Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). „Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung übermittelt werden“, sagt Rechtsanwalt Michael …

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (EuGH Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14) die sogenannte „Safe Harbor“-Entscheidung (2000/520/EG) der europäischen Kommission für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung verstoße u.a. gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Charta der europäischen Union und beschränke zu Unrecht die Befugnisse nationaler Stellen zur Überprüfung der Angemessenheit des Datenschutzes bei Übermittlungen in ein Drittland. Diese Entscheidung ist ein deutliches Zeichen zugunsten des Datenschutzes! Bevor der EuGH …

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuellen Diskussionsstand …

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen …

… können, noch vor Ablauf des Kredits prüfen, da vor Ablauf des Kreditvertrags die erhöhten Kreditsalden noch nicht mit Tilgungsträgern u.a. Guthaben verrechnet wurden. Eine allfällige Tilgungslücke sollte jedenfalls vor Fälligkeit des Kreditvertrags rechtlich überprüft werden. Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Erkenntnis zu GZ 8 Ob 11/11t zu den Aufklärungspflichten der Bank in Zusammenhang mit Derivatgeschäften judiziert, dass auch Kunden mit einem höheren Wissenstand bei Derivatgeschäften besonders sorgfältig über Chancen und Risiken aufzuklären …

… Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahre 2000 fest, dass die USA dieses Schutzniveau erfüllen würden. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 06.10.2015 festgestellt, dass die nationalen Datenschutzbehörden bei einer Beschwerde eines Bürgers befugt sind, diese Feststellung der Kommission gerichtlich überprüfen zu lassen. Ist eine nationale Datenschutzbehörde oder die Person, die …

… und seine Erfahrungen auf dem Rechtsweg weitergeben. Marathon vor den Gerichten Für die Väter bleibt ein langer Marathon auf dem Gerichtsweg: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht. Endstation und letztendliche Korrekturfunktion hat laut Thomas Penttilä der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in den letzten Jahren in mehr als 20 Beschlüssen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtsverfahren verurteilt hat. „Meist spielt die Zeit für die Gerichte. Wenn die …

Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen spezialisiert hat, zugunsten von Lacoste abgelehnt (EuGH, Urt. v. 30.09.2015, Az. T-364/13). Grund dafür war die Verwechslungsgefahr mit dem eingetragenen Bildzeichen der französischen Gesellschaft Lacoste, die ein Krokodil als Markenzeichen verwendet. Zuvor hatte die polnische Gesellschaft die Abbildung des Kaimans beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) …

… Recht auf das Vergessenwerden. In Europa gilt, dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12). Allerdings werden die Inhalte nur auf den europäischen Unterseiten gelöscht (z.B. google.de oder google.fr). Auf internationalen Seiten wie google.com können die Inhalte weiterhin angesehen werden. Genau …

… wird. Bei der Auswertung des Begriffs der Öffentlichkeit ist zu beachten, dass dieser auf Richtlinien der europäischen Union (Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG) beruht und deshalb richtlinienkonform auszulegen und an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzupassen ist. Dabei setzt der Begriff der Öffentlichkeit voraus, dass die Kabelweiterleitung an einen unbestimmten Kreis von Personen gerichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wiedergabe nur auf „besondere Personen“ begrenzt ist, d.h. wenn nur ein …

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägerin eine …

… aufwiesen und außerdem ihren älteren Modellen sehr ähnlich seien. Diese Anträge wurden geprüft und mit der Begründung abgewiesen, dass zwar ähnliche Merkmale vorhanden seien; allerdings sei der Gesamteindruck der Taschen weitgehend unterschiedlich. Daraufhin beantragte H&M beim europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Entscheidung des HABM. Allerdings wurde die Entscheidung des HABM vom EuGH bestätigt (EuGH, Urt. 10.09.2015, Az. T-525/13, T-526/13). Der EuGH stellte, genau wie das HABM, bei der Unterscheidbarkeit der Taschen auf drei Merkmale …

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Angelegenheit gegen eine Fluggesellschaft zugunsten eines Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Start die …

… auf ihrem Internetauftritt drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ beworben. Diese Anpreisung rief den Verband Sozialer Wettbewerb auf den Plan. Er sieht darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und stützt seine Rechtsauffassung auf eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte 2012, dass eine Vermarktung von Wein mit der Bezeichnung „bekömmlich“ unzulässig sei. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Regensburg an. Wie bereits die Richter in Luxemburg vertreten sie die Auffassung, dass der …

… unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwischen als Akteur auf der internationalen Bühne etabliert und im Zusammenspiel mit einer Reihe von ad hoc eingesetzten internationalen …

