Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt steht die …
Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen bestehen.Der …
Köln, 18. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Spielräume der Mitgliedstaaten bei Mitteilungspflichten für Stimmrechte enger gefasst. Für Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben.Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierungen erstreckt …
Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst eines …
… zwischen eigener organisatorischer Struktur und fremdbezogener technischer Unterstützung ein wesentlicher Prüfpunkt.Unionsrechtlicher Rahmen bleibt für die Praxis wichtigDie Entscheidung steht im Zusammenhang mit Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2008/9/EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur festen Niederlassung. Das Urteil verweist unter anderem auf die Anforderungen an Beständigkeit, sachliche Ausstattung und personelle Ressourcen. Auch das EuGH-Urteil „Titanium“ vom 03.06.2021 – C-931/19 bleibt für die Beurteilung …
… wurde, obwohl sie materiell nicht in dieser Form geschuldet war. Versagt das Finanzamt später den Vorsteuerabzug, stellt sich die Frage, ob der Leistungsempfänger auf einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch gegen den Leistenden verwiesen werden darf. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Recht eine Erstattung ermöglichen, wenn die Rückzahlung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist.Typische Konstellationen entstehen etwa bei Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG. Ist der …
Köln, 17. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen …
… geltend machen können. Der Bundesfinanzhof sah daran unionsrechtliche Zweifel und legte die Frage mit Beschluss vom 19. Februar 2025, Az. XI R 23/24, dem europäischen Gericht vor.Entschieden hat das Gericht der Europäischen Union und nicht der Gerichtshof der Europäischen Union. Grundlage ist Art. 50b der Satzung des Gerichtshofs, wonach bestimmte Vorabentscheidungsersuchen, unter anderem zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, an das EuG übertragen werden können. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen T-569/25 geführt.EuG beanstandet Verlagerung …
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen.EuGH entscheidet zur UTP-RichtlinieMit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. Die Richtlinie …
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17. September 2026 in der Rechtssache C-139/25 die Anforderungen an die Besteuerung von Dividenden ausländischer Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein …
Frankfurt am Main, 16. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse über das Euribor-Kartell für zivilrechtliche Darlehensverträge Stellung genommen. Nach der Entscheidung führen diese Beschlüsse nicht automatisch dazu, dass eine Euribor-Zinsklausel in einem Immobiliendarlehen unwirksam ist.Im Verfahren C-60/25 ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung von Feststellungen der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehmer hatte …
Köln, 16. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anwendung der Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie weiter konkretisiert. Das Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-203/25 betrifft die Frage, wann Dividenden trotz grenzüberschreitender Beteiligungsstruktur mit Quellensteuer belastet werden dürfen.Ausgangspunkt war ein Verfahren in Litauen, in dem eine dort ansässige Gesellschaft Dividenden an ihre in Zypern registrierte Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Die litauische Steuerverwaltung nahm nach …
Köln, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-11/25 die wettbewerbsrechtliche Einordnung kommunaler Abfallbewirtschaftung präzisiert. Nach der Entscheidung handelt eine Gemeinde unter den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist.Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übertragen …
Frankfurt am Main, 15. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur rückwirkenden Befreiung von Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Lizenzgebühren entschieden. Die Entscheidung betrifft verbundene Unternehmen in der Europäischen Union, die Zins- oder Lizenzzahlungen steuerlich einordnen müssen.In der Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik, befasste sich der EuGH mit der Richtlinie 2003/49/EG. Diese Richtlinie regelt die steuerliche Behandlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. …
Karlsruhe, 16. Juni 2026: Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Zurechnung von Stimmrechten nach § 34 WpHG präzisiert. Nach der Entscheidung reicht ein bloß gleichgerichtetes Verhalten nicht aus, wenn keine Vereinbarung im Sinne des Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 2004/109/EG vorliegt.Unionsrecht begrenzt nationale ZurechnungMit Urteil vom 16. Juni 2026 in der Sache II ZR 193/22 hat der Bundesgerichtshof zur Mitteilungspflicht von Stimmrechtsanteilen bei Aktiengesellschaften Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann …
… Konstellationen im Hotelbereich Stellung genommen. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des BFH trägt die Nummer 055/26 und stammt vom 1. Oktober 2026. Betroffen waren die Verfahren V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26, die an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anschließen. Der EuGH hatte am 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24 entschieden.Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Leistungen noch von der Steuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG …
… garantieren, dass es morgen nicht eine andere Kirche trifft?"
