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Reform des Vergaberechts - Wirtschaftsministerium veröffentlicht Referentenentwurf

04.04.200509:45 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Reform des Vergaberechts - Wirtschaftsministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Rechtsanwalt Dr. Byok, www.byok.de
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(openPR) In Deutschland werden jährlich öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe werden in Kürze grundlegend reformiert. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt erstmals veröffentlicht worden und unter
http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Oeffentliche-Auftraege/vergaberecht-vorschriften,did=43140.html

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