Rechtsanwalt Werner Lutz

Allein ein hohes Alter eines Führerscheininhabers ist für sich genommen kein Grund, seine Fahreignung anzuzweifeln. Die Fahreignung liegt jedoch dann nicht mehr vor und die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn eine praktische Fahrprobe nicht bestanden wird. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung (Az. 4 L 484/15) folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein 95-jähriger Führerscheininhaber beschädigte beim Ausparken seinen eigenen PKW, indem er zu schnell beschleunigte und dabei gegen einen Baum fuhr. Die Fahr…

Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Grundsätzlich gilt hier der Beweis des ersten Anscheins, das heißt, derjenige, der zum Ein- oder Aussteigen die Fahrzeugtür öffnet, ist schuld an dem dadurch ausgelösten Unfall. Dies betrifft auch das Türöffnen nach rechts, wodurch Fußgänger und Fahrradfahrer gefährdet werden können. Den Vorbeifahrenden kann jedoch ein Mitverschulden treffen, wenn der Seitenabstand zu dem stehenden Fahrzeug zu gering ist und die…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen im Erwerbsleben, u. a. auch aus Gründen der Weltanschauung oder Religion. Erfasst werden von diesem Diskriminierungsverbot auch die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung. Das AGG erlaubt jedoch dann eine unterschiedliche Behandlung von Stellenbewerbern, wenn die Religion wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Konfessionsgebundene Stellenbewerber können bevorzugt werden, wenn bei der konkreten Stel…

Wofür bekomme ich in Flensburg Punkte, wann werden sie wieder gelöscht, was kann ich selbst zum Punkteabbau beitragen? Hierzu möchten wir Ihnen einige Informationen geben: Bei Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr drohen 5 bis 7 Punkte, bei Ordnungswidrigkeiten - ab einem Bußgeld von 40,00 € oder wenn ein Fahrverbot verhängt wird - 1 bis 4 Punkte. Bei bis zu 7 eingetragenen Punkten können Sie durch ein Aufbauseminar, das von Fahrschulen angeboten wird, 4 Punkte erlassen bekommen. Ab 8 Punkten wird eine schriftliche …

Nach § 24 a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Rechtsfolge ist ein Bußgeld und/oder ein Fahrverbot. Voraussetzung ist nicht, dass ein Fahrfehler oder ähnliches vorliegt. Werden jedoch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt, kommt eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht Bei einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall ist niemand verpflichtet, sich einem Atemalkoholtest zu unterzieh…

Viele Straßen in Berlin sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff Ihres Fahrzeugs beschädigt oder die Ölwanne aufgerissen wird. Die Autofahrer bleiben in diesen Fällen häufig auf Ihren Kosten sitzen. Zwar ist die Stadt im Rahmen ihrer „Verkehrssicherungspflicht“ für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Dieser Pflicht genügt sie jedoch oft schon durch das Aufstellen von Warnschildern od…

Viele Arbeitnehmer nutzen während der Arbeitszeit den beruflichen Internetanschluss auch zu privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu be…