Pressemitteilungen zu Gerichtshof

Luxemburg, 5. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der Genehmigung einer niederländischen Staatshilfe von 3,4 Milliarden Euro für KLM aufgehoben. Die Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde teilweise abgewiesen; über weitere Einwände muss das Gericht der Europäischen Union erneut entscheiden.Staatliche Unterstützung während der PandemieDer EuGH entschied mit Urteil vom 5. November 2026 über drei verbundene Rechtsmittelverfahren (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-266/24 P, C-269/24 P und C-289/24 …

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die kollisionsrechtliche Einordnung grenzüberschreitender Produkthaftungsfälle präzisiert. Für das Inverkehrbringen kann neben dem Herstellungsort auch der Staat maßgeblich sein, in dem der Geschädigte das Produkt erwirbt oder erhält.Vertriebsweg beeinflusst das anwendbare RechtDer EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-344/25, hatte über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) zu entscheiden. Die Vorschrift bestimmt bei außervertraglichen Ansprüchen wegen eines …

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen eines Widerspruchs gegen intelligente Stromzähler präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24, müssen Netzbetreiber allein wegen der Ablehnung durch einen Endkunden keinen konventionellen Zähler bereitstellen.Streit um den Austausch eines mechanischen ZählersAusgangspunkt war ein Verfahren zwischen einer Kundin und einer Netzbetreiberin im österreichischen Bundesland Niederösterreich. Die Eichung des mechanischen Stromzählers sollte zum 31. …

Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – C‑498/24 das Rechtsmittel zweier türkischer Stahlunternehmen gegen einen endgültigen Antidumpingzoll zurückgewiesen. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Regeln für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis, die Behandlung verbundener Vertriebsgesellschaften und den Umgang mit Währungsabsicherungen.Antidumpingverfahren zu warmgewalzten FlacherzeugnissenDas Verfahren betraf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen sowie aus nicht legiertem …

Köln, 4. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat den Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Stromerzeugung aus Wasserkraft eingegrenzt. Anlagen, die ausschließlich oder hauptsächlich elektrische Energie erzeugen, werden von der Richtlinie nicht erfasst.Mit seinem Urteil vom 3. September 2026 – C-653/24 beantwortete der EuGH Fragen zur rechtlichen Einordnung kleiner Wasserkraftableitungsanlagen. Im Mittelpunkt stand eine Regelung der italienischen Region Emilia-Romagna zur Laufzeit von Konzessionen für kleine Wasserableitungen. …

Deutschland, 2. November 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel einer Fluggesellschaft gegen die Nichtigerklärung der Genehmigung ihrer staatlichen Rekapitalisierung zurückgewiesen (EuGH, Urteil vom 23. April 2026 – C-457/23). Obwohl der EuGH fünf von sechs Rechtsmittelgründen für berechtigt hielt, genügte ein fortbestehender Fehler beim Umwandlungspreis, um das Ergebnis des angegriffenen Urteils zu bestätigen.Rekapitalisierung über sechs Milliarden EuroDeutschland hatte die Beihilfe im Juni 2020 bei der Europäischen Kommission …

Köln, 2. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichten bei gesundheitsbezogener Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen.Printanzeige führte zum Streit über PflichtangabenAusgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält. In einer …

Berlin, 31. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Rückabwicklung eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Fremdwährungsdarlehens präzisiert. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche von Verbrauchern und Banken bleibt möglich, wenn das nationale Recht sie zulässt und der unionsrechtliche Verbraucherschutz gewahrt wird.Nationale Gerichte behalten Spielraum bei der AbrechnungDer EuGH entschied mit Urteil vom 10. September 2026 – C‑510/25, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG …

Deutschland, 30. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert. Auch Hinweise zur Einnahmehäufigkeit oder Verabreichungsform können den Vorgaben der Health-Claims-Verordnung unterliegen.Gesundheitsbezug kann aus der Anwendung folgenMit Urteil vom 17. September 2026 – C-721/24 entschied der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen Gesamteindruck …

… aufgenommen. Bereits rechtmäßig gekennzeichnete Waren sollen jedoch bis zum Abverkauf vorhandener Bestände im Verkehr bleiben dürfen.Die Beratungen stehen auch im Zusammenhang mit dem EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-240/23. Der Gerichtshof hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts über Fragen der Kennzeichnung eingeführter Bio-Erzeugnisse entschieden. Der zunächst erwogene weitergehende Zugang zum EU-Bio-Logo wurde in der politischen Einigung nicht in dieser Reichweite übernommen.Übergangsregeln und förmliche …

Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freihandelszone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden.Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebundenGegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung 2007 als …

Berlin, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einseitige Änderungen von Telekommunikationsverträgen präzisiert. Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24).Europäische Regelung schützt das KündigungsrechtAusgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung …

Köln, 29. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Fristbeginn bei Verweisungen nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlüsse konkretisiert. Entscheidend ist nicht die bloße Kenntnis einer Transaktion, sondern die aktive Übermittlung ausreichender Informationen.Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglosDer EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war der Erwerb …

Köln, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen nationaler Verjährungsregeln bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug präzisiert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben.Langjähriges Strafverfahren führte zur VorlageAusgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bulgarien. …

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen.Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründenDer EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in die Sanktionslisten …

Köln, 28. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Immobilienkonflikten ehemaliger Ehegatten präzisiert. Eine nach der Scheidung verlangte Auseinandersetzung von Miteigentum kann zum ehelichen Güterrecht gehören, obwohl die Ehe im Güterstand der Gütertrennung geführt wurde.Gemeinsame Immobilie trotz vereinbarter GütertrennungDer Entscheidung lag ein Streit zwischen geschiedenen Ehegatten zugrunde, die während ihrer Ehe gemeinsam eine Immobilie in Paris erworben hatten. Beide hielten jeweils …

… Landgericht gab der Zahlungsklage statt, während die Berufung des Bürgen vor dem Oberlandesgericht erfolglos blieb.BGH sieht keine klärungsbedürftige RechtsfrageAuch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden noch eine revisionsgerichtliche Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die maßgeblichen Argumente zum möglichen Widerrufsrecht eines Bürgen …

Berlin, 28. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat den Zugang abhängig beschäftigter Grenzgänger zu deutschen Steuervergünstigungen gestärkt (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-223/25). Arbeiten in einem Schweizer Haushalt dürfen nicht allein wegen ihres Ausführungsorts von der Ermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen werden.Streit um Arbeiten am Schweizer FamilienwohnsitzAusgangspunkt war die Besteuerung eines Ehepaars mit deutscher und schweizerischer Staatsangehörigkeit, das in einem eigenen Haus in der Schweiz lebte. Der Ehemann …

Köln, 27. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch.Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen ErsatzanspruchAusgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend, dass am …

… am 31. Juli 2017 beschlossen, gegen die geplante Förderung keine Einwände zu erheben.Die Deutsche Lufthansa AG erhob gegen den Beschluss der Europäischen Kommission eine Nichtigkeitsklage. Das Gericht der Europäischen Union erklärte den Beschluss zunächst für nichtig, bevor der Gerichtshof der Europäischen Union diese Entscheidung am 14. September 2023 aufhob und die Sache zurückverwies. Im wiedereröffneten Verfahren wies das Gericht der Europäischen Union die Klage am 30. April 2025 ab, weil die Klägerin ihre Klageberechtigung nicht hinreichend …

Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen.EuGH unterscheidet zwei Arten von EinnahmenDer EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden Leistungen …

… EuG auferlegte der Betreiberin die eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission; die Streithelfer tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Gegen das Urteil kann innerhalb der maßgeblichen Frist ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen zu Anforderungen des Digital Services Act und zur regulatorischen Einordnung digitaler Geschäftsmodelle.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eug-bestaetigt-fruehere-dsa-einstufung-von-stripchat/

Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt.Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen. Eine Bankkundin …

