(openPR) In Deutschland werden jährlich öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe werden in Kürze grundlegend reformiert. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt erstmals veröffentlicht worden und unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Oeffentliche-Auftraege/vergaberecht-vorschriften,did=43140.html
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abrufbar. Ohne gründliche Kenntnis der komplizierten Rechtslage ist eine rechtssichere und wirtschaftliche Auftragsvergabe sowie Privatisierung/Outsourcing für Vergabestellen und Bieter nicht mehr möglich. Weitere Informationen unter www.byok.de.
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Die Fachhochschule Aachen, Fachbereich Bauingenieurwesen, baut ab dem Sommersemester 2005 ihr Ausbildungsangebot aus und bietet jetzt auch rechtliche Vorlesungen zur Unterstützung der technischen Kernfächer an. Der neue Ausbildungsgang Vergabe- und Vertragswesen soll den Absolventen des Bauingenieurwesens spezielle Kenntnisse vermitteln, die für Planungs- und Ingenieurgesellschaften, Architekten, Unternehmen der Bauwirtschaft und Vergabestellen der Bauverwaltung mittlerweile unverzichtbare Geschäftsgrundlagen darstellen. Hierzu ist Herrn Rech…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Bieter im Wettbewerb um öffentliche Aufträge den Auftraggeber auch wegen Patentrechtsverletzung verklagen können. In der Entscheidung ging es um die Beschaffung von 12000 Dienstpistolen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Wert von ca. 15 Mio. €. Um den Auftrag konkurrierten die renommierten Waffenhersteller Heckler & Koch und Carl Walter. Heckler & Koch behauptete mit einer Vergabebeschwerde gegen das Land Nordrhein-Westfalen, die Fa. …
Berlin, 20.01.2016. Die Europäische Union hat mit ihrem Paket zur Aktualisierung des europäischen Vergaberechts ein komplett überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Anfang 2015 wurden die Eckpunkte für die Umsetzung in deutsches Recht beschlossen. Das Inkrafttreten der Änderungen erfolgt am 18. April 2016 – und …
… aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch in Zukunft bestehen.
Im Neuentwurf des Vergaberechts hat das Wirtschaftsministerium versucht, im Interesse der Kommunen, ausdrücklich festzuschreiben, dass die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation kein öffentlicher Auftrag i.S.d. Vergaberechts ist. …
… wenn die Hinweisgeber nicht anschließend Mobbing oder gar Kündigung fürchten müssen.
Das Whistleblower-Netzwerk begrüßt am jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, dass neben Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit künftig auch soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen …
… öffentliche Auftraggeber in Betracht kommen. RA Timm R. Meyer, forum vergabe e. V., verwies darauf, dass die Möglichkeiten einer innovativen Beschaffung auch ohne Änderung des Vergaberechts genutzt werden könnten. Hierfür auf die Reform des Vergaberechts zu warten, sei nicht nötig. Die Chancen, dass die Reform eine tatsächliche Modernisierung und Verschlankung …
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat, im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Reform des Vergaberechts die am 13.10.2008 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages stattfindet, eine Stellungnahme abgegeben, die die Einbeziehung von Regelungen zum Whistleblowerschutz im Vergaberecht fordert.
300 Milliarden Euro beträgt der Wert, …
… Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass die Registrierung als Berufsbetreuer …
… will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden.
Den Referentenentwurf wolle man zunächst abwarten und dann dazu Stellung nehmen, sagte Justizminister Peter Biesenbach abschließend. …
Union kritisiert Referentenentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung
Bonn/Berlin – Die Union fürchtet eine Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Steuerreform. Vor der ersten Lesung der Regierungspläne zur Unternehmensbesteuerung im Bundestag bekräftigen CDU und CSU ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf, berichtet das …
… am 28.06.2006 beschlossen, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren.
Am 03.03.2008 hat daraufhin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt.
Das Bundeskabinett beschloss am 21.05.2008 den Referentenentwurf und hat …
4. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2009"
16. und 17. Juni 2009, Möwenpick Hotel, Berlin
Berlin/Düsseldorf, Mai 2009. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres eine auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Durch die Absenkung der Schwellenwerte für Beschränkte …
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