Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Gewässerbelastung - ÖDP: Schluss mit dem Gülletourismus

(openPR) (Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben.

Auf seiner Sitzung in Bottrop beschäftigte sich der Landesvorstand der ÖDP NRW unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Bundes-ÖDP, Dr. Claudius Moseler, mit dem Problem der Gewässerverschmutzung. Die überhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind nach Meinung der ÖDP NRW durchaus geeignet, die Gesundheit der Menschen im Lande zu gefährden.

Übermäßiges Nitrit kann Durchblutungsstörungen verursachen. Bei Säuglingen führt zu viel Nitrat zu einer Schädigung der Sauerstoffversorgung der Zellen. Auch können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine entstehen. Zur Vermeidung dieser Risiken gibt es einen EU-Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter Wasser. 28 Prozent der Messstellen in Deutschland weisen laut einem Bericht von 2016 einen höheren Nitratgehalt aus.

Ein Grund für die zu hohen Nitratwerte liegt im Düngeverhalten der Landwirtschaft. Das neue Düngerecht werde "keine nennenswerte Reduzierung" bewirken, urteilt der Kieler Professor Friedhelm Taube in einer Auswertung der Kieler Christian-Albrechts-Universität im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Es gebe derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz von Gewässern und Böden gar nicht möglich sei. "Der Hauptgrund hierfür ist die weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen."

Die ÖDP NRW fordert daher eine den Grenzwerten der EU angemessene Novelle der Düngeverordnung. Diese müsse so ausgelegt werden, dass die Grenzwerte zum Gesundheitsschutz eingehalten werden.

Auch fordert die ÖDP NRW eine Beendigung der Verklappung niederländischer Gülle auf den Feldern in Nordrhein-Westfalen. „Schluss mit dem Gülletourismus zu Lasten der Menschen in NRW!“ fordert die ÖDP NRW in einem Landesvorstandsbeschluss.