Rechtsanwalt Dr. Byok

Die Fachhochschule Aachen, Fachbereich Bauingenieurwesen, baut ab dem Sommersemester 2005 ihr Ausbildungsangebot aus und bietet jetzt auch rechtliche Vorlesungen zur Unterstützung der technischen Kernfächer an. Der neue Ausbildungsgang Vergabe- und Vertragswesen soll den Absolventen des Bauingenieurwesens spezielle Kenntnisse vermitteln, die für Planungs- und Ingenieurgesellschaften, Architekten, Unternehmen der Bauwirtschaft und Vergabestellen der Bauverwaltung mittlerweile unverzichtbare Geschäftsgrundlagen darstellen. Hierzu ist Herrn Rech…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Bieter im Wettbewerb um öffentliche Aufträge den Auftraggeber auch wegen Patentrechtsverletzung verklagen können. In der Entscheidung ging es um die Beschaffung von 12000 Dienstpistolen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem Wert von ca. 15 Mio. €. Um den Auftrag konkurrierten die renommierten Waffenhersteller Heckler & Koch und Carl Walter. Heckler & Koch behauptete mit einer Vergabebeschwerde gegen das Land Nordrhein-Westfalen, die Fa. …

In Deutschland werden jährlich öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge im Wert von etwa € 450 Mrd. vergeben. Durch die Osterweiterung der EU nimmt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auftragswesens weiter zu. Auch der Trend zu öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships) wirft neue Fragen auf. Europäische Kommission und Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 G…