Pressemitteilungen zu Gerichtshof

… weniger schädlich sind als diejenigen von privaten Veranstaltern. Die genannten Mitgliedstaaten machen sich folglich unglaubwürdig mit dem Versuch, sich unliebsame Konkurrenz unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes vom Leibe zu halten“. So habe der Europäische Gerichtshof in seiner laufenden Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt, dass jede auf den Schutz des Allgemeininteresses abzielende Beschränkung des Glücksspiels kohärent und systematisch zu dessen Eindämmung beitragen müsse. Stattdessen hätten sowohl Griechenland als auch die …

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… bei, die Rechtsposition der Sportwetten Gera GmbH aufgrund einer gültigen Konzession nach DDR-Recht von 1990 sei bereits mehrfach, unter anderem durch das Thüringische Oberverwaltungsgericht Weimar, bestätigt worden. Eine endgültige Entscheidung wird das Gericht treffen, sobald der Europäische Gerichtshof einige Fragen zum Glücksspielrecht entschieden hat, die auch das VG Gera zu beachten haben wird. Es ließ aber erkennen, dass diese Entscheidung nach derzeitiger Lage wohl für die Sportwetten Gera GmbH ausfallen dürfte. Es mehren sich Stimmen, die …

… auch ein Bayerisches Verwaltungsgericht, Regensburg, die Europarechtliche Relevanz im Sportwettenrecht anerkannt. In einem von oddscompany.com geführten Verfahren, AZ RN 4 K 07.1867 wurde das Verfahren mit Schreiben vom 29.01.2008 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlage des VG Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) entschieden hat. Die vom VG Gießen beantragte Vorlagefrage lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, …

… Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes …

… Stuttgart vom 24.07.2007, VG Gießen vom 07.05.2007, VG Köln vom 21.09.2006) oder Aussetzungs-beschlüsse bereits aufgezeigten Zweifel an der Europarechtskonformität auch den neuen Glücksspielstaatsvertrag betreffen. So hatte bereits Ende des vergangenen Jahres der Hessische Verwaltungsgerichtshof angedeutet, dass sich seine bisherige Rechtsprechung, in der er die bisherigen Maßnahmen des Landes als ausreichend betrachtete, nur auf die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwettenurteil eingeräumte Übergangszeit bis zum 31.12.2007 stützte …

… Kanzlei Hambach & Hambach - in diesem Fall die Anerkennung seiner europäischen Genehmigung auch für das Land Schleswig-Holstein feststellen lassen will, da er sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann. Hintergrund: Nach dem Europäischen Gerichtshof gilt die Dienstleistungsfreiheit auch für Angebote auf dem Glücksspielmarkt. Allerdings ist eine Beschränkung dieser Freiheit möglich, vorausgesetzt sie erfolgt aus Gründen des Allgemeinwohls und die getroffenen Maßnahmen sind geeignet und verhältnismäßig. Das Land Schleswig-Holstein …

… dem deutschen Modell der GmbH die Treue zu halten? Anwendbarkeit englischen Rechts auf Limited mit Sitz in Deutschland Auf den ersten Blick scheint die Abwanderung ins englische Gesellschaftsrecht verlockend: aufgrund von zwei Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Niederlassung unterhält, stets englisches Gesellschaftsecht anzuwenden. Keine Rolle spielt dabei, in welchem Mitgliedsstaat die Limited ihren Verwaltungssitz hat …

… mühsame Entwicklung der UNO zu einer echten demokratischen Vertretung der Menschheit auf diesem Planeten wird bald enden. Das Parlament der Erde kommt. Sicher ist: Dieses Parlament wird eine staatstragende internationale Institution sein, wie der internationale Gerichtshof heute, und nichts mit der bestehenden Vollversammlung zu tun haben. Die bestehende Vollversammlung wird letztendlich ihre repräsentativen Funktionen an das neue Parlament abgeben und als "Haus der Nationen" weiterbestehen, so übereinstimmende Schätzungen vieler NGO Beobachter. …

… damit bereits mittendrin. "Hier zeigt sich erneut, dass die große Koalition im Wesentlichen eine große Gefahr für die Bürger darstellt." meint Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. Seipenbusch weiter: "Ich bin mir sicher, dass sowohl die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof negativ beschieden, als auch das deutsche Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Aber dies ist nur ein schwacher Trost, da wir in Deutschland in letzter Zeit permanent die obersten Verfassungshüter anrufen müssen, um uns vor den …

… als bei Lotto. Das Traurigste für mich ist, dass man an vielen Stellen am Ende wider besseres Wissen entschieden hat und freiwillig auf die eigene Gestaltungsfreiheit des deutschen Glücksspielmarktes verzichtet hat. Denn früher oder später wird Brüssel und der Europäische Gerichtshof auch dieses Monopol zerschlagen und den Rahmen vorgeben. ISA-CASINOS, Schmitt: Was wird nun aus Ihrer Kampagne "Ich setz' auf Deutschland"? Werden Sie diese im nächsten Jahr fortsetzen? Markus Maul: Nein. Wir haben mit dieser Kampagne auf Deutschland und die Vernunft …

… die bereits durch die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer wie das deutsche Grundgesetz hinreichend geschützt sind. Tatsächlich wird mit der verbindlichen Grundrechtscharta ein weiteres Einfallstor für europäische Institutionen und hier vor allem den Europäischen Gerichtshof geschaffen, um die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nach den Vorstellungen Brüssels zu bestimmen. „Die BIW lehnen den EU-Reformvertrag klar ab. Dieses Machwerk zementiert den Weg Europas in einen zentralistischen Einheitsstaat. Freiheit und Demokratie werden …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …

… gefordert hatte, haben bei einer höheren Gerichtsinstanz der südwestchinesischen Provinz Sichuan um Berufung ersucht, wie von Radio Free Asia am 5. Dezember berichtet. "Bei dem Gericht gingen sowohl mündliche als auch schriftliche Anträge ein", sagte ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs in der Provinzhauptstadt Chengdu auf eine Anfrage von RFA. "Das Gericht wird seine Entscheidung in dieser Sache zu gegebener Zeit bekanntgeben. Man sollte Vertrauen zur chinesischen Justiz haben", fügte er hinzu. Wie aus der Region zu erfahren war, fuhren …

… Überwachungsindustrie." Die Piratenpartei Deutschland ruft alle telekommunizierenden Bürger Deutschlands auf, den Druck auf Politik und Wirtschaft zur Nichtdurchführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, damit die anhängigen Gerichtsentscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem ruft sie zur Unterstützung der Massenverfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf. Die PIRATEN raten auch zum persönlichen Schutz vor der umfassenden Überwachungsmaßnahme. Dies …

… zweiter Hand. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb zu machen. Denn nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen …

… Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind, gab es bisher unterschiedliche Entscheidungen der Vergabekammern“, erläutert Seidler. Die aktuelle Entscheidung bietet ihrer Einschätzung nach etwas mehr Orientierung für die Krankenkassen. Endgültige Klarheit wird jedoch erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringen, da zu erwarten ist, dass die Krankenkassen Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen werden. Und genau dieses Gericht hat dem EuGH bereits im Mai diesen Jahres die Frage, ob gesetzliche …

Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis …

… Augen von Europa. Diese Chance wurde vertan. Marco wird immer mehr als ein Opfer des türkischen Justizsystems gesehen. Schon heute ist im Grunde klar, dass dieser Prozess - egal wie er auch ausgehen mag - ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof haben wird! In Europa beginnt man hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Justizskandal zu sprechen! Die aktuelle Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) steht seit 10. November als gedruckte Ausgabe im türkischen Zeitschriftenhandel und zeitgleich auf der ATR-Homepage als pdf-Datei gegen …

… laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt damit den Verwaltungsgerichten Mainz und Arnsberg, die kürzlich ebenfalls Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt hatten. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die strafrechtliche Sanktionierung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. Dies sei in …

… Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird. Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V. Große Ulrichstr. 44 06108 Halle

… 24.07.07 entschiedenen Fall, ist in Literatur und Rechtsprechung noch an vielen Stellen ungeklärt. Erste Klärung hierzu brachte eine erst vor 3 Wochen ergangene und in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommene wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 17.10.2007. Altersdiskriminierende deutsche Gesetzesregelungen weiter auf dem Prüfstand Bereits im April 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht - noch vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - aufgrund einer "Mangold"-Entscheidung des EUGH vom 22.11.2005 die …

… europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage dafür, die Vermittlungstätigkeit zu unterbinden. Das Sportwettengesetz NRW erfülle in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil an eine verhältnismässige Einschränkung der Grundfreiheiten. Die rechtliche Ausgestaltung des in Nordrhein-Westfalen bestehenden Wettmonopols sei dem höherrangigen Recht bislang nicht angepasst worden. Die Ende 2007 auslaufende, …

… in Kraft trete, seien EU und Mitgliedstaaten durch den EU-Vertrag gefordert, Tiere als fühlende Wesen bei der Ausgestaltung der Rechtsvorschriften und der politischen Programme zu berücksichtigen. „Letztlich wird aber erst eine veränderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der Tiere den tatsächlichen Erfolg der Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Reformvertrag belegen“, so Simons. Erfahrungsgemäß stelle sich dies nicht automatisch ein, sondern Tierrechtler und Tierschützer seien erneut unermüdlich gefordert, den Anspruch der …

… darstellt, fällt es nach der EG-Antiterrorismus-Verordnung aus dem Jahre 2001, unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen einzufrieren. Für die Verkäuferin begann nun eine wahre Odyssee, die selbst eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht beenden konnte. ( Aktenzeichen: C-117/06 ) Unklar ist, ob die Kaufsumme von 1,2 Millionen Euro zurücküberwiesen werden muss bzw. darf, weil die Verordnung jegliche Überlassung von Wirtschaftlichen Mitteln, hier die bereits überwiesene Kaufsumme, verbietet. Die weiteren …

… im Umsiedlungslager New Xade verhaftet. Die neuesten Verhaftungen erhöhen die Zahl der Buschmänner, die seit dem historischen Gerichtsurteil im letzten Jahr wegen Jagens verhaftet wurden, auf mindestens achtundvierzig. Die meisten wurden seit Juni diesen Jahres verhaftet. Der oberste Gerichtshof Botswanas urteilte im Dezember, dass die Gana und Gwi zu unrecht 2002 von ihrem Land in der Zentral Kalahari vertrieben worden waren. Die Regierung habe zudem das Gesetz gebrochen, indem sie sich weigerte den Buschleuten Jagdlizenzen auszustellen. Die …

… für deutsche Auslandsschulen, die von der Kultusministerkonferenz anerkannt sind (BFH-Urteil vom 14.12.2004, BStBl. 2005 II S. 518), sowie - für Europäische Schulen (BFH-Urteil vom 5.4.2006, BStBl. 2006 II S. 682). Aktuell hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Abzugsverbot von Schulgeldzahlungen an Schulen im EU-Ausland gegen EU-Recht verstößt, und zwar gegen die Grundsätze der Freizügigkeit von Kindern und Eltern, der Niederlassungsfreiheit sowie der Dienstleistungsfreiheit von Privatschulen (EuGH-Urteil vom 11.9.2007, …

… Reihe von Möglichkeiten, sich selbst in den EU-Behörden einen Eindruck vom Betrieb des europäischen Räderwerks zu verschaffen. Nicht nur die bekannten Gemeinschaftseinrichtungen wie die Europäische Kommission, das Europa-Parlament, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof bieten Besucherprogramme für interessierte Bürger, Verbände und Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft, Studenten- und Jugendgruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der gemeinschaftlichen Schaltzentralen werfen …

… Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof werde noch einige Zeit vergehen. Auf Unternehmen könnten dann erhebliche Entschädigungsforderungen zukommen, warnt die VRT. Mit Blick auf die ab 1.1.2009 geltende Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte befürchten die Fachleute der VRT, dass eine riesige …

… kam zum Ergebnis: Nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Gruppenvorsitzende Werner Langen (EVP-ED/CDU) im Europäischen Parlament stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht, einschließlich des Binnenmarktartikels, verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr äußerte sich wie folgt: „Die geplante Umsetzung des vorliegenden Entwurfes …

… rechtfertigt, die durch das Grundgesetz geschützte häuslichen Intimsphäre zu beeinträchtigen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies der Fall ist, haben sich unlängst zwei Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auseinandergesetzt. 1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 28.04.2005 im Rahmen einer Individualrechtsbeschwerde über die Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zu entscheiden (EGMR, 3. Sektion, Urt. V. 28.04.2005, Individualrechtsbeschwerde Nr. …

… tibetische Kultur und die Bewahrung des tibetischen Buddhismus engagierte, wurde unter der Anklage verhaftet, für eine Reihe von Bombenexplosionen, zu denen es 2002 in Chengdu kam, verantwortlich zu sein. Am 7. April 2002 sprach ihn der Mittlere Volksgerichtshof der TAP Kardze, Sichuan, "terroristischer Bombenanschläge und der Aufhetzung zu separatistischen Aktivitäten" schuldig. Am 2. Dezember 2002 wurde er mit zweijährigem Aufschub zum Tode verurteilt. Sein Schüler Lobsang Dhondup wurde wegen "Ausführung eines Bombenattentats" und "Aufhetzung …

… im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen …

… Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO bei der TÜV Rheinland Secure iT GmbH vi. In eigener Sache vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible! Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen …

… Zulassungssteuer (Imposto Automóvel (IA), ab 1.7. ISV). Brüssel ist der Meinung, dass es gesetzeswidrig sei, eine Steuer - hier die Zulassungssteuer - mit der Mehrwertsteuer zu belegen. Folgt Portugal der Anweisung nicht, wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof folgen. Experten gehen davon aus, dass Portugal den Rechtsstreit verlieren wird. Der Europäische Gerichtshof hat in einem nahezu identischen Fall bereits den Staat Dänemark verurteilt. Die Verbraucherschutzvereinigung Deco rät, den in den letzten 4 Jahren gezahlten Mehrwertsteueranteil vom …

… finanziert wurden, besitzt jetzt eine luxuriöse Villa auf dem exklusiven Phakalane Golf Anwesen in Gaborone. Er hat beständig die Vertreibung der Buschleute aus der Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die botswanische Regierung unterstützt. Botswanas Oberster Gerichtshof entschied im Dezember, dass die Vertreibung „illegal und verfassungswidrig“ sei. Der Vorsitzende von Survival Stephen Corry sagte heute: „Survival International hat einen 38 Jahre zurückreichenden Leistungsnachweis für sorgfältige, genaue und ehrliche Arbeit in der Unterstützung …

… jedoch, so dass dahinstehen kann, ob die Maßnahmen der Bayerischen Staatslotterieverwaltung – mithin solcher, die auch der Exekutive nur bedingt zugerechnet werden können – ausreichend sind.“ Das Verwaltungsgericht widerspricht ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der gesetzesvertretendes Übergangsrecht für ausreichend gehalten hatte (Entscheidung vom 10. Juni 2006, Az. 22 BV 05.457), und begründet dies damit, dass „ein verfassungswidriger Umstand in Bezug auf die Einschränkung von Grundfreiheiten eines Privaten …

… Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden Gutachtens über die deutsche Rechtslage und der anderer Staaten an. Er sagte, Deutschland, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach verurteilte, sei aber nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen. Der Ausschussvorsitzende Libicki teilte mit, dass der Petitionsausschuss einen Initiativbericht zur Behandlung in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments vorlegen werde. Rechtsanwalt Ingo …

Im Kommentar der morgen erscheinenden neuen Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau beschäftigt sich der Chefredakteur Jürgen P. Fuß mit der Berichterstattung über Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Fällen schwerer Folter in der Türkei. In seinem Kommentar heißt es: «Wieder einmal berichten in dieser Woche europäische Zeitungen über Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in denen dieser die Türkei wegen schwerer Folter verurteilt hat. Wenngleich diese Berichte vom Inhalt her richtig sind, entbehren sie nicht einer gewissen …

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten. Ausgangsverfahren …

… Webadresse http://www.DerGloeckel.eu. Der TV-Beitrag mit dem Titel: "HILFSWERK: Verkäuferin in Krankenpflege, unausgebildet bei Intensivpflegefällen" im Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL. *** Der Journalist Walter Egon Glöckel bietet Qualitätsjournalismus, den auch bereits der OBERSTE GERICHTSHOF in seinem Urteil 4 Ob 71/06d bestätigt hatte. (Causa falsche Holocaustfotos der MG SÜDDEUTSCHER VERLAG – DIZ München GmbH gegen GLÖCKEL www.sv-bilderdienst.DerGloeckel.eu) Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg Web: …