Er verwies auf den Fall, in dem das Bezirksgericht Tokio im März 2025 einen Auflösungsbefehl gegen die frühere Vereinigungskirche (die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung) erließ und der Oberste Gerichtshof Japans ihn im Juni 2026 endgültig bestätigte. Pastor Im erklärte: "In Japan wurde nicht der Glaube selbst aufgelöst, sondern der Rechtsstatus der Organisation als religiöse Körperschaft; doch die praktischen Folgen für die Glaubensgemeinschaft " etwa der Verlust von …
… "Bei dem 95-jährigen Vorsitzenden Man Hee Lee sollte vor einer Untersuchungshaft vorrangig geprüft werden, ob mildere Alternativen in Betracht kommen."
Schriftliches Interview mit Prof. Ciarán Burke von der Friedrich-Schiller-Universität Jena
"Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die die Schuld eines Angeklagten vor einer rechtskräftigen Verurteilung als gegeben darstellen, die Unschuldsvermutung verletzen können."
[Cheonji Ilbo - Reporter: Lee Som]
"Die Untersuchungshaft …
Grenzüberschreitende Unternehmensstrukturen stellen Gesellschaften und ihre rechtlichen Berater vor komplexe Fragen. Niederlassungsfreiheit, grenzüberschreitende Umwandlungen und internationale Unternehmenstransaktionen treffen auf europäische Regulierung und eine fortlaufende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht beeinflussen die Unternehmenspraxis. Das „Internationale Gesellschaftsrechts-Colloquium“ der Akademie Heidelberg greift diese Themen vom 24. September bis 22. Oktober 2026 in einer …
… – und wer garantiere, dass ein heute gesetzter Maßstab morgen nicht gegen eine andere Kirche gerichtet werde?Er verwies auf die Auflösungsverfügung des Bezirksgerichts Tokio vom März 2025 gegen die ehemalige Vereinigungskirche (Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung), die der Oberste Gerichtshof Japans im Juni 2026 in letzter Instanz bestätigte. Zwar habe das Urteil der Gruppe lediglich den rechtlichen Status als religiöse Körperschaft entzogen und nicht den Glauben selbst verboten, so Lim – die Folgen jedoch, darunter der Verlust von …
… verbundenen Vereins durch die Stadt Seoul während der Pandemie 2020, ein vergleichbares Verfahren gegen HWPL sowie eine Kabinettssitzung im Dezember 2025, bei der der Präsident laut Berichten unter Verweis auf die im Juni 2026 vom Obersten Gerichtshof Japans bestätigte Auflösung der ehemaligen Vereinigungskirche eine Prüfung möglicher Auflösungen inländischer religiöser Organisationen angeordnet habe.
Lim berief sich auf Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit …
… zu einem systemischen Menschenrechtsrisiko?Die Moderation übernahm Vladimir Ivanov, Rechtsanwalt, Rechtsforscher und Vertreter des Globalen Forschungszentrums ALLATRA in Bulgarien, nach eigenen Angaben früher als Schiedsrichter tätig und mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befasst.Er formulierte die Leitfrage der Veranstaltung: An welchem Punkt genau verwandelt sich gesellschaftliche Stigmatisierung in ein systemisches Risiko für die Menschenrechte? Systemische Misshandlung beginne selten mit körperlicher Gewalt, sagte …
Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenzung …
… Grenzzäune aber viele Migranten ohne eine Einzelfallprüfung zurückgeführt. „Das war umstritten, weil gemäß des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK Kollektivausweisungen, also pauschale Abschiebungen ohne individuelle Prüfung möglicher Schutzgründe, verboten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hatte das Vorgehen der spanischen Grenzpolizei durch Urteil vom 13. Februar 2020 aber gebilligt. Demzufolge dürfen Personen, die ohne reguläre Grenzübergänge zu nutzen und in einer großen Gruppe die Grenze …
… Stichtag.DatenschutzrechtArt. 22 DSGVO (Verbot rein automatisierter Entscheidungen mit erheblicher Wirkung), die Anforderungen an Rechtsgrundlage, Zweckbindung und Transparenz sowie die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO gelten unabhängig von der KI-VO. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem SCHUFA-Urteil vom 7. Dezember 2023 (C-634/21) klargestellt, dass bereits die Erstellung eines Score-Werts eine automatisierte Entscheidung sein kann, wenn Dritte ihre Entscheidung maßgeblich hierauf stützen. Für Beschäftigtenkontexte tritt § …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeendigung. …
Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.## VerfahrenshintergrundDas Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für bestimmte …
Am Mittwoch demonstrierten über 5.000 Menschen vor dem Europarat in Straßburg. Beim 5. Justiztreffen für die Türkei appellierten Betroffene und Politiker gemeinsam an Ankara, die ignorierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) endlich umzusetzen.Bei extremen Temperaturen von über 35 Grad versammelten sich gestern Tausende Menschen aus ganz Europa vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg. Ziel der groß angelegten Kundgebung war es, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der …
Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche finanzielle Schäden verursachen. In seinen Schlussanträgen vom 5. März 2026 empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, den Schutz von Bankkunden erheblich zu verbessern. Er plädiert dafür, dass Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich den …
