Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte

Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rec…

„Wir setzen da an, wo Inkassounternehmen und Gerichtsvollzieher nicht mehr weiter wissen“, so oder so ähnlich lautet die Werbung von Unternehmen, die beispielsweise Abends spät mit einer Gruppe dunkel gekleideter Herren vor den Türen von Privatwohnungen auftauchen, klingeln und durch Einschüchterungsversuche vermeintliche oder echte Forderungen für ihre Auftraggeber durchsetzen wollen. Solche Praktiken finden dort ihre Grenzen, wo mit Gewalt gedroht oder Gewalt sogar angewendet wurde. Derartige Handlungen sind weder mit dem Gesetz zu vereinba…

In Deutschland geht anscheinend wieder mal ein Goldesel um. Die AVC GmbH (Aufbau-, Vertriebs- und Coordinationsgesellschaft mbH) aus Schwäbisch Gmünd verspricht mit ihrem Anlagekonzept SRP (Security Renta Plus) hohe Gewinne – dahinter scheint jedoch ein klassisches Schneeballsystem zu stecken. Die AVC GmbH sucht Vermittler, die zunächst eine Informationsveranstaltung besuchen und dann Geschäftsanteile von bis zu 12.500 Euro und eine Rentenversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 500 Euro zeichnen sollen. Diese 500 Euro soll er monatlic…

Wem gehört ein professionell erstelltes Foto - dem Fotografen oder dem Kunden? Es war im August 2006, als die Auszubildende eines Fotostudios mit der Digitalkamera Bewerbungsfotos von einem Kunden erstellte. Der Kunde zahlte insgesamt 74,50 Euro, dafür erhielt er zwei Bilddateien per Email, dreizehn Abzüge auf Papier sowie eine CD-ROM mit 8 Bilddateien – vier davon in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße zur Verwendung in Online-Bewerbungen. Soweit, so gut. Der Kunde, ein Rechtsanwalt und IT-Spezialist, veröffentlichte im Folgenden…

Am 22. Mai 2007 ist die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV) in Kraft getreten. Dies führt in Verbindung mit dem § 34 d Gewerbeordnung (GewO) zu grundlegenden Rechtsänderungen für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater. Nunmehr brauchen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, die gewerbsmäßig tätig sind, eine Berufserlaubnis und sie werden in einem elektronischen Register geführt. Dieses Register wird beim DIHK eingerichtet und von den IHKs gefü…

Ab dem 1.November 2007 muss die Europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Nicht, dass viele Wertpapierhändler diesen Tag herbeisehnen würden, wohl eher im Gegenteil: „Don’t mention the MiFID“ – so heißt es landab und landauf. Aber auch die letzte Gandenfrist hat einmal ein Ende. Bisher herrscht noch Zurückhaltung in der Anwendung der neuen Regeln. Kaum ein Berater oder Vermittler beispielsweise, der schon jetzt mit mehr Transparenz bezüglich seiner Provisionen einen offensiven Schritt auf die Kunden zum…

Sie haben gewonnen! – Unerwartet klingelt das Telefon, die Nummer ist unterdrückt, man nimmt ab, meldet sich und dann kommt man in den folgenden Minuten nicht mal dazu „Piep“ zu sagen. Oft ist es ein freundlicher Call-Center-Mitarbeiter, der einzigartige Konditionen für einen neuen Mobilfunkvertrag bietet, mit Geschenken für den Abschluss eines Zeitschriftenabos lockt, oder nachdrücklich darauf hinweist, dass man dringend etwas für seine Gesundheit tun müsse und die Supervitamine nirgendwo so günstig bekomme wie jetzt bei ihm am Telefon. Manc…

Artikel 12a des Grundgesetzes räumt dem Gesetzgeber die Befugnis ein, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Wehrgerechtigkeit ist in aller Munde, da nur noch wenige junge Männer eines Jahrgangs eingezogen werden, so wurden im Jahr 2000 noch 144.647 junge Männer eingezogen im Jahr 2007 werden es nur noch 56400 Einberufungen sein. Der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf erkannt und die Regelungen zur Einberufung verändert. I. Was ist Wehrpflicht und wer muss sie ableisten? Als Wehrpflicht bezeichnet …

Was Ordnungswidrigkeiten sind, ist im Allgemeinen bekannt. Das Überqueren der Straße bei rot, die zu laute Musik bei der nächtlichen Party oder das Rauchen im Nichtraucherbereich. Im Deutschen Rechtssystem gibt es eine Vielzahl von Verstößen, welche durch Bußgelder geahndet werden. Auch wenn es für den Betroffenen im Einzelfall ärgerlich ist, diese Vorschriften sind meist sinnvoll. Der Verstoß wird im Allgemeinen auch eingesehen. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl von unbekannten, verblüffenden Verstößen, welches sich nicht jedermann sofort …

Sportwetten erfreuen sich nicht nur in Deutschland größter Beliebtheit. Der Kitzel, mit dem eigenen Sportwissen Geld zu verdienen, erfasst jung und alt und verspricht zumindest deutliche bessere Aussichten, als bei einer Lotterie erfolgreich zu sein, in der der Gewinn einzig und allein Glückssache ist. Nun kursiert in einschlägigen Internetforen und auf Webseiten von Wettanbietern seit einiger Zeit die Idee eines so genannten „Surebets“. Sportwissen ist dabei nicht gefragt, denn ein „Surebet“ oder auch „Arbitrage“ ist eine vermeintlich tods…

