Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann. Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung eine Rente zu versagen und festigen damit das Recht der eingetragenen …

… dessen Sprache er möglicherweise nicht spricht, in Untersuchungshaft gerät und aus dieser nicht entlassen wird, eben weil er in dem betreffenden Land keinen Wohnsitz hat. Anstatt aber einmal mittels eines Vertragsverletzungsverfahrens diese Praxis eines Landes vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen – vermutlich müsste dann gegen jeden Mitgliedsstaat ein solches Verfahren eröffnet werden, was man vielleicht nicht möchte? – verfolgt die Europäische Kommission einen anderen Ansatz und möchte diesen Missstand durch die Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen …

Mehrfachbelastung von Bauherren durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem Prüfstand der EU - Europäischer Gerichtshof entscheidet pro Eigenheimzulage für Wohneigentum im EU-Ausland (22.4.2008) Ein Ehepaar hatte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt und kurz danach den zu bebauenden Grund und Boden von einer Grundstücksgesellschaft erworben. Deren Beteiligter war zugleich Gesellschafter- Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens. Das Finanzamt ging darum von einer personellen Verflechtung sowie dem Zusammenwirken …

...Verbraucherrecht aktuell: Assessor Doninic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher! Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Der Handel bot bislang in vielen dieser Fälle entweder Ersatz durch ein gleichwertiges …

… abgewiesen, die Berufung stehe an. Silke Kühne: "Deutsche Gerichte waren und sind offensichtlich nicht willens, die Frage der Gleichwertigkeit der Tätigkeit von Mann und Frau etwa durch Beweiserhebungen ernsthaft zu prüfen. Und das, obwohl ihnen der Europäische Gerichtshof diese Verpflichtung schon Mitte der achtziger Jahre auferlegt hat." Der BPW Germany will über den Aktionstag hinaus an einer Verbesserung für die berufstätigen Frauen arbeiten, kündigte Schleicher an: “Wir kooperieren mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu dessen Bemühungen um …

… werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem das nationale Gericht sich mit einer Frage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wenden kann. Nur – ob das Gericht eine solche Frage stellt, dies steht alleine im Ermessen des Gerichts selbst; eine Möglichkeit, das Gericht zur Vorlage „zu zwingen“, gibt es nicht. Hält das Gericht es nicht für nötig vorzulegen, so entscheidet es …

… als Anwalt zugelassen, er kann seine Mandanten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), den deutschen Gerichten (mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs (BGH)), dem Europäischen Gericht erster Instanz sowie dem Europäischen Gerichtshof vertreten. Über Fish & Richardson: Fish & Richardson, 1878 gegründet, ist die größte US-amerikanische Anwaltskanzlei auf den Gebieten gewerblicher Rechtsschutz, Rechtsstreitigkeiten und Gesellschaftsrecht. …

… eine Zeugenstellung des Betroffenen zu schaffen. Diese unnötig komplizierten prozesstaktischen Maßnahmen wären jedoch dann nicht mehr notwendig, wenn der Betroffene Anleger als Kläger im Prozess gehört werden könnte und dessen Aussage ein entsprechendes Gewicht hätte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 1993 einen Fall zu entscheiden, bei dem einem Geschäftsführer einer Gesellschaft versagt wurde, als Zeuge für die Gesellschaft auszusagen, obwohl nur er und der Vertreter der Beklagten Zeugnis für bestimmte Umstände abgeben konnten. …

… wieder mit der inneren Sicherheit begründet wurde, ist vom Rat - aufgrund fehlender Mehrheiten - als Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarktes verabschiedet worden. Eine Klage gegen dieses Vorgehen wurde durch die Republik Irland vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht. Die bayerische Zentrumspartei unterstützt die Klage Irlands ausdrücklich. Die bayerische Zentrumspartei ist in schwerer Sorge, daß Gesetze in Deutschland immer weniger im Interesse des Volkes und durch die gewählten Volksvertreter im Parlament gemacht werden, als vielmehr …

… daß Hunderte von Tibetern, die bei den gestrigen Protesten verletzt wurden, in diverse Krankenhäuser eingeliefert wurden. Seit heute früh sind die Telefon- und Internetverbindungen in der Stadt und in vielen anderen Teilen Tibets unterbrochen. Heute ordneten der Höhere Gerichtshof, das Regionale Volksprokurat und das regionale Büro für Öffentliche Sicherheit der sogenannten "Autonomen Region Tibet" (TAR) an, daß sich diejenigen, die protestierten, bis Montag Mitternacht bei den Behörden freiwillig stellen sollen, wenn sie mit Nachsicht behandelt …

… Gang nach Karlsruhe eine rechtliche Möglichkeit, die nicht ungenutzt bleiben durfte.“ stellt die amt. Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe fest. Ob eine weitere rechtliche Möglichkeit genutzt wird, nämlich die Einreichung einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasburg, wird nach Auswertung der Karlsruher Ablehnung zu entscheiden sein. Der BVBB konzentriert sich jetzt auf das vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht verfügte ergänzende Planfeststellungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Planfeststellungsbehörde …

… weniger schädlich sind als diejenigen von privaten Veranstaltern. Die genannten Mitgliedstaaten machen sich folglich unglaubwürdig mit dem Versuch, sich unliebsame Konkurrenz unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes vom Leibe zu halten“. So habe der Europäische Gerichtshof in seiner laufenden Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt, dass jede auf den Schutz des Allgemeininteresses abzielende Beschränkung des Glücksspiels kohärent und systematisch zu dessen Eindämmung beitragen müsse. Stattdessen hätten sowohl Griechenland als auch die …

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… bei, die Rechtsposition der Sportwetten Gera GmbH aufgrund einer gültigen Konzession nach DDR-Recht von 1990 sei bereits mehrfach, unter anderem durch das Thüringische Oberverwaltungsgericht Weimar, bestätigt worden. Eine endgültige Entscheidung wird das Gericht treffen, sobald der Europäische Gerichtshof einige Fragen zum Glücksspielrecht entschieden hat, die auch das VG Gera zu beachten haben wird. Es ließ aber erkennen, dass diese Entscheidung nach derzeitiger Lage wohl für die Sportwetten Gera GmbH ausfallen dürfte. Es mehren sich Stimmen, die …

… auch ein Bayerisches Verwaltungsgericht, Regensburg, die Europarechtliche Relevanz im Sportwettenrecht anerkannt. In einem von oddscompany.com geführten Verfahren, AZ RN 4 K 07.1867 wurde das Verfahren mit Schreiben vom 29.01.2008 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlage des VG Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) entschieden hat. Die vom VG Gießen beantragte Vorlagefrage lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, …

… Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes …

… Stuttgart vom 24.07.2007, VG Gießen vom 07.05.2007, VG Köln vom 21.09.2006) oder Aussetzungs-beschlüsse bereits aufgezeigten Zweifel an der Europarechtskonformität auch den neuen Glücksspielstaatsvertrag betreffen. So hatte bereits Ende des vergangenen Jahres der Hessische Verwaltungsgerichtshof angedeutet, dass sich seine bisherige Rechtsprechung, in der er die bisherigen Maßnahmen des Landes als ausreichend betrachtete, nur auf die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil eingeräumte Übergangszeit bis zum 31.12.2007 stützte …

… Kanzlei Hambach & Hambach - in diesem Fall die Anerkennung seiner europäischen Genehmigung auch für das Land Schleswig-Holstein feststellen lassen will, da er sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Hintergrund: Nach dem Europäischen Gerichtshof gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für Angebote auf dem Glücksspielmarkt. Allerdings ist eine Beschränkung dieser Freiheit möglich, vorausgesetzt sie erfolgt aus Gründen des Allgemeinwohls und die getroffenen Maßnahmen sind geeignet und verhältnismäßig. Das Land Schleswig-Holstein …

… dem deutschen Modell der GmbH die Treue zu halten? Anwendbarkeit englischen Rechts auf Limited mit Sitz in Deutschland Auf den ersten Blick scheint die Abwanderung ins englische Gesellschaftsrecht verlockend: aufgrund von zwei Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Niederlassung unterhält, stets englisches Gesellschaftsecht anzuwenden. Keine Rolle spielt dabei, in welchem Mitgliedsstaat die Limited ihren Verwaltungssitz hat …

… mühsame Entwicklung der UNO zu einer echten demokratischen Vertretung der Menschheit auf diesem Planeten wird bald enden. Das Parlament der Erde kommt. Sicher ist: Dieses Parlament wird eine staatstragende internationale Institution sein, wie der internationale Gerichtshof heute, und nichts mit der bestehenden Vollversammlung zu tun haben. Die bestehende Vollversammlung wird letztendlich ihre repräsentativen Funktionen an das neue Parlament abgeben und als "Haus der Nationen" weiterbestehen, so übereinstimmende Schätzungen vieler NGO Beobachter. …

… damit bereits mittendrin. "Hier zeigt sich erneut, dass die große Koalition im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den …

… als bei Lotto. Das Traurigste für mich ist, dass man an vielen Stellen am Ende wider besseres Wissen entschieden hat und freiwillig auf die eigene Gestaltungsfreiheit des deutschen Glücksspielmarktes verzichtet hat. Denn früher oder später wird Brüssel und der Europäische Gerichtshof auch dieses Monopol zerschlagen und den Rahmen vorgeben. ISA-CASINOS, Schmitt: Was wird nun aus Ihrer Kampagne "Ich setz' auf Deutschland"? Werden Sie diese im nächsten Jahr fortsetzen? Markus Maul: Nein. Wir haben mit dieser Kampagne auf Deutschland und die Vernunft …

… die bereits durch die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer wie das deutsche Grundgesetz hinreichend geschützt sind. Tatsächlich wird mit der verbindlichen Grundrechtscharta ein weiteres Einfallstor für europäische Institutionen und hier vor allem den Europäischen Gerichtshof geschaffen, um die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nach den Vorstellungen Brüssels zu bestimmen. „Die BIW lehnen den EU-Reformvertrag klar ab. Dieses Machwerk zementiert den Weg Europas in einen zentralistischen Einheitsstaat. Freiheit und Demokratie werden …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …

… gefordert hatte, haben bei einer höheren Gerichtsinstanz der südwestchinesischen Provinz Sichuan um Berufung ersucht, wie von Radio Free Asia am 5. Dezember berichtet. "Bei dem Gericht gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dieser Sache zu gegebener Zeit bekanntgeben. Man sollte Vertrauen zur chinesischen Justiz haben", fügte er hinzu. Wie aus der Region zu erfahren war, fuhren …

… Überwachungsindustrie." Die Piratenpartei Deutschland ruft alle telekommunizierenden Bürger Deutschlands auf, den Druck auf Politik und Wirtschaft zur Nichtdurchführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, damit die anhängigen Gerichtsentscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem ruft sie zur Unterstützung der Massenverfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf. Die PIRATEN raten auch zum persönlichen Schutz vor der umfassenden Überwachungsmaßnahme. Dies …

… zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen …

… Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind, gab es bisher unterschiedliche Entscheidungen der Vergabekammern“, erläutert Seidler. Die aktuelle Entscheidung bietet ihrer Einschätzung nach etwas mehr Orientierung für die Krankenkassen. Endgültige Klarheit wird jedoch erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringen, da zu erwarten ist, dass die Krankenkassen Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen werden. Und genau dieses Gericht hat dem EuGH bereits im Mai diesen Jahres die Frage, ob gesetzliche …

Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis …

… Augen von Europa. Diese Chance wurde vertan. Marco wird immer mehr als ein Opfer des türkischen Justizsystems gesehen. Schon heute ist im Grunde klar, dass dieser Prozess - egal wie er auch ausgehen mag - ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof haben wird! In Europa beginnt man hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Justizskandal zu sprechen! Die aktuelle Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) steht seit 10. November als gedruckte Ausgabe im türkischen Zeitschriftenhandel und zeitgleich auf der ATR-Homepage als pdf-Datei gegen …

… laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt damit den Verwaltungsgerichten Mainz und Arnsberg, die kürzlich ebenfalls Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt hatten. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die strafrechtliche Sanktionierung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. Dies sei in …

… Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird. Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V. Große Ulrichstr. 44 06108 Halle

… 24.07.07 entschiedenen Fall, ist in Literatur und Rechtsprechung noch an vielen Stellen ungeklärt. Erste Klärung hierzu brachte eine erst vor 3 Wochen ergangene und in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommene wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 17.10.2007. Altersdiskriminierende deutsche Gesetzesregelungen weiter auf dem Prüfstand Bereits im April 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht - noch vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - aufgrund einer "Mangold"-Entscheidung des EUGH vom 22.11.2005 die …

… europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage dafür, die Vermittlungstätigkeit zu unterbinden. Das Sportwettengesetz NRW erfülle in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil an eine verhältnismässige Einschränkung der Grundfreiheiten. Die rechtliche Ausgestaltung des in Nordrhein-Westfalen bestehenden Wettmonopols sei dem höherrangigen Recht bislang nicht angepasst worden. Die Ende 2007 auslaufende, …

… in Kraft trete, seien EU und Mitgliedstaaten durch den EU-Vertrag gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. „Letztlich wird aber erst eine veränderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Tiere den tatsächlichen Erfolg der Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Reformvertrag belegen“, so Simons. Erfahrungsgemäß stelle sich dies nicht automatisch ein, sondern Tierrechtler und Tierschützer seien erneut unermüdlich gefordert, den Anspruch der …

… darstellt, fällt es nach der EG-Antiterrorismus-Verordnung aus dem Jahre 2001, unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen einzufrieren. Für die Verkäuferin begann nun eine wahre Odyssee, die selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beenden konnte. ( Aktenzeichen: C-117/06 ) Unklar ist, ob die Kaufsumme von 1,2 Millionen Euro zurücküberwiesen werden muss bzw. darf, weil die Verordnung jegliche Überlassung von Wirtschaftlichen Mitteln, hier die bereits überwiesene Kaufsumme, verbietet. Die weiteren …

