(openPR) China ging mit maßloser Gewalt gegen protestierende Tibeter vor: Ein neuer Bericht von Human Rights Watch beweist, daß die chinesischen Behörden die Protestaktionen der Tibeter 2008 mit unvorstellbarer Gewalt niederschlugen.
Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus New York in ihrem Bericht ausführt (1), schossen die chinesischen Sicherheitskräfte in Lhasa während der Demonstrationen und Unruhen im März 2008 auf unbewaffnete Menschenmengen und mißhandelten die festgenommenen Tibeter.
„Augenzeugenberichte bestätigen, daß die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig viel Gewalt einsetzten und mit beabsichtigter Brutalität vorgingen, als die Tibeter am 10. März 2008 zu demonstrieren begannen…. Viele Rechtsverletzungen gehen auch heute noch weiter, wie Verschwindenlassen, unrechtmäßige Verurteilungen und Inhaftierungen, Verfolgung ganzer Familien und Repressalien gegen Tibeter, die verdächtigt werden, mit der Protestbewegung zu sympathisieren“, heißt es in dem Bericht.
Er kommt zu dem Schluß, daß die chinesischen Ordnungskräfte den gängigen internationalen Normen und Gesetzen zuwiderhandelten, die den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Folter und willkürliches Inhaftieren verbieten, doch das Recht auf friedliche Versammlung schützen.
Der Report, der den Titel „I saw it with my own Eyes. Abuses by Security Forces in Tibet 2008-2010”trägt (2), basiert auf über 200 Interviews mit tibetischen Flüchtlingen und Besuchern aus Tibet, unmittelbar nachdem sie China verlassen hatten, sowie auf offiziellen chinesischen Quellen, über die bisher noch nichts berichtet wurde.
„Diese Rechtsverstöße betreffen den Einsatz unangemessener Gewalt zur Niederschlagung der Proteste, das Schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten, willkürliche Verhaftungen in großem Maßstab, Folter im Polizeigewahrsam und natürlich auch eine ansehnliche Zahl von nicht rechtsstaatlichen Prozessen, besonders bei den willkürlichen Verhaftungen“, erklärte Sophie Richardson, die Asien-Referentin von Human Rights Watch.
„Das Hauptergebnis dieses Berichts, der sich auf über 200 Interviews mit Tibetern stützt, nachdem sie China verließen, ist die Aufdeckung eines breiten Spektrums von Rechtsverletzungen, die die Sicherheitskräfte sowohl während als auch nach den Protestaktionen begingen, und die die chinesische Regierung natürlich leugnet“, fuhr Richardson fort.
Während der Report „Hunderte“ von Prozessen erwähnt, die im Gefolge der Unruhen als Schnellverfahren das chinesische Justizsystem durchliefen, habe HRW immer noch keine Gesamtzahlen der getöteten, der festgenommenen und verschwundenen Menschen ermitteln können. „Wir wissen es einfach nicht“, sagte Richardson, und bestätigte, daß eine ganze Reihe von Leuten nie vor Gericht gestellt wurde und einfach „verschwunden“ ist.
Sie rief die chinesische Regierung auf, alle Gefangenen freizulassen, die ohne Anklageerhebung noch festgehalten werden und zu garantieren, daß die anderen Festgenommenen ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren bekommen.
Die chinesische offizielle Version der Unruhen, in der die Proteste der Tibeter als „Zertrümmern, Verbrennen und Plündern“ charakterisiert werden, sei zumindest teilweise reine Fiktion. „Die Beschreibung der chinesischen Regierung von dem, was während und nach den Protesten geschah, darf einfach nicht als die einzige Darstellung im Raum stehen bleiben“, sagte Richardson und forderte eine gründliche Untersuchung durch die Vereinten Nationen.
„Wir versuchten, den Anspruch der chinesischen Regierung, daß ihr Einsatz von Gewalt dem internationalen Standard entsprochen habe, zu untersuchen“, sagte sie und fügte hinzu, daß HRW dabei zu dem Schluß gekommen sei, „daß Pekings Darstellung der Unruhen weder Hand noch Fuß hat“.
Der Bericht von HRW enthält Augenzeugenberichte von Tibetern, auch Schilderungen, wie die Sicherheitskräfte direkt auf Gruppen unbewaffneter Leute feuerten. „Sie schossen unmittelbar auf die Menschen“, sagte eine 24jährige Frau. „Sie kamen aus der Richtung von Jiangsu (Straße) und feuerten auf jeden Tibeter, den sie sahen. So viele Menschen starben.“
Ein zweiter Augenzeuge beschrieb, wie die Truppen zuerst Warnschüsse abgaben. „Zuerst feuerten die Soldaten vor der Menge ein paar Mal in die Luft, um die zu erschrecken, aber die Leute meinten, sie würden es wohl nicht wagen, mit scharfer Munition zu schießen, und bewegten sich weiter auf dem Gelände“, sagte ein 24jähriger Mönch aus Seda [Serthar]. „Und in diesem Augenblick schossen die Soldaten“.
Den Funken zu den Unruhen in Lhasa gab die Unterdrückung einer Reihe von friedlichen, von Mönchen und Nonnen der Hauptklöster der Gegend angeführten Demonstrationen. Die Folge war eine gewaltige Aufstockung der Sicherheitskräfte in der Region. Die Protestaktionen weiteten sich auch auf andere tibetische Gebiete Chinas aus, und selbst nachdem in Lhasa wieder die Ordnung hergestellt war, flammten sie noch monatelang hier und dort auf.
(1) Siehe 22. Juli 2010: “China: Zeugenaussagen bringen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in Tibet ans Licht, http://www.hrw.org
(2) „I saw it with my own Eyes”, http://www.hrw.org/en/reports/2010/07/22/i-saw-it-my-own-eyes-0
Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org
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