Möglicherweise muss der Betreiber eines Fußballforums im Internet in Kürze dafür zahlen, weil ihm ein Dritter ein Foto von einem Eistee ins Forum seiner Internetseite gestellt hat, über deren Bildrechte der Inhaber der Internetseite nicht verfügte. Wir besprechen kurz den Fall und erläutern, worauf es nach einer Abmahnung ankommt. Über den Fall, der aktuell dem Landgericht Hamburg zur Entscheidung vorliegt, berichtete am 23.08.2007 die Hamburger Morgenpost. Auf den ersten Blick er zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen: Auf einer Internetseit…

Nach dem massiven Vorgehen der Musikindustrie gegen die Pioniere der Tauschbörsen wie Napster und Co. ist die große Zeit der Musiktauschbörsen wohl vorbei, dennoch gibt es noch zahlreiche Nutzer ähnlicher neuer Tauschbörsen. Das Grundprinzip solcher Tauschbörsen funktioniert wie folgt: Die Nutzer können untereinander mit Hilfe von bestimmter Software Daten austauschen. Bei den Musiktauschbörsen werden diese Daten zumeist aus mp3- Dateien bestehen. Allerdings gibt es für alle erdenklichen Inhalte entsprechende Inhalte, die auch munter getausch…

Prospekthaftung ist weiterhin ein aktuelles Thema in der Rechtsprechung. Klagen von Anlegern, die nicht ausreichend und vor allem nicht richtig über eine Kapitalanlage aufgeklärt worden sind und hierdurch einen finanziellen Verlust erlitten haben, beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof. Hierbei lässt sich feststellen, dass der Reigen der möglichen Verantwortlichen bis aufs Letzte ausgereizt wird. Anbieter und Vermittler von Kapitalanlagen stellen sich daher berechtigterweise sorgenvoll die Frage, der denn überhaupt für die An…

Mit einer Entscheidung vom 12.07.2007 (III ZR 83/06) hat der Bundesgerichtshof eine weitere Selbstverständlichkeit im Bereich des prospektgestützten Kapitalanlagenvertriebes ausgesprochen: Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. Ein ordnungsgemäßer Emiss…

Kapitalanleger stehen immer wieder vor Fragen wie diesen: Wo soll ich mein Geld eigentlich anlegen? Sind die getätigten Investitionen vor einem Verlust sicher? Inwieweit ist die von mir gezeichnete Kapitalanlage von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt und deren Kontrolle unterworfen? Welche Bezeichnungen sind eigentlich geschützt? Mit diesen und weiteren Fragen kämpft sich der Verbraucher durch den Dschungel der Kapitalanlagen, ohne eine rechte Orientierung zu haben, die bei der Auswahlentscheidung nach …

Der Bundestag hat Anfang Juli beschlossen, dass das Urheberrecht erneut novelliert werden soll. Diesem muss der Bundesrat jedoch noch zustimmen. Im Kern geht es um Änderungen und Erweiterungen der Urheberrechtsnovelle von 2003. Eine entscheidende Neuerung wird wohl die Einführung eines Paragraphen sein, der Verträge über unbekannte Nutzungsarten zulässt. Die Privatkopie wird indes auch weiterhin erlaubt sein. Nach dem bisherigen § 53 Abs. 1 UrhG sind grundsätzlich einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum pr…

Chinesische Touristen in Münster stehlen deutsche Fahrräder – Eine juristische Aufarbeitung des 16. Juli 2007 (besonderer Service, zweisprachig, sowie mit kostenfreiem Schutzaufkleber zur Abwehr!) Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: Sperlichstraße/Münster/Deutschland; Festnahmegrund: Verdacht des Fahrraddiebstahls. Ausweislich der P…

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare Rechtsfigur des „existenzvernichtenden Eingriffs“, und stärken daraus resultierende Ansprüche gegenüber anderen, aus dem GmbH-Gesetz abzuleitenden Ansprüchen. Diese Entscheidung steht nicht in Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des „Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (GmbHG), sonder…

Viele Darlehensnehmer haben auf Veranlassung der Bank oder aber eines Kreditvermittlers eine besondere Form des Darlehens aufgenommen: Ein tilgungsfreies Festdarlehen, auf welches bis zum Tag der Rückzahlung lediglich Zinsen gezahlt werden, kombiniert mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Die Idee der Konstruktion war, dass die Lebensversicherung Gewinne in einer die an die Bank zu zahlenden Zinsen übersteigenden Höhe abwirft und durch die Ansparleistungen das Darlehen am Ende der Laufzeit problemlos zurückgezahlt werden könne. Bei e…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte der FENORE die Geschäftstätigkeit als unerlaubtes Einlagengeschäft, welches ohne Genehmigung der BaFin betrieben wurde, verboten und die Rückabwicklung aller getätigten Partnerschaftsverträge angeordnet. Den Anlegern und Geschäftspartnern der Gesellschaft ist wahrscheinlich ein Schaden von ca. 1,2 Millionen Euro entstanden. Die Fenore Betreuungsgesellschaft mbH hatte Partnerschaftsverträge angeboten, in denen der so genannte Juniorpartner der Gesellschaft Kapital zur Verfügung…