Pressemitteilungen zu Rechtsnormen

… eingesetzt werden. Nur werden anstelle von gelben Sternen die Stempel "Sekte" und "Kult" verwendet. Es ist wichtig zu verstehen, dass Begriffe "Sekte", "Kult", "totalitäre Sekte" und "destruktiver Kult" von Gesetzen der meisten Länder oder von internationalen Rechtsnormen nicht unterstützt werden. Diese Begriffe sind rechtlich nicht anerkannt und ihre Verwendung widerspricht den Gesetzen über Gewissensfreiheit und religiöse Vereinigungen. Dennoch verwenden Antikultisten diese Begriffe weiterhin als Mittel zur Diskreditierung und stiften Medien an, …

… migrationsrechtliche Verfahren erstmals technisch strukturiert und datenlogisch interpretierbar macht. Im Mittelpunkt steht nicht die Oberfläche, sondern die Verfahrensarchitektur: Pfadlogiken, Zuständigkeiten, Dokumentenfolgen und Fristverläufe werden dynamisch modelliert, auf Grundlage realer Rechtsnormen wie §16d, §17a, §81a AufenthG oder Blue Card.ReFixCon positioniert sich nicht als neue Plattform, sondern als technologischer Layer, der bestehende Verwaltungsprozesse nachvollziehbarer und anschlussfähiger machen soll, für Antragstellende ebenso …

… Diskurs zur Weiterentwicklung von Rehabilitation und selbstbestimmter Teilhabe.Über Reha-Recht.deDas Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient als Plattform für die Verbreitung der nicht hinreichend bekannten, zuletzt durch das Bundes­teilhabegesetz geänderten Rechtsnormen v. a. des SGB IX. Hierzu werden die aktuelle Recht­sprechung und Verwaltungspraxis sowie Gesetzgebungsprozesse analysiert und kommen­tiert. Der juristischen Fachöffentlichkeit und Akteuren in Betrieben, Institutionen und Verbänden steht damit …

… sehr attraktiv klingen, so darf dies nicht zur Absenkung der Qualität führen. Eine Entbürokratisierung darf unseres Erachtens nicht zur Abschaffung des Datenschutzbeauftragten führen, da dieser innerhalb der Unternehmen nicht nur für eine hohe Qualität der Umsetzung von Rechtsnormen steht, sondern auch für eine praxisnahe Umsetzung. Die Gefahr von Strafen durch unsaubere Lösungen würde vermutlich steigen, schließlich bleiben den restlichen Anforderungen innerhalb des DSGVO bestehen. Auch die Bündelung von Behörden im Hinblick auf Expertise und Einheitlichkeit …

… Konzepte spiegelt das demokratische Grundprinzip des Meinungspluralismus wider und fördert eine offene gesellschaftliche Debatte. Die Aktivitäten der ALLATRA-Bewegung, alternative Gesellschaftsmodelle zu diskutieren und vorzuschlagen, stehen im Einklang mit internationalen Rechtsnormen und demokratischen Prinzipien. Sie verwirklichen grundlegende Rechte wie Gedankenfreiheit, Meinungsäußerung und gesellschaftliche Teilhabe. Jede Kriminalisierung oder Einschränkung dieser Aktivitäten stellt eine Verletzung der Grundprinzipien von Menschenrechten und …

… ignoriert. Diese Missachtung internationaler Urteile schwächt nicht nur das Vertrauen in die türkische Justiz, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen dar, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wenn Rechtsnormen nicht respektiert werden, ist das nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern auch für das Prinzip der Gerechtigkeit insgesamt.Europäische Unterstützung und persönliche Schicksale im MittelpunktIn ihren Reden drückten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, …

… Münster hat entsprechende Verordnungen vom 19.08. und 20.08.2020 auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die Verordnungen nach dem gebotenen strengen Maßstab für die Aussetzung von Rechtsnormen offensichtlich rechtswidrig und nichtig. Sie würden dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, der ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht. Nach …

Filderstadt, 30. April 2020 Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte Gesetze stets auf dem neuesten Stand zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Aktuell ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der C…

… dass die Straßen so-wie die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs stark frequentiert werden und dadurch die Gefahr der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virussteigt.Auch wenn der Antragsgegnerin, wie oben ausgeführt, bei dem Erlass von Rechtsnormen zur Bewältigung von durch das SARS-CoV-2-Virus entstehenden Gefahren ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Spielraum zusteht, stellt sich die getroffene Einschätzung als beurteilungsfehlerhaft dar. Dem Gericht ist es auch bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums nicht …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

… ausschließlich auf kabinenpersonalbezogene Maßnahmen. Das folgt aus einem gesetzeskonformen Verständnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine. Der TVPV gilt nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

… Interessengegensätze (vgl. www.pankower-gartenzwerge.de/interessengegensätze (https://www.pankower-gartenzwerge.de/interessengegensätze/) ) von ganz besonderer Brisanz, auch dort, wo sie ggf. nicht strafrechtsrelevant sein sollten. "Heilige" sind rar gesät. Und ohne soziale Kontrolle, ohne hinreichende Rechtsnormen und/oder Ethik-Richtlinien, wächst die unheilvolle Bedeutung von "Erdenresten" (jenseits aller Heiligkeit und Lauterkeit) unaufhörlich. Wasserdichte Rechtsnormen, die niemand umgehen kann, wird es hier nicht geben können, sehr …

… In dem Verfahren komme ein Gewinnstreben um jeden Preis zum Ausdruck, das im unauflösbaren Widerspruch zu dem in der Öffentlichkeit vorhandenen Bild des helfenden Arztes stehe. Dies gelte umso mehr, wenn die persönliche Bereicherung unter massiver Verletzung geltender Rechtsnormen erfolge. Die vorgeworfenen Straftaten ließen zudem in der Gesamtbetrachtung die Prognose zu, dass der Arzt als Arzt seine Pflichten nicht in hinreichendem Maß erfüllen werde. Allein im Verfahren würden dem Arzt 1.249 rechtswidrige Handlungen unter Ausnutzung der beruflichen …

Eine Lebensversicherung zu widerrufen kann sich auch nach vielen Jahren noch lohnen. Dr. Graf hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. ------------------------------ Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist seit 2009 in eigener Kanzlei in Herford (Nordrhein-Westfalen) tätig. Er ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, IT-Recht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und betreut bundesweit Mandanten ebenfalls in Angelegenheiten des Vertrags- sowie des Versicherungsrechts und vertritt sie auch vor Gericht. Seine Rechtsgebiete umfa…

… korrekte kleingärtnerische Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA VIII. Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und objektiver Zweck von Rechtsnormen - Die Drittelregelung / Heckenhöhen / Kompostierung / u.a. ... - Die umfassende Einfriedung (Außen-Umfriedung) und das Verbot des Durchbruchs - Einjährige Nutzpflanzen, Gemüsebeete, Blumenbeete - Verbotenes Dauerwohnen / …

… Bestandssicherheit einer KGA - Die korrekte Nutzung (im Sinne des BKleingG) als Voraussetzung der Bestandssicherheit einer KGA - Die wesentlichsten Pflichten und Regelungen für Kleingärtner und KGV - Grundsätzliches zur Rechtsmethodik: Wortlaut, Kontext und objektiver Zweck von Rechtsnormen - Die Drittelregelung / Heckenhöhen / Kompostierung / umfassende Umfriedung / u.a. ... - Einjährige Nutzpflanzen, Gemüsebeete, Blumenbeete - Verbotenes Dauerwohnen / Bauliche Aspekte / u.a. ... - Destruktive gegen …

… Verhandlungen über das Sorgerecht. Der Anwalt, der in diesem Fall über das Zusammenleben von Familienmitgliedern verhandelt, steht hierbei in der Pflicht, für seine Mandanten die beste Lösung zu erreichen. Hinzu kommt stets die Problematik, dass im Familienrecht die Rechtsnormen von den Gerichten meist nach Einzelfallentscheidungen abgeurteilt werden. Klare Aussagen über Ansprüche und das Ausgehen einer Rechtssache können daher oft nur Anwälte wie Frau Müller tätigen. Hohes Fachwissen, Engagement und Erfahrung sind in den meisten Fällen ein guter …

… Arbeitsrecht Michael Kügler (www.mayer-kuegler.de/arbeitsrecht-rechtsanwalt-reg-kassel): Das Urteil des BAG mag für den kundigen Juristen nicht außerhalb jeder Erwartbarkeit liegen. Immerhin gibt es in vielen Bereichen unserer Rechtsordnung das Phänomen, dass ein Verstoß gegen Rechtsnormen nicht jedem davon nachteilig Betroffenen eigene (echte) Rechtsansprüche gibt. Außerdem haben sämtliche Instanzen den vorliegenden Rechtsfall übereinstimmend beurteilt. Für die Beschäftigten eines kirchlichen Arbeitgebers ist dies aber nur ein schwacher Trost: …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausforderung, …

nte E-Privacy-Verordnung liegt bisher nur als Entwurf vor und soll künftig die bisherige EU-Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) ersetzen. Sie wird weitergehende Spezialregelungen insbesondere im Bereich der Werbung enthalten. Ein mögliches Inkrafttreten ist für Anfang 2019 anvisiert. (Ursprünglich war ein gleichzeitiges Inkrafttreten mit der DSGVO am 25.05.2018 geplant.) Als EU-Verordnung wird sie unmittelbar in allen EU-Ländern gelten und bedarf nicht erst einer Umsetzung in nationale Rechtsnormen.

… vorübergehend in den Vereinigten Staaten wohnte. Seit seiner Abreise kam S. Saipov nie wieder nach Usbekistan und sah seine Eltern, die immer noch in Taschkent leben, nicht. Während seines Aufenthalts in den USA, war S.Saipov entgegen den bestehenden Rechtsnormen bei den diplomatischen Vertretungen Usbekistans konsularisch nicht angemeldet. Nachbarn in der Mahalla charakterisieren S.Saipova sehr positiv: nach ihren Aussagen bestand keinerlei Verdacht, er war stets freundlich gegenüber anderen Mitmenschen. Er wuchs in einer wohlhabenden Familie auf. Seine …

Berlin, 24. Juni 2017: Während die Forschung sich in der Langen Nacht der Wissenschaften selbst feiert, machen die TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V. gemeinsam mit den Ärzten gegen Tierversuche e.V. - AG Berlin in einer Silent Line vor dem Hauptgebäude der Freien Universität (Rostlaube) auf das Leid der Versuchstiere aufmerksam. Laut der letzten offiziellen Tierversuchsstatistik 2015 wurden in ganz Deutschland 2.799.961 Tiere verbraucht. 256.228 starben davon allein in Berlin. Durchgeführt werden die Tierversuche in einer Vielzah…

… aktive Helfer der Flüchtlingsinitiative zur Furie. Permanentbeschallung gilt nicht erst seit Guantanamo als Folter. Wenn es je Verständnis für Integration und Multi-Kulti geben soll – so wird das bei Betrachtung der Fakten nichts. 1. Eine Durchsetzung der aktuellen Rechtsnormen ist zwingend erforderlich. 2. Die Bewirtschaftung der Häuser muss eigenverantwortlich erfolgen. 3. Das Verhältnis Neu- zu Altbürger muss auf ein akzeptables Maß zurückgeführt werden. Presse und Politik ducken sich und bieten wenig Rückendeckung. Das läßt auch gemäßigte Bürger …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausforderung, …

Mehr Rechtssicherheit. Nach zum Teil heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld ist am 3.12.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten und muss nun in der Praxis angewendet werden. ------------------------------ Filderstadt, 06.12.2016 "Fensterpflicht für Sanitärräume" oder "Abschließbarer Spind für jeden Beschäftigten": Der erste Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung sorgte für reichlich Wirbel, insbesondere unter Arbeitgebern und Planern. Die dringend notwendige Reform drohte zu scheitern. Die bisherige Veror…

Der Jurist Felix Haug betreibt in Berlin eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Hauptsächlich werden strafrechtliche Mandate in der Hauptstadt vertreten. ------------------------------ Vor allem im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr können Betroffene heute schneller mit dem Strafrecht in Konflikt kommen, als so manchen Unfallbeteiligten klar ist. Deshalb rät Felix Haug, der als Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin (http://www.strafrecht-haug.de/) tätig ist, weder den anderen Beteiligten noch der Polizei gegenüber unbedacht…

Das Internet-Portal RechtsPortal-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet. Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausforderung, …

… wird seit 2007 verliehen. Im deutschen Arbeitsrecht gibt es kein „Anti-Mobbing-Gesetz“ und keine spezialgesetzlichen Regelungen gegen Mobbing. Vor Gericht muss in Deutschland weiterhin auf die allgemeinen Schutzgesetze und die allgemein gültigen Rechtsnormen zurückgegriffen werden. Wir fordern daher eine gesetzliche Regelung gegen Mobbing! Mobbing ist jegliche Form wiederholter, verbaler, psychischer oder körperlicher Belästigung durch einzelne oder mehrere Personen. Für Mobbing gibt es keine Rechtfertigung. Daher: niemals wegschauen! Mitmach-Aktion: …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausforderung, …

In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das Zahlenwerk ist Ergebnis einer Zusammenarbeit aller deutschen Familiengerichte mit dem Ziel, eine möglichst exakte Berechnung von Unterhaltsansprüchen und einen Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu können. Der Sprachgebrauch „Düsseldorfer Tabelle“ hat sich dabei durchgesetz…

… Sprache angeboten werden. Weiter ist zu beachten, dass das so genannte Marktortprinzip gilt. Das bedeutet: Wenn ich mich als Unternehmen gezielt auf einen bestimmten nationalen Markt begebe, dann muss ich auch die dortigen Spielregeln, sprich Rechtsnormen einhalten. Wenn also WhatsApp eine Website in deutscher Sprache bereithält und damit gezielt deutsche Kunden anspricht, dann müssen auch die deutschen AGB-Regeln und die deutsche Impressumspflicht gelten. (LG Berlin, Urteil vom 09.05.2014, Aktenzeichen 15 O 44/13) Unsere Tipps Ausländische …

… Wirrwarr auf dem Arbeitsmarkt durch polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen auf die Spur zu kommen, werden die Hürden für die Zöllner immer größer. Eine vollkommen ungeeignete Aufbau- und Ablauforganisation im Zoll, Datenschutz, begünstigende und komplizierte nationale und europäische Rechtsnormen und viele verschiedene Zuständigkeiten lassen kaum Licht in den Dschungel. Nicht zuletzt negiert das für den Zoll zuständige BMF sogar die Verantwortung für die Bekämpfung dieser illegalen Zustände auf dem Arbeitsmarkt, obwohl der Zoll einen wertvollen …

… Menschen führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient mit seinem interaktiven Angebot „Fragen – Meinungen – Antworten“ als Plattform für die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie der Diskussion von Rechtsfragen in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Ziel ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen.

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausforderung, …

Grenzen wurden und werden abgebaut und gelockert, Freundschaften intensiv geknüpft und Europäer bewegen sich mit einer Selbstverständlichkeit privat und beruflich in den Europäischen Ländern. „Das Land der unbegrenzten Möglic Ausländische Hochschul- und Ehrengrade dürfen nur in der „rechtsüblichen“ Abkürzungsform des Herkunftslandes geführt werden, bestätigt das Verwaltungsgericht Minden bei der Untersagungsverfügung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums. Was sagt das Gesetz über das Führen ausländischer Grade? Inhaber aus…

… der Filterung nach Sachgebieten oder Branche. Alle Beiträge zu den Rechtsänderungen beinhalten eine Betroffenheitsanalyse und einfach umzusetzende Handlungsanweisungen. 2. Register-Datenbank: Zielgenaue Erfassung und Pflege der für die Zertifizierung erforderlichen spezifischen Rechtsnormen. 3. Monitoring: Beobachtung der Regeländerungen in den Bereichen Umwelt, Arbeits- und Anlagensicherheit und Einstellung in die Register-Datenbank mit detaillierter Handlungsanweisung an die von den Regeländerungen betroffenen Fachkräfte im Kundenbetrieb. Mehr …

… ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabläufen extrem groß. …

… zunehmend eine Ausweichbewegung zu sog. Café-Casinos. Dabei handelt es sich strenggenommen um Gaststätten, die die nach Bundesrecht erlaubten drei Geld-Gewinnspielgeräte betreiben. Das können wir durch Landesgesetze nicht unterbinden. Aber wir können die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen umfassend kontrollieren: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, dann sind sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen. Die Bezirke brauchen dazu Leitlinien für …

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die letztinstanzliche Überprüfung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichts (EuG), die mit nicht nachvollziehbarer Begründung einem Beamten das – genehmigungspflichtige – Recht auf Meinungsfreiheit verwehren und damit Transparenz innerhalb der EU-Institutionen verhindern. Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen ein…

… Salesch" und "Richter Alexander Holt". Tatsächlich geben diese Shows den Justizalltag wieder, aber ist das tröstlich / erfreulich? Zum Stellenwert der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) in deutschen Gerichtsshows s. Peter Briody, "institut voigt", Pariah-Staat Deutschland missachtet internationale Rechtsnormen, 01.11.2004: »Wer die Gerichtsprogramme "Barbara Salesch" oder "Alexander Hold" am Fernsehen ( SAT. 1 ) anschaut und etwas vom Thema versteht, wird die Formfehler und Missachtungen der EMRK nicht so schnell aufzählen können, wie sie …

Was bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht gelaufen sind, wird nur von wenigen Hilfe bei den Gerichten gesucht. Somit sehen sich Banken eher weniger Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, die Bankkunden tragen den entstandenen Schaden alleine, weil sie sich nicht in der Lage fühlen, gegen die Banken zu a…

… bedarf. Die Informationsgesellschaft und nicht zuletzt das Internet lassen neue Chancen entstehen. Den neuen Rahmenbedingungen werden die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht. „Es hilft nicht, wenn wir versuchen, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Korsetts veralteter Rechtsnormen zu pressen. Das Internet ist kein Feind, sondern vielmehr eine einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance“, sagt Frank Herrmann, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Die Piraten wollen daher die Rechte von Urhebern und Konsumenten gegenüber …

… bestehen beim neuen Arbeitgeber genauso wie beim alten und dürfen vor Ablauf eines Jahres nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Hierfür gibt es eine Ausnahme: Sind die Rechte und Pflichten beim neuen Arbeitgeber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, ist dieser anwendbar. Das kann zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Arbeitnehmer führen. Zusammenfassung: Die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer sollten ihre Entscheidung genau überlegen. Soweit Vodafone im Vorfeld …

… Leitsätze mögen als sachverständige Beschreibung der für die Verkehrsfähigkeit bedeutsamen Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmale von Lebensmitteln unter Umständen entsprechende bestehende oder künftig herauszubildende Erwartungen der Verbraucher nahelegen können, sind aber weder verbindliche Rechtsnormen noch in jedem Fall zuverlässige Abbilder des aktuellen Verbraucherverständnisses. Es kommt hinzu, dass die Leitsätze für Tee, in denen das in Deutschland seit längerem unter der Bezeichnung „Rooibos“ oder „Rotbuschtee“ bekannte teeähnliche …

… dem familienrechtlichen Erbrecht und dem Vormundschaftsrecht. Scheidungen werden immer an den Familiengerichten verhandelt, meist sind das die familienrechtlichen Abteilungen bei einem Amtsgericht. Juristen im Allgemeinen Juristinnen und Juristen befassen sich mit Gesetzen und Rechtsnormen, die das gesellschaftliche Miteinander regeln. Durch rechtliche Beratungen und Ausgestaltungen wirken sie an Rechtsnormen, Rechtsordnungen und Rechtssystemen mit. In juristischen Streitfällen ist es die Aufgabe des Anwalts, Klärungen herbeizuführen. Es gibt massenhaft …

… zu, wenn die Eltern-Streitigkeiten bereits eskaliert sind. In verschuldeten Kommunen ist die Finanzierung nicht immer gesichert. Die Standards sind unverbindlich, die Qualität von Personal und Räumlichkeiten schwankt bundesweit von Anbieter zu Anbieter. Hinzu kommen unübersichtlich viele und neue Rechtsnormen. Zentral auf der Fachtagung, die am 19. und 20 September 2011 erstmalig seit drei Jahren stattfindet, sind die Fragen: Wie kann der Wille des Kindes angemessen berücksichtigt werden, das unter Belastung und Not leidet? Wie können die Eltern …

… Arbeitsrecht zusammen. In ständiger Entwicklung befinden sich vor allem Gesetze und Normen. Ein Rechtsanwalt in Arbeitsrecht muss diese Entwicklung zu jeder Zeit, für eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung kennen. Durch die Gerichte erfolgt die Anwendung und Auslegung der Rechtsnormen. Die höchstrichterliche Rechtssprechung zu verfolgen ist für jeden Anwalt im Arbeitsrecht unerlässlich. Eine optimale Mandatsbearbeitung ist nur so möglich. Zu erheblichen nachteiligen Konsequenzen für den Betroffenen führt die Nichtbeachtung von Formalien und Fristen und diese …

Hamburg, 28. Juni 2011: Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lädt die stellvertretende Chefin der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und besorgte Hamburger Bürger aus dem Stadtteil Hamburg-Groß Borstel ein, am nächsten Informationstreffen am 16. September 2011 teilzunehmen. Aufgrund des Artikels der Hamburger Morgenpost vom 27. Juli 2011 mit dem Titel "ANWOHNER BESORGT - WIRD HIER GEGEN DEN ISLAM GEHETZT?" und der Mahnwache am 8.7.2011 gegen das Infotreffen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg i…