Pressemitteilungen zu Gerichtsentscheidungen

Am 4. Juni 2026 entschied das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 52 O 86/25), dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für den optionalen Handtuchservice bei Bestandsmitgliedern nicht einseitig erhöhen darf. Das Gericht bemängelte das Fehlen einer soliden vertraglichen Grundlage für die Preisanpassung. ## Unrechtmäßige Preisänderung bei laufenden Mitgliedschaften ### Relevanz der Vertragsbedingungen Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob „Holmes Place“ während bestehender Mitgliedschaften die Gebühren für den Handtuch…

… Rechte verletzt würden, ihre Stimmen hörbar machen und ihre Forderungen nach Gerechtigkeit unterstützen.An die Teilnehmer gewandt versprach MacCleary, sich für ihre Rechte, ihre Freiheiten und ihren Kampf um Gerechtigkeit einzusetzen.Zugleich forderte er die vollständige Umsetzung internationaler Gerichtsentscheidungen zur Türkei. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte bestünden erhebliche Probleme. Jeder Mensch habe das Recht, in einem gerechten Staat zu leben, Zugang zu den von ihm gewählten Politikern zu haben, seine Meinung frei …

Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2026 klargestellt, dass Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum nicht als bloße Geschmacksangaben verwendet werden dürfen. Diese Begriffe sind ausschließlich Spirituosen vorbehalten, die den gesetzlichen Mindestalkoholgehalt erfüllen. Auch bei explizitem Hinweis darauf, dass es sich nicht um die eigent…

Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann. Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl Vertragliche Basis und Schadensersatzford…

Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…

… statt Marketing-VersprechenDie Bilanz für Max Weiss ist eindeutig: Er hat nicht nur rechtlich gewonnen, sondern auch ein Zeichen für die Coaching-Branche gesetzt. Während manche Kanzleien mit fragwürdigen Zusagen versuchen, Mandanten zu gewinnen, sprechen Gerichtsentscheidungen eine ganz klare Sprache. Zwei Landgerichte haben bestätigt, dass die Programme der Weiss Consulting & Marketing GmbH rechtmäßig sind und nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz fallen.Diese Urteile schaffen durchaus Präzedenzfälle für seriöse Coaching-Anbieter. Wer, …

… Sorgerecht oft gemeinsam ausgeübt, es sei denn, es gibt gewichtige Gründe, die dagegen sprechen. Das Umgangsrecht hingegen ermöglicht es dem Elternteil, bei dem das Kind nicht hauptsächlich lebt, regelmäßigen Kontakt zu halten. Die Gesetze und Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich entwickeln sich kontinuierlich weiter, um den besten Interessen des Kindes zu entsprechen und auf veränderte familiäre Strukturen zu reagieren.Rechtsanwältin Birgit Lübke: Expertise und Empathie im FamilienrechtRechtsanwältin Birgit Lübke nutzt ihr tiefgehendes Verständnis …

… bc connect GmbH?Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH hat eine spezialisierte Kanzlei mit der gerichtlichen Verfolgung von Anfechtungsansprüchen beauftragt. Diese Ansprüche resultieren aus sittenwidrigen Darlehensverträgen mit überhöhten Zinsen, die bereits durch Gerichtsentscheidungen bestätigt wurden. Die Anleger, die in ein verbotenes Einlagengeschäft investiert haben und als Opfer eines mutmaßlichen Schneeballsystems gelten, sehen sich nun mit Rückforderungen konfrontiert. Zusätzlich besteht die Notwendigkeit, Schadensersatzansprüche zur …

… Kanzlei.Der Umgang mit der Tochter wurde von der Berufsbetreuerin in einer Weise gemaßregelt, die jeder ordnungsgemäß geführten Betreuung widersprach. Die Betreuerin begründete jede einzelne, überwiegend unverhältnismäßig restriktive Umgangsentscheidung mit bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen und Sachverständigengutachten, wobei sie jedoch die maßgeblichen Inhalte und Hinweise, die der Wahrung der Selbstbestimmung der Tochter dienten, missachtete. Zwar wurde der Betreuerin der Aufgabenkreis „Umgangsregelungen“ übertragen, dies jedoch ausdrücklich …

