Pressemitteilungen zu Gerichtsentscheidungen

Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Die meisten Arbeitsgerichte gehen von der sogenannten Regelabfindung aus, die sich aus dem zuletzt erzeilten Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr errechnet. Einzige Ausnahme ist der Fall der betriebsbedingten Kündigung, hier besteht seit dem 01.01.2004 ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelabfindung. Welcher Abfindungsbetra…

Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten durch die Stadt. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrte…

… Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung. Die Problematik in der Praxis In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OLG Köln, AZ: 6 U 60/07; KG Berlin, AZ 5 W 156/06; BGH, AZ: VIII ZR 375/03). Dadurch, dass die Musterwiderrufsbelehrung und auch die Rückgabebelehrung …

… damit transparenter“, heißt es von Geschäftsführer Jan C. Spieldenner. Zukünftige Mandanten haben über eine intelligente Suche die Möglichkeit, Rechtsanwälte in ihrem Wohnort zu finden und sich nach Rechtsgebiet und Bewertung sortiert ausgeben zu lassen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen haben mittlerweile bestätigt, dass die Meinungsfreiheit es gestattet Dienstleister im Internet zu bewerten. Dieses gilt auch für Rechtsanwälte. Um eine objektive Bewertung zu ermöglichen, können die Nutzer beispielsweise in den Kategorien Verständlichkeit für Laien, …

Produkte mit Zimt, die einem besonders in der Weihnachtszeit so selbstverständlich als Lebensmittel entgegentreten, sind in der Vergangenheit durch einige Gerichtsentscheidungen zum Arzneimittel mutiert. Allerdings ging es hierbei nicht etwa um Zimtsterne oder Zimtrollen, sondern um als Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Mittel vertriebene Kapseln mit hoch dosierten Zimtextrakten. Nachdem zahlreichen Gerichte Zimt-Kapseln als Arzneimittel einstuften, musste sich nun der BGH mit der Frage befassen, wie ein aus 100 mg wässrigem Zimtextrakt bestehendes …

… Rechnungen ist für registrierte Nutzer bei BESTFORM24 ebenfalls jederzeit möglich. Genau wie der RNK-Verlag versteht sich BESTFORM24 als fachliche Informationsquelle für seine Kunden. In den Bereichen Hilfe und News stellt BESTFORM24 zahlreiche Informationen zu verschiedenen juristischen Sachgebieten und aktuelle Meldungen zu Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen zur Verfügung. Darüber hinaus beantworten Juristen zusätzliche Fragen kostenlos per E-Mail. Noch schneller geht’s telefonisch zum Preis von 49 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz.

… Abrechnungen mehr (aber nicht alles !) herausholen können. 2. Überprüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater Gerade dann, wenn Klauseln nicht über die hohen Stornokosten aufklären, hätten Berater aber umso intensiver darauf hinweisen müssen. Das Wissen um die wirtschaftlichen Nachteile der Kündigung einer Lebensversicherung ist mit diesen Gerichtsentscheidungen auch als erheblich anzusehen, so dass die Erfolgsaussichten für Schadensersatzklagen für Versicherungskunden gegen ihren Berater in Höhe aller Einzahlungen enorm gestiegen sind.

… Gerichte wichtige Eckpfeiler des „Verhaltenskodex“ für Gerichtsgutachter. Mit dem neuen, in der Reihe DataSV-Extrakt erschienen Dokument beleuchten wir zum einen die heutige Gerichtspraxis und geben außerdem anhand von weit über 100 nachgewiesenen aktuellen Gerichtsentscheidungen einen umfassenden Überblick der Rechtsprechung zu vorgebrachten (erfolgreichen und unberechtigten) Ablehnungsgründen. Als Autor konnte DataSV den Vorsitzenden Richter Prof. Jürgen Ulrich gewinnen, der zu den führenden deutschen Experten im Sachverständigenrecht zählt. Dieses …