… entschlosseneres Vorgehen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen.Bei Temperaturen von über 35 Grad haben sich am Mittwoch mehrere Tausend Menschen vor dem Europarat in Straßburg versammelt, um die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.Unter dem Motto „Justice …
Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats.Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindlichen Urteile …
… Bußgeldbescheid durch das LG Berlin aus formellen Gründen aufgehoben. Das Gericht argumentierte, dass nach nationalem Recht ein Bußgeld nur verhängt werden könne, wenn eine konkrete Schuld einer Leitungsperson nachgewiesen werde. Diese Auffassung wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 5. Dezember 2023 widerlegt. Der EuGH stellte klar, dass Unternehmen direkt für DSGVO-Verstöße zur Verantwortung gezogen werden können, ohne dass eine natürliche Person als Täter identifiziert werden muss.Zusätzlich betonte der EuGH, dass Bußgelder nicht …
EuGH: Keine Berufung auf Hosting-Privileg bei DatenschutzverstößenUrteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2026 – C-492/23In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten veröffentlichen, …
… Praktisch ist auch noch unklar, ob und welche Drittstaaten sich zu einer Zusammenarbeit bereiterklären. Bei der Etablierung etwaiger Abschiebelager in Drittstaaten wären in jedem Fall zentrale Voraussetzungen zu gewährleisten, wie sie etwa das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs formuliert – das Urteil des EuGH hierzu steht allerdings noch aus.„Der SVR erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik gegenübersieht, warnt aber vor ‚Rückführungen um jeden Preis‘. So haben return hubs und die Zusammenarbeit mit möglicherweise …
… dass „American Malt“ Assoziationen zu amerikanischem Malt Whiskey weckt und damit die Wertschätzung der geschützten Kategorie ausnutzt, ohne die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.Das Gericht verwies zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ähnliche Bezeichnungen als unzulässig einstuft (Az. C-563/24). Eine Revision beim Bundesgerichtshof wurde zugelassen.Konsequenzen für die Branche alkoholarmer AlternativenDie Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Risiken bei der Vermarktung von „Spirituosen-Alternativen“, wenn geschützte …
… hob das Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück. Er unterstrich, dass eine pauschale Nichtsteuerbarkeit von Vereinsleistungen an Mitglieder nicht den Maßstäben des Unionsrechts entspricht.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist entscheidend, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung besteht. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn Mitglieder ihre Beiträge zahlen, um spezifische Vorteile zu erhalten, wie etwa die Nutzung von Sportanlagen oder …
… oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, um sie von den Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Besonders im Luxussegment sind Marken …
Hintergrund des RechtsstreitsIn einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall (Rechtssache C‑127/24) wurde geprüft, ob ein Seniorenheim für die Nutzung von Musik urheberrechtliche Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Anlass hierfür waren musikalische Darbietungen innerhalb der Einrichtung, die als vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden könnten.Der EuGH hatte dabei zu klären, wann innerbetriebliche Musiknutzungen in sozial ausgerichteten Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts …
EuGH klärt Pastiche im Urheberrecht: Abgrenzungen und PerspektivenEuGH-Entscheidung vom 14. April 2026 – Aktenzeichen C-590/23Am 14. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-590/23 eine bedeutende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ gefällt. Im Fokus steht die Frage, wie moderne kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten der Urheber und der Hersteller von Tonträgern in Einklang gebracht werden können. Nach diesem Urteil liegt es nun an den nationalen Gerichten, insbesondere …
Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequenzen einer unzureichenden WiderrufsbelehrungIm europäischen Verbraucherrecht bestehen spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge …
Patentschutz für DiagnoseverfahrenBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2026 (Az. X ZB 5/25): Patentierbarkeit von KI-gestützten DiagnosemethodenIn der modernen Medizin spielen Künstliche Intelligenz und automatisierte Auswertungssysteme eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere bei der Analyse bildgebender Verfahren und der Unterstützung medizinischer Befundungen. Dies wirft für Entwickler und Unternehmen der Medizintechnik die Frage auf, ob solche Innovationen patentierbar sind oder unter den gesetzlichen Ausschluss für Diagnoseverfahren …
… strengere Regeln für digitale Kreditangebote wie „Buy now, pay later“ („Kauf‘ jetzt, zahl‘ später“). Anbieter müssen Kosten und Bedingungen transparent darstellen und die Kreditwürdigkeit sorgfältig prüfen. Auch zinsfreie Zahlungsaufschübe fallen dann unter die Kleinkredit-Regeln. Fehlen wichtige Informationen, können Anbieter sogar ihren Anspruch auf Zinsen und Gebühren verlieren, wie der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat (Az. C-472/23).Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Dann schauen Sie im ARAG newsroom vorbei.
