weil sie in der TAP Kardze gegen die chinesische Regierung protestiert hatte (1). Die Nachricht über die Verurteilung drang erst jetzt durch. Man kennt den Namen des Ortes, wo sie ihre Strafe verbüßen wird, leider nicht: „Nachdem das Urteil über sie erging, wurde sie in ein Gefängnis in China, weit weg von Tibet, verbracht. Die Behörden gaben keine Information über den genauen …

… die Zahlung des ausstehenden Betrages verklagen musste. Fristlos kündigen durfte er ihm erst, nachdem seiner Zahlungsklage vor Gericht stattgegeben worden war und diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Mit dem aktuellen Urteil muss der Kündigung nun keine rechtskräftige Verurteilung mehr vorausgegangen sein. Erhöht der Vermieter einseitig die Betriebskosten und der Mieter zahlt nicht, kann er nun unmittelbar die fristlose Kündigung aussprechen und die Herausgabe der Wohnung verlangen, so Auer Witte Thiel. Da im Rahmen der Räumungsklage …

… eher akademischer Bedeutung, wie es der Adorno-Preis zweifelsohne ist, angeschlagen werden, liegt der Verdacht nahe, dass es in der Sache um etwas ganz anderes geht. Streit um die Meinungshoheit Auch die Gründe, die zu Judith Butlers öffentlicher Verurteilung herangezogen wurden, stärken diese Vermutung: Tatsächlich unterstützt Judith Butler die Israel-kritische Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions", die sich etwa gegen Investitionen in Militarunternehmungen wendet und Vorträge in Institutionen ablehnt, die sich nicht gegen die israelische …

… Ökumene-Revolution anschließt, muss sich bereits hienieden auf einiges gefasst machen. Der Verf. wurde in den sechzehn Jahren als römisch-katholischer-Priester bereits mehrfach zu schweren Strafen verurteilt. Und am 27.09.2012 soll bei Amtsgericht Dorsten seine endgültige Verurteilung dafür erfolgen ganz ausdrücklich dafür, dass er Texte über die Vatikanum-2-Gruppe veröffentlicht und darin eben diese Ökumenismus-Revolution zurückgewiesen hat. Bliebe abschließend noch immer die Frage: Können Politiker / Showmaster etwas unterschreiben, das sich massiv …

… erstmals 2006 zusätzlich noch zu Gefängnis verurteilt. Sollte der Verf. irgendwann während seiner Amtsanmaßung-Gefängnishaft menschlich zerbrechen und infolgedessen dem katholischen Glauben abschwören, könnte die Strafe nicht so leicht erneut verhängt werden. Da würde nun z.B. eine Nazi-Verurteilung weiterhelfen: Wenigstens drei zusätzliche Jahre Gefängnis wären dann sofort möglich - vermutlich aber um ein Vielfaches mehr, da die "Justiz" bereits angedeutet hat, aus derselben Sache mehrere Einzelverfahren zu machen. Und in jedem Falle bliebe der …

… Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit Beschluss vom 21.09.2004 in einem ähnlichen Fall das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Autofahrer frei gesprochen hatte. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben. Das OLG Karlsruhe führt zur Begründung aus, dass die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) nach heute herrschender Rechtsprechung voraussetzt, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer …

… mit dem Fall befassen müssen und das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Gegenwärtig ist die Entscheidung des Kammergerichts nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil des Kammergerichtes jedoch Bestand haben, wird sich die DKB noch auf weitere Fälle der Verurteilung zum Schadensersatz einrichten müssen. Hintergrund ist hier, dass es offenbar ähnlich gelagerte Fälle gibt, bei denen die Bank in gleichgelagerter Weise mit dem Vertrieb des Immobilienverkaufes zusammenarbeitete. Dr. Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht

… auch deren Entgegennahme durch die Gemeinde Künzell erfolgt war, sieht der Wortführer der Anliegergemeinschaft keinen Grund, warum diese Sachverhalte nicht zur Anklage gebracht werden sollten. Peter Heil: „Aufgrund der Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung so hoch, dass es schon sehr verwundert, wenn eine Anklageerhebung nicht stattfindet. Doch ganz offenbar wird bei der Staatsanwaltschaft Fulda wohl mit zweierlei Maß gemessen. Ein „schwarzer Würdenträger“ wird wohl in Fulda stets tun und lassen …