… ungewollten Nachahmungen zu schützen. Dabei muss eine Grafik jedoch eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, um überhaupt in den Genuss des Schutzes gelangen zu können. Welche Voraussetzungen an die Schöpfungshöhe zu stellen sind, ist oftmals Inhalt von Gerichtsentscheidungen. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 20.03.2009 (Az.: 6 U 183/08), dass Entwürfe von Messeständen, die am Computer gefertigt wurden, keinen Urheberrechtsschutz genössen. Diese stellten routinemäßige Leistungen dar und darüber hinaus halte Computersoftware oftmals von …

… ein Produkt auch als Human- oder Tierkosmetikum, Wasch- und Reinigungsmittel oder allgemeines Verbraucherprodukt in Verkehr gebracht werden könnte, da die zuletzt genannten Produkte erheblich weniger streng reguliert sind. Die ersten Gerichtsentscheidungen zur Abgrenzung der Biozide von einschlägigen Borderline-Produkten (Arzneimittel, Tierarzneimittel, Kosmetika, Tierkosmetika, Wach- und Reinigungsmittel, allgemeine Verbraucherprodukte etc.) betreffen vor allem Repellentien - wie Fliegenschutz-Deodorants, Margosa-Extrakt und Anti-Marder-Sprays - …

… Berlin-Brandenburg aus dem Juli 2008. Darin heißt es, das WWW ermögliche es dem Betriebsrat, "sich zielgerichtet zu informieren". Er sei damit "nicht auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegenden Gerichtsentscheidungen angewiesen" und bekomme "die Möglichkeit, seine Aufgaben effizient und kompetent zu verfolgen und so für eine qualifizierte Verwirklichung der Betriebsverfassung Sorge zu tragen". Diesem Gedanken trägt auch BetriebsratsPraxis24.de Rechnung. Weitere Informationen finden Sie unter: …

Kundgebung des Aktionsbündnisses be4-tempelhof.de am Flughafen Tempelhof am 30.10.2009 ab 18:00 Uhr (ACHTUNG: Nicht 31.10.). Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet ein Jahr nach der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenk- und Protestveranstaltung am Platz der Luftbrücke vor dem Flughafengebäude. Das Aktionsbündnis richtet seinen Protest gegen den Umgang mit dem Flughafen Tempelhof, als einem Ort von weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Ro…

Das Internetportal Steuerrat24 hatte in seinem monatlichen SteuerSparbrief April 2009 von einer Gesetzespanne im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen berichtet: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Verdoppelung des Höchstbetrages für Handwerkerleistungen erst für Leistungen gelten, die ab dem 1.1.2009 erbracht und bezahlt werden. Seitdem können die Aufwendungen zu 20 %, höchstens 1.200 EUR - statt bisher 600 EUR - direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a EStG). Die Steuerexperten hat…

… Privatgutachten behandelt (DokNr. 1-02-0251). Neben grundsätzlichen Hinweisen zur Funktion und Stellung des Gerichtssachverständigen werden die verschiedenen in Betracht kommenden Zweckrichtungen von Parteigutachten analysiert und dargestellt. Der Sachverständige erhält anhand von Gerichtsentscheidungen eine Reihe konkreter Praxishinweise sowohl zum fehlerhaften als auch zum richtigen Verhalten, insbesondere auch zur Vermeidung einer begründeten Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit und daraus resultierender Vergütungsverluste. Das 10seitige Dokument …

… und Verwertung von Fotos durch gerichtliche Sachverständige behandelt. Dies betrifft nicht nur die Möglichkeiten und Grenzen bei der Fertigung eigener Lichtbilder, sondern auch den Umgang mit Fotos Dritter. Problemfälle der Praxis werden anhand von Gerichtsentscheidungen dargestellt und durch Empfehlungen für das richtige Vorgehen ergänzt. Zusätzlich werden auch urheberrechtliche Fragen angesprochen sowie Praxistipps zur Fotografier- und Darstellungstechnik gegeben. Das Dokument im Umfang von 9 Seiten steht in der Datenbank unter www.DataSV.info/Ausbildung.html …

