Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… Rechtsbeugung führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zusteht. Im Sommer hat dann Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat ins Gebetbuch geschrieben, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen …

Nach langem Warten hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) heute endlich zu den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen seine Entscheidung getroffen. Gegenstand der Vorlagefragen waren die Voraussetzungen sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs des zur Finanzierung des Immobilienerwerbs aufgenommenen Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HTWG). Die der Vorlagefrage zugrunde liegenden Fälle betreffen typische Erwerbermodellfinanzierungen bei Steuersparimmobilien. …

Die langerwarteten Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum im Volksmund so bezeichneten „Schrottimmobilienskandal“ sind gefällt (Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04 Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte / Deutsche Bausparkasse Badenia AG Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke). Zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob es gegen die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte verstößt, daß der Verbraucher, …

… - Wegzugssteuer Die bereits im Jahre 1972 eingeführte Wegzugssteuer, auch bekannt geworden als "Lex Horten", geregelt in § 6 des Außensteuergesetzes, will das Bundesfinanzministerium (BMF) nach einschlägigen Presseberichten nicht außer Kraft setzen. Obwohl der Europäische Gerichtshof diese Abgabe, zumindest für Umzüge im Bereich der EU, gekippt hat, aktuell ein Vertragsverletzungs-Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland läuft, hält das BMF nach einem internen Rundschreiben an der Wegzugssteuer fest. Europäische Union - Defizitverfahren …

… der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 für "kommende Koalitionsverhandlungen Relevanz hat", sei schwer zu sagen, "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon …

… eingeschlagen werden. Schüssel, dessen Regierung Anfang nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, sagte, "das Tempo vieler europäischer Projekte war für die Bevölkerung einfach zu hoch". Der österreichische Bundeskanzler beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Regelung des Hochschulzugangs in Österreich, es geschähen in der EU "Dinge bar jeglicher demokratischer Kontrolle und jeder politischer Willensbildung". Da gehöre "etwas vom Kopf auf die Füße gestellt". Zur Finalitätsdebatte äußerte Schüssel, er …

… Falle einer Ablehnung von Anträgen zur privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch die Behörde können entsprechende gerichtliche Schritte gegen die Behörden eingeleitet werden. 2. Finnland nach Gambelli-Urteil: Stellungnahme zur Entscheidung des Oberste Finnische Gerichtshof in Sachen Europarechtskonformität der finnischen strafrechtlichen Bestimmungen (ähnlich des § 284 StGB) Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andreas Gericke München, 20.07.2005. Was bedeutet diese Entscheidung für die Zukunft des deutschen Glücksspielrechts …

… dieser Position aus spezialisierte sich Petrovic auf die Auswahl und psychologische Vorbereitung der Mitglieder von Milosevics Armee, bevor die Soldaten gegen die albanischen Muslime marschierten. Milosevic musste sich nach wie vor für seine Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Nach seiner Pensionierung repräsentiert Petrovic heute die Gruppe FECRIS in Serbien und hat bei verschiedenen FECRIS Konferenzen Vorträge gehalten. Ausgerechnet am zehnten Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Serbien) wird heute …

… eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Mit dem o.g. Verfahren hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem summarischen Verfahren bereits die Ansicht der Steuerpflichtigen bestärkt. Primärenergie - Urteil für liberalen Strommarkt Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dem Bundeskartellamt erlaubt, die Durchleitungskosten der Energieversorger zu überprüfen und Kosten anderer Unternehmen als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Die Durchleitungsgebühren stellen das weitaus größte Problem im Zusammenhang mit der Liberalisierung des …

… Maßnahmen werde längst nicht von jedem privaten Anbieter erfüllt. Dennoch belegt eine Reihe von Klagen, dass die Zwangsmitgliedschaft höchst umstritten ist. Sowohl das Bundesverfassungsgericht http://www.bundesverfassungsgericht.de wie auch der Europäische Gerichtshof http://www.curia.eu.int/de/transitpage.htm haben sich mit der Thematik beschäftigen müssen. Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft aller …

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wies heute in Straßburg in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach der Wiedervereinigung an die Bundesländer abtreten mußten. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945. Sie waren in der DDR an die so genannten Neubauern verteilt worden. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Höhe einer "gerechten Entschädigung" legten die Richter …