… folgt der nächste Streich. Würden die Festwirte das Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen, dann riskieren sie ein Verfahren wegen Diskriminierung: Schließlich werden – theoretisch jedenfalls – insbesondere EU-Ausländer aufgrund ihres Auslandswohnsitzes benachteiligt, was der Europäische Gerichtshof schon verschiedentlich als rechtswidrig angesehen hat. Aktuell läuft bspw. auch ein Verfahren gegen Venedig, da es dort für Touristen erhöhte Preise geben soll, ebenso gegen Disneyland Paris, da Ausländer offenbar auf ausländische Webseiten gelotst werden, …

Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung gebracht. Doch natürlich gilt der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte Löschungsanspruch für ältere, nicht mehr dem öffentlichen Interesse unterfallende und daher persönlichkeitsrechtsverletzende Treffer für alle Suchmaschinen. Doch damit nicht genug. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt entscheiden, dass auch Pressearchive dafür sorgen müssen, dass ein solcher …

… benachteiligte Jugendliche im Heiligen Land finanziert. In unmittelbarer Nähe zum Cremisan-Weingut befindet sich ein Konvent der Don Bosco Schwestern sowie eine Schule, die von 400 Kindern besucht wird. Die Mauer, deren Bau bereits im Jahr 2004 durch den Internationalen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärt wurde, trennt schon jetzt Betlehem und weitere Gebiete im Westjordanland von Jerusalem. Noch im April dieses Jahres war der geplante Verlauf der Mauer durch das Cremisan-Tal vom Obersten Gerichtshof Israels für illegal erklärt worden. Doch …

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge einer …

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis …

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahlten …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis im …

… der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt. Angesichts der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mehren sich nun die Stimmen, die die Fortführung landesspezifischer Mindestlohnreglungen im Vergaberecht für überflüssig halten. Hinzu kommt eine durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes angestoßene juristische Debatte, in der über die Konformität von vergabespezifischen Mindestlöhnen mit dem Europarecht gestritten wird. Aktuell ist mit dem „RegioPost-Fall“ noch ein weiteres Verfahren (C-115/14) beim EuGH anhängig, in dem das OLG …

In der „UsedSoft III“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.12.2014 (Aktenzeichen I ZR 8/13), dessen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BGH den Handel mit so genannten „gebrauchten Lizenzen“, also den Weiterverkauf von erworbenen Softwarelizenzen ohne Zustimmung des Softwareherstellers als Urheber, mehr oder weniger vollständig frei gegeben. Es spielt demnach keine Rolle, ob die Software auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde oder, ob der Softwarehersteller die Überlassung der Software selbst vorgenommen oder …

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Framing ist damit grundsätzlich zulässig. Aber Vorsicht. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen: • Unzulässig ist das Framing dann, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Internet zugänglich ist …

Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 entschieden, dass eine Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis nicht öffentlich sei, allerdings bezogen auf den damaligen konkreten Sachverhalt. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsche Zivilgericht, einen Zahnarztpraxis-Sachverhalt in Deutschland zu entscheiden. Grundlage dafür war natürlich das EuGH-Urteil, auf das sich der von der GEMA verklagte deutsche Zahnarzt bezogen hat. Wir hatten bereits damals berichtet, dass das Urteil des EuGH zu einem neuen Verständnis des (urheberrechtlichen) …

Am 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer Artikel auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Verletzen hätte entfernen müssen und dem Verletzten auch noch Schadensersatz zahlen muss. Ein Aufruhr in den einschlägigen Medien war die Folge. Müssen jetzt alle Internetportale proaktiv nach rechtswidrigen Postings, Kommentaren, Inhalten suchen und diese auch ohne ausdrückliche Aufforderung löschen? Nein, …

… Höchstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL 2000/78/EG). c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04 -, Mangold, Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75). Die Richtlinie 2000/78/EG …

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Informationspflichten, …

… Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat. Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlichung von Fotos im Internet gemacht werden, erleichtert, seine Ansprüche durchzusetzen. Eine österreichische Fotografin hatte vor dem Handelsgericht Wien Ansprüche auf Schadensersatz …

… und gerne den Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover, jeweils gegen den Zigarettenhersteller Lucky Strike. Die umstrittene Werbung mit dem Namen Dieter Bohlens bezog sich auf ein 2003 erschienenes …

Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein, weil …

… später eingezogen werden. Gem. § 21 Abs. 2 UStG und § 21 TabStG in der bis zum 31.03.20110 gültigen Fassung sind bzw. waren die zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer entsprechend anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses …

… Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben kann. Die Frage der Zuständigkeit für derartige Klagen, war lange Zeit nicht geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 19.12.2013 (Rechtssache C-9/12) entschieden, dass der Vertrieb von Waren, welche von dem ausländischen Unternehmen bezogen werden, der Erbringung von Dienstleistungen gleichzustellen ist und damit wurde der Gerichtsstand am Sitz des …