Nachdem sich das Landgericht Frankfurt in einer mündlichen Verhandlung vor rund zwei Monaten anlegefreundlich in Sachen Falschberatung mit Lehman-Zertifikaten gegen die Frankfurter Sparkasse geäußert hatte, wartet man in der Bankenmetropole auf den ersten großen Paukenschlag gegen die beratenden Banken. Vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wurden Ende Juni vier Fälle von behaupteter Falschberatung in Bezug auf Lehman-Zertifikate verhandelt. Mehrfach beklagt war die Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unters…

… möglich. Im Mittelpunkt steht deutsches Recht; EU-Recht wird dort angesprochen, wo es das Handeln der Verbraucher vor Ort betrifft. Neben den regulären monatlichen Ausgaben sind außerdem Sonderausgaben zu wichtigen Gesetzesinitiativen oder Gerichtsentscheidungen geplant. Darüber hinaus bietet "Rechtssicher – Onlinerecht" einen zusätzlichen Service: Abonnenten können zitierte Entscheidungen oder Gesetzespassagen, soweit schon verfügbar, im juristischen Online-Portal www.rechtssicher.info nachlesen, durch einzelne Kategorien stöbern oder per Stichwortsuche …

Am 10. September erscheint die erste Auflage des Magazins "SEEHOFER". Es informiert alle Anleger und interessierte Beobachter des Finanzmarktes exklusiv über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Entwicklungen  rund um den Themenkomplex Kapitalanlagerecht. Themenschwerpunkt der Ausgabe: Medienfonds Inhalte (Auszug): 1. Medienfonds und Steuern 2. "Kick-Back"-Urteile des BGH 3. Widerrufsbelehrungen 4. Beweispflicht der Banken “Gerade in der jüngsten Vergangenheit ebnen höchstrichterliche Entscheidungen Anlegern ungeahnte Chancen: Nicht nur erlittene …

Seit März 2009 sind wir mit unseren Onlineportalen 0800meinanwalt.de und der sos-schuldnerberatung.de im Internet als einzige kostenfreie Hotline vertreten. Hilfesuchende können sich seither mit ihren Fragen täglich in der Zeit von 09:00 - 20:00 Uhr an uns wenden und so ihren Erstberatungstermin von zu Hause aus wahrnehmen. Bei uns gibt es keine langen Wartezeiten, wie bei der Terminvergabe der staatlichen Einrichtungen. Ist aus dem Beratungsgespräch zu erkennen, dass die Schuldenlast so erdrückend ist, das wir weitere Schritte einleiten mü…

Verwaltungsgerichtshof gibt Normenkontrollklage einer Anwohnerin im Caritas- Erweiterungsgebiet statt. Die Stadt Lohr am Main betreibt in Form eines räumlich erheblich größeren Bebauungsplanes als heute bereits seit 1972 die baurechtliche Sicherung des Caritas-Seniorenzentrums an der Rodenbacher Straße/Ecke Weisenau. Mit einer deutlich verkleinerten Bebauungsplanänderung vom 21.11.1998 wurde fur das heute existierende Gebäude Baurecht geschaffen und am 15.06.2005 eine erneute Erweiterung des Bebauungsplanumgriffes durch den Stadtrat beschlos…

… Widerrufsrechte zu informieren. Dies geschehe häufig stillschweigend in Zusammenhang mit Angeboten zu Vertragsverlängerungen, etc. Denn für Unternehmen sei es gar nicht so einfach, eine rechtlich einwandfreie Widerrufserklärung zu verfassen, wie eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik belegt. Zudem würden auch viele Gerichte die gleichen Erklärungen unterschiedlich bewerten. Aus diesem Grund sehe ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vor, den Unternehmen eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung zu …

… Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat. Mittlerweile liegen die ersten Gerichtsentscheidungen zum Fiktivabzug bei der Anrechnung ausländischer Renten vor. Die Gerichte sind der Auffassung, dass die deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, dem Rentner eine Rente ohne Abzug einer fiktiven rumänischen Rente auszuzahlen hat. Zweck der Vorschrift des § 31 Fremdrentengesetz …

Gericht gibt Musterklage gegen Entwasserungsbescheide der Gemeinde statt Das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VG) hat heute Vormittag in zwei Musterklageverfahren, deren mundliche Verhandlung sich von 9:30 bis kurz vor 14:00 Uhr erstreckten, zwei Klagen von insgesamt knapp 60 noch anhangigen Verfahren durch Aufhebung der gemeindlichen Bescheide zum Erfolg verholfen. Die mundliche Verhandlung machte deutlich, dass die Entwasserungssatzung der Gemeinde Rabenau und die auf ihrer Grundlage erlassenen sog. Entwasserungsbescheide erhebliche Rech…

… Wirtschaftsrecht“ startet der Verlag C. H.Beck Anfang April eine neue Publikation, die neben der Print-Ausgabe, E-Letter und Datenbank umfasst. Die zweimal monatlich erscheinende GWR erläutert hochwertig aufbereitet und schnell lesbar die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum gesamten Wirtschaftsrecht. Sie richtet sich an alle, die sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befassen. In pointierten Themenbeiträgen und kompakten Urteilsbesprechungen erklärt die Zeitschrift GWR die wesentlichen Aspekte der aktuellen Rechtsprechung. Dabei ist …

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erke…

… bietet LexisNexis® PersonalPraxis24.de für angemeldete Nutzer aktuelle und zuverlässige Informationen zum Personalwesen und Arbeitsrecht sowie umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können so online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und mehr als 1.000 Arbeitshilfen. Die Rechtsinhalte werden monatlich aktualisiert; …

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland hat den Berliner Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Stadt zu ergreifen. "Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann es nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwal…

… Arbeitnehmervertretung können damit – wie auch das BAG in einer Entscheidung vom 03.09.2003 (7 ABR 8/03) eingeräumt habe – zielgerichtet und kostensparend arbeiten "ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegenden Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein". Im Übrigen, so die Richter weiter, sei der Verweis auf zu erwartende höhere Sachmittelausgaben wenig stichhaltig, da dem Unternehmen "weder durch das Freischalten des Internets für den Betriebsrat noch durch die spätere Nutzung …

… selbst, für ihre Kinder, bzw. für die ganze Bedarfsgemeinschaft zu stellen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass nach einer kommenden, positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die angemessenen Regelsätze rückwirkend geltend gemacht werden können. Entsprechende Musteranträge finden Sie auf der Homepage des www.runder-tisch-freiburg.de. Für alle zukünftigen Arbeitslosengeld 2 - Bescheide empfiehlt der Runde Tisch, formlos, unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidungen gegen die unzureichende Höhe des Regelsatzes Widerspruch einzulegen.

… mit einer deutschen Adresse, nicht akzeptiert werden müssen. Der Rechtsanwalt Dr. Werner Säftel sagte, deutschlandweit seien bis 8000 Menschen mit derartigen tschechischen Führerscheinen unterwegs. Des weiteren glaubt er nicht, dass Gerichtsentscheidungen das Problem des "Führerschein-Tourismus" lösen könnten. "Die Karawane wird weiter ziehen." http://www.europa-fahrerlaubnis.com/Umschreibung.php Norbert Sohrweide Fachberater in allen Führerschein und MPU Angelegenheiten meint: Eine tschechische Fahrerlaubnis mit deutschen Wohnsitzeintrag kann …

… im Jahre 1998 das Rad nicht neu erfunden. Bereits 1985 hatte das Amtsgericht Dortmund den Datenschutz im Mietrecht mit ähnlicher Begründung eingeschränkt (AG Dortmund, Urt. v. 15.04.1986 – 132 C 532/85). Darf der Vermieter die Wohnung betreten? Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen ergingen und ergehen immer wieder zu der Frage des Betretungsrechtes des Vermieters in die vermietete Wohnung. Immer noch existieren Mietverträge, in denen das Betretungsrecht des Vermieters nicht näher geregelt ist. Probleme entstehen dann, wenn der Vermieter das …