… sollten auch kleine Unternehmen endlich klar von der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten generell ausgenommen werden. Ich denke, die meisten kleinen Unternehmen haben von Art. 30 DSGVO sowieso noch nie etwas gehört.Ansonsten sollten nach meiner Ansicht alle Gerichtsentscheidungen in Deutschland komplett kostenlos für Jedermann nutzbar sein. Als Unternehmen soll man immer noch je nach Nutzungsart bis zu 12,50 Euro je Urteil bezahlen, obwohl doch schon im Prozess hohe Gerichtskosten gezahlt worden sind. Ich finde es auch …

… die Weichen für den zukünftigen Erfolg gestellt. Aber auch sonstige Entwicklungen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Große Herausforderungen weitere Gesetzgebungsvorhaben, wie die Approbationsordnung der Zahnärzte, das MDR und eine hohe Dichte an Gerichtsentscheidungen tut das Übrige, dass es der Healthcare-Branche und den Leistungserbringern nicht langweilig wird.Für die Bad Homburger Medizinrechtstage hat die LPS Group wieder die Themen gefiltert und ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt.Fachanwälte für Medizinrecht und Gesellschaftsrecht …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig im Eilverfahren gegen die Maskenpflicht im Unterricht einer Kieler Gemeinschaftsschule: „Heute ist ein guter Tag für alle Eltern, die eine Maskenpflicht im Unterricht ablehnen“ 19. August 2020 Ein Vater aus Kiel, der gegen die an der Gemeinschaftsschule seines Sohnes verfügte Pflicht, im Unterricht Maske zu tragen, Widerspruch eingelegt hat, hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig obsiegt. In dem heute ergangenen Beschluss (Az.: 9 B 23/20) stel…

… Entschädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils hat der Klägervertreter mitgeteilt, dass gegen das klageabweisende Urteil keine Berufung eingelegt worden sei. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzun…

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung n…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand al…

… Corona-Debatte zu veröffentlichen, die jenseits des Meinungs-Mainstreams liegen – und zwar aus Angst vor weiteren Shitstorms. ‚Man traut sich in dieser emotionalen Debatte nicht mehr, seine Meinung zu sagen‘, erklärte er kürzlich in einer Talkshow. In dieselbe Kerbe schlagen auch Gerichtsentscheidungen, die immer häufiger über-griffiges Regierungshandeln beenden – zugunsten unserer Freiheitsrechte. All das bekommen die Menschen mit – und die meisten von ihnen mögen es nicht, wenn man mit ihnen und ihren Meinungen, vor allem aber mit unser aller …

… einem grundlegenden Nachschlagewerk, sondern vor allem auch zu einem praktischen Ratgeber für den Schulalltag und die Lehrerausbildung. Für die jetzt vorliegende 3. Auflage wurden nicht nur die rechtlichen Ausführungen auf den aktuellen Stand gebracht und viele neue Gerichtsentscheidungen und Fallbeispiele eingefügt, sondern das Buch selbst wurde noch einmal um neue Themen erweitert. "Grundriss des bremischen Schulrechts" von Stephan Rademacher ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-01070-3 zu bestellen. Der …

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält d…

… Politik, sondern um die Tiere, die weiterhin ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ertragen müssen; und das, obwohl es heute eine Chance im Deutschen Bundestag gab. Fünftens: Für unsere Partei steht fest: Selbst wenn es Rückschläge wie diesen heute oder Gerichtsentscheidungen für Auftrittserlaubnisse mit Wildtieren, beispielsweise in Krefeld oder Düsseldorf gab, kämpfen wir weiter für das Recht der Tiere. Und: In diesem Kampf kämpfen wir jedem zusammen, der das gleiche Ziel hat, das Wildtierverbot in Zirkussen HIER und JETZT. Dafür …

… Rückruf unterliegen. Auch die Fahrzeugbesitzer, denen ein "freiwilliger" Rückruf angeboten wurde, gelten als Geschädigte des Dieselskandals und haben Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller und markengebundene Händler. Aufgrund der bisherigen widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen. insbesondere der Oberlandesgerichte, ist die dadurch entstehende Rechtsentwicklung, insbesondere die noch zu erwartende Rechtsfortbildung, von besonderer rechtswissenschaftlicher Bedeutung. In Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg entsteht deshalb dort …

