(openPR) Klamme öffentliche Kassen. Schlecht ausgerüstete und unzureichend mit Personal ausgestattete Ganztagsschulen. Notstand bei der Verkehrsinfrastruktur. Aber immer noch genug Haushaltsmittel für gutbezahlte Post für Parteifreunde, die mehr Schaden anrichten als sie der Allgemeinheit nutzen.
Das ist Was würden Sie sagen, wenn der in Ihrem Bundesland für die Öffentliche Ordnung verantwortliche Staatsrat sich weigert, das rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? Ist das nicht Rechtsbeugung? Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Schließlich sind Amtsträger verpflichtet, geltende Gesetze durchzusezten.
Die Frage drängt sich auf: Wie viele Ordnungshüter, die Ordnung schaffen und aufrechterhalten, könnte man für einen Staatsrat beschäftigen, der Ordnungshüter abschafft?
Was würden sie sagen – und das sollten sich bei diesem Beispiel vor allem einmal die Frauen fragen – wenn sie wegen eines rechtswidrig Fußgänger behindernd und gefährdend auf dem Fußweg geparkten Autos auf den Radweg ausweichen müßten und Sie von hinten und vorn von heranrasenden Radfahrern angeklingelt würden? Was würden Sie sagen, wenn Sie daraufhin die Polizei unter der 110 anrufen und ein pflichtvergessender dreister Polizeibeamter sich weigert, ihre Anzeige aufzunehmen und, als sie darauf bestehen, zu Ihnen sagt, Sie sollten nicht herumzicken?
„Eine Kultur überschreitet ihren Zenith, wenn die Staatsdiener sich als Herren aufführen“, mahnt Prof. Querulix im Volksmund. Um das Übel nicht vollkommen ins Kraut schießen zu lassen, wurde die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, in diesen Fällen Ermittlungen aufzunehmen.
Das Problem liegt aber viel tiefer als daß es allein mit einer Verurteilung aller Mitverantwortlichen und ihrer Entfernung aus dem Öffentlichen Dienst aus der Welt geschafft werden könnte. Die saturierte polit-ökonomische Herrscherklasse hat offensichtlich vor lauter Selbstsucht die Orientierung verloren. Die noch nicht einmal voll entwickelte Demokratie entartet zu einer profitorientierten Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen das Allgemeinwohl verdrängen. In Hamburg wurde zum Beispiel der bezirklicher Ordnungsdienst eingespart, weil man für andere Vorhaben viel Geld verschwendet hat. Als Folge breiten sich im Straßenverkehr allmählich anarchische Zustände aus, unter denen vor allem Fußgänger, die ökologisch optimalen Verkehrsteilnehmer, zu leiden haben. Das interessiert die Herrschaften, die sich auf Kosten der Steuerzahler vom Chauffeur in Dienstlimousinen herumkutschieren lassen aber wenig.
Die Zustände in Hamburg sind exemplarisch. Auf Kosten des allgemeinen Wohls wird gespart, um Sonderinteressen besser bedienen und aus dem Ruder gelaufene Projekte wie die Elbphilharmonie finanzieren zu können. Wir brauchen aber keinen aufgeblähten Apparat von Unverantwortlichen Unfähigen, nicht mehr üppig bezahlte und versorgte Staatsräte, Assistenten und Stäbe, sondern mehr Personal und den Fach- und Sachverstand der Ausführungsebene. Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken. Teure politische Beamte, die nicht einmal begriffen zu haben scheinen, was ihre Aufgabe ist, legen durch inkompetente Entscheidungen den Verwaltungsbetrieb lahm und schädigen damit das Allgemeinwohl aufs Gröbste. In der Hamburger Jugendbehörde hat das sogar schon Kinder das Leben gekostet.
Hamburg ist in schlimmes Beispiel, und man sollte den Anfängen wehren, bevor die Bürger die Öffentliche Ordnung selbst in die Hand nehmen, wie das in weiten Teilen der USA schon der Fall ist. Abgesehen davon, daß wir nicht jeden Unsinn mitmachen müssen, der über den großen Teich zu uns herüberschwappt, sollten sich die Verantwortlichen endlich wieder darauf besinnen, daß sie das Allgemeinwohl zu fördern haben und nichts anderes.
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