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main eine Klage von Lehman-Anlegern gegen ihre Bank abgewiesen hat, entschied das Amtsgericht Leipzig in einem aktuellen Urteil zugunsten der Anleger. Betroffene Anleger müssen jedoch nicht unsicher werden. Die unterschiedlichen Entscheidungen beruhen auf unterschiedlichen Sachverhalten. Bei der Bewertung einer Finanzierungsberatung sind verschiedene Komponenten zu berücksichtigen, wie das Anlegerverhalten, die Erfahrung des Anlegers mit vergleichbaren Anlagen und der Zeitpunkt, zu dem Lehman-Anlagen empfo…

… Wissensdatenbank des Verlages. PersonalPraxis24.de bietet neben aktuellen und zuverlässigen Informationen zum Personalwesen und Arbeitsrecht auch umfassendes Hintergrundwissen zu Fragen aus den Bereichen Sozialversicherung und Steuern. Personalabteilungen können damit online auf mehr als 30.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext zugreifen und mehr als 1.100 aktuelle Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für ihre tägliche Arbeit abrufen. Hinzu kommen über 4.000 Fachbeiträge und mehr als 1.350 Arbeitshilfen. In einer intuitiv zu bedienenden Oberfläche …

„Durchschnittlicher Betrachter“ bestimmt Schutzumfang eines US Design Patents Eine einstimmige Entscheidung des amerikanischen „Court of Appeals for the Federal Circuit“ stärkt den Schutzumfang von Design Patenten (äquivalent dem deutschen Geschmacksmuster) in den USA. Das für alle Patentstreitigkeiten zuständige Berufungsgericht wandte sich in einer Entscheidung vom 22. September von der bisherigen engeren Schutzumfangsdefinition auf Basis einer Neuheitsanalyse ab. Stattdessen bestimmt sich der Schutzumfang eines US-Geschmacksmusters zukünf…

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufg…

… Entscheidungen und Normen und frei von weiteren Hinweisen. Schlicht und anonymisiert werden diese Entscheidungen von den Gerichten präsentiert werden“. (Quelle: Wolfgang Kuntz, Quantität gerichtlicher Entscheidungen als Qualitätskriterium juristischer Datenbanken, JurPC-Studie zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in juristischen Datenbanken, in JurPC Web-Dok. 12/2006, Abs. 1 – 58 (Abs. 7). Dem kann man/frau sich vorbehaltlos anschließen und es darf insbesondere nachgefragt werden, ob die Gerichte tatsächlich gewillt sind, für eine „freie …

„Der in Bayern mühsam errungene Nichtraucherschutz darf auf keinen Fall aufgeweicht wer¬den“, sagte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayeri¬schen Landesärztekammer (BLÄK). Je näher der Termin der Gerichtsentscheidung rücke, umso lauter würden die Rufe einiger potenten Lobbygruppen nach Ausnahmen, Sonderfällen und Extras. „Klar muss sein, dass es hier um Nichtraucherschutz geht und nicht um die Begehrlichkeiten und Einkommens¬chancen von Wirten von Einraumkneipen, Discos oder Festzelten“, sagte Koch in München bei ei¬nem Gespräch mit Mitgli…

Nachdem die willfährige Luftfahrtsbehörde Brandenburg/Berlin ihre offensichtlich rechtswidrige Genehmigung für die militärischen und andere Flugvorführungen auf der ILA aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus (27.05.05) zurückgezogen hat, geht der BVBB davon aus, dass die Gerichtsentscheidung unterlaufen wird. Schon wird vom Veranstalter, der Messegesellschaft angekündigt, dass sie über nicht dicht besiedeltem Gebiet weiter bis zu einer Flughöhe von 150 Metern über Grund fliegen lassen will und die Gerichtsentscheidung zu…

… berichtet über aktuelle gerichtliche Erfolge der von ihr vertretenen Rechteinhaber. Im Rahmen der im März von Schutt, Waetke Rechtsanwälte angekündigten verschärften gerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern in Internettauschbörsen, erwirkt die Kanzlei mehrere positive Gerichtsentscheidungen für ihre Mandanten. Die Streitwerte liegen danach im Einzelfall in der Regel bei EUR 30.000,00. Die Karlsruher Anwaltskanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist unter anderem spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechts-verletzungen im Internet. …