… im Umsiedlungslager New Xade verhaftet. Die neuesten Verhaftungen erhöhen die Zahl der Buschmänner, die seit dem historischen Gerichtsurteil im letzten Jahr wegen Jagens verhaftet wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden waren. Die Regierung habe zudem das Gesetz gebrochen, indem sie sich weigerte den Buschleuten Jagdlizenzen auszustellen. Die …

… für deutsche Auslandsschulen, die von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind (BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl. 2005 II S. 518), sowie - für Europäische Schulen (BFH-Urteil vom 5.4.2006, BStBl. 2006 II S. 682). Aktuell hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Abzugsverbot von Schulgeldzahlungen an Schulen im EU-Ausland gegen EU-Recht verstößt, und zwar gegen die Grundsätze der Freizügigkeit von Kindern und Eltern, der Niederlassungsfreiheit sowie der Dienstleistungsfreiheit von Privatschulen (EuGH-Urteil vom 11.9.2007, …

… Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen …

… Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof werde noch einige Zeit vergehen. Auf Unternehmen könnten dann erhebliche Entschädigungsforderungen zukommen, warnt die VRT. Mit Blick auf die ab 1.1.2009 geltende Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte befürchten die Fachleute der VRT, dass eine riesige …

… kam zum Ergebnis: Nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Gruppenvorsitzende Werner Langen (EVP-ED/CDU) im Europäischen Parlament stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht, einschließlich des Binnenmarktartikels, verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr äußerte sich wie folgt: „Die geplante Umsetzung des vorliegenden Entwurfes …

… rechtfertigt, die durch das Grundgesetz geschützte häuslichen Intimsphäre zu beeinträchtigen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies der Fall ist, haben sich unlängst zwei Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auseinandergesetzt. 1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 28.04.2005 im Rahmen einer Individualrechtsbeschwerde über die Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zu entscheiden (EGMR, 3. Sektion, Urt. V. 28.04.2005, Individualrechtsbeschwerde Nr. …

… tibetische Kultur und die Bewahrung des tibetischen Buddhismus engagierte, wurde unter der Anklage verhaftet, für eine Reihe von Bombenexplosionen, zu denen es 2002 in Chengdu kam, verantwortlich zu sein. Am 7. April 2002 sprach ihn der Mittlere Volksgerichtshof der TAP Kardze, Sichuan, "terroristischer Bombenanschläge und der Aufhetzung zu separatistischen Aktivitäten" schuldig. Am 2. Dezember 2002 wurde er mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt. Sein Schüler Lobsang Dhondup wurde wegen "Ausführung eines Bombenattentats" und "Aufhetzung …

… im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen …

… Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO bei der TÜV Rheinland Secure iT GmbH vi. In eigener Sache vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible! Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen …

… Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen davon aus, dass Portugal den Rechtsstreit verlieren wird. Der Europäische Gerichtshof hat in einem nahezu identischen Fall bereits den Staat Dänemark verurteilt. Die Verbraucherschutzvereinigung Deco rät, den in den letzten 4 Jahren gezahlten Mehrwertsteueranteil vom …

… finanziert wurden, besitzt jetzt eine luxuriöse Villa auf dem exklusiven Phakalane Golf Anwesen in Gaborone. Er hat beständig die Vertreibung der Buschleute aus der Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die botswanische Regierung unterstützt. Botswanas Oberster Gerichtshof entschied im Dezember, dass die Vertreibung „illegal und verfassungswidrig“ sei. Der Vorsitzende von Survival Stephen Corry sagte heute: „Survival International hat einen 38 Jahre zurückreichenden Leistungsnachweis für sorgfältige, genaue und ehrliche Arbeit in der Unterstützung …

… jedoch, so dass dahinstehen kann, ob die Maßnahmen der Bayerischen Staatslotterieverwaltung – mithin solcher, die auch der Exekutive nur bedingt zugerechnet werden können – ausreichend sind.“ Das Verwaltungsgericht widerspricht ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der gesetzesvertretendes Übergangsrecht für ausreichend gehalten hatte (Entscheidung vom 10. Juni 2006, Az. 22 BV 05.457), und begründet dies damit, dass „ein verfassungswidriger Umstand in Bezug auf die Einschränkung von Grundfreiheiten eines Privaten …

… Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden Gutachtens über die deutsche Rechtslage und der anderer Staaten an. Er sagte, Deutschland, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende Libicki teilte mit, dass der Petitionsausschuss einen Initiativbericht zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorlegen werde. Rechtsanwalt Ingo …