Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, die bei vielen der mittlerweile insolventen Anlagefonds der Falk Unternehmensgruppe als Treuhandgesellschaft fungierte, hat beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgerichts – München vom 27.05.2009 wurde zunächst die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Michael C. Frege, München, bestellt. Die Prometa fungierte bei nahezu allen Falk-Fonds a…

Nach Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte war die Anlagegesellschaft Multi Advisor Fund I GbR darauf angelegt, ihre Anleger zu schädigen. Dabei wurde von den Gerichten insbesondere bemängelt, dass der für den Zentralvertrieb zuständige branchenbekannte Michael Turgut mit seinem Unternehmen die Berater offenbar planmäßig unzureichend geschult hatte, damit diese den Anlegern keine Risiken der Anlage aufzeigen konnten. Für diese Schädigung soll neben dem Vertrieb nunmehr auch die die Multi Advisor Fund I GbR selbst verantwortlich gemacht werde…

Die neutralen Schweizer haben im Streit mit den Steuerbehörden der USA de facto ihr Bankgeheimnis aufgegeben. Wie die Regierung in Bern bekannt gab, verpflichtet sich das Land, binnen einem Jahr die Namen von rund 4450 mutmaßlichen amerikanischen Steuersündern weiterzugeben, die ein Konto bei der UBS-Bank in Zürich hatten. Diese Auskünfte wurden im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens erteilt. Die USA hakt nun auch bei anderen Kreditinstituten in der Schweiz nach. Steueranwälte in den USA berichteten zuletzt von einem Ansturm von Kunden ausländis…

Geschädigte Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, unabhängig davon, ob sie sich in dem Beratungsgespräch besonders erfahren und risikobewusst gezeigt haben. Das entschied das LG Frankfurt am Main in einem aktuellen Verfahren gegen die Commerzbank. Die Anleger waren von der Commerzbank als der Hauptvertriebspartnerin der VIP Medienfonds als Zeichner für diese risikoreichen Beteiligungen mit dem Hinweis auf hohe Steuervorteile vermittelt worden. Diese Steuervorteile aber sind durch das …

Zahlreichen Kapitalanlegern wurden noch in den letzten Jahren Beteiligungen an Medienfonds verkauft und hohe Renditen sowie steuerliche Abschreibungen versprochen. Dabei verfolgt die Finanzverwaltung bereits seit längerer Zeit kritisch diese Modelle, unter anderem weil vorwiegend im Ausland auf Kosten des Fiskus Geld in Filmprojekte etc. investiert wird. Anlegern, die sich an leasingähnlich strukturierten Medienfonds beteiligt haben, kam es bei der Zeichnung ihres Anteils in der Regel überhaupt nicht darauf an, welche Erfolge die von dem Fond…

Der Kapitalmarkt kann nur funktionieren, wenn sich die Investoren auf die Zeitigkeit und Richtigkeit der kursrelevanten Informationen verlassen können. Hierzu hat der deutsche Gesetzgeber verschiedene gesellschaftsrechtliche, handelsrechtliche und kapitalmarktrechliche Publizitätsvorschriften geschaffen. Als Beispiel sind § 88 BörsG und § 826 BGB zu nennen. Werden entscheidende Informationen zurückgehalten oder falsch wiedergegeben, ist das betroffene Unternehmen mit Schadensersatzforderungen von Anlegern konfrontiert. Die Gerichte in Deutsch…

Eine Bank muss ihren Kunden ausdrücklich über Verlustrisiken informieren, wenn dieser eine sichere Geldanlage wünscht. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht in einer aktuellen Entscheidung hervorgehoben. Das gilt beispielsweise dann, wenn bei der Bank die Spareinlagen nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrages von € 20.000,00 abgesichert sind. In diesem Fall muss die Bank womöglich sogar von den eigenen Angeboten abraten. In dem entschiedenen Fall klagten 2 Kundinnen der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank. Das Kred…

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Rechte von Bankkunden gestärkt und der Bank die Berufung auf Verjährung erschwert. Erneut hatte eine Bank ihren Kunden nicht über verdeckt geflossene Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, informiert. Bereits zuvor hat der BGH entschieden, dass die Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadenser…

Nachdem zahlreiche Kreditinstitute großspurig etwaige Fehler bei dem Verkauf von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers zunächst vehement abgestritten haben, wird den Banken nun auch von verschiedenen Gerichten aufgezeigt, dass sie Anleger zum Teil in erheblicher Form falsch oder unvollständig beraten haben. Zuletzt hat das Hamburger Landgericht einem geschädigten Anleger Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte Ende 2006 entsprechende Anleihen von der Bank erworben, die seit der Pleite von Lehman B…

Die N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG wurde als Publikumsgesellschaft errichtet, um Anlegern eine Investition in einen Medienfonds zu ermöglichen. Nachdem Zweifel an der wirtschaftlichen Realisierung des emittierten Vorhabens aufkamen, haben einige Gesellschafter ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das den Emissionsprospekt aus verschiedenen Gründen für fehlerhaft hält. Aktuell laufen Schadensersatzprozesse gegen die Gründungsgesellschafterin J3 European Film Produktions-GmbH. Über entsprechende Verfahren entscheidet de…

