direct/ FAZ: Papier kritisiert Europäischen Gerichtshof

(openPR) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Union angemahnt. "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen an sich zieht, die ihr nach den Verträgen nicht zukommen." Papier sieht " ein gewisses Konfliktpotenzial im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und deren Verfassungsrechtsordnung". Auch einen "ausbrechenden Rechtsakt" der Gemeinschaft, der dann in Deutschland nicht wirksam wäre, sei nicht auszuschließen, sagte Papier, der davor warnte, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten "ausgehöhlt werden".

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