Pressemitteilungen zu Privatrecht

… in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne überhöhte Entgelte und möglichst nicht exklusiv erfolgt. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie um Transparenzvorgaben für öffentliche Stellen. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Exklusivvereinbarungen von öffentlichen Stellen mit einzelnen Unternehmen sind nur noch dann zulässig, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Nutzt eine öffentliche Stelle Information, die sie im Rahmen ihrer öffentlichen …

68165 Mannheim Tel.: 0621-420180 Fax: 0621-4201823 Mobil: 0178-8 535 717 www.KanzleiJuenger.de Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger. Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. So steht er Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberater in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen gerichtlich. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich mit dem internationalem Privatrecht.

… Fachanwaltschaft für Ausländerrecht äußert sich Weh kritisch: „’Ausländerrecht’ orientiert an den Bedürfnissen der Mandanten und beinhaltet neben dem Aufenthaltsrecht auch besondere Straftatbestände, das Recht der Abschiebungshaft, Besonderheiten im Sozialrecht und das Internationale Privatrecht in Familiensachen. Ein solcher Aufgabenquerschnitt ist mit dem bisherigen System der Fachanwaltsbezeichnungen praktisch unvereinbar.“ Sie rät Rechtssuchenden deshalb, sich zunächst telefonisch nach den Schwerpunkten des möglichen Anwalts zu erkundigen und erst …

68165 Mannheim Tel.: 0621-420180 Fax: 0621-4201823 Mobil: 0178-8 535 717 www.KanzleiJuenger.de Kanzlei für Arbeitsrecht Jünger. Der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit von RA Jünger liegt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. So steht er Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberater in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen gerichtlich. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich mit dem internationalem Privatrecht.

… Das Angebot http://www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungs- modernisierung. Der neue Service ermöglicht einen Einblick in das deutsche Privatrecht und baut unser Rechtsinformationsangebot auf einem wichtigen Gebiet aus. Allein bei der neuen englischen Fassung des BGB soll es nicht bleiben, das Bundesjustizministerium plant das fremdsprachige Angebot deutscher Gesetze kontinuierlich zu erweitern. …

… OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. Mai 2005 für die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festgestellt. Nach Auffassung des OVGs ist die staatliche Auftragsvergabe trotz fiskalischem Handelns nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Vielmehr unterliege ein jedes solches Verfahren immer auch öffentlich-rechtlichen Bindungen, wodurch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Über die Bedeutung und die Tragweite dieser Entscheidung im Hinblick auf eine eventuelle grundsätzliche …

… Entwicklungsnetzwerkes für Open Source Software in Belgien berichtet Oliver Schneider, Staatssekratär für Informationspolitik. Der Nachmittag der Veranstaltung steht im Zeichen der Open Source Lizensierung in Europa. Dr. Axel Metzger, tätig am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (Hamburg), referiert zu den generellen Chancen und Optionen einer European Public License (EuPL). IDABC stellt das Lizensierungsmodell der CIRCA-Software vor, das im Auftrag der Kommission vom Forschungszentrum für Informatik und Recht an der Universität …

Sofern eine Rechtsangelegenheit Bezüge zu mehr als einem Staat aufweist, ist gemäß dem Kollisionsrecht, auch als Internationales Privatrecht bezeichnet, zu ermitteln, welche nationale Rechtsordnung anzuwenden ist. Bereits in diesem Stadium ist in aller Regel anwaltliche Hilfe erforderlich. Hierzu folgende Kurzbeispiele, wobei auf Fälle aus dem Gesellschaftsrecht, da teilweise noch komplexer, an dieser Stelle verzichtet wird: Die Scheidung der Ehe von zwei Ausländern mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit unterliegt in Deutschland dem Recht ihres Heimatstaates. …

… CASINOS - Dr. jur. Wulf Hambach studierte in Regensburg und Hamburg Rechtswissenschaft. Er wurde im April 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Bereits in seiner Referendarzeit und in seiner Promotion, die er am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht geschrieben hat, spezialisierte er sich auf Medien- und Glücksspielrecht. Seine Auslandserfahrung sammelte er u. a. bei der Deutsch-Amerikanischen Außenhandelskammer in Houston (USA). In den Jahren 2000 bis 2001 arbeitete er für die renommierte Wirtschaftskanzlei Westphal Voges …