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(Düsseldorf/Frankfurt, 28. April 2010) Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber…

(Düsseldorf/Frankfurt, 21. April 2010) Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben. So begann der Albtraum eines Porsche-Fahrers, als er mit seiner Frau …

(Düsseldorf/Frankfurt, 14. April 2010) Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verk…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendun…

(Düsseldorf/Frankfurt, 15. März 2010) Im Flensburger Verkehrszentralregister werden alle rechtskräftigen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten ab 40 Euro nach dem Punktekatalog bewertet und eingetragen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich Auskunft über sein Punktekonto zu erhalten. Besonders für Vielfahrer und Führerscheininhaber, denen öfters Verkehrsverstöße vorgeworfen werden, empfiehlt es sich dringend, sich beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über den aktuellen Punktestand auf dem Laufenden zu halten. Darau…

(Düsseldorf/Frankfurt, 24. Februar 2010) Bereits nach drei Monaten tritt bei Ordnungswidrigkeiten die Verjährung ein. Wegen der kurzen Verfolgungsverjährung kann es sich für einen Verkehrsteilnehmer günstig auswirken, wenn die Behörde im Anhörungsverfahren nicht klar macht, dass sie gegen ihn als Betroffenen ermittelt. Dann tritt nämlich keine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Dazu weisen die Betreiber des Verkehrsrechtsportals straffrei-mobil.de, die Rechtsanwälte Christian Demuth und Uwe Lenhart, auf einen aktuellen Beschluss des Ober…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel k…

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufheb…

(Düsseldorf/Frankfurt, 08. Februar 2010) Karneval hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur“ für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Mit simpler Schweigsamkeit könnten sie den Führerschein hingegen retten. Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfeh…

(Düsseldorf/Frankfurt, 27. Januar 2010) Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Schlechte Erfahrungen mit Schutzbehauptungen machte ein Autofahrer, der einen Hasen für seine überhöhte Geschwindigkeit bei einer Tempokontrolle verantwortlich machen wollte. Das Gericht griff auf waidmännische Sachkenntnis zurück und verwies den Tempo-100-Hasen zurück ins Reich der …

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Dezember 2009) Ein Beweisantrag ist noch lange kein Beweisantrag. Formale Fehler können einem juristischen Laien schnell seine Verteidigungsstrategie zerschlagen, wie das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de berichtet. Ein Autofahrer wollte nicht akzeptieren, dass er es sei, der auf dem Blitzerfoto abgebildet ist. „Zwischen dem Betroffenen und der auf dem als Beweismittel dienenden Frontfoto nur teilweise erkennbaren Person besteht keine Identität", behauptete er und verlangte zum Beweis nach einer Sachverständ…

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. November 2009) Moderne Mobiltelefone sind für viele Autofahrer weit mehr als ein bloßes Kommunikationsmittel. Die kleinen Multimediamaschinen dienen als Internetzugang, versorgen das Autoradio mit Musik oder werden als Navigationsgerät genutzt. In Anbetracht der vielen Zusatzfunktionen dürfen sich Autofahrer jedoch nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass die Handynutzung in Deutschland während der Fahrt generell verboten ist – unabhängig davon, ob das Gerät zum Telefonieren, Navigieren oder zum bloßen Ablesen der …

(Düsseldorf/Frankfurt, 18. November 2009) Um Ausreden sind Verkehrssünder selten verlegen. Wie ein Barkeeper aus Berlin: Seinen positiven Kokainwert bei einem Drogentest schrieb er seinem Beruf zu. In der Diskothek, in der er arbeite, komme er zwangsläufig mit Kokain in Berührung, an der Theke, an den Gläsern. Er habe das im Blut nachgewiesene Kokain unfreiwillig aufgenommen. Die Richter glaubten ihm jedoch kein Wort, der Führerschein war weg. Wissenschaftliche Erkenntnisse und ausgeklügelte Testverfahren bieten heute ein solides Fundament, M…

Der leichtfertige Umgang von Radfahrern mit Straßenverkehrsregeln gehört zum täglichen Straßenbild. Dabei scheint der Rad fahrende Teil der Bevölkerung häufig vergessen zu haben, dass auch Radfahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei sammeln können. Mit der Anhebung der Bußgeldsätze zum 1. Februar 2009 ist sogar die Gefahr von führerscheinrechtlichen Konsequenzen gestiegen. Denn nun gibt eine größere Anzahl an Verkehrsvergehen, die auch den Radler mindestens 40 Euro kosten. Dies ist beim Bußgeldsatz die Grenze, ab der es einen Pun…

(Düsseldorf/Frankfurt, 29. Oktober 2009) Nach dem Flensburger Punktesystem ist es erst ab 18 Punkten gerechtfertigt, eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Konsequenz ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Fahrerlaubnis darf dann erst nach sechs Monaten und einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erteilt werden. Vor dem Erreichen von 18 Punkten gibt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Fahrerlaubnisbehörde zwar die Möglichkeit, ungeeignete Fahrer von der Verkehrsteilnahme auszu…

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer T…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Oktober 2009) In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werd…

(Düsseldorf/Frankfurt, 05. Oktober 2009) Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist schnelles Handeln geboten, da sonst die Chance vertan wird, gegen den Bescheid angehen zu können. Denn ab Datum der Zustellung stehen einem Betroffenen lediglich zwei Wochen zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Verstreicht die Frist, ist der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Es gibt jedoch Gründe, bei deren Vorliegen sich ein Betroffener das Versäumen der Frist nicht anrechnen lassen muss. Darauf weist das Verkehrsrechtspo…

(Düsseldorf/Frankfurt, 30. September 2009) Wer als Fahrzeugführer mit mindestens 26 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wird, handelt sich zwar eine deftige Knolle und drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg ein, bleibt von einem Fahrverbot jedoch verschont. Häufig wird allerdings vergessen, dass Betroffene nach einem solchen Tempoverstoß vorerst auf Bewährung fahren. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Generell gilt: Wer mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h ertappt wurde, fährt …

(Düsseldorf/Frankfurt, 14. September 2009) Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag – wer im Ausland wegen einer Straftat beschuldigt wird, findet auch in seiner Heimat keinen sicheren Hafen. Denn die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, macht nicht an der Grenze halt. Daneben können Erkenntnisse ausländischer Behörden und Gerichte auch für die Beurteilung der Fahreignung eines Betroffenen herangezogen werden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.…