… Dieselskandal auch auf die anderen großen Autokonzerne ausgeweitet. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. testet alle Diesel-Automarken und hat bei fast allen bisher getesteten Modellen gesetzeswidrige Abgaswerte festgestellt. Aufgrund der bisherigen widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen. insbesondere der Oberlandesgerichte ist die dadurch entstehende Rechtsentwicklung, insbesondere die noch zu erwartende Rechtsfortbildung von besonderer rechtswissenschaftlicher Bedeutung. In Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg entsteht dort eine systematisch geordnet …

Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 12.07.2019 zum Aktenzeichen 23 Qs 5/19 entschieden, dass ein Richter mit der folgenden Ausführung in einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit". Die Staatsanwaltschaft Stralsund witterte eine…

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 05.06.2019 zum Aktenzeichen IX B 121/18 entschieden, dass dann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 48 vom 02.08.2019 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Bes…

… Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des …

… Urteilsbegründung. Volkswagen hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. „Das war natürlich zu erwarten. Ob es VW auf eine wegweisende Entscheidung eines Oberlandesgerichts tatsächlich ankommen lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Ganz unabhängig davon belegen inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen, dass durch den Abgasskandal geschädigte Verbraucher gute Chancen haben, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, so Rechtanwalt Dr. Leitz. Dies wird durch eine Statistik des ADAC untermauert. Demnach seien bis September 2018 von 1101 dem …

St. Goar, November 2018. Im Streit um Schloss Rheinfels in St. Goar möchten Gerd Ripp – Direktor, Geschäftsführer und seit 15 Jahren auch Eigentümer des Romantik Hotel Schloss Rheinfels – sowie Georg Friedrich Prinz von Preußen miteinander sprechen. Allerdings: erst nach der ersten mündlichen Verhandlung. Die war für den 25. Oktober 2018 am Koblenzer Landgericht angesetzt und sollte Klarheit darüber bringen, ob eine Klage überhaupt zulässig ist. Im Rahmen derer soll dann gegebenenfalls nicht weniger als die Frage geklärt werden, wer nun der r…

Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt ------------------------------ Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Gleichwohl schließen wir jegliche Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandeln kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises, die Erstattung der Mehrkosten der Ersatz…

… zur Vorsorgevollmacht. Hinweise darauf in der Vollmacht mit dem Zusatz, dass unabhängig von einer Betreuungsbedürftigkeit die Vollmacht gelten soll, sind irreführend. Denn man fragt sich: Warum wurde dann das Motiv überhaupt erwähnt? Es gibt Gerichtsentscheidungen, die darin eine Bedingung für das Wirksamwerden und Wirksambleiben der Vollmacht sehen, was Nachweisprobleme schafft. Bei Krankheit, Unfall oder Gebrechlichkeit ohne das Vorliegen einer Betreuungsbedürftigkeit gilt sie dann im Zweifel nicht. Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit …

… und politische Korrektheit an die Amerikaner und den Rest der freien Welt zu exportieren, abgelehnt wird". Auch die australische Regierung erklärte, dass private Unternehmen sich nicht von Chinas Forderungen beeinflussen lassen sollten. Die Gesetze, Abkommen oder Gerichtsentscheidungen von großen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz und Kanada bestätigen alle, dass Taiwan und China eine unterschiedliche Jurisdiktion haben. Darüber hinaus ist die von Australien, Kanada, der Europäischen Union, …

… Marktübersicht der relevantesten Datenbanken gibt einen Überblick der Angebote und bietet einen Vergleich der jeweiligen Inhalte, Kosten und Funktionen. Effektiver arbeiten mit Hilfe digitaler Recherche Entscheidet man sich für das digitale Abrufen juristischer Fachinformationen und Gerichtsentscheidungen, empfiehlt sich die Nutzung einer juristischen Datenbank. Um die richtige Datenbank für die eigene Kanzlei auszuwählen, gilt es, zu überlegen, welche Inhalte benötigt werden und welches Budget zur Verfügung steht. Auf juristischedatenbanken.de erfahren …

Für gehörige Aufmerksamkeit der Medien sorgte ein 90-Jähriger Rentner aus Gemünden, der seit Anfang 2017 wegen seines Schummeldiesels gegen die VW-AG in Braunschweig klagt. Die Main Post berichtete als erste Zeitung über den streitbaren Rentner ( https://ra-schmidt.jimdo.com/verwaltungsgericht-schleswig-90-jähriger-rentner-will-vw-rückrufaktion-stoppen-verfahren-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt-kba-rückruf-bleibt-rechtswidrig-geheimakte-vw-zdf-doku-7-6-2017/ und https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abgasskandale-Gemuenden-Konzernzentr…

… Europäische Gerichtshof zu Gunsten der betroffenen Verbraucher und nicht zu Gunsten von Volkswagen entscheiden wird.“, so Hausfeld-Anwalt Rother. myRight-Gründer Dr. Jan-Eike Andresen sagt zum heutigen Urteil des Landgerichts: „Das Urteil ist grotesk und widerspricht anderen Gerichtsentscheidungen in Deutschland. Wer ein Auto kauft, vertraut auf dessen Zulassungsfähigkeit. Kann das Auto wegen Abgastricksereien nicht zugelassen werden oder droht der Zulassungsentzug, dann muss der Hersteller das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Stattdessen …

… Deutschland zwangsweise stillgelegt – und zwar unabhängig davon, ob sie an der von VW angebotenen Nachrüstung teilnehmen oder nicht. „Die Bundesregierung versucht vor der Wahl zu vermitteln, sie habe alles im Griff. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie auch die Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in München und Stuttgart gezeigt haben. In München und Stuttgart hat die Politik die Gefahr von Dieselfahrverboten ignoriert und klein geredet, bis die Gerichte den Weg für allgemeine Dieselfahrverbote frei gemacht haben.“, so Jan-Eike Andresen von der …

Kaum eine Entscheidung dürfte rechtlich so bedeutungsvoll sein wie die Eheschließung. Daher bestimmt das Familienrecht , dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden soll. ------------------------------ Abweichend von diesem Grundsatz kann jedoch das Familiengericht auf Antrag die ihr mit einem mindestens 16 Jahre alten Kind legalisieren.. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Die Bundesregierung teilte am 2. Juni 2017 mit, der Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, welches die Volljährigkeit für beide Heirat…

Das Informationsportal diabetes-forum.de informiert über drei aktuelle Gerichtsentscheidungen, die für Kinder mit Diabetes eine erhebliche Erleichterung bringen: der Staat muss für ein Kind mit Diabetes die Kosten einer Begleitperson übernehmen, falls dies für Kindergarten/Schule bzw. Schulausflüge erforderlich ist. Die Gerichte haben dabei auch ausdrücklich klargestellt, dass das Einkommen der Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung nicht anzurechnen ist. Ebenfalls wichtig: ein womöglich langjähriger Rechtsstreit darf nicht zu Lasten …

… Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt. Der vorliegende Beschluss des Landgerichts Magdeburg ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant. Zunächst hatte das Amtsgericht Magdeburg einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet, weil dieser dringend verdächtig sei, mit unverzollten und …

… beantwortet, sind vielfältig. Entstanden sind kurze Clips fürs Internet mit dem Titel "Auf den Punkt". Heute wurde die Fortsetzung der Reihe auch für das Jahr 2017 vereinbart. "Wir haben versucht eine gute Mischung aus kommunalpolitischen Alltagsfragen und aktuellen Gerichtsentscheidungen zu finden", erklärt Hotstegs das Konzept. Der Düsseldorfer kann dabei auf eigene vielfältige Erfahrungen im Kommunalrecht, Verfassungs- oder Wahlrecht zurückgreifen. "Die Filme richten sich an diejenigen, die bereits in der Stadt oder Gemeinde aktiv sind und auch …

… Betriebsrats im Rahmen einer Kündigung in der Probezeit durchzuführen ist. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, dass eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht in seinem Interesse sei. Die Gerichtsentscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts fielen unterschiedlich zu der von der Klägerseite erhobenen Kündigungsschutzklage aus. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz. Die Angabe des an Arbeitgebers, …

… keine Karte bekommen – noch gewahrt sein, so dass die Datenerhebung und -nutzung zulässig sein dürfte. Das sieht aber bei einer anderen Veranstaltung, also bei Fehlen eines vergleichbaren berechtigten Interesses an einer Datenerhebung – schon wieder ganz anders aus. Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema liegen nach meiner Kenntnis nicht vor. Jedenfalls muss immer die Transparenz gewahrt sein. Für die Käufer der Eintrittskarten muss deutlich erkennbar und nachvollziehbar sein, welche Daten wo und für welche Zwecke und für welchen Zeitraum gespeichert …

Zum Nachlass gehören nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)kann eine Erbschaft in einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist in der Regel dann sinnvoll, wenn de…

Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen regelrechten Paukenschlag im Datenschutzrecht gesorgt. Das Urteil stellt sowohl alle Unternehmen, als auch die Politik vor große, ggf. sogar in der Praxis unlösbare Probleme. Wir beraten und unterstützen Sie bei der weiteren Vorgehensweise und der aufgrund des Urteils sicherlich zwingend erforderlichen Anpassungen und Änderungen sehr gerne und wollen Sie mit diesem Beitrag über den Inhalt des Urteils selbst und den aktuelle…

… Entwicklungen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht informiert zu sein und die Relevanz dieser Entwicklungen für ihren eigenen Arbeitsbereich immer wieder zutreffend einzuschätzen. Das stellt sich angesichts der aktuellen legislativen Entwicklungen und der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend als Herkules-Aufgabe heraus. Der Kreis der hierbei zu beachtenden Themen ist groß: Welche Reformen stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt …

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt auf seiner Homepage mit: „Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte bestätigt. Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verw…

Berlin 03.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Berlin, München und Zürich verfolgt die Entwicklung bei der Deikon GmbH. Die Deikon GmbH hat Unternehmensanleihen in Form von Hypothekenanleihen seit Juli 2005 ausgegeben. Die erste Ausgabe erfolgte mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0EPM0. Am 01.07.2006 erfolgte eine weitere Ausgabe über ein Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro zur WKN A0JQAG und eine letzte Ausgabe erfolgte am 16.11.2006 mit einem Emiss…

Wir haben oft Fragen und Diskussionen, was ein Verantwortlicher tun muss, um eine Gefahrenstelle abzusichern – und ob er überhaupt etwas tun muss. Bei vielen Gerichtsentscheidungen hat sich der Begriff der “vor sich selbst warnenden Gefahrenstelle” etabliert: Ist eine Gefahrenstelle ohne weiteres erkennbar, dann muss diese Stelle auch nicht bzw. nicht besonders abgesichert werden. In einem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall sprang ein junger Mann in einen Baggersee – mit Kopfsprung, und ist seitdem querschnittsgelähmt, weil der …

… Dokumentationspflicht keine Dokumentation gibt? Könnte dafür dann auch der Auftraggeber verantwortlich gemacht werden, so dass sich die Beweislast umkehrt (= so dass nun der Auftraggeber beweisen muss, dass der fremde Mitarbeiter zumindest den Mindestlohn von seinem Arbeitgeber erhalten hatte)? Diese (wichtigen) Fragen sind derzeit noch ungeklärt, dazu müssen dann erste Gerichtsentscheidungen herhalten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung besteuert. Steuertatbestand ist also die nunmehrige Veräu?erung einer Immobilie; ma?geblicher Bezugspunkt für …

Köln, 24. März 2015 - Impressums-Tools im Internet (so genannte Impressum-Generatoren) sind für Unternehmer und Betreiber privater Websites eine schnelle Möglichkeit, ein aktuelles, kostenloses Impressum zu erstellen. anwaltssuche.de geht noch einen Schritt weiter: Das Online-Portal bietet zusätzlich einen Info-Service bei Gesetzesänderungen an – ebenfalls kostenfrei. Jeder Gewerbetreibende benötigt ein möglichst abmahnsicheres Impressum. Ob selbst geschrieben oder mit professioneller Hilfe, ein Problem bleibt: Ein aktuelles Impressum kann du…