Pressemitteilungen zu Finanzgerichte

… optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte in diesen Fällen ist allerdings durchaus unterschiedlich, so dass demnächst der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 21/17 klären muss, auf welchen Zeitpunkt sich das Merkmal "zusätzlich" bei einer Änderung des Arbeitsvertrags bezieht, erklärt …

… Schnitt 750 Euro mehr im Jahr erstattet: Die Tabelle umfasst folgende Gerichtsarten: - Amtsgerichte - Landesgerichte - Oberlandesgerichte - Arbeitsgerichte - Landesarbeitsgerichte - Sozialgerichte - Landessozialgerichte - Verwaltungsgerichte - Oberverwaltungsgerichte/ Verwaltungsgerichtshöfe - Finanzgerichte Ergänzend zur Tabelle erklärt Norbert Schneider die Rechtslage zur Verfahrenskostenhilfe-/Prozesskostenhilfemandaten sowie der Kostenerstattung. Musterformulierungen und Erläuterungen helfen, Ansprüche geltend zu machen und durchzusetzen. Überarbeitete …

… den rund 8.000 Mitgleider in Hessen wurden bisher nicht einmal 50 Berater mit dem Prädikat ausgezeichnet. „Für den steuerberatenden Beruf ist die Sicherung der Qualität von existenzieller Bedeutung. Allein durch Gesetzesänderungen sowie den Entscheidungen der 16 Finanzgerichte und des Bundesfinanzhof kommen wieder zahlreiche Änderungen auf unsere Mandanten zu. Nur am Rande sei erwähnt, dass ab 2016 auch ein neues Erbschaftsteuergesetz und die verschärften Aufzeichnungspflichten nach den GOBD für Kassensyteme in Kraft getreten sind“ so Juniorchef …

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Eddy Scharf …

… Steueranspruchs bzw. den Eintritt eines Verkürzungserfolgs Zweifel dergestalt bestehen, dass zwei oder mehr Finanzbehörden divergierende Meinungen bei der Auslegung einer Norm aus dem Steuerrecht haben, die Finanzverwaltung ihre Auffassung geändert hat, mehrere Finanzgerichte dieselbe steuerrechtliche Frage unterschiedlich beurteilt haben oder der Bundesfinanzhof in einer bereits ergangenen Entscheidung zu derselben Rechtsfrage das Bestehen eines Steueranspruchs verneint hat, die Strafverfolgungsorgane oder die Finanzbehörden aber zu einer gegenteiligen …

… Ziels ist erlaubt. Nur, weil das Bundessozialgericht diesen Trick gestattet hat, heißt das nicht, dass andere Tricks genauso zulässig sind. Dies gilt umso mehr, wenn nicht das Sozialrecht, sondern andere Rechtsgebiete betroffen und damit auch eine andere Gerichtsbarkeit zuständig ist (z.B. die Zivilgerichte, Strafgerichte, Finanzgerichte). Das Urteil des BSG ist also kein Freifahrtschein zum Tricksen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht als steuermindernd, worauf die Steuerpflichtige Klage erhob und nun vor dem BFH obsiegte. Aufwendungen sind gem. §33 Abs. 1 EStG nur abziehbar, wenn sie ‘zwangsläufig’ anfallen. Bis zur vorliegenden Grundsatzentscheidung nahmen Finanzgerichte an, dass Kosten eines Zivilprozesses nicht ‘zwangsläufig’ anfallen, da diese Kosten dem prozessführenden Steuerpflichtigen nur anfallen, da er aus freier Entscheidung den Prozess anstrengte. Die Klageerhebung war für den Steuerpflichtigen nicht notwendig, so dass er …

… ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung erfolgt, sondern die Art, wie der Honorarvertrag im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wird. Hierbei besteht leider keine einheitliche Handhabung durch die Arbeits-, die Sozial-, und die Finanzgerichte. Das Bundesarbeitsgericht stellt zunächst den von den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag in den Vordergrund. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages führt immer zur Anwendung von Arbeitsrecht. Wurde ein Honorarvertrag geschlossen, kann trotzdem tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegen, …

… laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen. Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für die gleiche vom Gast verzehrte Currywurst zu berechnen. Die Richter sahen nämlich bei Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstellen, lediglich „behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen“. …

… ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung erfolgt, sondern die Art, wie der Honorarvertrag im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wird. Hierbei besteht leider keine einheitliche Handhabung durch die Arbeits-, die Sozial-, und die Finanzgerichte. Das Bundesarbeitsgericht stellt zunächst den von den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag in den Vordergrund. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages führt immer zur Anwendung von Arbeitsrecht. Wurde ein Honorarvertrag geschlossen, kann trotzdem tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegen, …

… ist also nicht die Tatsache, dass eine Apothekenvertretung erfolgt, sondern die Art, wie der Honorarvertrag im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wird. Hierbei besteht leider keine einheitliche Handhabung durch die Arbeits-, die Sozial-, und die Finanzgerichte. Das Bundesarbeitsgericht stellt zunächst den von den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag in den Vordergrund. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages führt immer zur Anwendung von Arbeitsrecht. Wurde ein Honorarvertrag geschlossen, kann trotzdem tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegen, …

… der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Diese sind für Deutschland verbindlich, werden aber nicht korrekt umgesetzt. Die neuere Rechtsprechung des BFH, die folgenden Urteile einiger Finanzgerichte und die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung stehen nach Auffassung der TRIPADA AKADEMIE in klarem Gegensatz zum europäischen Gemeinschaftsrecht, welches dem deutschen Recht zu Grunde liegt. Da das deutsche Recht die einschlägigen Rechtsnormen nicht korrekt umsetzt …

… verfüge. Das dem Kläger bescheinigte Bestehen der Zwischenprüfung sei weder als Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf noch als eine andere gleichwertige Vorbildung anzusehen. Die deswegen erhobene Klage hat das FG durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 412 veröffentlichte Urteil abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen wird: Der Kläger habe zwar nicht gemäß § 36 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ein rechtswissenschaftliches oder wirtschaftswissenschaftliches …

… Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, da die Frage, ob § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verfassungsmäßig ist, in der Literatur kontrovers diskutiert werde und zu unterschiedlichen Entscheidungen der Finanzgerichte geführt habe. Der BFH hat deshalb die Interessen des Antragstellers und des von Steuereinnahmen abhängigen Gemeinwesens gegeneinander abgewogen. Dabei ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass jedenfalls im Streitfall dem Interesse des Steuerpflichtigen an einem --möglicherweise nur Vorläufigen-- Werbungskostenabzug …

… mit 0,03 % des Listenpreises zu versteuern, sondern lediglich mit 0,002 % des Listenpreises. Und das ist ein riesiger Unterschied! (BFH-Urteil vom 4.4.2008, VI R 85/04). Die BFH-Richter widersprechen ausdrücklich der radikalen Auffassung der Finanzämter und der Finanzgerichte, wonach es für die Zuschlagsbesteuerung nicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung ankomme, sondern allein auf die objektive Möglichkeit zur Nutzung. Denn der Zuschlag sei kein weiterer Nutzungswert, sondern ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug. Und wenn folglich …

… 20.7.2006, BStBl. 2006 II S. 764). Leider aber ist der Werbungskostenabzug aufgrund der neuen Gesetzesregelung seit 2004 für ein Erststudium ausgeschlossen. Und doch gibt es Hoffnung für die Jahre ab 2004: Inzwischen liegen bereits einige Urteile von Finanzgerichten vor, in denen es um die Berücksichtigung der Kosten für ein Erststudium geht. Die Studenten begehrten den unbegrenzten Werbungskostenabzug, die Finanzgerichte gewährten jedoch nur den begrenzten Sonderausgabenabzug. Diese Entscheidungen entsprechen zwar der geltenden Gesetzeslage, widersprechen …

Bekanntlich sind seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Entfernungskilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten absetzbar. Nur zwei Monate nach Wirksamwerden der neuen Regelung lagen bereits zwei Urteile der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland vor, die die Beschneidung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig hielten (Niedersächsisches FG vom 27.2.2007, EFG 2007 S. 690, und FG Saarland vom 22.3.2007, EFG 2007 S. 853). Zur endgültigen Klärung haben beide Gerichte die Sache an das Bundesverfassungsgericht …

… Euro mehr abzugreifen. Obwohl so gut wie jeder davon betroffen ist, hatte es damals keinen Aufschrei gegeben, denn man war ja auf Tore fixiert und wollte ein guter Gastgeber für "die Welt bei Freunden" sein. Nachdem inzwischen mehrere Finanzgerichte die Beschränkung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig halten, liegt die endgültige Klärung nun beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Auch der Bundesfinanzhof hat kürzlich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gewährt deshalb "Aussetzung der …

… Barth): Nun – unserer Bundesfinanzminister mag sich daran gewöhnen, dass es bundesdeutsche Gerichte in unserem Lande gibt, die sich gelegentlich „erdreisten“, trotz des Sparkurses des Ministers an dem einen oder anderen Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden. Zwei Finanzgerichte haben daher den von der Verfassung vorgegebenen Weg eingeschlagen und die mit der Pendlerpauschale verbundenen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Sofern also der Bundesfinanzhof die verfassungsrechtlichen Bedenken teilt, war er gut beraten, dies auch in …

… entgegen. Pendlerpauschale - Neue Entscheidungen Wie bekannt, dürfen seit dem 01.01.2007 Pendler ihre Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer absetzen. Diese Gesetzesänderung hat zu zahlreichen Einsprüchen und großem Streit geführt. Nachdem zunächst die Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland geurteilt hatten, die gesetzgeberische Neuregelung sei verfassungswidrig, existiert nach der entgegengesetzten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ein weiteres Urteil, das die gesetzgeberische Neuregelung als verfassungsgemäß ansieht, nämlich …

… Prüfers an. Die im Wege der Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchgeführte Besteuerung ergab eine Lohnsteuer-Nachforderung in Höhe von rd. 75 000 DM. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1344 veröffentlichten Gründen statt. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung sei mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vereinbar. Im Streitfall hätten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen geldwerten Vorteil …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss eine Entscheidung darüber getroffen, wie Finanzgerichte bei der Entscheidung, ob die Tätigkeit eines Graphikdesigners gewerblich oder künstlerisch ist, zu verfahren haben. Der BFH hat darauf abgestellt, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde erfordert (BFH, Beschluss vom 1.6.2006, IV B 200/04). Wörtlich heißt es im Leitsatz: „Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit …