Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, um sie von den Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Besonders im Luxussegment sind Marken …

Hintergrund des RechtsstreitsIn einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall (Rechtssache C‑127/24) wurde geprüft, ob ein Seniorenheim für die Nutzung von Musik urheberrechtliche Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Anlass hierfür waren musikalische Darbietungen innerhalb der Einrichtung, die als vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden könnten.Der EuGH hatte dabei zu klären, wann innerbetriebliche Musiknutzungen in sozial ausgerichteten Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts …

EuGH klärt Pastiche im Urheberrecht: Abgrenzungen und PerspektivenEuGH-Entscheidung vom 14. April 2026 – Aktenzeichen C-590/23Am 14. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-590/23 eine bedeutende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ gefällt. Im Fokus steht die Frage, wie moderne kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten der Urheber und der Hersteller von Tonträgern in Einklang gebracht werden können. Nach diesem Urteil liegt es nun an den nationalen Gerichten, insbesondere …

Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequenzen einer unzureichenden WiderrufsbelehrungIm europäischen Verbraucherrecht bestehen spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge …

Patentschutz für DiagnoseverfahrenBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2026 (Az. X ZB 5/25): Patentierbarkeit von KI-gestützten DiagnosemethodenIn der modernen Medizin spielen Künstliche Intelligenz und automatisierte Auswertungssysteme eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere bei der Analyse bildgebender Verfahren und der Unterstützung medizinischer Befundungen. Dies wirft für Entwickler und Unternehmen der Medizintechnik die Frage auf, ob solche Innovationen patentierbar sind oder unter den gesetzlichen Ausschluss für Diagnoseverfahren …

… strengere Regeln für digitale Kreditangebote wie „Buy now, pay later“ („Kauf‘ jetzt, zahl‘ später“). Anbieter müssen Kosten und Bedingungen transparent darstellen und die Kreditwürdigkeit sorgfältig prüfen. Auch zinsfreie Zahlungsaufschübe fallen dann unter die Kleinkredit-Regeln. Fehlen wichtige Informationen, können Anbieter sogar ihren Anspruch auf Zinsen und Gebühren verlieren, wie der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat (Az. C-472/23).Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei.

… auch in Deutschland Rechtsklarheit. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und den Referenzwert in das Mindestlohngesetz aufnehmen.“-Handlungsbedarf auch bei der Tarifbindung-Insgesamt konstatiert der WSI-Mindestlohnbericht eine Konsolidierung der neuen Europäischen Mindestlohnpolitik. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Europäische Mindestlohnrichtlinie im November 2025 im Grundsatz für europarechtskonform erklärt hatte, komme es jetzt auf die nationale Umsetzung an, so der Bericht. Zielsetzung der Richtlinie ist neben der Durchsetzung von angemessen …

… etwa weil der Kunde glaubt, ein Produkt stamme vom Markeninhaber, obwohl es tatsächlich von einem Dritten kommt, liege eine Markenverletzung vor, so das OLG.Das Gericht führte weiter aus, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte ein Nutzer wisse, dass Suchmaschinen und Verkaufsplattformen nicht nur Originalprodukte anzeigen, sondern regelmäßig auch Zubehör, kompatible Waren oder Alternativangebote. Wer auf einer Handelsplattform einen Markennamen eingibt, rechne nicht ernsthaft damit, ausschließlich …

… zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sind verpflichtet, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber Kunden und Mitarbeitern einzuhalten. Verstöße können erhebliche Konsequenzen haben. Mit einem wegweisenden Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bereits der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann.Die Frage, ob allein der Kontrollverlust über die eigenen Daten für einen Schadenersatzanspruch ausreicht oder ob konkrete psychische oder …

… nur in engen Grenzen – etwa, wenn ein Unternehmen eigene Bestandskund:innen über ähnliche Produkte informiert und dabei klar auf das Widerspruchsrecht hinweist.“Zusätzlich eröffnet die DSGVO nach Art. 82 einen Anspruch auf Schadensersatz. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben klargestellt: Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Bohne erklärt: „Selbst kleine Datenschutzverstöße können ersatzpflichtig sein. Entscheidend ist, dass ein konkreter Schaden nachgewiesen wird. Schon der Verlust der Kontrolle über persönliche …