24.05.2005 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies heute eine Klage Frankreichs ab, die das bereits beschlossene EU-weite Verbot für Tierversuche in der Kosmetik rückgängig gemacht hätte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet das Urteil als bedeutsamen Sieg für den Tierschutz und für die Demokratie. Anfang 2003 hatte die EU mit der Richtlinie 2003/15/EG den Ausstieg aus dem Kosmetik-Tierversuch beschlossen. Nach dieser Richtlinie dürfen ab 2009 für die Entwicklung von Kosmetika EU-weit keine Tierversuche durchgeführt werden. …

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …

… Die USA sucht den ehemaligen Minister im Zusammenhang mit diesen angeblichen Veruntreuungen. "Das FBI und die nationalen Steuerbehörden haben Adamows Dossier während langer Zeit untersucht", sagt der Sprecher der US-Botschaft, Dan Wendell. "Angeklagt wurde er vom US-Distrikt-Gerichtshof Pennsylvania, unter anderem wegen dem Transport von gestohlenem Geld und Wertpapieren." Um welche Wertpapiere und um welches Geld es sich handelt, wurde nicht erwähnt. Allerdings liefen gegen den früheren Minister bereits bei der Antikorruptions- Kommission der …

… nur unter Strafe stellt, sondern die vorgesehenen Strafen auch anwendet. Nichteheliche Väter sind ehelichen unbedingt gleichzustellen, und zwar nicht nur in ihren Pflichten sondern auch in ihren Rechten. Wir fordern dass endlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entsprochen wird, der seit Jahren die einseitige Rechtsprechung deutscher Gerichte gegen unverheiratete Väter kritisiert.“ Wir lesen zwar jeden Tag, dass 40% aller Akademikerinnen kinderlos sind. Dass aber sogar 51% männliche Akademiker kinderlos sind, wird …

… – Großbritannien abgekauft. Eine Ausschreibung der Leistung war nicht vorausgegangen. Die EU-Kommission hat den Einkauf der Reisegutscheine – ohne vorangegangene Ausschreibung – als verbotene Beihilfe eingestuft und die Rückzahlung angeordnet. Der Europäische Gerichtshof die Rückzahlungsforderung der EU-Kommission bestätigt. Die Alternative zu den Bietverfahren bieten Marktpreisvergleiche und Benchmarking. Dies ist für den Verkauf von staatlichen oder kommunalen Grundstücken ausdrücklich in der Grundstücksmitteilung der Europäischen Kommission …

… sein – von der Arbeitshypothese ausgegangen werden, dass jede staatliche Maßnahme den Tatbestand des Art. 87 EGV erfüllen kann. Dieser Grundsatz wird nur in folgenden Fällen durchbrochen: ● Kein Transfer öffentlicher Mittel: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stromeinspeisungsgesetz liegt ausnahmsweise keine Bei-hilfe vor, wenn Regelungen eingeführt werden, die nicht mit einem Transfer öffent-licher Mittel einhergehen. ● Keine Vergünstigung: Eine Beihilfe liegt ausnahmsweise dann nicht vor, wenn der Staat sich wie ein …

… Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson. Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. "Es gibt kein Privileg (...), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt", heißt es in dem Richterspruch. Das Gericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1972, wonach der in der Verfassung verbriefte Schutz von journalistischen Quellen bei Ermittlungen in Kriminalfällen nicht gilt, wenn diese für die Aufklärung wichtig sind.

… Gleichbehandlungsprinzip beeinträchtigt (vgl. § 97 GWB). Schließlich würde eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung dem privaten Partner der PPP einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Die entscheidende Passage des EuGH hier-zu lautet: Rn 49 „Nach der [Teckal-] Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es nicht ausgeschlossen, dass es weitere Umstände gibt, unter denen eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, auch wenn der Vertragspartner eine Einrichtung ist, die sich vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich unterscheidet. (...) Es ist [jedoch] daran …

… sowie europarechtliche Implikationen erörterten. Übereinstimmend kamen dabei die Referenten zur Schlussfolgerung, dass auf Grundlage der im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Grundfreiheiten, des Europäischen Kartellrechts, der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sowie der Initiative der Europäischen Kommission, eine Dienstleistungsrichtlinie zu erlassen, bestehende nationale Abschottungen der Glücksspielmärkte mittelfristig nicht mehr aufrecht erhalten, sondern gemeinschaftskonform auszugestalten sein werden. Bild: Dr. Franz Wohlfahrt, …

