Pressemitteilungen zu Gemeinschaftsrecht

… werden. Auch hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von einem ordentlichen Gericht unter Wahrung der Anwendung des Gemeinschafts-rechts überprüft werden können. Entsprechende Klauseln in den sogenannten „Freihandelsabkommen“ sind nach ÖDP-Meinung weder mit dem Rechtsstaatsgebot noch mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. **************************************** Link zur Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180026de.pdf

… Durchsetzung seines Rechts zu verhelfen (ubi actio ibi ius). Aktuelle News von Rechtsportal-247.de: http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News (http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News) Hinsichtlich des Geltungsbereiches unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Die Durchsetzung des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit. Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht …

… Kosten beteiligen. Nun kämpfen andere EU-Länder mehr oder weniger offen darum Deutschland daran zu hindern, es ihnen gleich zu tun. Das Argument: Wenn die deutschen Autofahrer zugleich in Höhe der Maut von der Kfz-Steuer befreit werden, verstoße das gegen Gemeinschaftsrecht. ist schlechter Europäischer Geist. Schön und gut. Aber warum darum streiten? Wenn Deutschland sehr viel mehr Geld für die Reparatur und den Ausbau des Straßennetzes braucht, ist eine benutzungsabhängige und nach Fahrzeugkriterien gestaffelte Maut die gerechteste Lösung. Warum, …

… Aufenthaltserlaubnis-EU ausgestellt. Der Aufenthalt dieser Personen kann nicht mehr durch Ausweisung oder ähnliche behördliche Maßnahmen beendet werden. Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, der sich allein nach Gemeinschaftsrecht richtet, wird festgestellt, indem die Bescheinigung eingezogen oder die Aufenthaltserlaubnis-EU drittstaatangehöriger Familienangehöriger widerrufen wird. Türkische Staatsangehörige, denen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Familienangehöriger zusteht, erhalten auf Antrag eine, …

… gegen ihr Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen habe, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ordnungsverfügung, sondern nur zu deren Vernichtbarkeit im Wege der Anfechtungsklage. Der Umstand, dass die Handlung der deutschen Behörde gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, begründet ebenfalls keinen besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des Gesetzes. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich die Einstufung eines Stoffes oder Gegenstandes als Abfall aus dem Verhalten des Besitzers und der Bedeutung …

… Gemeinschaft – klassischerweise: in Deutschland – dagegen dem strengeren Arzneimittelrecht unterworfen werden. Eine plausible Erklärung fällt auch schwer: Der EuGH rechtfertigt die Zulässigkeit nationaler Sonderwege mit der Überlegung, dass es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts möglich sei, dass bei der Einstufung von Erzeugnissen als Arzneimittel oder als Lebensmittel noch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel eingestuft ist, hindere somit nicht daran, …

… Einverständnis erklärt hat. Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - Telefonaktion II Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 29/2011 vom 11.02.2011 Fazit: Bedeutsam ist neben der Frage der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vor allem der Hinweis, dass selbst das so genannte Double-Opt-In-Verfahren generell ungeeignet ist, das Einverständnis eines Verbrauchers mit nachfolgenden Werbeanrufen nachzuweisen. Der BGH unterscheidet offensichtlich zwischen der nachfolgenden Zusendung von Werbe-E-Mails und nachfolgenden …

… Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat um charakteristische Zutaten des Mittels Orthoexpert Gelenknahrung. Zumindest aber sei das im deutschen Recht bestehende präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für aus anderen als technologischen Gründen zugesetzte Lebensmittel-Zusatzstoffe mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Der BGH und auch die beiden Vorinstanzen gaben dem beklagten Unternehmen Recht. Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Hamburg, hatte noch so seine Schwierigkeiten, eine plausible Begründung dafür zu finden, warum hier nicht …

… auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) MA 2010 (Kö) Auf dem Flug in den Urlaub gilt …

… Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner Anwendbarkeit steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch Gemeinschaftsrecht entgegen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, als es sich bei der beanspruchten Regelleistung nach § 20 SGB II um Fürsorge im Sinne des EFA handelt. Hierzu zählt nicht nur die …

… einen säurereduzierten Wein nicht zulässig sein. Sie suggeriere dem Konsumenten, so die Vorinstanzen, eine besondere Magenverträglichkeit. Das dagegen angerufene BVerwG hat allerdings Zweifel, ob der Angabe auf den Weinflaschen überhaupt ein Gesundheitsbezug im Sinne des EU-Gemeinschaftsrechts zukommt. Es müsse durch den EuGH in einer sogenannten Vorabentscheidung geklärt werden, so das BVerwG, ob eine positive Wirkung auf die Gesundheit auch bei bloß vorübergehenden körperlichen Auswirkungen in dem Moment des Konsums des Lebensmittels anzunehmen …

… und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nationale Recht eine Verfütterung verbietet. Im Grundsatz folgte das Verwaltungsgericht Münster dieser Argumentation und gab der Klägerin Recht. Im Tenor ließ die 6. Kammer des …

… Ziff. 2 BGB-InfoV lediglich dazu, „Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Ruckkehr“ zu nennen. Die RiL sieht dem gegenuber vor, „Tag und Zeit sowie Ort der Abreise und Ruckkehr“ anzugeben. Die genannten Abweichungen sind im Gemeinschaftsrecht nicht angelegt, denn der Wortlaut wie der Sinn und Zweck lassen sie nicht zu. Dies bedeutet, dass keine gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung vorliegt, da eine in Betracht zu ziehende gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung gleichfalls ausscheidet. Zum Anderen hat der nationale Gesetzgeber bei der …

… hatte. Ebenso unschädlich ist es nach der Rechtssprechung des EuGH, dass der Beschwerdeführer kein nationales Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Hintergrund dieser Jurisdiktion: Das Vertragsverletzungsverfahren stellt die im Allgemeininteresse liegende Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicher. Es ist unbeachtlich und widerspricht nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn das Vertragsverletzungsverfahren stattfindet, obwohl eine Überprüfung durch die nationalen Vergabekammern nicht mehr möglich ist. Konsequenz für die Vergabepraxis: Der …

… für Deutschland verbindlich, werden aber nicht korrekt umgesetzt. Die neuere Rechtsprechung des BFH, die folgenden Urteile einiger Finanzgerichte und die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung stehen nach Auffassung der TRIPADA AKADEMIE in klarem Gegensatz zum europäischen Gemeinschaftsrecht, welches dem deutschen Recht zu Grunde liegt. Da das deutsche Recht die einschlägigen Rechtsnormen nicht korrekt umsetzt und ihnen teilweise diametral widerspricht, kann sich der deutsche Steuerbürger unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen. In der Rechtsprechung …

… Entscjheidung mit der Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch hat. In der Pressemitteilung heißt es hierzu: Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen …

… Organe des anerkennenden Staates (in diesem Fall der Republik Polen) sich nicht immer über die Tragweite der rechtlichen Folgen der Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens auf Grundlage der EuInsVO im Klaren sind. Mit der praktischen Anwendung des Gemeinschaftsrechts kamen in der Regel polnische Gerichte gut zurecht, bei denen Rechtsstreite über die vom Insolvenzbeschlag betroffenen Gegenstände und Rechte anhängig waren. Sie erkannten die Entscheidungen des deutschen Gerichts an, ohne auf weitere Anerkennungserfordernisse aufzustellen und …

… befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die Zwecksetzung muss schon aus Gründen des Europäischen Gemeinschaftsrechts so bestimmt sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient. Quelle: BAG, Urteil v. 17.3.2010, 7 AZR 843/08, mit Material von haufe.de, dpa Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, …

… zu niedrig und zu undifferenziert. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte in den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgesetzes keine Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit der Klägerin. Ebenso wenig verstoße die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung der Klägerin gegen die Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls …

… jüngerer Zeit starke Tendenzen, dieses klassische Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" aufzubrechen und den Apothekenmarkt insbesondere für Kapitalgesellschaften und unbeschränkte Filialisierung zu öffnen. Auftrieb bekommen solche Tendenzen durch das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Warenverkehrs- und Niederlassungsfreiheit, sowie die Hoffnung auf einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen durch mehr Wettbewerb auch im Apothekensektor. Das juravendis-Rechtslexikon "APOTHEKENRECHT" finden Sie unverbindlich und kostenfrei unter …

… bindend ist. Diese Bindung kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. So wenn der Betroffene einen Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift. Die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den EuGH und eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen von Rechts wegen keinen zwingenden Wiederaufnahmegrund nach dem hier maßgeblichen Verwaltungsverfahrensgesetz dar. Die Behörde war auch nicht verpflichtet, die Verfahren nach Ermessen wieder …

… von Rechtsanwalt Klaus Hünlein betriebenen Eilverfahrens mit Beschluss vom 25.08.2009 (9 L 2207/09.F(2)) die Entscheidung vom 6. August 2009 bestätigt, wonach die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar sind und deshalb nicht zulasten von Beamtinnen und Beamten angewandt werden können. Besonderheit der nunmehrigen Entscheidung war, dass dem Antragsteller seitens des Dienstherrn bereits mit Schreiben vom 03.07.2009 unter Aushändigung …

… nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Fluss, weshalb noch immer teilweise völlig konträre Entscheidungen ergehen. So setzte beispielsweise das OLG Bremen ein Verfahren, an welchem die bwin e.K. beteiligt ist, aufgrund von erheblichen Zweifeln an der Vereinbarkeit des Internetverbotes mit Gemeinschaftsrecht aus (Beschl. v. 05.03.2009, Az.: 2 U 4/08). Solche Zweifel will das OLG Frankfurt am Main zwar nicht erkennen, nimmt aber genau diese Frage zum Anlass, die Revision zuzulassen. Im Rahmen der Revision wird es nun vom BGH zu klären …

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet eine tarifvertragliche Bestimmung Anwendung, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das …

… C-404/06). Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des EuGH sehr konsequent umgesetzt und das Bürgerliche Recht „richtlinienkonform beschränkt“. Der Senat räumt – unter Bezugnahme auf geplante Gesetzesänderungen und den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers – dem Gemeinschaftsrecht Vorrang ein und lässt die entsprechende BGB-Norm unangewendet. Juristisch geht dieser Ansatz auf das Gebot sog. "richtlinienkonformer Auslegung" zurück: Nationales Recht ist, soweit es mehrere Möglichkeiten seiner Anwendung gibt, stets EG-rechtskonform auszulegen. Allerdings …

… zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG geschützt. Ein Gesetz, durch das der Arbeitgeber ausgewechselt wird, greift in dieses Grundrecht …

… (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland habe einen Kernaspekt des europäischen Gemeinschaftsrechts missachtet, wonach Verbraucher beim Widerruf von sogenannten Haustürgeschäften »aus allen Folgen des Vertrags zu entlassen« seien. Diese Absicht der europäischen Verbraucherschützer hat für Betroffene, die Opfer skrupelloser Immobilienvermittler wurden, erhebliche Bedeutung. …

(dmb) „Wir erwarten, dass die deutschen Bauminister den Vorschlag Frankreichs, ein Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäischen Bauminister …

… werden darf. Angaben Die Health-Claims-Verordnung reglementiert „Angaben“ zu Lebensmitteln. Von daher ist zunächst zu klären, was unter „Angaben“ zu verstehen ist. Hierbei hilft schon die Verordnung selbst. Sie definiert Angabe als jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere …

… Leistungsansprüche darauf, dass die vormals noch in der einschlägigen Regelung des § 1 Abs. 1 BetrAVG in der Fassung vom 19.12.1974 enthaltene Altersgrenze von 35 Lebensjahren eine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle, welche vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts rechtswidrig und damit unwirksam sei. Ihm stehe aufgrund dessen trotz eines Ausscheidens aus dem Unternehmen vor Vollendung des 35. Lebensjahres eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente zu. Zur Begründung der behaupteten Europarechtswidrigkeit der Altersgrenzen nach den …

… Begründung ab, dass auch in der Übergangszeit bis zum 31.Dezember 2007 das Sportwettenmonopol in Deutschland mit Vorgaben europäischen Rechts übereinstimme. Es ging davon aus, dass die mit dem Staatsmonopol verbundenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt wurden. Es ging fehl in der Annahme, dass sich der VGH in der nächsten Instanz hinter diese Entscheidung stellen würde, wie dieser es in der Übergangszeit bis zum 31.Dezember 2007 tat. Die neue Rechtslage beurteilt der …

… Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Sportwettenmonopol in Deutschland mit den Vorgaben europäischen Rechts übereinstimme. Es ging davon aus, dass die mit dem Staatsmonopol verbundenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtskonform umgesetzt wurden. Es ging jedoch fehl in der Annahme, dass sich der VGH in der nächsten Instanz hinter diese Entscheidung stellen würde, wie dieser es bislang in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 getan hatte. Die neue Rechtslage …

… Gruppen. Rechtliche Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (eigentlich umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags könnten insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Obwohl die EU-Richtlinie vom deutschen Gesetzgeber …

… neuen Lottostaatsvertrag in Deutschland und die Überlegungen zur Einführung von Lotterien auf europäischer, also grenzüberschreitender, Ebene (Euro-Lotto). Die Kommission gehe deshalb zu Recht davon aus, dass die bestehenden Beschränkungen nicht mit geltendem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und damit gegen den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt verstoßen. „Die in den betreffenden Mitgliedstaaten bestehenden Beschränkungen sind weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern diskriminierend. Sollte es zu keiner Änderung der bestehenden …

… Diskriminierungen enthalten. Sie erfassen inländische und ausländische Anbieter. Das Monopol schließt alle aus. Dass die mit dem Monopol verbundene Beschränkung unverhältnismäßig ist, lässt sich nicht sagen. Aus diesen Gründen stellt sich nicht die Frage des „Anwendungsvorrangs“ des Gemeinschaftsrechts. Nachdem der Freistaat Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in die Tat umsetzt, erfüllt er damit zugleich die vom Europäischen Gerichtshof genannten Kriterien (so auch VGH-Beschl. v. 3.8.2006 a.a.O.). Die Entscheidung des OLG München vom 26.9.2006 …

… Rechts, d. h. sie bestehen als juristische Personen nur im Rahmen einer innerstaatlichen Rechtsordnung. Von ihrer Niederlassungsfreiheit machen sie im Allgemeinen durch die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften Gebrauch, wie es das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorsieht. Jenseits der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und Existenz regelt, haben sie keine Realität. Die Verlegung des Satzungssitzes einer Kapitalgesellschaft kann deshalb nicht gleichgesetzt werden mit der Verlegung des Wohnsitzes …

… nicht erfolgt. Die Frage einer Verwirklichung des Straftatbestandes des § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) könne sich erst dann stellen, wenn die Zulassung einer Veranstaltung von Sportwetten im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Gemeinschaftsrechts geregelt worden sei. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gelte uneingeschränkt. Eine temporale Durchbrechung des Anwendungsvorrangs, d.h. die zeitweise Nichtanwendung des Europarechts (wie vom OVG NRW versucht), widerspreche der Rechtsprechung des EuGH. Auch gebe es …

… StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit sei mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG-Vertrag) nicht vereinbar. Dies führe wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage dafür, die Vermittlungstätigkeit zu unterbinden. Das Sportwettengesetz NRW erfülle in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Gambelli-Urteil …

