Pressemitteilungen zu Privatrecht

… einer Hochschule für Angewandte Wissenschaften wie der HWR Berlin ebenso zugute wie den Praxispartnern in gemeinsamen Forschungsprojekten.Prof. Dr. Duygu Damar-BlankenFachbereich RechtspflegeProfessur für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Internationales PrivatrechtDr. Duygu Damar-Blanken ist seit Februar 2026 Professorin am Fachbereich Rechtspflege. Ihre Expertise umfasst Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, KI-Recht, Recht des finanziellen Verbraucherschutzes, Antidiskriminierungsrecht sowie nationales und internationales türkisches …

baler Mandanten und festigt ihre Positionierung in komplexen, grenzüberschreitenden Mandaten.Als moderne Wirtschaftskanzlei mit Standorten in ganz Deutschland und internationaler Ausrichtung verbindet MTR Legal rechtliche Exzellenz mit effizienter, technologiegestützter Infrastruktur. Die Kanzlei berät Unternehmen, Unternehmer, private Investoren und Institutionen in einer Vielzahl von Rechtsgebieten – insbesondere im Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Handelsrecht, Compliance und internationalen Privatrecht.

… interdisziplinär gebündelt. Gefördert wird der Verbund vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Stefan KatzenbeisserCo-Sprecher ForDaySec, Lehrstuhl für Technische InformatikUniversität PassauMail: Prof. Dr. Thomas RiehmLehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und RechtstheorieUniversität PassauMail: Dr. Henrich C. PöhlsIT-SicherheitszentrumUniversität PassauMail: Originalpublikation:https://fordaysec.de/wp-content/uploads/2025/09/ForDaySec-Whitepaper.pdf

… Betreiber damit rechnen, die Einsätze in vollem Umfang erstatten zu müssen.Übersicht verurteilter Casinos hier.Wie sieht die Rechtslage genau aus?Die Rechtslage bemisst sich auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände, die dort hineinwirken.Zivil- und strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang …

… an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hält die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen …

… Das Transparenzregister soll Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben und so die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mithilfe komplexer Firmenkonstruktionen verhindern. Zu diesem Zweck werden gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an die registerführende Stelle verpflichtet. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentliche …

… Grundrecht des Klägers auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, haben die beiden Vorinstanzen als unzulässig abgewiesen. Auch die Revision vor dem BVerwG blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des BVerwG ist der Kläger nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie …

… hatten. Erst danach gilt das Recht des Staates, dem sie beide angehören. Leben somit zwei nicht deutsche Staatsangehörige bei oder unmittelbar nach der Eheschließung in Deutschland, so gilt für sie nun auch deutsches Güterrecht. Schon immer war es nach deutschem Internationalen Privatrecht möglich, eine Rechtswahl zu treffen und damit im Rahmen eines Ehevertrages selbst zu bestimmen, welches abweichende Güterrecht für die Ehe gelten soll. Auch hier gibt die EuGüVO im Detail neue Rahmenbedingungen vor. So ist eine Rechtswahl beschänkt auf unbewegliches …

… stellt die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) dar, welche in den EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich im August 2015 ratifiziert wurde. Bis dahin beurteilte sich das einschlägige Erbrecht nach dem deutschen internationalen Privatrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Anschließend, nach der EuErbVO, ist nun der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Für deutsche Staatsangehörige, die ins Ausland auswandern, gilt also jetzt im Erbfall das Recht des Landes, …

… seit 2017 rechtskräftig geschieden. Das Amtsgericht hatte den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung der Kosten einer Pilgerfahrt nach Mekka zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat auch vor dem OLG keinen Erfolg. Nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts sei hier deutsches Sachrecht anzuwenden, stellt das OLG klar. Die Beteiligten hätten zwar keine gemeinsame Staatsangehörigkeit. Ihr „gewöhnlicher Aufenthalt“ liege aber in Deutschland – dies auch während der Ehezeit. Der Wortlaut der Vereinbarung spreche dafür, dass …

… beruht und das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte schützt, gilt deshalb ebenfalls allgemein. Es ist mithin auch auf juristische Personen des Privatrechts anzuwenden, die wie die Klägerinnen von der öffentlichen Hand beherrscht werden und daher nicht grundrechtsfähig sind. Geschützt ist auch ihr Recht, wie jeder andere Abgabenpflichtige nicht zu Beiträgen herangezogen zu werden, die wegen Verjährung nicht mehr festgesetzt …

… Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte im einzelnen : I. Allgemeine Grundlagen des Kleingartenrechts - Unterscheidung Öffentliches Recht / Privatrecht - Die Rechtsquellen im Kleingartenrecht / Geltungsfaktoren - Gelegentliche unsaubere und unheilvolle Vermengungen/Verwechslungen der Rechtsquellen im Kleingartenrecht - Unterscheidungen: …

… Bauleitplanung, sowie des Vertragsrechts (hinsichtlich der Pacht- und Unterpachtverträge) und des Bestandsschutzes. Ebenso werden taktische Fragen angesprochen und ein Erfahrungsaustauch durchgeführt. Die Inhalte im einzelnen : - Allgemeine Grundlagen des Kleingartenrechts - Unterscheidung Öffentliches Recht / Privatrecht - Die Rechtsquellen im Kleingartenrecht / Geltungsfaktoren - Gelegentliche unsaubere Vermengungen/Verwechslungen der Rechtsquellen im Kleingartenrecht - Die dreifache Rolle der Bezirksverbände ... …

Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH kann gemeinnützig sein. Als juristische Person des Privatrechts ist ihr unternehmerischer Zweck in der Regel auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. Aus dem Umkehrschluss des § 4 Satz 2 GmbHG ergibt sich aber, dass auch eine gemeinnützige GmbH existiert. Dort heißt es, verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung "gGmbH" lauten, was wiederrum für gemeinnützige GmbH steht. Solche …

… klischeebehafteten "TV-Einzelkämpfern" à la Magnum, P.I. oder Detektiv (https://www.detektei-system.de) Rockford (The Rockford Files) partout nichts gemein haben. Das Anforderungsprofil an Detektivbüros von heute ist außerordentlich vielfältig. Es sind renommierte Rechtsanwaltskanzleien für Privatrecht sowie Unternehmer und Unternehmen, die Privatdetektive und Wirtschaftsdetektive als festen Bestandteil ins Strategiegerüst einbauen. Etablierte Detekteien sind mehr als regionale Kooperationspartner. Aufträge werden landesweit sowie aus dem Ausland akquiriert und …

… Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also unproblematisch. Insoweit würde der Vermieter einen interessierten Veranstalter nicht diskriminieren, wenn er diesem aufgrund seiner politischen Einstellung die Vermietung verweigert. Bei Locations, die …

… werben. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie die Produktpiraterie zumindest erschweren wird. Ob in Italien ein Umdenken bezüglich bestehender Geschäftsmodelle erfolgen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Mehr zum Italienischen Wirtschafts- und Privatrecht finden Sie auf dem Internetauftritt der deutsch-italienischen Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/internationales-recht.html Kein Schutz der PayPal-Daten von Produktfälschern Auch das Landgericht Hamburg musste sich mit dem Feld der Produktpiraterie …

… deutschen Gerichts nicht anerkennen. Andersherum könnten sich Gerichte in diesen Ländern für zuständig halten. Diese Lücke im internationalen Rechtsverkehr soll das HGÜ schließen. Schon in den 90er Jahren hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht versucht, einen Mehrstaatenvertrag zur Zuständigkeit und Vollstreckung zu entwerfen. Dieser sollte insbesondere das europäisch-amerikanische Verhältnis regeln. Einigen konnten sich die Parteien zunächst aber nur auf die Regelungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen, dem HGÜ. Es mangelt jedoch …

… Regelungen. Ausländer sollten überlegen, noch vor dem Inkrafttreten wichtige testamentarische Regelungen zu treffen. Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt. Die …

Wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den Regeln des sog. Internationalen Privatrechts ergibt, hat ein deutsches Gericht fremdes Recht anzuwenden. In aller Regel werden die Richter das fremde Recht nicht kennen. Deshalb müssen die Parteien es vortragen und – wie eine Tatsache – unter Beweis stellen. In Deutschland wird zu diesem Zweck häufig ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches …

… Übungsfälle samt Lösungen laden dazu ein, die neuen Kenntnisse anzuwenden. André Niedostadek ist seit 2010 Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Zuvor vertrat er bereits eine Professur für Privatrecht und Gesellschaftsrecht am Standort Halberstadt. Der studierte Rechtswissenschaftler verfügt zudem über vielfältige Berufserfahrung im Bankensektor sowie als Anwalt und Dozent an mehreren Bildungseinrichtungen. 2012 wählten ihn die Studierenden wiederholt zu einem der beliebtesten …

… regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in Deutschland geltenden internationalen Privatrecht. Statt an die Staatsangehörigkeit wie bisher in Art. 14 EGBGB vorgeschrieben, knüpft die Verordnung zur Ermittlung des auf die Ehewirkungen anwendbaren Rechts an den gewöhnlichen Aufenthalt an. Beispiel: F und M besitzen beide die italienische Staatsangehörigkeit, …

… die Werbeindustrie genau diesen Ansatz annehmen und Anreize schaffen, die das Selbstbestimmungsrecht hin zum jeweiligen Unternehmen führen. Das geht nur mit unmissverständlichen und klagbaren Garantien, die aber im Rahmen des geltenden Privatrechts leicht einzuführen sind. Unternehmen gleicher Branchen können sich zusammensetzen, eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben und im Rahmen dieser Selbstverpflichtungserklärung einen verbindlichen Sanktionskatalog festlegen. Hierin könnte versprochen werden, dass jeder Betroffene, der eine Einwilligung …

… den gesamten Nachlass das Recht des europäischen Mitgliedstaates zur Anwendung kommt, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies stellt eine Abkehr von dem im deutschen Internationalen Privatrecht bislang herrschenden Staatsangehörigkeitsprinzip hin zum Wohnsitzprinzip (gewöhnlicher Aufenthalt) dar und soll Nachlassspaltungen vermeiden. Entsprechend ist die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden geregelt. Möglich ist nach der Erbrechtsverordnung eine Rechtswahl. Eine Person kann für …

… die Werbeindustrie genau diesen Ansatz annehmen und Anreize schaffen, die das Selbstbestimmungsrecht hin zum jeweiligen Unternehmen führen. Das geht nur mit unmissverständlichen und klagbaren Garantien, die aber im Rahmen des geltenden Privatrechts leicht einzuführen sind. Unternehmen gleicher Branchen können sich zusammensetzen, eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben und im Rahmen dieser Selbstverpflichtungserklärung einen verbindlichen Sanktionskatalog festlegen. Hierin könnte versprochen werden, dass jeder Betroffene, der eine Einwilligung …

… mit US-Hintergrund im Rahmen eines Due Diligence Prozesses soll aber keiner Bank erspart bleiben. „Fest steht allerdings bereits jetzt, dass die aus dem FATCA-Abkommen resultierenden Meldepflichten in vielen Ländern gegen die nationalen Gesetze verstoßen, etwa das Privatrecht oder das Datenschutzrecht“, betont Biernat. Die neuen Regelungen, die ab 2014 in Kraft treten sollen, können schon jetzt Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und deren Kunden haben. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben …

… der gebürtige Westfale. André Niedostadek erhielt 2010 einen Ruf auf die Professur für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Bereits seit dem Wintersemester 2008/2009 lehrte er als Vertreter der Professur für Privatrecht und Gesellschaftsrecht am Halberstädter Standort. Dem Wechsel an die Hochschule gingen zahlreiche Stationen voraus: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Aberystwyth in Wales folgte 1998 eine Promotion am Lehrstuhl für Internationales …

… werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. und Artikel 2270 Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, dass der Bauherr grundsätzlich …

… Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht Rechtsanwalt Uwe Schörnig hat zum 01. Januar 2011 seine Anwaltskanzlei in der 15. Etage des Kranhaus-Nord im Kölner Rheinauhafen bezogen. Im Mittelpunkt des Leistungsangebots der Kanzlei stehen Beratungsleistungen aus den Bereichen Privatrecht, Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht (Insolvenz- und Sanierungsberatung). Durch Kooperationen mit anderen Rechtsanwälten kann die Kanzlei auch in weiteren Rechtsgebieten kompetent weiterhelfen. Das Beratungsangebot richtet sich an Privatpersonen wie an Freiberufler und Unternehmen. …

… Streitigkeiten rund um das Thema Internet und neue Medien hilft oft nur der Rat eines erfahrenen Experten. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroll & Partner verfügt über spezialisiertes Wissen auf dem Gebiet des IT- und Medienrechts. Unter Einbeziehung des internationalen Privatrechtes berät die Kanzlei kompetent ihre Mandanten in den unterschiedlichsten Bereichen rund um das Thema Internetkriminalität. Die persönliche Nähe zu den Mandanten und eine individuelle Beratung zeichnet die Arbeitsweise der Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Kroll & …

… Staaten Österreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Polen und Tschechien sowie der Bundesrepublik selbst. Als Basis dienen hierbei die ebenfalls dargestellten europarechtlichen Grundlagen sowie die relevanten Vorschriften des Internationalen Privatrechts, des Sozialversicherungs- und des europäischen / internationalen Steuerrechts. Praktiker und Interessierte erhalten hier einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und beachtungswürdigen Aspekte in allen angesprochenen Rechtsgebieten, die es bei grenzüberschreitenden …

… Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das gilt nur nicht für die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Die gesetzliche Haftung beruht auf dem Grundsatz, daß der Bauherr …

… in der Spezialisierung auf Sachverhalte auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Die Grundsätze der Kanzlei lauten: Kompetenz und Empathie, Professionalität + Praxislösungen. Die Kanzlei versteht sich somit als kleiner, aber feiner „Anwaltsberater“ mit Schwerpunkten im Privatrecht und Wirtschaftsrecht. Durch gute Erreichbarkeit und die Schnelligkeit von Antworten trägt die Kanzlei den Bedürfnissen des modernen Mandanten Rechnung. Es werden Mandanten aus allen Branchen und Rechtsformen betreut. Das Angebot richtet sich an mittelständische …

… handelt, bei dem alle Beteiligten mit großer Sorgfalt vorgehen müssen. Wir fordern, dass insbesondere Paragraph 37 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzentwurfs, wonach die Aufsichtsbehörde die Funktion der Sparkassenzentralbank auch einer juristischen Person des Privatrechts übertragen kann und Paragraph 39 - S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen - ersatzlos zu streichen“, so der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die EU-Kommission habe im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Risikoabschirmung der WestLB mehrere Forderungen - unter anderem, …

… Arbeitsrechts. So steht er Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberater in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen gerichtlich. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich mit dem internationalem Privatrecht. Des Weiteren ist er Autor im arbeitsrechtlichen Bereich sowie Leiter des Forums „Arbeitsrecht“ (5200 Mitglieder) und des Forums „AGG“ (1200 Mitglieder) bei www.xing.com. Im Bereich der Referententätigkeit mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht verfügt er über …

… der Kirche istIlia II. Am Unabhängigkeitstag steht er mit der Regierung auf dem Podium und segnet das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode. Das georgische Parlament lehnt es ab, mit anderen Konfessionen einen Staatskirchenvertrag abzuschließen. Diese unterliegen dem Privatrecht und müssen sogar auf Hilfsleistungen Steuern zahlen. Zugleich leben in der georgischen Provinz Adscharien rund 376.000 Georgier, die unter osmanischer Herrschaft zum muslimischen Glauben konvertiert sind. 9,9 % der Einwohner Georgiens sind laut Wikipedia Muslime. In den …

Unter dem französischen Internationalen Privatrecht (IPR) versteht man die französischen Regelungen, die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden. Dem Grunde nach ist das IPR somit lediglich ein reines Zuordnungsrecht, welches Bestimmungen enthält, welche Rechtsordnung bei internationalen Streitigkeiten anzuwenden ist. Eine Regelung, wie im Einzelfall zu entscheiden ist, findet sich in den IPR Regelungen hingegen nicht. Der Begriff des Internationalen Privatrechts täuscht daher über seine wahre Rechtsnatur, da jedes Land sein eignes …

… ein Grundstück befindet, ist völlig irrelevant. Wenn Ihr Grundstücksmakler einen bestimmten Notar vorschlägt, so können sie ebensogut einen anderen Notar vorschlagen. Beurkundungen für Erwerb und Veräußerung von Immobilien im Ausland sind daher zulässig. Beratungen zum Internationalen Privatrecht mit Bezug auf den Erbfall - Güterrecht, Immobilien im Ausland finden statt, ebenso wie Anfertigung von Urkundsentwürfen und die Beratung der Beteiligten, sowie beispielsweise die Anfertigung von Verfügungen von Todes wegen (Erbrecht), auch über Vermögen …

… französischen Revolution zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit, unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte. Den Zivilgerichten kommt die Aufgabe zu, bei Streitigkeiten zwischen Personen des Privatrechts (natürliche oder juristische Personen) zu entscheiden. Bei der ordentlicher Gerichtsbarkeit der Zivilgerichte wird wiederum unterschieden zwischen ordentliche Zivilgerichte und Sondergerichte. Zu den ersteren gehören das „Tribunal de Grande Instance“, welches …

… sind. Sprachen: Englisch, Französisch und Italienisch Frau Susanna Münstermann hat sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert: - Recht der Medien- und Unterhaltungsindustrie - Informationstechnologierecht (v.a. eCommerce, Datenschutz, Urheberrecht) - Europarecht und internationales Privatrecht vii. Impressum Die Betting-Law-News informieren Sie kostenlos über aktuelle Ereignisse aus dem europäi­schen und internationalen Recht der Unterhaltungsindustrie. Hambach & Hambach über­nimmt kei­ne Haftung für die Richtigkeit des Inhalts der …

… Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Bindungen wie jeder andere Auftraggeber als Nachfrager am Markt auftreten. Somit bewege sich die öffentliche Hand bewege bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in aller Regel auf dem Boden des Privatrechts. Für Streitigkeiten über die hierbei vorzunehmende Auswahl unter den Bietern sei daher nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. 1. Hintergrund der Entscheidung Eine Zeit lang schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle …

… der öffentlichen Leistungen gewährleisten muss, kann sie auch bei einem PPP-Projekt nicht ihre Verantwortung an Private abtreten. Aus diesen Gründen kann der PPP-Vertrag auch nicht als Vertrag angesehen werden, mittels dessen die öffentliche Hand sich in das Privatrecht flüchten kann. Außerdem muss während der gesamten Vertragsdauer - auch wenn die Bewirtschaftung auf Dritte übertragen wurde – von der öffentlichen Hand überprüft werden, ob die angebotenen Leistungen der Betreiber den vertraglichen Voraussetzungen entsprechen; eine Kontrollpflicht …

… aber auch interessante Gestaltungs¬möglichkeiten, indem gezielt eines der Systeme zur Anwendung gebracht wird. Dabei gibt es Grenzen, Risiken und Fallstricke, die in diesem Buch behandelt werden. Ergänzend werden auch die Grundzüge des Internationalen Privatrechts der Schweiz sowie von Österreich und Luxemburg dargestellt. Kapstadt, im März 2007 Dr. Günter Pabst DER DEUTSCH- SÜDAFRIKANISCHE ERBFALL Recht, Steuern, Gestaltungen Handbuch zur internationalen Vermögens- und Nachfolgeplanung Dr. Günter Pabst - Rechtsanwalt € 38,00 inklusive MWST und …

… der Öffentlichkeit bloßzustellen. II. Was gilt für das unerlaubte Einstellen von Bildern des Opfers? Liegt die Verletzungshandlung in der unerlaubten Einstellung von Bildern des Betroffenen ins Internet, so greift der Schutz des Rechts am eigenen Bild. Dieser wird im Privatrecht durch die Vorschrift des § 22 KunstUrhG konkretisiert. Danach dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Unter Bildnis ist dabei jede Wiedergabe der äußeren Erscheinungsweise einer Person zu …

… in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne überhöhte Entgelte und möglichst nicht exklusiv erfolgt. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie um Transparenzvorgaben für öffentliche Stellen. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Exklusivvereinbarungen von öffentlichen Stellen mit einzelnen Unternehmen sind nur noch dann zulässig, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Nutzt eine öffentliche Stelle Information, die sie im Rahmen ihrer öffentlichen …

68165 Mannheim Tel.: 0621-420180 Fax: 0621-4201823 Mobil: 0178-8 535 717 www.KanzleiJuenger.de Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger. Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. So steht er Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberater in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen gerichtlich. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich mit dem internationalem Privatrecht.

… Fachanwaltschaft für Ausländerrecht äußert sich Weh kritisch: „’Ausländerrecht’ orientiert an den Bedürfnissen der Mandanten und beinhaltet neben dem Aufenthaltsrecht auch besondere Straftatbestände, das Recht der Abschiebungshaft, Besonderheiten im Sozialrecht und das Internationale Privatrecht in Familiensachen. Ein solcher Aufgabenquerschnitt ist mit dem bisherigen System der Fachanwaltsbezeichnungen praktisch unvereinbar.“ Sie rät Rechtssuchenden deshalb, sich zunächst telefonisch nach den Schwerpunkten des möglichen Anwalts zu erkundigen und erst …

68165 Mannheim Tel.: 0621-420180 Fax: 0621-4201823 Mobil: 0178-8 535 717 www.KanzleiJuenger.de Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger. Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. So steht er Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberater in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen gerichtlich. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich mit dem internationalem Privatrecht.

… Das Angebot http://www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungs- modernisierung. Der neue Service ermöglicht einen Einblick in das deutsche Privatrecht und baut unser Rechtsinformationsangebot auf einem wichtigen Gebiet aus. Allein bei der neuen englischen Fassung des BGB soll es nicht bleiben, das Bundesjustizministerium plant das fremdsprachige Angebot deutscher Gesetze kontinuierlich zu erweitern. …