https://www.forum-friedensethik.dePresseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf …
… „Nach unseren überschlägigen Berechnungen können die möglichen Schadensersatzzahlungen bis zur endgültigen Umsetzung mehr als 1 Milliarde Euro betragen, sofern die Politik nicht zeitnah handelt”, erläutert Dr. Sven Bode, Geschäftsführer von myRight. „Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn eine Richtlinie nicht umgesetzt wird.” ergänzt Rechtsanwalt Michael Gojtowski, Geschäftsführer der Kanzlei der Zukunft. Schon im Herbst 2022 hatte Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund …
… Trägers von Informationen und Daten sei ein körperlicher Gegenstand gemeint, führte das OLG München aus.Cloud ist kein „Gerät“ oder „Speichermedium“Diese Auslegung der Begriffe „Gerät“ und „Speichermedien“ stehe auch im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof hat zwar im Jahr 2022 in der Rechtssache C-433/20 entschieden, dass auch ein Server, auf dem online Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, ein Träger sein kann und daher Vergütungsansprüche bestehen können. Dafür müsse aber nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter …
… Mobiltelefon abgeschlossen werden, der Stromanbieter gewechselt wird, etc. werden häufig bei Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa Informationen zur Kreditwürdigkeit eingeholt. Ein schlechter Scoring-Wert kann die Ablehnung eines Vertrags oder eines Kredits zur Folge haben. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass diese bislang gängige Praxis so nicht zulässig ist und auch einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt. Das hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, die bestimmte Entscheidungen auf Basis eines solchen Scoring-Wertes getroffen …
… zentralen Cloud-Servern, die von Hackern beliebig angegriffen werden können. Dieses unverantwortliche Risiko werden wir so nicht hinnehmen."
Der Verband kündigt an, Rechtsoptionen zu prüfen, um eine Verfassungsbeschwerde (BVG) oder eine Klage am Europäischen Gerichtshof anzustrengen. Darüber hinaus will der Verband eine Informationsoffensive zur deutschlandweiten Aufklärung der Patienten starten.
Über den Verband
Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk Psychotherapie" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über …
… geht aber darum, Standards für eine fairere Bonitätsbewertung zu setzen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen. Daher sollte die SCHUFA spätestens jetzt ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EUGH zeigt, dass auch der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf sieht. Dass die Schufa diese Entscheidung “begrüsst” ist nicht mehr als PR-Sprech. Das Urteil ist zu Recht eine rote Karte für Unternehmen, die automatisiert Entscheidungen über Menschen treffen. …
Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21).Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung …
… europarechtlichen Gründen als nicht umsetzbar angesehen. Ihr CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens langfristige Verträge mit privaten Unternehmen für die Mautinfrastruktur als Danke an die Wählerstimmen unterzeichnet. Wenig überraschend wurden die Pläne vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Welche Mitverantwortung hat Ihre Partei CSU, deren Parteivorsitzender Sie bekanntlich sind, beim Schaden in Höhe von 243 Millionen Euro und wie gedenken Sie, dies wieder gut zu machen?In der Corona-Pandemie haben Sie sich als …
… "Ein Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert.
Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet.
Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben …
Klar ist es eigentlich schon seit drei Jahren: Unternehmen in Europa sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2019 und forderte die Umsetzung in nationales Recht. Dem Gesetzgeber gelang es seitdem nicht, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Doch nun kommt ihm das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuvor, das mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 die Auffassung des EuGH noch einmal bestätigt. Spätestens jetzt sollten Unternehmen ihre Methode …
… Betriebsrats sei unnötig, denn die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestünde ohnehin bereits. Das Bundesarbeitsgericht begründet somit seine Entscheidung durch die Auslegung des bestehenden deutschen Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn einige Arbeitsgerichte schon seit Jahren Urteile in …
Von Prof. Dr. h.c. Mehmet Şükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz)
Ein sogenanntes Uiguren-Tribunal wurde 2020 im Vereinigten Königreich von Sir Geoffrey Nice, dem leitenden Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Kriegsverbrechen von Slobodan Milošević im ehemaligen Jugoslawien auf der Grundlage der Völkermordvorwürfe gegen Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten verhandelte, ins Leben gerufen. Sir Geoffrey Nice behauptete am 9. Dezember 2021 einen Völkermord in der Volksrepublik …
Nach Jahren der Ungewissheit und basierend auf dem EuGH Urteil vom 19. Mai 2019, in dem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Erfassung von Arbeitszeiten in allen Mitgliedsstaaten zur Pflicht wird, befasst sich am 4. Mai auch endlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, wie es in Deutschland um die Pflicht zur Zeiterfassung steht. Das Problem ist offensichtlich ➡ laut bisherigem deutschen Recht müssen lediglich die Mehrarbeitszeiten (Überstunden) dokumentiert werden. Aber woher soll man wissen, dass es sich um eine Überstunde …
Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: EuGH urteilt verbraucherfreundlich am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken**** Ihre Rechte bei Autokrediten ****Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen …
… Entscheidungen in Bezug auf bestimmte Medikamente, noch bevor die Wahrheit klar etabliert ist."
"Die Raelisten laden Bürger, die Opfer der Impf-Diskriminierungen geworden sind, ein, sich in Gruppen zusammen zu schließen, um legale Schritte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einleiten zu können. Sie werden deshalb gewinnen, weil dieser vor kurzem eingeführte Europarat sie vor diskriminierenden staatlichen Missbräuchen in Bezug auf Impfungen, Impfverpflichtungen oder anderen gesellschaftlichen Druck in diesem Zusammenhang schützt", schloß …
Das Wichtigste vorweg:myRight sucht im Dieselskandal für seine Kunden beim Europäischen Gerichtshof die Klärung der Frage, ob der durch Volkswagen zu zahlende Schadensersatz durch die weitere Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich - wie zuvor vom BGH entschieden - gemindert werden muss oder ob dieser Ansatz gegen EU-Recht verstößt.VW zahlt der Klägerin kurz vor der mündlichen Verhandlung aus Furcht vor einem EuGH-Urteil den vollen Kaufpreis plus Zinsen und beendet damit das VerfahrenmyRight wird weitere Verfahren zum EuGH bringen, da die Frage auch …
… MWE-Unternehmensgruppe Aachen und Leipzig in Deutschland erklärt: "Zur Zeit führe ich umfangreichsten Rechtskampf Deutschlands, mit über 600 Rechtssachen seit 2011 aktiv, zur international bekannten Bausache Wenzel - und das im bereits 10. Prozessjahr zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg / Frankreich. Parallel bereite ich mit meinen Anwälten zur Sicherung noch die gesamte Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Es geht um Millionen (Anm. der Redaktion: Siehe 3. Buch Marcus Wenzel: "Mein Deutscher Rechtskampf: …
Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …
In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit …
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich:
Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich:
Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, …
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich:
PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Dauer von …
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen Hochspannungsnetz …
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich:
J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen …
Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich:
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, …
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde.
Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi …
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise …
… Verkauf über Online-Plattformen verbieten
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern untersagen, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, um dadurch das Luxusimage der Produkte sicherzustellen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Voraussetzung ist, dass die Auswahl der Wiederverkäufer einheitlich und ohne Diskriminierung anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt. Dabei dürfen die festgelegten Kriterien das erforderliche Maß nicht überschreiten.
Nachweis der Ausbildungswilligkeit …
… versuchtem Betrug in neun tatmehrheitlichen Fälle (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt wurde.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der mutmaßliche AGG-Hopper hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen …
Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden.
Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:
Verfahren VI ZR 405/18:
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit …
… EU-Bürger.
In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Die Urteilsbegründung entlarvt nach Meinung der ÖDP-NRW dies als einen Etikettenschwindel, der den Namen Datenschutzvereinbarung oder Privacy Shield wahrlich nicht verdient hat.
Dieser Vorgang ist jedoch keineswegs …
… Folgen wäre zu rechnen, die sich auch im Ergebnis der kommenden Bundestagswahl bemerkbar machen könnten. Deshalb sollten wir froh sein, daß (bisher) nur die Vermögenspreise und nicht die Lebenshaltungskosten durch die sprichwörtliche Decke gehen.
Solange der Europäische Gerichtshof der EZB weiterhin erlaubt, die Staatsschulden zu monetisieren, wird sie dieses bequeme Spiel weiterspielen und wahrscheinlich auf durchaus brisante wirtschaftliche, soziale und schließlich auch politische Folgen keine Rücksicht nehmen. Derzeit kauft die EZB neu emittierte …
Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich:
Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen …
… nie wieder verlassen sollte: Sie wurden zusammengetrieben, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Die vollständige Identifizierung und die Beerdigung der Opfer sind bis heute nicht abgeschlossen. Diese Massenhinrichtung von bosniakischen Männern und Jungen stuften der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als Völkermord ein und gilt damit als eines der schlimmsten Verbrechen in Europa seit Beendigung des II.Weltkrieges.
Am 15. Januar 2009 fasste das Europäische Parlament …
… auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.
Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 …
… Pressemitteilung 3/2020 :::
NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden
Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich
Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Auch wenn die Verfassung in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, ist der Rechtsschutz …
Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich:
Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …
… Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt?
2. Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt.
St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-786/18 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, so der EuGH.
Das Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den deutschen Gerichten …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-74/19 entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch als zumutbare …
Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich:
2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte …
… geographische Herkunftsangabe geschützt ist und daraus geschlussfolgert, dass die Produkte nicht zu beanstanden seien. Dagegen hatte das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena Revision beim BHG eingelegt, der das Verfahren zur Klärung einer Frage an den Europäischen Gerichtshof verwies. Dieser brachte zum Ausdruck, dass sich der Schutz der Bezeichnung nicht auf die Verwendung der nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt.
Das Konsortium argumentierte, dass davon unabhängig die Verwendung des Begriffs "balsamico" in italienischer …
Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung.
War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt.
Der europäische Gerichtshof …
… verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des CGB sicher sein. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft:
„Die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts ist empörend. Sie steht im …
Wie erwartet verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
Der Kläger hatte 2014 bei einem freien Händler einen VW Sharan gebraucht gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 verklagte er Volkswagen - er will seinen Wagen an VW zurückgeben und dafür den vollen Kaufpreis erstattet bekommen.
Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschädigung …
Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 115/16 den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden können.
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1977 …