München, 26. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof setzt am 27. Oktober 2026 die Verhandlung über die Verantwortlichkeit eines sozialen Netzwerks für verbreitete Falschzitate fort (BGH, Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24). Eine abschließende Entscheidung liegt bislang nicht vor.Falsches Zitat verbreitete sich in mehreren VariantenAusgangspunkt des Verfahrens ist ein Meme über eine Bundestagsabgeordnete, das auf Facebook veröffentlicht und anschließend vielfach geteilt oder erneut hochgeladen wurde. Es enthielt das Bild und den Namen …

Köln, 26. Oktober 2026. Der Generalanwalt beim Gerichtshof hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof muss über die verbundenen Rechtssachen jedoch noch entscheiden und ist an die Schlussanträge nicht gebunden.Solidaritätsbeitrag als Reaktion auf die EnergiekriseIn seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in den Rechtssachen C-358/24, C-533/24 und C-153/25 befasst sich der Generalanwalt mit der Verordnung (EU) 2022/1854. Der Rat der Europäischen …

… hob die behördliche Anordnung zunächst auf, weil die Begründung zu Zweck und Wirkung der streitigen Vergütungen nach ihrer Auffassung nicht ausreichte.Das College van Beroep voor het bedrijfsleven legte dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor. Der Gerichtshof stellte klar, dass ein Co-Branding-Partner nicht selbst Emittent im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung sein muss, damit Zahlungen an ihn unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden können. Entscheidend ist, ob das Drei-Parteien-System gemeinsam mit dem Co-Branding-Partner …

… zuständige italienische Stelle lehnte die Aufnahme in die Listen der strom- und gasintensiven Unternehmen für das Jahr 2025 ab. Ohne diese Eintragung konnten die vorgesehenen Vergünstigungen nicht genutzt werden.EuGH stellt auf den Status des Unternehmens abDer Gerichtshof knüpfte seine Entscheidung an Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann ein Unternehmen insbesondere dann als Unternehmen …

… ob eine öffentlich-rechtliche Sanktion gegen eine Gesellschaft zugleich einen ersatzfähigen Schaden im Innenverhältnis zum Organmitglied darstellen kann. Das OLG Frankfurt hat dies für den entschiedenen Fall grundsätzlich bejaht. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen II ZR 163/25 anhängig.Fehlender Bilanzeid führte zum BußgeldverfahrenAusgangspunkt des Rechtsstreits war ein Halbjahresfinanzbericht einer börsennotierten Aktiengesellschaft für das erste Halbjahr 2018. Der Bericht wurde am 16. August 2018 veröffentlicht, enthielt …

München, 23. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden bei nicht autorisierten Zahlungen nach Phishing-Angriffen gestärkt. Nach dem Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-70/25 dürfen Banken die zunächst geschuldete Erstattung nicht allein mit dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit verweigern.Die Entscheidung betrifft einen Fall aus Polen, hat aber Bedeutung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EuGH legt die Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 verbindlich aus und konkretisiert damit auch die …

Luxemburg, 15. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-275/25 zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen …

Essen, 23. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mitgliedstaaten bei Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen Quellensteuer erheben dürfen. Die Entscheidung betrifft die Mutter-Tochter-Richtlinie und kann für grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen erhebliche Bedeutung haben.Nach dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden trotz Beteiligung …

Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch bei bestimmten sogenannten Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahren 1997 …

… ausdrücklich, zusätzliche Formerfordernisse einschließlich notarieller Beurkundung vorzusehen. Kritiker sehen darin Risiken für Geldwäscheprävention, Steuertransparenz und die Sicherheit des Rechtsverkehrs.Besonders weitreichend wären mögliche Folgen, falls die Verordnung später durch den Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt oder in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht für unanwendbar gehalten würde. Nach der im Gutachten dargestellten Bewertung könnte ein rückwirkender Wegfall dazu führen, dass der vorgesehene Haftungsschutz nicht …

Köln, 2. Juli 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den verbundenen Rechtssachen C‑261/25 und C‑262/25 den möglichen Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen einer Bank nach nichtigen Verbraucherkreditverträgen präzisiert. Nach der Entscheidung kann es unionsrechtlich zulässig sein, auf die erste Beanstandung des Verbrauchers gegenüber der Bank abzustellen.Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die Rückzahlung …

Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube eine Geldbuße …

Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die öffentliche Bereitstellung personenbezogener Daten von Aktionären im Internet deutlich begrenzt. Nach dem Urteil vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen schwerwiegenden …

Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen NachlasszeugnissesMit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein Vorabentscheidungsersuchen …

… In der Rechtssache C-538/25 liegen Schlussanträge zur Auslegung des Begriffs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor. Die Stellungnahme der Generalanwältin kann für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ausfuhren erhebliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht jedoch noch aus.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das am 7. August 2025 beim Gerichtshof der Europäischen Union eingegangen ist. Das Ausgangsverfahren betrifft eine …

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Offenlegung von Insiderinformationen in Medien durch politische Akteure präzisiert. Die Entscheidung betrifft die Schnittstelle von Marktmissbrauchsrecht, Meinungsfreiheit und öffentlicher Debatte bei kapitalmarktrelevanten Vorgängen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-376/24 befasste sich der EuGH mit Äußerungen eines ehemaligen Ministers und Oppositionspolitikers zu einem geplanten Verkauf staatlicher Beteiligungen an einem börsennotierten …

… Entscheidend ist vielmehr die Personalstärke, die den regelmäßigen Geschäftsgang kennzeichnet. Damit blieb es bei der Bewertung, dass die Kündigung in den Anwendungsbereich der Vorschriften über Massenentlassungen fiel.Das Bundesarbeitsgericht knüpfte zudem an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an. Die zuständige Behörde soll vor dem Wirksamwerden von Kündigungen prüfen können, wie nachteilige Folgen einer Massenentlassung begrenzt werden können. Eine Anzeige erst nach Ausspruch der Kündigungen genügt diesem Zweck nicht.Wesentliche …

… aufgeführt gewesen, die eine Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht hätten.Nach ihrer Auffassung blieb die Leistende wirtschaftlich identisch; es habe lediglich eine Umbenennung vorgelegen. Die Klägerin verwies zudem auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Rechnungsangaben eine Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen sollen. Das Finanzgericht ließ diese Argumentation jedoch nicht ausreichen, weil der in der Rechnung genannte Name im maßgeblichen Zeitpunkt …

… Durchführung der Vereinbarungen.Gericht verneint steuerpflichtige FactoringleistungDie Klägerin vertrat die Auffassung, sie habe von der niederländischen Schwestergesellschaft steuerpflichtige Factoringleistungen bezogen. Sie berief sich dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Factoring, insbesondere auf die Entscheidung MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring vom 26. Juni 2003, C-305/01. Nach ihrer Sichtweise sollten Refinanzierung und Risikoübernahme den wirtschaftlichen Schwerpunkt bilden.Das Finanzgericht Düsseldorf …

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt steht die …

Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen bestehen.Der …

Köln, 18. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Spielräume der Mitgliedstaaten bei Mitteilungspflichten für Stimmrechte enger gefasst. Für Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben.Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierungen erstreckt …

Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst eines …

… zwischen eigener organisatorischer Struktur und fremdbezogener technischer Unterstützung ein wesentlicher Prüfpunkt.Unionsrechtlicher Rahmen bleibt für die Praxis wichtigDie Entscheidung steht im Zusammenhang mit Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2008/9/EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur festen Niederlassung. Das Urteil verweist unter anderem auf die Anforderungen an Beständigkeit, sachliche Ausstattung und personelle Ressourcen. Auch das EuGH-Urteil „Titanium“ vom 03.06.2021 – C-931/19 bleibt für die Beurteilung …

… wurde, obwohl sie materiell nicht in dieser Form geschuldet war. Versagt das Finanzamt später den Vorsteuerabzug, stellt sich die Frage, ob der Leistungsempfänger auf einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch gegen den Leistenden verwiesen werden darf. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Recht eine Erstattung ermöglichen, wenn die Rückzahlung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist.Typische Konstellationen entstehen etwa bei Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG. Ist der …

Köln, 17. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen …