(openPR) Das Wunsch- und Wahlrecht ist ein Grundsatz aus dem neunten Sozialgesetzbuch. Danach müssen Rehabilitationsträger bei der Entscheidung über Leistungen und deren Ausführung den berechtigten Wünschen ihrer Versicherten entsprechen. Was genau heißt das? Können Versicherte sich ihre Reha-Maßnahme selbst aussuchen? Dürfen Krankenkassen die Wunsch-Klinik eines Patienten ablehnen? „Praktische und rechtliche Fragen des Wunsch- und Wahlrechts“ werden ab 18. September 2014 im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ zwei Wochen lang online diskutiert. An der öffentlichen Diskussion kann jeder mitwirken und schon vorab Fragen zum Thema einreichen.
Mit dem Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB IX wollte der Gesetzgeber die Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten stärken. In der Praxis tauchen Fragen auf, wenn Wünschen nicht entsprochen wird. Dann ist beispielsweise zu klären, was überhaupt ein „berechtigter Wunsch“ ist und warum eine bestimmte Reha-Einrichtung nicht in Frage kommt. Die Leistungsträger, darunter gesetzliche Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherung, die Agentur für Arbeit und Sozialhilfeträger, haben einerseits die Pflicht zu beraten und über Rechte aufzuklären. Andererseits müssen sie auch begründen können, warum sie Anträgen für bestimmte Maßnahmen oder Kliniken stattgeben bzw. im anderen Fall diese ablehnen.
Reha-Akteure, Sozialjuristen und Betroffene tauschen sich hierzu vom 18. September bis zum 2. Oktober im moderierten Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (http://fma.reha-recht.de) aus.
An der anstehenden Diskussion nehmen unter anderem folgende Personen teil:
• Heidi Hauer, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK), Mainz
• Dr. Wolfgang Heine, Rechtsanwalt, Berlin
• Marion Rink, BAG SELBSTHILFE, Düsseldorf
• Dr. Hans-Martin Schian, Arzt für Arbeits-/Sozialmedizin, Rehabilitationswesen, Wilnsdorf
• Prof. Klaus-Dieter Thomann, Ärztlicher Leiter, IVM Institut für Versicherungsmedizin, Frankfurt
• Fabian Walling, DRV Baden-Württemberg, Stuttgart
• Prof. Felix Welti, Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Universität Kassel
Interessierte können ihre Fragen zum aktuellen Thema ab sofort unter http://fma.reha-recht.de einreichen. Auch nach Beginn der Diskussion ab dem 18. September können noch Fragen gestellt werden.
„Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ ist ein Angebot von www.reha-recht.de in Trägerschaft der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR). In dem moderierten Forum wurden bereits die Themen „Stufenweise Wiedereingliederung“ und „Hilfsmittelversorgung“ behandelt. Die Diskussionen werden jeweils in einem Beitrag zusammengefasst und im Reha-Recht-Portal veröffentlicht, außerdem stehen sie weiterhin bei „Fragen – Meinungen – Antworten“ zum Nachlesen zur Verfügung.
Weitere Informationen zum aktuellen Thema und zur Teilnahme sind unter fma.reha-recht.de zu finden. Über Details und Termine informiert auch der kostenlose Newsletter des Reha-Recht-Portals, der unter www.reha-recht.de/newsletter abonniert werden kann.
-----
Über www.reha-recht.de
Die besondere Konstruktion des SGB IX als übergeordnetes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient mit seinem interaktiven Angebot „Fragen – Meinungen – Antworten“ als Plattform für die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie der Diskussion von Rechtsfragen in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Ziel ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen.
