Pressemitteilungen zu Rechtsanwendung

… Ansprüche wegen Verletzung von Altverträgen, die erst nach dessen ausscheiden ausgelöst wurden. Dies führt zu einer Eintrittspflicht wegen vertragswidriges Verhalten, auf welches der Gesellschafter nach Ausscheiden keinerlei Einfluss zu nehmen vermochte. Diese Rechtsanwendung schützt das Vertrauen des Vertragspartners der Gesellschaft in die Leistungsfähigkeit des bei Vertragsabschluss noch beteiligten Gesellschafters, auf dessen Ausscheidenszeitpunkt er  keinen Einfluss zu nehmen vermag. Die Gesetzesänderung durch das MoPeG beschränkt die Nachhaftung …

… aktuellem Stand alle wichtigen Fragestellungen, die sich bei der Verfolgung einer Patentverletzung ergeben. Besprochen werden das materielle Recht und das Verfahrensrecht, wobei sich die Darstellung auf diejenigen praxisrelevanten Themen beschränkt, die zur richtigen Rechtsanwendung und zur Erarbeitung einer erfolgreichen Prozessstrategie eines tieferen Verständnisses der Zusammenhänge bedürfen. Was in Formularhandbüchern oder sonstiger Literatur ohne weiteres nachzulesen ist und keiner weiteren mündlichen Erläuterung bedarf, ist bewusst nicht Gegenstand …

… gegen den "Feind", das Virus, ist ungenügend und zu ersetzen durch besonnenes Handeln für die Menschen, für ihre Würde, für ihre Gesundheit, für ihre Freiheit und für ihre Selbstbestimmung. Diese Untersuchung liefert Antworten auf essentielle Fragen für Rechtsanwendung zugunsten von Leben, Freiheit und Demokratie. Die Leser erhalten in dem Buch "Eine Untersuchung zur SARS-CoV-2-Epidemie und den rationalen Grundlagen der aus ihrem Anlass getroffenen rechtlichen Maßnahmen in Deutschland - mit Befragung der Bundes- und Landesregierungen" von Matthes …

… aktuellem Stand alle wichtigen Fragestellungen, die sich bei der Verfolgung einer Patentverletzung ergeben. Besprochen werden das materielle Recht und das Verfahrensrecht, wobei sich die Darstellung auf diejenigen praxisrelevanten Themen beschränkt, die zur richtigen Rechtsanwendung und zur Erarbeitung einer erfolgreichen Prozessstrategie eines tieferen Verständnisses der Zusammenhänge bedürfen. Was in Formularhandbüchern oder sonstiger Literatur ohne weiteres nachzulesen ist und keiner weiteren mündlichen Erläuterung bedarf, ist bewusst nicht Gegenstand …

… Verfahren zu erinnern. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der auch die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie …

… unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst …

… werden, dass Angehörige der Mehrheitsbevölkerung von Anderen nichts zu befürchten hätten, weil ihnen alleine die zahlenmäßige Überlegenheit genügend Schutz biete. Eine solche Konzeption finde aber im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck. Im Übrigen könne die Rechtsanwendung kaum von Zufälligkeiten der (möglicherweise wechselnden) Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Auch zeige die Historie der Vorschrift eine Entwicklung zu einem umfassenden "Anti-Diskriminierungstatbestand" auf. Der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs …

… des Preisträgers: „Bei gleichartigen Sachverhalten und Geltung derselben Landesvorschriften drängt es sich – auch zur Ressourcenschnung beider Seiten - geradezu auf, dass eine interne Abstimmung stattfindet, schließlich wird von der Verwaltung eine einheitliche Rechtsanwendung erwartet. Aus unternehmerischer Sicht würde es ein kaum kalkulierbares Risiko darstellen, wenn damit gerechnet werden müsse, dass dieselben anzuwendenen Vorschriften von verschiedenen Behörden eines Bundeslandeslandes derart unterschiedlich ausgelegt werden. Der Fall von Herrn …

… an die Zuverlässigkeitsprüfung im Hinblick auf Vorstrafen des Überprüften durch Regelbeispiele konkretisiert. Die Neuregelung verfolgt allerdings nicht den Zweck, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit inhaltlich zu verschärfen. Stattdessen wurde ausdrücklich nur eine Erleichterung der Rechtsanwendung angestrebt. Die Regelbeispiele sollten das schon immer bestehende Begriffsverständnis des Gesetzgebers konkretisieren und den Gerichten klare Orientierungspunkte geben (vgl. BT-Drs. 18/9752, S. 53). Gemäß § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG fehlt es …

… an die Zuverlässigkeitsprüfung im Hinblick auf Vorstrafen des Überprüften durch Regelbeispiele konkretisiert. Die Neuregelung verfolgt allerdings nicht den Zweck, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit inhaltlich zu verschärfen. Stattdessen wurde ausdrücklich nur eine Erleichterung der Rechtsanwendung angestrebt. Die Regelbeispiele sollten das schon immer bestehende Begriffsverständnis des Gesetzgebers konkretisieren und den Gerichten klare Orientierungspunkte geben (vgl. BT-Drs. 18/9752, S. 53). Gem. § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG fehlt es …

