… Rechtsfallen in der Digitalen Wirtschaft vermittelt. Partner der Lawyers Lounge sind die Kanzleien Nörr, Stiefenhofer & Lutz, avocado Rechtsanwälte und Taylor Wessing
Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen erlangt immer größere wirtschaftliche Bedeutung. Nach aktuellen Gerichtsentscheidungen besteht jedoch nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit über die Zulässigkeit des Gebrauchthandels mit Lizenzen. Der Vortrag von Peter Hupperts der Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz wird sich daher der aktuellen Rechtslage sowie der konkreten Praxis …
… ersichtlich, ob diese vollständig übergeben wurden. Beim Wohnungserwerb bestand also die Gefahr, in Rechte und Pflichten einzutreten, ohne davon Kenntnis zu haben. Dieses Risiko soll durch die Beschluss-Sammlung nun minimiert werden.
„Alle Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen, die nach dem 01.07.2007 ergangen sind, müssen unverzüglich, in lückenloser und chronologischer Reihenfolge und mit fortlaufender Nummerierung in die Beschluss-Sammlung aufgenommen werden“, erklärt Scholz. „Eine Eintragung nach einer Woche erfüllt die erforderliche Unverzüglichkeit …
… nach dazu verpflichtet gewesen wäre (Beschaffung der erforderlichen Kenntnis z. B. durch Befragung eines Rechtsanwalt).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass spätestens der EuGH seine Rechtsprechung kontinuierlich wie in der Vergangenheit fortsetzt und zuvor anders lautende nationale Gerichtsentscheidungen abändert.
Der Staat wird sein Monopol erst dann aufgeben, wenn die Einnahmen des Staates durch private Anbieter höher sind als die von den Monopolisten. Da Monopolisten aber nur etwa 50 % des Geldes wieder ausschütten wird sich an …
… ein vergleichsweise „harmloser“ Tatvorwurf es nicht rechtfertigt, die durch das Grundgesetz geschützte häuslichen Intimsphäre zu beeinträchtigen.
Mit der Frage, unter welchen Umständen dies der Fall ist, haben sich unlängst zwei Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auseinandergesetzt.
1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 28.04.2005 im Rahmen einer Individualrechtsbeschwerde über die Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zu entscheiden (EGMR, 3. Sektion, …
… gesamten Sach- und Streitstand wiedergeben. Eine französische Besonderheit ist, dass der Schriftsatzwechsel mittels Gerichtsvollzieher erfolgt. So sind sowohl Klageschriftsätze zwischen den Anwälten untereinander und als auch den Anwälten und den Gerichten und Gerichtsentscheidungen durch den Gerichtsvollzieher zuzustellen. Die Mitteilung des Beklagten durch den Rechtsanwalt von dem Rechtsstreit erfolgt vor Mitteilung des Gerichts. Die anfallenden Kosten (Stempelmarke, Sachverständige, etc.) sind zunächst vom Kläger zu tragen.
Die gewöhnlichen …
… der dezentralen Struktur des Internets äußerst leicht umgehbar (vgl. hierzu vertieft Betting Law News 05 | 2006).
- Zweitens ist es für den Glücksspielanbieter tatsächlich technisch unmöglich, den genauen Standort des Nutzers zu lokalisieren.
Die neuesten Gerichtsentscheidungen rücken den zweitgenannten Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.05.2007 ein Verbot des Internetvertriebs von Sportwetten für Teilnehmer aus dem Bundesland Bayern für rechtswidrig erklärt, weil ein …
Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig?
Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete.
In dem Schreiben heißt es auszugsweise:
"Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird."…
Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro.
„Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…
…
Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen.
Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung der geleisteten Einlagen zu fordern:
1.
Nach ständiger Rechtssprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt …
Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immo…
… München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts sowie die ausstehenden Änderungen. Im zweiten Teil des Seminars beleuchten die Referenten entlang der Gliederung des Urheberrechts die wichtigsten Gerichtsentscheidungen und täglichen Problemen aus der Unternehmens- und Beratungspraxis.
Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0612745.pdf
Unternehmen:
FORUM Institut für Management GmbH
Vangerowstr. 18
69115 Heidelberg
Essen – 25. September 2006. Wer ein Mobiltelefon besitzt oder einen Handwerker beauftragt, kennt die Frage: Rechnet der Vertragspartner zeitgenau oder nach angefangenen Intervallen ab? Ein ähnliches Problem stellt sich für die Kunden von Anwälten, die nicht auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren abrechnen, sondern mit dem Mandanten ein Stundenhonorar vereinbaren. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat in einer Befragung ermittelt, welche Abrechnungsmodelle in deutschen Anwaltskanzleien gebräuchlich sind. Das Erge…
… Nebengebäude, welche vor 2004 für Verwaltungsaufgaben genutzt wurden stehen vielfach seit 2005 leer. Stattdessen wurden für viel Geld neue Gebäude errichtet oder neu angemietet und entsprechend ausgerüstet.
Die ständigen Nachbesserungen und Gesetzesänderungen lassen teuere Gerichtsentscheidungen hinfällig werden und müssen neu erstritten werden. Alleine die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften zum 1. August, wird wieder Millionen Euro an Gerichtskosten dem Steuerzahler aufgebürdet und dies nur, weil die Regierung der Meinung sei, …
… E 3616/04) und bestätigend durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“
Es folgen umfangreiche …
… bereits einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Tierschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht, an dem sich Minister Seehofer orientiere sollte.
Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte gibt es insbesondere aufgrund der Staatszielbestimmung Tierschutz und der jüngsten Gerichtsentscheidungen kein Argument mehr, weshalb Tiere in Deutschland bei vollem Bewusstsein aus religiösen Gründen unter Angst und Schmerzen verbluten müssten.
* Aktenzeichen 11 UE 317/03
Kontakt: Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons, Tel.: 0172-2348106
1. +++ Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten +++ Sportwettunternehmer darf Wetten weiterhin an EU-Buchmacher vermitteln +++ kein unterschiedliches Gefährdungspotential bei privaten Sportwetten im Vergleich zu staatlichen Sportwetten +++
VG Stuttgart argumentiert mit Rechtsgedanken des EU-Generalanwalts Albers
Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach
München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache „G…
… Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe werden in Kürze grundlegend reformiert. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt erstmals veröffentlicht worden und unter
http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Oeffentliche-Auftraege/vergaberecht-vorschriften,did=43140.html
… seine Ausformung im Staatsvertrag zum Lotteriewesen sowie in den Landesgesetzen (in Verbindung mit § 284 StGB) findet, muß durchbrochen werden. Der Hinweis auf die Unvereinbarkeit der zuvor genannten Gesetze sollte jedoch nicht nur in einzelnen Gerichtsentscheidungen überwunden werden. Eine medienwirksame Öffentlichskeitsarbeit – auf nationaler wie auf internationaler Ebene – halte ich für einen weiteren Knackpunkt.
ISA-CASINOS: Hat sich denn durch das Gambelli-Urteil nicht diesbzgl. etwas Grundlegend geändert?
Hambach: Auf jeden Fall. Insbesondere …
… das Parlament eingebracht.
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Seit mehr als vier Jahren verspricht Rot-Grün den Anwohnern in den Einflugschneisen ein neues Fluglärm-Gesetz, geschehen ist bisher nichts. Schon heute leisten die Flughäfen aufgrund von Betriebsgenehmigungen oder Gerichtsentscheidungen mehr an Schallschutz, als es das antiquierte Gesetz vorschreibt. Daher fordern auch die Flughafenbetreiber ein neues Gesetz, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Schon wieder verliert sich ein ministerialer Anlauf für einen modernen Fluglärm-Schutz im Interessengestrüpp …