… Klageandrohung letzte Auskunftsfrist zu setzen und nach Fristablauf unter Berufung auf vorgenanntes BGH-Urteil unverzüglich Aus­kunftsklage zu erheben. Doch Siegfried weiß, wie stur Veronika sein kann. Er will daher auch wis­sen, wie er den Auskunftsanspruch letztendlich durchsetzen kann, wenn Veronika trotz Verurteilung zur Auskunft diese nicht erteilen sollte. Da­zu weiß Rudi ebenfalls Rat. In einem ähnlichem Fall hatte der Scheinvater eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 EUR gegen …

… Strafrechts nur die kurze Sechsmonatsfrist greift, um den Jahresabschluss beziehungsweise die Handelsbilanz nach dem Ende des Geschäftsjahres zu erstellen. Aus steuerlicher Sicht bliebe hierfür ein ganzes Jahr Zeit. Und selbst bei nur fahrlässig verspäteter Bilanzerstellung droht eine Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts nach § 283 des Strafgesetzbuches. Liefert ein Unternehmen in der Krise keine Zahlen mehr, sodass keine Bilanz erstellt werden kann, sollte der Steuerberater das im eigenen Interesse beweisfest dokumentieren. Im Zweifel muss er sein …

… in Anspruch. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die angegriffenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008 wendet. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen, derjenigen des Klägers dagegen …

… wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Immobilienfonds mit Sitz in Berlin und Potsdam von 1990 bis 2001 beigetreten. Im hiesigen Falle gehört dem Fonds die ehemalige Ulanenkaserne …

… ein Diplom zu kriegen mit Gutachten, die dann manchmal irgendwelchen Gerichten vorgelegt werden, von denen wer weiß was für Lebensschicksale abhängen." Am 23.09.2010 berichtete Panorama dann über den Freispruch von Witte (nach bereits fünf Jahren im Gefängnis - die Verurteilung war zu über zwölf Jahren!): »Auch die Staatsanwaltschaft hatte in dem jetzigen Verfahren die Freilassung und eine Haftentschädigung gefordert. Der Vorsitzende Richter Axel Knaack sagte bei der Urteilsverkündung: "Aus heutiger Sicht hätte es nie zu einer Verurteilung kommen …

… zu verrichten, so die Begründung des Richters. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, woraufhin das Landgericht Bückeburg den Freispruch etwa ein Jahr später wieder aufhob und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhing. Nachdem das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung in einer weiteren mündlichen Verhandlung bestätigt hatte (Urteil veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit …

… werden, dass er keinen Fluxkompensator besitzt. Dabei ist es unerheblich, dass die Existenz eines Fluxkompensators notorisch unmöglich ist, dass dieser Besitz für niemanden vorgeschrieben ist und auch niemand diesen Besitz behauptet. Die Justiz nimmt sich die uneingeschränkte Verurteilungsfreiheit. Zugegeben, eigentlich wird mit diesem Prozess dem Verf. verboten, sich zum katholischen Glauben zu bekennen. Dazu gehört u.a., dass der Verf. die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht als "katholische Kirche" ausgibt. Aber dadurch wird …

… Ermittlungsverfahren stehe folglich die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen zur Disposition. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Beraters tritt schon bereits bei Anhängigkeit des Ermittlungsverfahrens ein, nicht erst im Falle einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung. Desweiteren bestehe Aufklärungspflicht unabhängig davon, ob das Ermittlungsverfahren die konkrete Anlage betreffe oder eine andere Fondgesellschaft. Voraussetzung ist allein, dass personelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. BGH, Urteil vom 10.11.2011, Az. III …

… Krankenakte, um sein Fehlverhalten zu begründen. Und schließlich wird dann der Patient verurteilt, weil er keine leicht zu erkennenden / behandelnden Beschwerden hat. Allerdings ist zuzugeben: Die Justiz fasst sich selbst gerne kurz. So fehlt in Strafbefehlen und Verurteilungen regelmäßig jeglicher Nachweis / jegliche Begründung, dass der Angeklagte / Verurteilte überhaupt eine Straftat begangen hat. Es werden oft einfach gewisse (auch bloß vermeintliche) Fakten genannt, die an sich keinerlei Straftat darstellen, und dem ganzen wird dann einfach …