… auch in Deutschland Rechtsklarheit. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und den Referenzwert in das Mindestlohngesetz aufnehmen.“-Handlungsbedarf auch bei der Tarifbindung-Insgesamt konstatiert der WSI-Mindestlohnbericht eine Konsolidierung der neuen Europäischen Mindestlohnpolitik. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Europäische Mindestlohnrichtlinie im November 2025 im Grundsatz für europarechtskonform erklärt hatte, komme es jetzt auf die nationale Umsetzung an, so der Bericht. Zielsetzung der Richtlinie ist neben der Durchsetzung von angemessen …
… etwa weil der Kunde glaubt, ein Produkt stamme vom Markeninhaber, obwohl es tatsächlich von einem Dritten kommt, liege eine Markenverletzung vor, so das OLG.Das Gericht führte weiter aus, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte ein Nutzer wisse, dass Suchmaschinen und Verkaufsplattformen nicht nur Originalprodukte anzeigen, sondern regelmäßig auch Zubehör, kompatible Waren oder Alternativangebote. Wer auf einer Handelsplattform einen Markennamen eingibt, rechne nicht ernsthaft damit, ausschließlich …
… zunehmend an Bedeutung. Unternehmen sind verpflichtet, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber Kunden und Mitarbeitern einzuhalten. Verstöße können erhebliche Konsequenzen haben. Mit einem wegweisenden Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bereits der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann.Die Frage, ob allein der Kontrollverlust über die eigenen Daten für einen Schadenersatzanspruch ausreicht oder ob konkrete psychische oder …
… nur in engen Grenzen – etwa, wenn ein Unternehmen eigene Bestandskund:innen über ähnliche Produkte informiert und dabei klar auf das Widerspruchsrecht hinweist.“Zusätzlich eröffnet die DSGVO nach Art. 82 einen Anspruch auf Schadensersatz. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben klargestellt: Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Bohne erklärt: „Selbst kleine Datenschutzverstöße können ersatzpflichtig sein. Entscheidend ist, dass ein konkreter Schaden nachgewiesen wird. Schon der Verlust der Kontrolle über persönliche …
Ein Schuldnerberater aus Thüringen schlägt Alarm: Wer überschuldet ist und seinen Gläubigern trotz knapper Mittel noch einen Vergleich anbietet, steht am Ende schlechter da als jemand, der ein Insolvenzverfahren durchläuft.Der Hintergrund: Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-26/22, C-64/22, C-634/21) muss die Schufa Daten über eine Restschuldbefreiung spätestens sechs Monate nach deren Erteilung löschen. Für Betroffene bedeutet das: Wer ein Insolvenzverfahren erfolgreich beendet hat, kann nach einem halben Jahr wieder …
… UN-Kinderrechtskonvention fordert, Kinder vor Gewalt zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit, Informationen zu Fragen von öffentlichem Interesse zu erhalten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mehrfach bestätigt: Wenn es um den Schutz von Kindern geht, muss das Gleichgewicht der Interessen immer zugunsten der Opfer ausfallen. Das Verschweigen von Zeugenaussagen ist sekundäre Gewalt.
Wir wollen, dass die Stimmen …