… gestatten. Die grundsätzlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind in § 4a BDSG geregelt. Demzufolge hat die Einwilligung in aller Regel schriftlich zu erfolgen. Allerdings hat es in der Vergangenheit bereits viele verschiedene, teilweise widersprüchliche Gerichtsentscheidungen diesbezüglich gegeben. Während manche Gerichte der Auffassung sind, dass es für eine wirksame Einwilligung genügt, dass Betroffene dazu aufgefordert werden, entsprechende Textpassagen zu streichen (Beispiel „Ich willige ein, dass meine Adressdaten… – Bitte …

Es ist bald wieder soweit: Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, muss diese bis zum 31. Mai abgeben. Eine Verlängerung der Frist muss beim Finanzamt beantragt werden. Nur wenn die Steuererklärung von einem Steuerberater erstellt wird, verlängert sich die Frist automatisch bis zum 31. Dezember. Eine wichtige Änderung betrifft die steuerliche Abzugsmöglichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Es kann nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tät…

Wie der Staat sein Wettmonopol sichern will Bonn/Gera - Durch eine vor dem Verwaltunsgericht (VG) Gera http://www.vgge.thueringen.de am 20. Februar 2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH http://www.sportwetten-gera.de sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Ei…

… eBay-Mitgliedschaft möglich ist. Diese setze ausdrücklich ein Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay voraus und in den Paragraphen 10 und 11 der AGB seien die Einzelheiten für das Zustandekommen des Vertrags ausreichend geregelt. „Damit liegen zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen vor und es gibt eine Patt-Situation“, fasst die Rechtsexpertin für Onlinerecht zusammen. „Da sich Abmahnanwälte das ihnen genehme Gericht für eine einstweilige Verfügung aussuchen können, ist trotz des neuen Urteils mit weiteren Abmahnungen zu rechnen.“ …

Hintergründe zum Wettmonopol-Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungs-erhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. …

Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt. „Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen. Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So …

… Rechteverwerter bereits jetzt zur aufstrebenden Überwachungsindustrie." Die Piratenpartei Deutschland ruft alle telekommunizierenden Bürger Deutschlands auf, den Druck auf Politik und Wirtschaft zur Nichtdurchführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen, damit die anhängigen Gerichtsentscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zudem ruft sie zur Unterstützung der Massenverfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auf. Die PIRATEN raten auch zum persönlichen Schutz …

… Öffentlichkeit fast vom Tisch und keiner redet mehr darüber. Doch genau jetzt zeigt das Antidiskriminierungsrecht die ersten massiven Auswirkungen für die Personalpraxis, wie sie nur von wenigen Fachleuten tatsächlich richtig prognostiziert wurden: Die ersten Gerichtsentscheidungen werfen bestehende deutsche Gesetzesregelungen um und sorgen dabei für viel Wirbel und Rechtsunsicherheit in der Personalpraxis. Altersdiskriminierung derzeit im Visier der Gerichte Die Frage der Altersdiskriminierung, wie in dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg …

… vorformulierte Unterlassungserklärung ab, da sie regelmäßig zu weitgehend formuliert wurde. Häufig empfiehlt es sich außerdem eine Schutzschrift bei Gerichten zu hinterlegen, um einer Überraschung durch ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen. Solche Gerichtsentscheidungen können im schlimmsten Fall ohne vorherige Anhörung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Gerade im Bereich des Internet wird es regelmäßig erforderlich sein, Schutzschriften bei mehreren Gerichten gleichzeitig zu hinterlegen. Ist …

Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema „Widerrufsbelehrung bei eBay“ ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert. Mit Urteil vom 08.08.2007 (Az. 13 O 76/07 KfH I) entschied es unter anderem, dass die Verwendung folgender Wertersatzklausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Angeboten auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig ist: „Bei einer Verschlechterung …