… nicht gesetzlich verbotenen) sog. "Sedisvakantismus" und verhängte schwere Strafen gegen ihn. Der neueste Strafprozess dieser Art (Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht, Az. 7 Ls-29 Js 74/08-43-11) sollte heute, am 16.04.2012, enden, u.z. anscheinend mit einer mehrjährigen Gefängnisverurteilung des Verf. Alles schien bereits besiegelt, aber drei Tage davor erhielt der Verf. plötzlich eine Abladung zum Termin der Hauptverhandlung: "Grund der Aufhebung: Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch …

… Verwandten gebeten, sich um die Monsel Schule zu kümmern, die er gegründet hatte, um den dort ansässigen Tibetern eine Möglichkeit zu geben, lesen und schreiben zu lernen. Er sagte auch, er habe in der Polizeihaft Schlimmes durchgemacht, aber seit der Verurteilung seien die Probleme weniger geworden. Den Ort seiner Inhaftierung konnte er nicht nennen, es wird jedoch vermutet, daß es sich um ein Gefängnis außerhalb der tibetischen Siedlungsgebiete handelt. Das TCRHD berichtete zuvor, daß zusammen mit Khenpo Gyewala 13 weitere Tibeter verschwunden …

… Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis als Autofahrer führen: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (11 B 82/94) kann sich ein Kraftfahrer auch dadurch …

… Mitarbeiterin hierfür die Patientendaten des Betroffenen, aber auch weiterer Personen missbraucht hatte. Die Ermittlungen zeigten, dass die Mitarbeiterin Zugang zu Informationen über Patienten hatte, die sie gar nicht betreut hatte. 2. Das Haftungsrisiko des Krankenhauses Obwohl die Verurteilung der der Krankenhausmitarbeiterin im Ergebnis richtig ist, unterschlägt der Beitrag des ICO eine wichtige Frage: Wie konnte es so weit kommen? Krankenhäuser tragen die Verantwortung über hoch sensible Daten. In Deutschland wird der Bedeutung der Patientendaten …

Jigme Gyatso, der auch als Jigme Guri bekannt ist, der unerschrockene Mönch aus dem Kloster Labrang, der der Welt ein Bild von der Brutalität der Chinesen vermittelte, könnte demnächst verurteilt werden. Das TCHRD erfuhr, daß die Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, am 1. Januar 2012 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Jigme Guri ausstellte. In dem Haftbefehl wird Jigme beschuldigt, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die die Spaltung des Landes zum Ziel hätten. In dem Haftbefehl, der auf Chinesisch aus…

… der Öffentlichkeit, oder auf Ausschluss des Angeklagten bei Vernehmung eines Opferzeugen). Das Recht, Erklärungen abzugeben. Das Recht zum eigenen Plädoyer. Das Recht, eine Ausfertigung des Urteils zu erhalten. Die Kosten der Nebenklage trägt der Verurteilte, wenn die Verurteilung wegen einer Tat erfolgt, die den Nebenkläger betrifft. Besonders schutzwürdigen Nebenklägern kann ein Rechtsanwalt auf Staatskosten durch das Gericht bestellt werden. Wurde ein Anwalt durch das Gericht bestellt (§397a Abs. 1 StPO), entfällt für den Nebenkläger das Risiko …

… haltbar, der "Kunstfälscherprozess" wurde im Januar dieses Jahres bereits am ersten Verhandlungstag auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Kunstfälschung konnte nicht nachgewiesen werden, die angeblich erfundenen Künstler gab es tatsächlich. Grundlage für die rechtskräftige Verurteilung wegen der Internetveröffentlichung bildet der umstrittene Maulkorbparagraph 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Danach ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich …

… einen auf Dauer angelegten Haushalt stets erforderlich. Bloße Wohngemeinschaften werden durch das Gesetz nicht geschützt. Die Meinung des Bundesgerichtshofs: Jüngst urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.4.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 254/09), dass selbst eine Verurteilung zu Gefängnisstrafen und eine Drogensucht nicht gegen eine Weiterführung des Mietverhältnisses mit dem Angehörigen spricht, wenn er sich zuvor beanstandungsfrei in die Hausgemeinschaft eingefügt hat. Fachanwaltstipp Mieter: Um einem Missbrauchsvorwurf zuvorzukommen, sollte …

… freigesprochen zu haben. Der Mann schreckt auch nicht davor zurück, in einem übers Internet verbreiteten Beitrag Justizbehörden „Korpsgeist“ oder „Rechtsbeugung“ zu unterstellen: So sollen in einem Rechtsstreit die Richter einen inzwischen verstorbenen Juristen vor einer Verurteilung geschützt haben, und die Richter seien anschließend ihrerseits von der Staatsanwaltschaft geschützt worden. Wer Äußerungen mit solchen herabsetzenden und verächtlich machenden Inhalten im Internet verbreitet, kann sich aus Sicht von Fachleuten nicht auf das im Grundgesetz …

… strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen. Nach Meinung des BGH setzt die Aufklärungspflicht des Beraters auch nicht erst dann ein, wenn es zu einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung gekommen ist, sondern bereits dann, wenn gegen Fondsverantwortliche ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Eine Informationspflicht besteht nach dem BGH auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren nicht die konkrete Anlage betrifft, sondern andere Fondsgesellschaft, und zwar …

… zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2010 in Chengdu war er über ein Jahr in dem Haftzentrum des Bezirks Chuchen (TAP Ngaba) inhaftiert gewesen (1). Die Anklagen gegen ihn, die zu seiner Festnahme und Verurteilung führten, sind unbekannt. Der 39jährige Dawa ist der Gründer, Herausgeber und Autor der tibetischen Monatszeitschrift „Du-rab kyi Nga“ (Das Selbst des Jahrhunderts). Außerdem organisierte er Seminare über tibetische Kultur. Vor einigen Jahren war er bereits einen Monat lang festgehalten worden wegen …

… aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibitionistischer Handlungen oder Taten wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie. Nach der neuen geänderten Rechtslage kann und wird das neue erweiterte Führungszeugnis verlangt werden bei erforderlicher Prüfung der Eignung nach § 72 a …

… Entscheidung kann als schallende Ohrfeige für die Richter des Berufs- und Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart interpretiert werden. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt - sichtlich verärgert - fest, dass die Gerichte weder eine nachvollziehbare Begründung für ihre Verurteilung geliefert noch die Grundrechte der Zahnärzte beachtet hatten. Dies sei auch tatsächlich skandalös, findet Rechtsanwältin Beate Bahner, Medizinrechtlerin aus Heidelberg und Autorin des Standardwerkes "Das neue Werberecht für Ärzte. Auch Ärzte dürfen werben". Sie hat …

Nach der Verurteilung von drei tibetischen Mönchen in der vergangenen Woche zu äußerst langen Haftstrafen erhielten nun zwei weitere Tibeter Gefängnisstrafen, weil sie gegen die chinesische Regierung demonstriert hatten. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, teilte heute mit, daß Samphel Dhondup, 23, im August von einem chinesischen Gericht in Kardze zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Beamte des Public Security Bureau von Kardze nahmen Samphel Dhondup zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen (Lobsang Phuntsok und …

… wieder freigelassen. Am 12. April wurde er erneut verhaftet, und seitdem war sein Verbleib unbekannt, bis er bei der eintägigen Gerichtsverhandlung wieder auftauchte. Zwei weitere Mönche aus Kirti wegen „vorsätzlicher Tötung“ zu langen Haftstrafen verurteilt Einen Tag nach der Verurteilung von Tsundue zu elf Jahren Gefängnis bekamen am 30. August zwei weitere Mönche im Zusammenhang mit der Selbstverbrennung des 20jährigen Mönches Phuntsog lange Haftstrafen. Die zwei Mönche des Klosters Kirti, Tsering Tamding, alias Tenzin Gyamokha, und Lobsang …