… Die russische Regierung bleibt aufgefordert, in diesem und anderen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren." Die Anwälte von Grigorij Pasko hatten bereits im vergangenen Dezember den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Als Mitglied des Europarats ist Rußland verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichts anzuerkennen und umzusetzen.   Informationen zur Menschenrechtspolitik weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=3999&type_id=2&bereich_id=5

… Vertragsverletzungsverfahren käme, hätte dies keinerlei rechtliche Auswirkungen, da nicht das Einwegpfand selber von der Kommission beanstandet würde. Vor Ablauf der Übergangsfrist am 30.9.2003 wäre ohnehin nicht mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen. Nach der Ankündigung des Unternehmens Lekkerland-Tobaccoland wird es ab dem 1.10.2003 ein bundesweites Rücknahmesystem geben   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michäl Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes Tel.: …

Berlin, 30. Juli 2003. Das WBGU-Mitglied Juliane Kokott wurde von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt. Die Amtsübernahme von Frau Kokott wird am 7. Oktober 2003 stattfinden, die Amtszeit beträgt 6 Jahre und endet am 6. Oktober 2009. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften besteht aus je einem Richter pro Mitgliedstaat und acht Generalanwälten. Frau Kokott wird aufgrund dieser Ernennung und der damit verbundenen neuen Aufgaben den Wissenschaftlichen …

… In dem obligatorischen Vorverfahren wird die Bundesregierung nun auch der Kommission erklären müssen, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes mindestens bis Mitte nächsten Jahres verzögern wird. Damit ist sicher: Anfang 2004 wird das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Folge eines solchen Verfahrens: Es drohen Sanktionen von mindestens 10.000 Euro pro Tag bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung fällt Deutschland in einem weiteren wichtigen Bereich in Europa zurück. Länder wie Großbritannien, …

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzneimittelsicherheit …

… Bundesregierung hat die 38-jährige Juristin Astrid Epiney-Wander zum neuen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen. Sie folgt Juliane Kokott nach, die im Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht. Sie wird im WBGU juristische Fragen …

Dienstag 27.01.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Theodor Meron, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bundesaußenminister Fischer betonte, dass die Unterstützung der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wichtiger Bestandteil des deutschen Engagements in der Region bleibe. Die Bundesregierung unterstütze die Arbeit des Gerichtshofs vorbehaltlos. Die Verurteilung der Hauptverantwortlichen …

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln 16. März 2004 - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Festpreissystem bei Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Union nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit Befriedigung zur Kenntnis. Jede andere Entscheidung hätte die gesetzlichen Krankenkassen finanziell weiter belastet. Freie Preisverhandlungen sind keine echte Alternative zur …

… dem eine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben wurde. Bislang war die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksvermietung ohne Vorsteuerabzug und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof eine einheitliche Leistung angenommen, die insgesamt steuerpflichtig ist. Der Deutsche Bundestag hatte im Anschluss an diese Rechtsprechung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung für …

… Deutschen Bundestages hat heute eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen beschlossen. Ausgangspunkt der Problematik war eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Der Bundesfinanzhof hatte unter Vorgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit Urteil vom 31. Mai 2001 (BStBl 2001 II S. 658) entschieden, dass bei der Vermietung von Sportanlagen von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist. Damit ist für die Sportanlagenbetreiber keine anteilig …

… vorgesehene Defizitverfahren aussetzen ließen, nachdem Deutschland und Frankreich zum dritten Mal in Folge das Dreiprozent-Kriterium bei der Neuverschuldung nicht einhalten konnten. Der Stabilitätspakt ist politisch schwer beschädigt, und die Kommission lässt jetzt durch den Europäischen Gerichtshof klären, ob gegen ihn in europarechtlicher Hinsicht verstoßen wurde. Die FDP begrüßt diese Klage und fordert den Europäischen Gerichtshof auf, möglichst bald zu entscheiden, weil im Hinblick auf den Stabilitätspakt Rechtsklarheit benötigt wird. Rechtsklarheit …

