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(openPR) Luxemburg, 8. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Rückforderung bestimmter Steuervergünstigungen in der Freihandelszone Madeira bestätigt (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑173/25 P). Unternehmen können sich nicht auf Ausnahmen von genehmigten Beihilfebedingungen berufen, wenn diese der Europäischen Kommission nicht wirksam mitgeteilt wurden.
Steuervorteile waren an Arbeitsplätze gebunden
Gegenstand des Verfahrens war das sogenannte System III für die Freihandelszone Madeira. Die Europäische Kommission hatte diese Regelung 2007 als Regionalbeihilfe genehmigt, um die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung Madeiras als Gebiet in äußerster Randlage nach Art. 349 AEUV zu fördern. Vorgesehen waren unter anderem ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Gewinne aus tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübten Tätigkeiten.
Die zulässige Höhe der Vergünstigungen richtete sich nach der Zahl der Arbeitsplätze, die ein begünstigtes Unternehmen während des jeweiligen Geschäftsjahres aufrechterhielt. Nach einer Überprüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Portugal die genehmigten Bedingungen teilweise nicht eingehalten hatte. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 ordnete sie deshalb die Rückforderung der insoweit rechtswidrig gewährten und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen an.
- Die geförderte Tätigkeit musste tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübt werden.
- Die Beihilfeobergrenzen waren an die Schaffung oder Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen gekoppelt.
- Eine Ausnahme für portugiesische Beteiligungsgesellschaften war in den Genehmigungsentscheidungen nicht vorgesehen.
Gerichtshof weist sämtliche Rechtsmittelgründe zurück
Mehrere brasilianische Gesellschaften hatten zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung wesentlicher Teile des Kommissionsbeschlusses verlangt. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 2024 – T‑716/22 ab. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel blieb nun ebenfalls ohne Erfolg.
Der EuGH bestätigte insbesondere, dass die Begründung des Kommissionsbeschlusses den Anforderungen aus Art. 296 Abs. 2 AEUV genügte. Aus den Entscheidungen von 2007 und 2013 habe sich keine Ausnahme von der Arbeitsplatzvoraussetzung für Gesellschaften zur Verwaltung von Beteiligungen ergeben. Soweit die Rechtsmittelführerinnen eine erneute Bewertung portugiesischen Rechts und der Tatsachen verlangten, erklärte der Gerichtshof ihre Einwände ganz oder teilweise für unzulässig.
Auch die Berufung auf Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und Eigentum führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Gesellschaften hatten nach Auffassung des EuGH keinen überprüfbaren Rechtsfehler des angefochtenen Urteils aufgezeigt. Sie müssen daher neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission tragen.
Folgen für Unternehmen und Investoren
Das Urteil verdeutlicht, dass nationale Stellen genehmigte Beihilferegelungen nur innerhalb der von der Kommission festgelegten Grenzen umsetzen dürfen. Werden wesentliche Voraussetzungen nicht beachtet, können gewährte Vorteile als neue, rechtswidrig durchgeführte Beihilfen behandelt und von den Begünstigten zurückverlangt werden. Eine abweichende Verwaltungspraxis ersetzt keine wirksame Anmeldung und Genehmigung.
„Unternehmen und Investoren sollten bei steuerlichen Förderregelungen nicht allein auf die nationale Bewilligungspraxis vertrauen, sondern auch die unionsrechtlichen Genehmigungsbedingungen berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Besondere Bedeutung haben dabei Vorgaben zur begünstigten Tätigkeit, zu Beschäftigtenzahlen und zu den zulässigen Beihilfeobergrenzen.“
Betroffene Unternehmen sollten die Voraussetzungen einer erhaltenen Vergünstigung, die zugrunde liegende Genehmigungsentscheidung und mögliche Rückforderungsrisiken sorgfältig prüfen. Dabei ist zu klären, ob die konkrete Förderung vollständig vom genehmigten System erfasst war und welche Einwände im nationalen Rückforderungsverfahren noch berücksichtigt werden können. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen und Investoren zu den steuerrechtlichen Folgen unionsrechtlicher Beihilfeentscheidungen.
Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/eugh-bestaetigt-rueckforderung-von-madeira-steuerbeihilfen/
MTR Legal Rechtsanwälte ist eine bundesweit und international tätige Full-Service-Wirtschaftskanzlei. Die Sozietät berät Unternehmen, institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen in den Bereichen Gesellschafts-, Steuer-, Handels-, Vertrags-, Vertriebs-, Kapitalmarkt- und Bankrecht.