… zugunsten der Angeklagten die später erfolgte Schadenswiedergutmachung berücksichtigt. Während Anton Schlecker gegen seine Verurteilung kein Rechtsmittel eingelegt hat, wenden sich seine beiden Kinder gegen ihre Verurteilung. Sie rügen mit ihren Revisionen eine falsche Rechtsanwendung durch das Landgericht und mehrere Verfahrensfehler. Der BGH hat die Revisionen der beiden Angeklagten ganz überwiegend als unbegründet verworfen. Er hat lediglich jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott (überhöhte Vergütung der …

… oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet." Unabhängig von der Frage, die das LAG allerdings bejahte und weshalb es die Revision zuließ, ob diese Kürzungsmöglichkeit mit den Vorgaben des Europarechts überhaupt vereinbar ist, sind in der praktischen Rechtsanwendung zwei Punkte von erheblicher Bedeutung: Der eindeutige Gesetzeswortlaut ("kann") gibt den Arbeitsgebern lediglich eine Möglichkeit zur Kürzung. Die Kürzung ergibt sich also nicht automatisch! Nur ein Arbeitgeber, der von der Kürzungsmöglichkeit durch eine entsprechende Erklärung …

… an die Zuverlässigkeitsprüfung im Hinblick auf Vorstrafen des Überprüften durch Regelbeispiele konkretisiert. Die Neuregelung verfolgt allerdings nicht den Zweck, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit inhaltlich zu verschärfen. Stattdessen wurde ausdrücklich nur eine Erleichterung der Rechtsanwendung angestrebt. Die Regelbeispiele sollten das schon immer bestehende Begriffsverständnis des Gesetzgebers konkretisieren und den Gerichten klare Orientierungspunkte geben (vgl. BT-Drs. 18/9752, S. 53). Gem. § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG fehlt es …

… Anteil an ihrer Tätigkeit aus. Das Oberlandesgericht hat im Prinzip aber moniert, da das Einkaufen nur maximal aber 10 % der Arbeitstätigkeit der Klägerin war, könne von einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit nicht ausgegangen werden. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsanwendung des OLG Stuttgart kritisiert und den Fall erneut an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat dagegen ausgeführt, dass eine Teiltätigkeit (hier das Tragen schwerer Lasten) zu einer Berufsunfähigkeit (über 50 %) führen kann, selbst wenn …

… dienen. Eine Notwendigkeit des Arrestes für die Sicherung der Vollstreckung, dass also die Vollstreckung ohne den Arrest gefährdet sein muss, gibt der Wortlaut nicht vor.    In Anbetracht der Tatsache, dass die Neuregelung insbesondere die tatrichterliche Rechtsanwendung vereinfachen soll, wäre eine klarere Formulierung (etwa: „...so kann der Vermögensarrest [...] angeordnet werden, soweit dies zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich ist.“) wünschenswert gewesen.   Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält der neue …

… gegeben, dass die Erledigung der Verwaltungsarbeiten in den Praxisräumen nicht zumutbar sei, da der Kläger die Räumlichkeiten kaum selbst nutzte, sondern hauptsächlich dessen Angestellte. Der Bundesfinanzhof pflichtete dem Finanzgericht bei und gab für die zukünftige Rechtsanwendung noch nützliche Klarstellungen mit. So komme das Abzugsverbot nicht zum Tragen, wenn der Steuerpflichtig in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss. Diese Voraussetzungen sah der BFH …

… Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (6) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange …

… Tatsache, dass das Funktionieren des Rechtsstaates eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen ist und der Kultivierung der Demokratie dient, eine Demokratie sogar bedingt, dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Deshalb sollte man sich bei der Beurteilung jeder Rechtsanwendung auf einen einzelnen Fall darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur die Lösung eines juristischen Sachverhalts möglichst nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten geschieht, sondern der Rechtsstaat in jedem einzelnen Fall auf die Probe gestellt wird. Eben das …

… und Familiengerichte in Kindschaftsfragen entstanden. Die Vor-Studie mit repräsentativen Ansätzen (über 300 Quellen, Umfragen) behandelt die Willkür der deutschen Instanzen, gerichtliches und außergerichtliches Verfahrensmuster in der Praxis, rechtliche Lage, falsche Rechtsanwendung, analysiert die Korruptionshintergründe, die bereits im Verfahrenskonzept verankert sind, bietet Lösungsansätze und konkrete behördliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an. Laut einigen Quellen laufen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Jugendhilfe-Mitarbeiter …

… Reha-Recht-Portals, der unter www.reha-recht.de/newsletter abonniert werden kann. ----- Über www.reha-recht.de Die besondere Konstruktion des SGB IX als übergeordnetes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de dient mit seinem interaktiven Angebot „Fragen – Meinungen – Antworten“ als Plattform für die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer …

… der ersten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Schon damals überzeugte die Zeitschrift Monat für Monat durch ihre Zielsetzung: die Begleitung und Förderung der auf die Praxis ausgerichteten, wissenschaftlich untermauerten Diskussion der materiellen und prozessualen Rechtsanwendung im Bereich des Sozialrechts. 1954 waren vornehmlich spezifische Fragen des Beginns der Sozialgerichtsbarkeit Gegenstand: wie die Beachtung der Belastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durch die große Zahl der übergegangenen Altfälle durch Kammern und …

… Orientierung. Leicht verständlich geschrieben erfahren Leser alles Notwendige zum Bürgerlichen Recht: Angefangen von den Grundlagen über einzelne Schuldverhältnisse und das Sachenrecht bis hin zum Familien- und Erbrecht. Durch Problemfälle aus dem alltäglichen Leben, Tipps und Tricks zur Rechtsanwendung sowie zahlreiche Anwendungsbeispiele macht das Lesen Spaß. „Das Buch richtet sich dabei nicht nur an Jura-Studierende, die sich mit dem Themenfeld ihr ganzes Studien- und Berufsleben auseinandersetzen müssen“, erklärt der Autor, „es soll gerade auch für …

… oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender …

… eine Anrufung der kirchlichen Verwaltungsgerichte notwendig wird. In vielen staatlichen Angelegenheiten ist dieser Weg mittlerweile abgeschafft worden, um die Verfahren zu beschleunigen. Trotz derartiger Abweichungen gilt: Die Anpassungen sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten. Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum …

… Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die Anpassungen sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten." Zu diesem Schluss kommt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der auch stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD ist. "Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es …

… Nr. 4 ZPO die Befugnisse von Inkassounternehmen erweitern. Hier die Fakten: * Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein. * Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich und reglementiert nur noch Fälle echter Rechtsanwendung. * Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen * Das RDG erlaubt Rechtsanwälten unentgeltliche Rechtsdienstleistungen * Das RDG ermöglicht auch Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder * Das RDG …

… a.F., BGB § 852 Abs. 1 a.F., SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 2, StGB § 266a, SGB X § 52, SGB X § 52 Abs. 1 a.F., InsO § 184, InsO § 302 Nr. 1, LG Görlitz 2 O 240/03 vom 24.10.2003, OLG Dresden 6 U 2076/03 vom 07.04.2004. Die unterschiedliche Sichtweise verdeutlicht die Brisanz von Haftungsfällen und fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall. Ergebnis: Haftungsforderungen sind selten eindeutig und unterliegen erheblichen Herausforderungen, die sorgfältiger Prüfung und Begründung bedürfen. Weitere Informationen auf: www.trempel.de www.spandauanwalt24.de

… Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheidet. Weitere Sondergerichte sind Vormundschaftsgerichte, Landwirtschaftsgerichte, Sozialgerichte, etc. Zweitinstanzlich entscheiden die „Cours d’Appel“. An der Spitze steht der „Cour de Cassation“, der im Wesentlichen die Funktion zukommt, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Da er wie der Bundesgerichtshof nicht die Tatsachen, sondern nur die Rechtsanwendung überprüft, wird er nicht als dritte Instanz angesehen. Daneben besteht die Strafgerichtsbarkeit. Das Polizeigericht „Tribunal de Police“ …

… Ertragsanteil für seine Rente angegeben hatte. Hier entschieden die Richter, dass die Ermittlung des Ertragsanteils keine Sachverhaltsfrage sei, an deren Aufklärung der Steuerpflichtige mitzuwirken habe. Es handele sich vielmehr um dem Finanzamt obliegende Rechtsanwendungen. „Hieraus darf allerdings nicht darauf geschlossen werden, dass das Finanzamt verpflichtet ist, ordnungsgemäß ausgefüllte Steuererklärungen auf alle nur denkbaren Fehlerquellen hin zu überprüfen“, warnt FPS-Steuerrechtsexperte Ehlers, „hier sind auch die Steuerpflichtigen selber …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ein hohes …

… Bund und Kommunen haben sich jetzt auch die Länder und die Gewerkschaften auf eine Tarifreform geeinigt. Zum 1. November 2006 tritt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Jetzt gilt es, die schwierige Rechtsanwendung in der Übergangszeit zu meistern. Fundierte Hilfestellung bietet der neue Walhalla-Kurzkommentar TV-L Überleitung kommentiert von Jörg Effertz. Darin setzt der in tarifrechtlichen Fragen versierte Autor zum einen den Schwerpunkt auf die ausführliche Darstellung der Eckpunkte des neuen Rechts. …

… ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [72 ff.]; Beschluß vom 29. …

… Überbrückung erlassenen vorläufigen Vollzugshinweise haben unabhängig von ihrer Rechtsqualität eher zur Verwirrung aller Betroffenen beigetragen. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in wesentlichen Punkten von Besprechungsergebnissen mit den Verbänden und Ländern abweichen. Eine einheitliche Rechtsanwendung ist somit nicht sichergestellt. Es ist zu befürchten, dass zum Nachteil der legalen Waffenbesitzer und mit hohem Verwaltungs- und Vollzugsaufwand abwegige Regelungen umgesetzt werden. Dazu gehört z.B. die Entwertung der gelben Waffenbesitzkarte bei der …