… geschlossen. Das schätzt der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com. Dazu zählte auch das Tabakwarengeschäft von Ursula Stöß im hessischen Karben, die der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de zufolge nun auf Brüssel hofft: „Das zuständige Verwaltungsgericht Gießen hat den Fall zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. ‚Der Vorlagebeschluss hat Bedeutung für die Sportwetten-Verfahren in ganz Deutschland’, sagt Roland Reichert von der Kanzlei Redeker, der die Familie Stoß vertritt“, so die Zeitung.

… zu Mensch" dürfte angesichts der Reportagen und des Eingeständnisses der oben angeführten Punkte 1-5 nichts mehr hinzuzufügen sein. *** Der Journalist Walter Egon Glöckel bietet Qualitätsjournalismus, den auch bereits der OBERSTE GERICHTSHOF in seinem Urteil 4 Ob 71/06d bestätigt hatte. (Causa falsche Holocaustfotos der MG SÜDDEUTSCHER VERLAG – DIZ München GmbH gegen GLÖCKEL http://www.sv-bilderdienst.DerGloeckel.eu) Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg/D. Web: http://www.DerGloeckel.eu Handy: http://DerGloeckel.mobi presse(at)gloeckel.info

Das derzeitige Monopol für Sportwetten in Deutschland ist europarechtlich nicht haltbar. Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung …

3000 Euro Schmerzensgeld für Mitarbeiterin einer englischen Schule Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 03.04.2007 einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), deren Arbeitsplatz vom Schuldirektor im Hinblick auf eine eventuelle private Nutzung des Telefons, Internet oder E-Mailzugangs überwacht wurde, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts verstösst die Überwachung jedenfalls im öffentlichen Dienst der Mitgliedsstaaten der …

… brauchte der Arbeitgeber das Vorschalt-Verfahren nicht durchzuführen, da er die Kündigung nicht auf Umstände stützte, die mit der Behinderung seines Arbeitnehmers im Zusammenhang stehen, so das BAG in seinem Urteil. Feinstaub - Individualrecht auf saubere Atemluft? Vor den Europäischen Gerichtshof geht der Fall des Müncheners Dieter Janecek, der ein individuelles Recht eines jeden einzelnen auf saubere Luft erstreiten will. Nachdem Janecek sich bereits durch die nationalen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte, geht es nun vor …

Arbeitnehmer haben ein Recht auf Urlaub. Dieses Recht ist grundsätzlich unverzichtbar, wie kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Nur die Urlaubstage, die den Mindesturlaub von aktuell 24 Arbeitstagen übersteigen, kann der Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. Was passiert also, wenn das Kalenderjahr sich dem Ende neigt, der Urlaub aber noch nicht genommen ist? Diese Frage wird meistens damit beantwortet, dass dieser Urlaub in das neue Jahr automatisch übertragen wird und frühestens Ende März des Folgejahres verfällt. Leider …

… Deutschland in ein nationales Gesetz umgesetzt. Gerade noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist wurde durch die Einrichtung des Personalausweis-Zentral-Registers (PaZR, auch kurz „Essener Kartei“) das Ziel der Richtlinie erreicht und somit das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet. Trotz Widerstand vieler Datenschutzinstitutionen wurde das Gesetz von der großen Koalition im Eilverfahren durchgesetzt und die Ausweisdaten von über 60 Millionen Bundesbürgern sind nun online einzusehen (siehe …

… heißt, dass der Arbeitnehmer trotz des eigentlich noch bestehenden Arbeitsvertrages, wo er von seiner Arbeitsleistung freigestellt ist, eine neue Tätigkeit aufnehmen darf, also einen Verzicht auf etwa bestehende Wettbewerbsverbote. Arbeitsrecht - Urlaubsentgelt statt Urlaub Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu den Az. C-131/04 und C-257/04 entschieden, dass die in England zulässige Regelung, das Urlaubsentgelt auszuzahlen anstatt Urlaub zu gewähren, unzulässig ist. Der EuGH hat klargestellt, dass jeder Arbeitnehmer mindestens Anspruch auf …