Berlin, 29. Januar 2004 - Heute findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine mündliche Verhandlung über verschiedene Individualbeschwerden statt, die gegen Deutschland erhoben worden sind. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994, das unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonvention ein …

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis dafür, …

… : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven Vorwürfe nicht entkräften können. Es besteht somit kein Zweifel daran, dass das Verfahren in einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof münden wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Am Ende droht die Verurteilung Deutschlands zur Zahlung von Zwangsgeld. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Durch sogenannte Insellösungen (Verkauf und Rücknahme ausschließlich eigener Getränkeverpackungen) und Auslistungen wird laut …

Berlin, 26.02.2004 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert. Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung …

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein Zwangsgeld, …

… noch versuchen, ein von der Bevoelkerung akzeptiertes Instrument zu torpedieren. Nachdem alle gerichtlichen Wege ausgeschoepft sind, bleibt nur noch der Weg ueber Europa. Es duerfte der Kommission aber schwer fallen, ihren Standpunkt gegen die Umsetzung vor dem europaeischen Gerichtshof durchzuhalten. Das sogenannte Handelshemmnis fuer Importeure scheint doch sehr konstruiert zu sein. Dagegen spricht gerade die Vielfalt an Moeglichkeiten auf dem deutschen Markt. Es ist an der Zeit, das zu akzeptieren und wieder konstruktiv ueber die Situation …

… : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers General Ante Gotovina beendet. Nunmehr müssen Großbritannien und die Niederlande ihre Blockadehaltung …

… dass es schon mittelfristig dem Wettbewerb im EU-Binnenmarkt gewachsen sei. Allerdings mahnt die EU-Kommission weitere Fortschritte im Justizwesen, beim Schutz von Minderheiten und bei der Korruptionsbekaempfung an. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof fuer Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, bei der schon deutliche Fortschritte erzielt worden seien, muesse noch weiter verbessert werden. Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsprogramm vorgeschlagen, das Kroatien einen Fahrplan mit kurz- und mittelfristigen Zielen …

Berlin, 21. April 2004 - Die Bundesregierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Rechtsmittel gegen das sogenannte Neubauern-Urteil des EGMR vom 22. Januar 2004 eingelegt und beantragt, den Rechtsstreit Jahn u.a. / Bundesrepublik Deutschland an die Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen. In dem Urteil vom 22. Januar 2004 hat eine Kammer des Gerichtshofs festgestellt, dass die entschädigungslose Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer aufgrund des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Eigentumsrecht …

… verurteilten Politiker Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek. Leyla Zana und ihre Kollegen hatten 1994 von ihrem Recht auf freie Meinungsaeusserung Gebrauch gemacht und sich gewaltlos fuer Anliegen der Kurden eingesetzt. Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte kritisierte das damalige Verfahren als nicht fair. Das Revisionsverfahren hatte zunaechst Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der Inhaftierten geweckt. Allerdings war im EU-Fortschrittsbericht zur Tuerkei der Verlauf des Verfahrens bereits kritisch kommentiert worden. Die …

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfen. Dieser …

BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Enteignung von Neubauern in Ostdeutschland Rechtsmittel einzulegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE: Seitdem Urteil des Straßburger Gerichts sind drei Monate vergangen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung seinerzeit unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Eigentumrechts ausdrücklich begrüßt. Es ist das gute Recht der Bundesregierung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen. …

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die …

… Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen, aufgegeben und insbesondere unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine einheitliche Leistung angenommen, die insgesamt steuerpflichtig ist. Der Deutsche Bundestag hat in Zusammenarbeit mit den Ländern eine bis Ende 2003 befristete Übergangsregelung für so genannte Alt-Sportanlagen herbeigeführt, die trotz Steuerpflicht …

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO …

… der Terrorismusbekämpfung angenommen hat. Terrorismus, wo immer und in welchen Formen er auftritt, stehe in fundamentalem Gegensatz zur Werteordnung des Europarates. Die Bundesregierung bekenne sich zu Unabhängigkeit und uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ein 3-Jahresprogramm zur Stärkung der Ressourcen des Gerichtshofs ist auf dem Weg; strukturelle Verbesserungen zur Beschleunigung der Verfahrensdauer müssen hinzukommen. Die Bundesregierung werde hierzu konkrete Vorschläge bis Jahresende …

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Auf diese …