Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich:
PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Dauer von …
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen Hochspannungsnetz …
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich:
J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen …
Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich:
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, …
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde.
Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi …
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich:
Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise …
… Verkauf über Online-Plattformen verbieten
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern untersagen, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, um dadurch das Luxusimage der Produkte sicherzustellen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Voraussetzung ist, dass die Auswahl der Wiederverkäufer einheitlich und ohne Diskriminierung anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt. Dabei dürfen die festgelegten Kriterien das erforderliche Maß nicht überschreiten.
Nachweis der Ausbildungswilligkeit …
… versuchtem Betrug in neun tatmehrheitlichen Fälle (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt wurde.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der mutmaßliche AGG-Hopper hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen …
Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden.
Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:
Verfahren VI ZR 405/18:
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit …
… EU-Bürger.
In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Die Urteilsbegründung entlarvt nach Meinung der ÖDP-NRW dies als einen Etikettenschwindel, der den Namen Datenschutzvereinbarung oder Privacy Shield wahrlich nicht verdient hat.
Dieser Vorgang ist jedoch keineswegs …
… Folgen wäre zu rechnen, die sich auch im Ergebnis der kommenden Bundestagswahl bemerkbar machen könnten. Deshalb sollten wir froh sein, daß (bisher) nur die Vermögenspreise und nicht die Lebenshaltungskosten durch die sprichwörtliche Decke gehen.
Solange der Europäische Gerichtshof der EZB weiterhin erlaubt, die Staatsschulden zu monetisieren, wird sie dieses bequeme Spiel weiterspielen und wahrscheinlich auf durchaus brisante wirtschaftliche, soziale und schließlich auch politische Folgen keine Rücksicht nehmen. Derzeit kauft die EZB neu emittierte …
Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich:
Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transportunternehmen …
… nie wieder verlassen sollte: Sie wurden zusammengetrieben, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Die vollständige Identifizierung und die Beerdigung der Opfer sind bis heute nicht abgeschlossen. Diese Massenhinrichtung von bosniakischen Männern und Jungen stuften der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als Völkermord ein und gilt damit als eines der schlimmsten Verbrechen in Europa seit Beendigung des II.Weltkrieges.
Am 15. Januar 2009 fasste das Europäische Parlament …
… auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.
Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 …
… Pressemitteilung 3/2020 :::
NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden
Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich
Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Auch wenn die Verfassung in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, ist der Rechtsschutz …
Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich:
Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …
… Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt?
2. Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt.
St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-786/18 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, so der EuGH.
Das Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den deutschen Gerichten …
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-74/19 entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch als zumutbare …
Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich:
2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte …
… geographische Herkunftsangabe geschützt ist und daraus geschlussfolgert, dass die Produkte nicht zu beanstanden seien. Dagegen hatte das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena Revision beim BHG eingelegt, der das Verfahren zur Klärung einer Frage an den Europäischen Gerichtshof verwies. Dieser brachte zum Ausdruck, dass sich der Schutz der Bezeichnung nicht auf die Verwendung der nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt.
Das Konsortium argumentierte, dass davon unabhängig die Verwendung des Begriffs "balsamico" in italienischer …
Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung.
War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt.
Der europäische Gerichtshof …
… verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des CGB sicher sein. Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft:
„Die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts ist empörend. Sie steht im …
Wie erwartet verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) die Volkswagen AG im VW-Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
Der Kläger hatte 2014 bei einem freien Händler einen VW Sharan gebraucht gekauft. Nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 verklagte er Volkswagen - er will seinen Wagen an VW zurückgeben und dafür den vollen Kaufpreis erstattet bekommen.
Der Kläger darf seinen PKW an VW zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Für die Nutzung muß er sich nach Auffassung des BGH eine Entschädigung …
Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen I ZR 115/16 den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden können.
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1977 …
Das OLG Koblenz hat verbraucherfreundliche Urteile im VW-Skandal gefällt. Mehrere dieser Urteile will VW vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen lassen.
Der erste Fall wird am 5.5.2020, 9.30 Uhr vor dem BGH verhandelt (VI ZR 252/19).
Auch der von Rechtsanwalt Schmidt vertretene Fall vor dem OLG Koblenz wird vom BGH in Kürze zu entscheiden sein (Urteil vom 16.9.2019, Az. 12 U 61/19). Insoweit wird ein ähnlicher Fall mit weiteren - am 5.5.2020 noch nicht zu verhandelnden - Rechtsproblemen vom BGH zu entscheiden sein.
Zu weiteren Rechtsproblemen, …
Der Europäische Gerichtshof hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen C-584/18 entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 53/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich:
Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes habe das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren, so der EuGH.
Am 06.09.2015 begab sich der kasachische …
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In aller Munde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020, Az. C-66/19.
Willkommene Chance für Fahrer von Dieselskandal-Autos!
Dort hat der EuGH entschieden, dass der sog. Kaskadenverweis, siehe unten, zu einer Verunklarung der Widerrufsinformation führt, weswegen deutsche Darlehensnehmer ihr Autokredite auch heute noch widerrufen können.
Dies deshalb, weil die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat zu laufen.
Vor allem die Folgen des Widerrufes sind …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist.
Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 und 3 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen …
… EuGH-Urteil betrifft allein rund 20 Millionen Autokreditverträge.
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"Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen beinhalten müssen. "Da dies bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall ist, hat das …
Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten …
Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landgericht Saarbrücken hin entschieden, dass in Deutschland jahrelang in bestimmten Verbraucherkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG vereinbar.
Was hat der Europäische Gerichtshof genau entschieden?
Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie, …
… Verantwortlichen müssten dafür Sorge tragen, dass sie ihre Datenverarbeitung im Einklang mit der Rechtsordnung organisieren und die Auskunftsrechte erfüllen können.
Zu der Frage, ob das Recht auf Kopie so weit reicht, dass Duplikate von Datensätzen bereitgestellt werden müssen, hat sich der Europäische Gerichtshof bereits 2014 geäußert (Az. C-141/12). Damals war zwar die DSGVO noch nicht in Kraft, das Recht gab es jedoch schon nach alter Rechtslage und so kann das Urteil wertvolle Hinweise auch für die heutige Rechtslage geben. Der EuGH entschied, dass das …
… Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit angehören, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Klauseln für das Verhältnis zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftragsverarbeiter derzeit auf ihre Zulässigkeit prüft.
Zulässigkeit der Datenübermittlung in Drittländer
Die hier relevanten Standardvertragsklauseln der Kommission stammen aus dem Jahr …
… kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de
Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19.
Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie finanziert hat, besitzt nun ausgezeichnete Chancen den Vertrag widerrufen zu können. Bei Auto- Kreditverträgen …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich:
Sachverhalt: …
BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17
Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt.
Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen eines …
… zur teilweisen Außerkraftsetzung der Verfassung von 1940 und zur Unterdrückung der Opposition kam. Dies rief auf Seiten der politischen Gegner den jungen Rechtsanwalt Fidel Alejandro Castro Ruz auf den Plan. Dessen Klage gegen den Militärputsch wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen, woraufhin Castro das in der Verfassung verankerte Widerstandsrecht in Kraft getreten sah und den gewaltsamen Sturz Batistas vorbereitete. Ein am 26. Juli 1953 erfolgter Angriff einer von Castro angeführten Guerillatruppe auf die Moncada-Kaserne von Santiago schlug …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-390/18 entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 162/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Diese Anforderung der Kommission sei nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt worden, so der EuGH.
Der Ausgangsrechtsstreit fügt sich in ein Strafverfahren ein, dass in Frankreich infolge …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-532/18 entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Im vorliegenden Fall verlangt ein junges Mädchen von der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (in Liquidation) Schadensersatz wegen Verbrühungen, die sie erlitt, als bei einem …
Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich:
Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und beantragten …
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).
Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte …
… konkret um die Meinungsumfrage 2017. Hier hatte die Regierung aktiv gegen das Ungarische Helsinki-Komitee gehetzt und deren Einsatz für Flüchtlinge nicht nur kritisiert, sondern auch mit falschen Informationen unterlegt“, erklärt Oehme weiter.
Nun kam Ungarns höchster Gerichtshof zum Urteil, dass die rechtsnationale Regierung der Organisation mit ihrer Kampagne bewusst geschadet hat. 2017 hatte sich Orbáns Regierung auf den sogenannten "Soros-Plan" eingeschossen. Demnach wolle der ungarisch stämmige US-Milliardär George Soros den europaweiten Zuzug …
… Milcherzeugnisse wie -art, Typ, -ersatz und Ähnliches verboten werden könnten.1 Nun soll demnächst das EU-Parlament über die Vorschläge abstimmen.
Die Bezeichnung Milch sowie die Begriffe Rahm, Sahne, Butter, Käse oder Joghurt sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits seit 2017 Produkten vorbehalten, die aus Eutern von Tieren stammen.2 Als Gründe für die geplanten Änderungen werden vor allem Transparenz und eine mögliche Verwechslungsgefahr für Verbraucher genannt. Hersteller vegetarischer und veganer Produkte sehen sich …
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Dieses Steuersparmodell sorgt auch immer wieder für Ärger. Einerseits weil private Firmen diese Möglichkeit nicht haben, andererseits weil die Finanzämter dahinter eine verdeckte Gewinnausschüttung vermuten. Darum hat der Bundesfinanzhof nun den europäischen Gerichtshof eingeschaltet.
Der EuGH soll entscheiden, ob die steuerliche Privilegierung kommunaler Eigengesellschaften als unzulässige staatliche Beihilfe zu sehen ist. Sollte der EuGH dies bejahen, könnten auf Städte und Gemeinden hohe Steuernachforderungen zukommen, da die …