Die Inhaber von Zertifikaten der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers können aktuell wieder Hoffnung schöpfen. Die Frankfurter Sparkasse ist in einem aktuellen Fall zu Schadensersatz in voller Höhe verurteilt worden, weil der dortige Anleger ausdrücklich und nachweisbar dem handelnden Bankmitarbeiter mitgeteilt hatte, er wünsche nur eine kurzfristige Anlage. In Kenntnis dieses Anlageziels empfahl der für die Sparkasse Frankfurt 1822 direkt handelnde Berater die Investition in Lehman-Zertifikate. Dies sah das LG Frankfurt in einer akt…

Der international für Aufsehen erregende Betrugsfall um das Schneeballsystem des US-Unternehmers Bernard L. Madoff zieht immer weitere Kreise. Nun hat ein Anleger aus den USA das Genfer Finanzinstitut Union Bancaire Privée (UBP) verklagt. Er wirft der Bank vor, im Zusammenhang mit Anlagebeteiligungen an Produkten von Madoff ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben und selbst bankinterne Warnungen nicht berücksichtigt zu haben. Noch vor wenigen Monaten hatte die Bank ihren Kunden ein Vergleichsangebot unterbreitet. Sie wollte ihnen die betroffe…

Im Girovertrag hat der Kontoinhaber nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber seiner Bank einen Ausgleichsanspruch nach den §§ 666, 675 BGB dessen Inhalt und Umfang sich nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles richtet. Der Kunde kann im Streitfall auf diese Weise von der Bank auch Informationen verlangen, die ihr nachteilig sind. Bereits aus dem zwischen dem Bankkunden und der Bank stets bestehenden allgemeinen Bankvertrag ergibt sich als Rahmenvereinbarung eine Verhaltenspflicht der Vertragspartner. Der Bankv…

Der Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden dürfen, weil sie diese unangemessen benachteiligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Klauseln die es einer Bank ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen sie gesetzlich und nebenvertraglich verpflic…

Der wirtschaftliche Niedergang der IKB Deutsche Industriebank AG wurde in der Presse nachhaltig behandelt. Dennoch ist bislang nicht einmal ansatzweise untersucht, wer maßgeblich für diesen Schaden verantwortlich ist. Nach dem Willen der Verantwortlichen soll das offenbar auch nicht weiter aufgedeckt werden. Durch fehlerhafte Spekulationen in amerikanische Wertpapiere wurde die Bank wirtschaftlich ruiniert und viele Aktionäre haben erhebliche Verluste zu verzeichnen. Im März 2008 hat die Hauptversammlung der IKB AG mit großer Mehrheit eine So…

Die Finanzbehörden wehren sich zunehmend gegen die Anerkennung der steuerlichen Verluste bei Medienfonds. Nun hat die Finanzverwaltung verschiedenen Initiatoren mitgeteilt, dass sie die Verlustzuweisung sämtlicher Leasing-Medienfonds stark reduzieren will. Nach Ansicht der Behörde seien die Schuldübernahmen der Banken „abstrakte Schuldversprechen“. Solche Schuldversprechen würden unabhängig von einem bestehenden ursprünglichen Anspruch bestehen. In diesem Fall würden sich die Steuervorteile drastisch reduzieren. Betroffen sind alle sogenannte…

Die Deutsche Bank wird derzeit von Aktionären in den USA verklagt. Sie soll falsche Angaben über Risiken am Hypothekenmarkt gemacht haben. Demnach soll die Deutsche Bank bei der Ausgabe von Vorzugsaktien in den Jahren 2006 und 2007 falsche und irreführende Erklärungen gemacht und das tatsächliche Ausmaß ihrer Aktivitäten am Ramschpapiermarkt verschwiegen haben. Zudem sei die Bank nicht so stark kapitalisiert gewesen, wie sie vorgegeben habe. In den USA wird bei diesen Aktien eine Teilnahme an einer Entschädigungsklage wegen Verstoß gegen US-a…

Anleger der Cinerenta Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Zweite Medienbeteiligungs KG und Cinerenta Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG können nach neuer Rechtsprechung des BGH eventuell sogar noch in diesem Jahr Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder geltend machen. Nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts muss ein Treuhänder Anleger darüber aufklären, wenn die in einem Verkaufsprospekt aufgelisteten Fondsnebenkosten zweckwidrig als Vermittlungsprovisionen…

Im Jahr 2007 wurde über das Vermögen der Securenta, Göttinger Immobilien- u. Vermögensmanagement AG und der Göttinger Gruppe Vermögens- und Finanzholding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft hatte jahrelang Zahlungen an die Gesellschafter verschleppt und nicht geleistet, selbst wenn vollstreckbare Titel zugrunde lagen. Das Konzept der Göttinger Gruppe lag in der angeblichen Schaffung einer sicheren lukrativen Altersvorsorge durch Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Be…

Anlageberater müssen beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen, welche Rückvergütungen oder versteckte Provisionen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Schließlich besteht für den Berater unabhängig von dem vertriebenen Produkt eine nicht unerhebliche Interessenkollision. Zum einen locken die hohen Provisionen zu einer Ve…