Ein Schuldnerberater aus Thüringen schlägt Alarm: Wer überschuldet ist und seinen Gläubigern trotz knapper Mittel noch einen Vergleich anbietet, steht am Ende schlechter da als jemand, der ein Insolvenzverfahren durchläuft.Der Hintergrund: Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-26/22, C-64/22, C-634/21) muss die Schufa Daten über eine Restschuldbefreiung spätestens sechs Monate nach deren Erteilung löschen. Für Betroffene bedeutet das: Wer ein Insolvenzverfahren erfolgreich beendet hat, kann nach einem halben Jahr wieder …

… UN-Kinderrechtskonvention fordert, Kinder vor Gewalt zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, Informationen zu Fragen von öffentlichem Interesse zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrfach bestätigt: Wenn es um den Schutz von Kindern geht, muss das Gleichgewicht der Interessen immer zugunsten der Opfer ausfallen. Das Verschweigen von Zeugenaussagen ist sekundäre Gewalt. Wir wollen, dass die Stimmen …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und …

… deutlich darauf hingewiesen, dass die gelehrte Botschaft von der Shincheonji Kirche Jesu stammt. Die Teilnehmenden können nach dieser Information frei entscheiden, ob sie den Bibelunterricht fortsetzen oder beenden möchten. Diese Form der Mission ist vom Obersten Gerichtshof bereits zweimal als rechtlich unbedenklich beurteilt worden. Trotzdem hat der jüngste JTBC-Bericht diese Gerichtsurteile und die tatsächliche Praxis ignoriert und unsere Kirche falsch dargestellt.3. Kulturelle Aktivitäten sind ein gesunder Rahmen für die Verbreitung des Evangeliums. …

… falsche BehauptungenA. Aussage von Abgeordneten Lee OO (Demokratische Partei Koreas)Die Behauptung, „Shincheonji habe während der COVID‑19‑Zeit durch antisoziale Verstöße gegen Quarantäneregeln das nationale Gesundheitssystem untergraben“, wurde durch ein endgültiges Freispruchsurteil des Obersten Gerichtshofs als unwahr erwiesen. Auch die Vorwürfe wegen unlauterer Arbeitspraktiken und Sexualverbrechen wurden von den Ermittlungsbehörden mit dem Ergebnis keine Anklage erhoben eingestellt. Trotz der Pflicht eines Abgeordneten, die Rechte der Bürger …

London/Hamburg, 31. Juli 2025 Rechsanwalt Henning Schwarzkopf , M.C.L. aus Hamburg und Antibes (www.schwarzkopf-law.com) berichtet:Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens (UK Supreme Court) hat ein grundlegendes Urteil gefällt, das die internationale Sanktionspraxis verändern könnte:Die Superyacht „Phi“ darf weiterhin festgehalten werden – auch wenn ihr wirtschaftlicher Eigentümer nicht persönlich auf einer Sanktionsliste steht.Dieses Urteil verdeutlicht die neue britische Linie im Umgang mit Russland-Sanktionen und Vermögenswerten in Hochwertsektoren …

… Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr muss fortlaufend geprüft werden, ob die Speicherung noch erforderlich ist – und sobald nicht, sind die Daten zu löschen.Damit folgt das OLG Köln einer Linie, die sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass private Auskunfteien keine längeren Speicherfristen ansetzen dürfen als staatliche Stellen. Konkret entschied der EuGH in einem Verfahren gegen die SCHUFA, dass z.B. Daten aus Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiungen) von der SCHUFA …

… 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich das Produkthaftungsrisiko für Lieferanten und andere Vertriebspartner erheblich verschärft, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwalte , die u.a. im Wirtschaftsrecht berät. Auto in Italien gekauft In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der …

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine solche Werbung …

EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint. Gemäß …

… stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht an, kann sein Anspruch …

… und ihre Enttäuschung über diese administrative Handlung zum Ausdruck brachten und sofortige und angemessene Maßnahmen forderten. Insbesondere Völkerrechtsexperten aus aller Welt, die mitunter Erfahrungen als Premierminister, stellvertretender Justizminister, oberster Richter des Obersten Gerichtshofs, Präsident des Verfassungsgerichts, Juristen und Professoren des Völkerrechts besitzen, wiesen darauf hin, dass die Absage der Veranstaltung an diesem Tag gegen die Verfassung verstößt. Des Weiteren äußerten religiöse Leiter ihre Besorgnis darüber, …

… und auch zur Beachtung des Völkerrechts sei es erforderlich, dass zwischen Produkten aus Marokko und der Westsahara unterschieden werde und die Waren eindeutig gekennzeichnet werden.Der Antrag des französischen Landwirtschaftsverband landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH sollte klären, ob die Ursprungsangabe Marokko aufgrund eines Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staat gerechtfertigt sein kann und welche Schutzmaßnahmen ein Mitgliedstaat der EU ergreifen kann, wenn Waren systematisch …

Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, wenn der Quellcode oder die Struktur des Programms verändert werden. Das Urheberrecht schützt automatisch Werke, die einer persönlichen geistigen …

… Straßburg zur dritten „Straßburg Justice March“. Organisiert von der Peaceful Actions Platform, richtete dieser friedliche Protest die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und forderte die Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ein zentrales Anliegen war der Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Yalçınkaya, der trotz eines EGMR-Urteils von einem türkischen Gericht erneut verurteilt wurde. Dieser Fall verdeutlicht die anhaltende Missachtung internationaler Rechtsstandards …

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet keinen Schutz beim Erschleichen von Versicherungsleistungen. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof Österreichs in einem aufsehenerregenden Fall. Ein Versicherungsnehmer hatte nach einem Unfall falsche Angaben gemacht und wurde durch Videomaterial überführt. Daraufhin klagte er gegen den Besitzer des Videos auf Schadensersatz und berief sich auf die DSGVO, da er die Weitergabe des Videos an die Versicherung für unzulässig hielt. Das Gericht wies die Klage im Wiener Justizpalast …

… führen könnte, führte das LG München weiter aus. So sei die Größe der „Mini Rostbratwürstchen“ schon aufgrund der Vielzahl der auf dem Markt erhältlichen Bratwürstchen in ähnlicher Größe und Form nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine besonders unterscheidungskräftige Eigenschaft. Der durchschnittliche Verbraucher sei daher daran gewöhnt, dass diese Produkte sich ziemlich ähnlich sehen und wähle daher beim Einkauf nach anderen unterscheidungskräftigen Kriterien aus.Ein solches unterscheidungskräftiges Kriterium sei die konkret …

… dass sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Dr. Jörn Voßbein, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter. Die Rechtsprechung und die Initiativen nehmen wir im Weiteren genauer in den Fokus.Aktuelle Rechtsprechung:Konkrete Empfänger statt Kategorien: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass grundsätzlich die konkreten Empfänger namentlich genannt und nicht nur die Empfängerkategorien angegeben werden müssen (Urteil vom 12.01.2023, C-154/21).Recht auf originalgetreue Datenkopie: Das Recht auf eine Datenkopie umfasst die originalgetreue …

https://www.forum-friedensethik.dePresseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza               Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf …

… „Nach unseren überschlägigen Berechnungen können die möglichen Schadensersatzzahlungen bis zur endgültigen Umsetzung mehr als 1 Milliarde Euro betragen, sofern die Politik nicht zeitnah handelt”, erläutert Dr. Sven Bode, Geschäftsführer von myRight. „Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn eine Richtlinie nicht umgesetzt wird.” ergänzt Rechtsanwalt Michael Gojtowski, Geschäftsführer der Kanzlei der Zukunft. Schon im Herbst 2022 hatte Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund …

… Trägers von Informationen und Daten sei ein körperlicher Gegenstand gemeint, führte das OLG München aus.Cloud ist kein „Gerät“ oder „Speichermedium“Diese Auslegung der Begriffe „Gerät“ und „Speichermedien“ stehe auch im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof hat zwar im Jahr 2022 in der Rechtssache C-433/20 entschieden, dass auch ein Server, auf dem online Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, ein Träger sein kann und daher Vergütungsansprüche bestehen können. Dafür müsse aber nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter …

… Mobiltelefon abgeschlossen werden, der Stromanbieter gewechselt wird, etc. werden häufig bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa Informationen zur Kreditwürdigkeit eingeholt. Ein schlechter Scoring-Wert kann die Ablehnung eines Vertrags oder eines Kredits zur Folge haben. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass diese bislang gängige Praxis so nicht zulässig ist und auch einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt. Das hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, die bestimmte Entscheidungen auf Basis eines solchen Scoring-Wertes getroffen …

… zentralen Cloud-Servern, die von Hackern beliebig angegriffen werden können. Dieses unverantwortliche Risiko werden wir so nicht hinnehmen." Der Verband kündigt an, Rechtsoptionen zu prüfen, um eine Verfassungsbeschwerde (BVG) oder eine Klage am Europäischen Gerichtshof anzustrengen. Darüber hinaus will der Verband eine Informationsoffensive zur deutschlandweiten Aufklärung der Patienten starten. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über …

… geht aber darum, Standards für eine fairere Bonitätsbewertung zu setzen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen. Daher sollte die SCHUFA spätestens jetzt ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EUGH zeigt, dass auch der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf sieht. Dass die Schufa diese Entscheidung “begrüsst” ist nicht mehr als PR-Sprech. Das Urteil ist zu Recht eine rote Karte für Unternehmen, die automatisiert Entscheidungen über Menschen treffen. …

Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21).Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung …

… europarechtlichen Gründen als nicht umsetzbar angesehen. Ihr CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens langfristige Verträge mit privaten Unternehmen für die Mautinfrastruktur als Danke an die Wählerstimmen unterzeichnet. Wenig überraschend wurden die Pläne vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Welche Mitverantwortung hat Ihre Partei CSU, deren Parteivorsitzender Sie bekanntlich sind, beim Schaden in Höhe von 243 Millionen Euro und wie gedenken Sie, dies wieder gut zu machen?In der Corona-Pandemie haben Sie sich als …

… "Ein Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert. Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben …

Klar ist es eigentlich schon seit drei Jahren: Unternehmen in Europa sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2019 und forderte die Umsetzung in nationales Recht. Dem Gesetzgeber gelang es seitdem nicht, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Doch nun kommt ihm das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuvor, das mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 die Auffassung des EuGH noch einmal bestätigt. Spätestens jetzt sollten Unternehmen ihre Methode …

… Betriebsrats sei unnötig, denn die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestünde ohnehin bereits. Das Bundesarbeitsgericht begründet somit seine Entscheidung durch die Auslegung des bestehenden deutschen Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn einige Arbeitsgerichte schon seit Jahren Urteile in …

Von Prof. Dr. h.c. Mehmet Şükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz) Ein sogenanntes Uiguren-Tribunal wurde 2020 im Vereinigten Königreich von Sir Geoffrey Nice, dem leitenden Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Kriegsverbrechen von Slobodan Milošević im ehemaligen Jugoslawien auf der Grundlage der Völkermordvorwürfe gegen Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten verhandelte, ins Leben gerufen. Sir Geoffrey Nice behauptete am 9. Dezember 2021 einen Völkermord in der Volksrepublik …

Nach Jahren der Ungewissheit und basierend auf dem EuGH Urteil vom 19. Mai 2019, in dem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Erfassung von Arbeitszeiten in allen Mitgliedsstaaten zur Pflicht wird, befasst sich am 4. Mai auch endlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, wie es in Deutschland um die Pflicht zur Zeiterfassung steht. Das Problem ist offensichtlich ➡ laut bisherigem deutschen Recht müssen lediglich die Mehrarbeitszeiten (Überstunden) dokumentiert werden. Aber woher soll man wissen, dass es sich um eine Überstunde …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: EuGH urteilt verbraucherfreundlich am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken**** Ihre Rechte bei Autokrediten ****Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen …

… Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Medikamente, noch bevor die Wahrheit klar etabliert ist." "Die Raelisten laden Bürger, die Opfer der Impf-Diskriminierungen geworden sind, ein, sich in Gruppen zusammen zu schließen, um legale Schritte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleiten zu können. Sie werden deshalb gewinnen, weil dieser vor kurzem eingeführte Europarat sie vor diskriminierenden staatlichen Missbräuchen in Bezug auf Impfungen, Impfverpflichtungen oder anderen gesellschaftlichen Druck in diesem Zusammenhang schützt", schloß …

Das Wichtigste vorweg:myRight sucht im Dieselskandal für seine Kunden beim Europäischen Gerichtshof  die Klärung der Frage, ob der durch Volkswagen zu zahlende Schadensersatz durch die weitere Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich -  wie zuvor vom BGH entschieden - gemindert werden muss oder ob dieser Ansatz gegen EU-Recht verstößt.VW zahlt der Klägerin kurz vor der mündlichen Verhandlung aus Furcht vor einem EuGH-Urteil den vollen Kaufpreis plus Zinsen und beendet damit das VerfahrenmyRight wird weitere Verfahren zum EuGH bringen, da die Frage auch …

… MWE-Unternehmensgruppe Aachen und Leipzig in Deutschland erklärt: "Zur Zeit führe ich umfangreichsten Rechtskampf Deutschlands, mit über 600 Rechtssachen seit 2011 aktiv, zur international bekannten Bausache Wenzel - und das im bereits 10. Prozessjahr zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg / Frankreich. Parallel bereite ich mit meinen Anwälten zur Sicherung noch die gesamte Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Es geht um Millionen (Anm. der Redaktion: Siehe 3. Buch Marcus Wenzel: "Mein Deutscher Rechtskampf: …

Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …

In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, …