… der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen an sich zieht, die ihr nach den Verträgen nicht …

… Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (war eigentlich umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags könnten insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. Während die meisten an der deutschen Vergaberechtsreform …

… in Portugal hat, angewandt wird, eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs unter Verstoß gegen die Grundsätze der Dienstleistungs-, der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß den Art. 49, 43 und 56 des EG-Vertrags dar? 2. Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die erwähnten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der hier fraglichen entgegen, die hinsichtlich des kommerziellen Betriebs von Lotterien und Wetten einerseits eine Exklusivregelung zugunsten einer einzigen Einrichtung errichtet und diese Regelung andererseits …

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. “Das sind erfreuliche Nachrichten für expekt.com und andere Gaming-Anbieter. Das Urteil unterstreicht einmal mehr, dass Monopole ein Relikt aus der Vergangenheit sind und dass der europäische Markt für private Anbieter geöffnet werden muss“, betont Per …

… Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, sondern das zur Wahrung der Rechtseinheit das europäische Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt. Die Anforderungen der EuGH an eine noch zulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten sind unmittelbar in Deutschland anwendbar und von allen deutschen Behörden …

… dies tatsächlich dem von der italienischen Regierung angegebenen Zweck dient, die Ausbeutung zu kriminellen und betrügerischen Zwecken vorzubeugen, müssen die vorlegenden Gerichte prüfen. Die in Italien erfolgte Ausschreibung von Konzessionen war auf jeden Fall gemeinschaftsrechtswidrig, da bestimmte Kapitalgesellschaften ausgeschlossen waren. Am wichtigsten sind die Ausführungen des EuGH zu den strafrechtlichen Sanktionen. Der EuGH betont hierbei klar die Schranken, die den Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht auferlegt sind. „Für das …

Luxemburg/Berlin, www.ne-na.de – Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärt es für gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. „Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe wegen Nichterfüllung einer Verwaltungsformalität verhängen, deren Erfüllung er unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat“, teilte der EuGH in einer Presseerklärung mit http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-338/04, …

… hierzu: http://www.ra-hambach.com/cms/front_content. php?idart=122). Bei einer angemessenen Begründung (z.B. Förderung von Allgemeinwohlbelangen) sei trotz der gegenseitigen Anerkennung sogar eine individuelle, mitgliedsstaatbezogene und am Umsatz gemessene Abgabenbelastung der Glücksspielunternehmen gemeinschaftsrechtskonform regelbar. Auf die Gefahr der Glücksspielsucht bei privaten Glücksspielangeboten angesprochen, bemerkte Prof. Albert trocken, dass das Thema Spielsucht als Rechtsfertigung für ein staatliches Glücksspielmonopol missbraucht werde, …

… EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de) unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 7. November 2006. Das VG stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit europäischem Gemeinschaftsrecht – speziell mit der Niederlassungsfreiheit – vereinbar sei. Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft für die in einem Kammerbezirk ansässigen inländischen und ausländischen Gewerbetreibenden gleichermaßen …

… der öffentlichen Beschaffung Die EU-Richtlinie 2004/18/EG (war eigentlich umzusetzen bis 31.01.2006) regelt in Artikel 26, dass die öffentlichen Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben können, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags könnten insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen. In verschiedenen Stellungnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums …

… Begrenzung der Wetttätigkeit gesprochen werden. Maßgeblich ist für das Verwaltungsgericht die europarechtliche Rechtslage. Hier weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung „keine Verbindlichkeit für das Gemeinschaftsrecht hat und beanspruchen kann“. Von einer gemeinschaftsrechtskonformen Lage könne angesichts einer fehlenden gesetzlichen Regelung und einer unzureichenden Umsetzung (vom Gericht als „hinhaltenden Widerstand“ bezeichnet) nicht gesprochen werden. Das Verwaltungsgericht …