Urheberrechtsverletzungen können im eigenen Land verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in Deutschland ausgewirkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22.01.2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Besondere: Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich die Webseite des Rechtsverletzers gar nicht an ausländisches Publikum richtet. Maßgeblich ist nur, dass die ausländische Webseite zumindest auch in Deutschland …

… die Interessen des us-amerikanischen Großkapitals kommt, wäre das ein Verrat an den legitimen Interessen der europäischen Bergerinnen und Bürgern, eine Art Staatstreich, der langfristig gravierende politische Folgen nach sich ziehen dürfte. Da wird wohl der Europäische Gerichtshof einschreiten müssen. Wenn die Menschheit aus ihrem albernen Possenspiel der unaufhörlichen Wiederholung von Dummheiten herauskommen will, müssen die Alphatiere ihre Macht- und Beutetrieb zähmen und das Allgemeinwohl zur Maxime ihres Handels machen. Um das zu erreichen, …

Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen. Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger …

… Längsrichtung. Da der Radfahrer im gegenständlichen Fall § 68 Abs. 1 StVO (das Verbot des Befahrens eines Gehweges in Längsrichtung) missachtete, konnte dem Autolenker der Rechtsvorrang hier nicht entgegen gehalten werden, da der Radfahrer selbst grob verkehrswidrig handelte. Der oberste Gerichtshof bestätigte mit dieser Entscheidung, dass dies auch für Radfahrer gilt, welche entgegen § 68 Abs. 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befahren; dies entsprechend der ständigen Rechtsprechung, dass sich derjenige nicht auf einen ihm zukommenden …

… Bruch der Verträge über die Währungsunion durch die EZB zu sanktionieren. Denn der EZB, die durch kein Parlament kontrolliert wird, ist Staatsfinanzierung verboten und sie darf auch keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß der Europäische Gerichtshof dem Wunsch der EZB entspricht. Die mögliche Erlaubnis durch den Europäischen Gerichtshof käme allerdings einem gerichtlich sanktionierten Bruch der Verträge über die Währungsunion gleich. Das wäre eine Katastrophe für Europa. Denn es birgt die Gefahr, daß Deutschland …

… Medikamententests missbraucht oder an Tierversuchslabors in aller Welt verkauft. Erst vor gut einem Jahr hatte die staatliche israelische Fluglinie EL Al erfolgreich vor Gericht erreichen können, dass sie keine Affenexporte für Mazor mehr durchführen muss. Der Oberste Gerichtshof Israels bestätigte die Begründung der Fluggesellschaft, dass bereits zahlreiche Fluglinien weltweit keine Affen mehr zur Versorgung der Tierversuchslabors transportieren und somit allein schon deshalb die Weigerung gerechtfertigt sei. Ferner ist seit 2015 in Israel der …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise die eines so genannten Flagship Stores von Apple, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Die Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Um was ging es? Apple hatte bereits im Jahr 2010 beim US-Patentamt eine dreidimensionale Marke eintragen lassen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten …

… Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, den Erteilungsbehörden und in der Rechtsberatung herrscht durchaus Unklarheit …

… im Sommer wurde im palästinensischen Autonomiegebiet von Präsident Mahmud Abbas nach Verhandlungen mit der Hamas, eine Übergangsregierung gebildet. Das in Frankreich bestehend gesetzliche Verbot der Vollverschleierung, welches Burkas und Niqabs in der Öffentlichkeit verbietet, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus unerfindlichem Grunde bestätigt. - Deutschland wird mit etwas Glück in einigen Spielen durch ein Tor von Mario Götze in der 113. Minute Fußball-Weltmeister. - 298 Menschen an Bord von MH17 sterben, wieder trifft …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11.12.2014 entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden. Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf der …

Schraubt sich ein Hausbesitzer eine Kamera an das Haus, sollte er sich mit dem Datenschutz genau auseinandersetzen. Denn wie der Europäische Gerichtshof feststellt, gibt es keine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Haben Hauseigentümer Furcht vor Kriminellen und bringen deswegen Kameras an ihr Haus an, müssen sie den EU-Datenschutz beachten. Denn sobald öffentliche Gehwege oder Straßen gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. Ein Fall: Ein Mann aus Tschechien hatte nach mehreren …

… über seinen Anschluss begangene Taten? Muss er das WLAN verschlüsseln, um sich aus der Haftung zu befreien? Wenn ja, welche Sicherheitsstandards muss er einhalten, damit er nicht haftet? Es geht um die berühmt gewordene Störerhaftung für private Internetanschlussinhaber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwar das eine oder anderen Mal Einzelfälle zur Haftung entschieden, jedoch sind die Maßstäbe unklar. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass ein gänzlich offenes WLAN zur Störerhaftung führt, da der Betreiber des Anschlusses zumindest – so der BGH – …

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist höher zu bewerten. Die 1944 geborene und in der ehemaligen DDR aufgewachsene Antragstellerin …

Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin. Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …