Pressemitteilungen zu Gerichtsentscheidungen

… sieht: AGB zu schreiben ist ein schwieriges Unterfangen. Selbst wenn ein Verband AGB-Klauseln empfiehlt, können sie fehlerhaft sein. Umso wichtiger ist es, seine AGB auch regelmäßig prüfen zu lassen: Nicht nur die Gesetzeslage kann sich ändern, es kann auch neue Gerichtsentscheidungen geben, die die AGB beeinflussen. AGB einmal kaufen und dann jahrelang ungeprüft zu nutzen wäre so, als ob Sie mit Ihrem Auto nicht zur Inspektion gehen: Sie riskieren, dass ein Schaden nachher umso größer wird. Gerade die Haftungsklausel ist wichtig: Grundsätzlich …

Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden. Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) verhandelt …

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrückl…

… Erfordernissen. "Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss nach rechtlichen und nicht nach politischen Erwägungen erfolgen", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Die Verwaltung führt nachvollziehbar aus, warum das Bürgerbegehren unzulässig ist. Auch Gerichtsentscheidungen hatten ja bereits auf die Unzulässigkeit hingedeutet. Wir werden daher der Argumentation der Verwaltung im Ergebnis folgen." Zur Ratssitzung im Dezember liegt jedoch auch ein Antrag der Linken vor, der einen Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum initiieren will. …

Der Präsident der BÄK bekräftigt erneut seine ablehnende Haltung zur ärztlichen Suizidassistenz. „Für mich ist die entscheidende Kernfrage, ob ein Obergericht sagt, die Ärzte dürfen sich in ihrer Berufsgerichtsbarkeit härtere Grenzen auferlegen, als die Allgemeinheit, oder nicht“, so der Präsident der BÄK in einer aktuellen Mitteilung (vgl. dazu BÄK, Mitteilung v. 21.11.12). Es ist daran zu erinnern, dass erst unlängst das Verwaltungsgericht Berlin deutlich darauf hingewiesen hat, dass bei einer einschlägigen berufsrechtlichen Regelung sowo…

Wann ist eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, also zum Beispiel im E-Commerce (wie übrigens auch im Versandhandel, also bei Katalogbestellung u.ä.) wirksam? Die Liste an Gerichtsentscheidungen zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung wird länger und länger. Jetzt hatte das Oberlandesgericht in München unter anderem zu entscheiden, ob die Weglassung eines Wortes (nämlich des Wortes „auch“) abgemahnt werden kann. Nein, sagten die Richter. Und: Das Gericht stellte fest, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, die Musterbelehrung gemäß Anlage …

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittser…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das "Schwarzsurfen" im fremden, unverschlüsselten WLAN-Netzes strafbar ? Auf Achims neuem Laptop wurden automatisch vier WLAN-Netze angezeigt. Drei Netze waren verschlüsselt, das vierte WLAN-Netz war unverschlüsselt. Achim konnte mit dem offenen WLAN im Internet kostenlos E-Mails verschicken und empfangen, Nachrichten hören usw. Das ging einige Zeit gut, dann wurde ihm von der Staatsanwaltschaft strafbares Abhören von Nachrichten sowie der Verstoß gegen Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BD…

… Erfahrungen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nicht selten in dem Glauben eine sichere und vor allem jederzeit verfügbare Anlage erworben zu haben. Dass dem nicht so ist, müssen die Anleger mehrerer Immobilienfonds nun leidvoll erfahren. Obige - ausgewählte – Gerichtsentscheidungen geben Anlegern nun Hoffnung sich schadlos zu halten. Mehrere offene Immobilienfonds mussten die Rücknahme der Anteile aussetzen und oder befinden sich in Liquidation. Von derartigen Maßnahmen betroffen sind die Anleger der Fonds Morgen Stanley P2 Value, KanAm Grundinvest, …

… den Ansprüchen selbst überhaupt nicht Stellung. Die Klage scheiterte bereits an der Zulässigkeit, da das Amtsgericht Frankfurt sich als örtlich unzuständig sah. Es schlug also hier bereits einen komplett anderen Weg ein, als es bisherige Gerichtsentscheidungen vorher taten. Das Amtsgericht Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass die Grundsätze des „fliegenden Gerichtsstandes“ dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes“ dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen …

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 1. Einleitung Für Betreiber eines Online-Shops ist der Zeitpunkt …

… Rechtsprechung grundsätzlich eine wesentlich anlegerfreundlichere Position bezogen. Soweit Anleger, die in einen geschlossenen Fonds investiert haben, um ihr Geld fürchten, sollten sie sich an einen Fachanwalt wenden. Gerade in den letzten Monaten haben diverse Gerichtsentscheidungen neue Möglichkeiten für Anleger eröffnet, sich ihr Geld zurückzuholen.“ Die Fachkanzlei Mutschke betreut schwerpunktmäßig Mandanten, die in geschlossene Fonds oder sogenannte Schrottimmobilien investiert haben. Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel Anleger, die Ansprüche …

… Jurion nicht nur den einheitlichen Zugriff auf Rechtsinhalte aus verschiedenen Quellen, sondern setzt das eigene Rechtsdokument des Anwenders in direkte Beziehung zu den Inhalten seiner Rechtsdatenbank. Jurion beinhaltet zudem eine Datenbank mit über einer Million Gerichtsentscheidungen, circa 1,3 Millionen Normen und bietet bereits zum Start mehr als 500 Kommentare, Handbücher und Formularsammlungen eines sich ständig erweiternden Kreises renommierter Fachverlage, wie Luchterhand, Carl Heymanns, Werner Verlag, ZAP oder Stollfuss. Zugleich ist Jurion …

… dem Fall befassten Richter hat sich die Mühe gemacht, wenigstens die Akten zu lesen. Sach- und Rechtslage? Derlei Belanglosigkeiten liegen unanfechtbar unter der richterlichen Würde. 5. Besteht angesichts dieser Blindheit der Justiz für die Sach- und Rechtslage immerhin noch Hoffnung, dass Gerichtsentscheidungen nicht aus Bosheit, sondern aus Zufall wie beim Würfeln / in der Lotterie gefällt werden? Nun, es gibt doch etwas, worauf die Justiz achtet: das Ansehen der Person. Dieser - auch gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene …

… über aktuelle juristische Entwicklungen informieren. Denn auf ihrer neuen Facebook-Seite posten die Anwälte regelmäßig Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Rechtsprechung und kommentieren anstehende Gesetzesentwürfe. Im Mittelpunkt stehen dabei Informationen über aktuelle Gerichtsentscheidungen, Bewertungen von Urteilen sowie Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten. Damit wollenSCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER die laufende Rechtsprechung positiv für interessierte Leser, Juristen oder Kunden erlebbar machen und Einblicke in die die Arbeit …

Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen und die darauf bezogene „Annahme“ des Anderen. Und schon müssen sich beide daran halten. Aber was ist mit Verträgen im Internet? Was zunächst komisch klingt: Das Angebot macht nicht der Verkäufer, sondern der Käufer. Warum das so ist klären wir demnächst in einem eigenen Beitrag. Wenn der Käufer also eine Bestellung abgibt (=Angebot an den Verk…

… gilt der Grundsatz, dass z.B. der Betreiber eines Forums oder Blogs grundsätzlich erst nach Kenntnisnahme und aufgrund folgender Untätigkeit haftet. Man sollte sich aber nicht auf diesen Grundsatz verlassen, denn es gibt zahlreiche gegenteilige Gerichtsentscheidungen, z.B. 1. Der Heise-Fall Ein Gericht entschied, dass der Verlag Mitstörer ist und er wurde verpflichtet auch präventive Überwachungsmaßnahmen z.B. durch Blacklist-Filter vorzunehmen. Eine Überwachungspflicht, so die Auffassung des Gerichts, komme dann in Betracht, wenn der Forenbetreiber …

… Nachbar kann deshalb dar-auf bestehen, dass die zu nah gepflanzten Bäume entfernt werden. Ein Recht auf Licht und Sonne hat er allerdings nicht. Gewächse, die im Laufe der Jahre vom Setzling zum Riesen werden, dürfen stehen bleiben. Denn laut diverser Gerichtsentscheidungen ist die Belästigung durch den Schatten weniger „wert“ als der Baum, der ihn verursacht. Zum Vergleich das Schleswig-Holsteinische Nachbargesetz: Der Grenzabstand hat mindestens ein Drittel der jeweiligen Höhe der Bepflanzung zu betragen, soweit die Pflanze eine Hö¬he von 1,20 …

… Die renommierte Medien- und Wirtschaftskanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER bietet ihren Mandanten und allen interessierten Lesern jetzt einen Onlineservice mit hohem Mehrwert: Die hochspezialisierten Anwälte besprechen auf ihrer Webseite nicht nur in regelmäßigen Abständen aktuelle Gerichtsentscheidungen. Vielmehr bewerten sie auch die Urteile und leiten gleichermaßen Empfehlungen für Unternehmen und Mandanten ab. Mehrmals im Monat kann man sich so einen breiten Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung verschaffen. Die …

… absolut sichere Anlage sei ohne jegliches Risiko, vergleichbar mit Festgeld oder einem Sparkonto. Man komme auch jederzeit an sein Geld. Über Risiken wurde hingegen nicht aufgeklärt. Wenn dies 2009 geschehen ist, handelt es sich um einen groben Beratungsfehler. Erste Gerichtsentscheidungen liegen vor bzgl. offener Immobilienfonds. Danach war schon viel früher auf die Risiken des CS Euroreal hinzuweisen. Anleger der CS Euroreal sollten nun handeln und sich beraten lassen. Es droht die Verjährung, wobei bei Banken eine 3-Jahresfrist gilt, die aber …

… sind, solche Abmahnungen auszusprechen, wenn ihre eigenen Mitglieder die strengen Vorgaben selbst nicht einhalten, ist allerdings eher fraglich. Demnächst werden zu dieser sehr wichtigen Frage einige richtungsweisende Entscheidungen ergehen. Bis dahin sollten sich die Unternehmen mit kreativen Ausweichstrategien wappnen. Ohne genaue Kenntnis der Rechtslage und solcher Gerichtsentscheidungen dürfte das allerdings kaum möglich sein. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Lebensmittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

… 206). Es müsse einem Verfahrensbetroffenen jedoch freistehen, auf den durch § 353d Nr. 3 StGB gewährten Schutz zu verzichten. Verfassungsrechtlich sei die Anwendung der Strafnorm allenfalls gegen Dritte zu rechtfertigen, nicht aber gegen den Angeklagten. Neben den angegriffenen Gerichtsentscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde auch mittelbar gegen § 353d Nr. 3 StGB. Es wird die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Strafnorm begehrt, soweit die darin unter Strafe gestellte wörtliche öffentliche Mitteilung mit dem Willen des von der …

… nur erahnen. Abmahnvereine und Abmahnanwälte dürften bereits ihre Messer wetzen und auch die Behörden werden angesichts des politischen Drucks, die Verordnung effektiv umzusetzen, nicht untätig sein. Zur Verordnung werden wieder interessante Gerichtsentscheidungen ergehen, zum Beispiel was deren Anwendungsbereich betrifft (Anti-Aging-Aussagen, Claims zum Wohlbefinden, Fachkreiswerbung, Abgrenzung zu unspezifischen Angaben etc.) oder die Fragen der wissenschaftlichen Absicherung (müssen Studien zum Produkt vorliegen? Mit welchen Probandenzahlen? …

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fa…

… Einflussnahme, die Erdogan und seine AKP seit Jahren auf die Berichterstattung in den türkischen Medien nimmt, wird auch das Internet schon seit langer Zeit mit Argusaugen beobachtet. Nicht vergessen sind die jahrelange Blockade von YouTube, sowie zahlreiche durch Gerichtsentscheidungen veranlasste Sperrungen von Internetseiten. Auch jetzt geht es wieder um das Internet und einen weiteren Beleg , dass Erdogan und seine politischen Gefolgsleute ihre Bürger bevormunden wollen und dabei ihre religiöse Gesinnung als Messlatte nehmen , um zwischen Gut …

… zur Rechtsanwaltschaft von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Rechtsanwalt Thomas M. Amann, seine Mitarbeiter und seine Partner bilden sich ständig fort und sichern dadurch ein vertrauensvolles und dauerhaftes Mandatsverhältnis. Bei der täglichen Flut neuer Gerichtsentscheidungen und Gesetzen mit immer kürzerer „Lebensdauer“ sowie einer kaum noch überschaubaren Vielzahl von Literatur und Fachbeiträgen kann ein gleich bleibend hohes Niveau anwaltlicher Beratung zugunsten der Mandanten nur durch ständige Kompetenzerweiterung durch Fortbildung …

Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den Herstellern und Vertreibern gesundheitsbezogener Lebensmittel kann nur empfohlen werden, sich spätestens jetzt auf die neue Rechtslage einzustellen. Dr. Florian Meyer, Anwalt der Kanzlei juravendis Rechtsanwälte (München/Hamburg), beantwortet …

Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben den Bürgern und Unternehmen die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen erleichtern. Sie hat dazu laut Pressmitteilung vom 25.07.2011 am selben Tag einen Vorschlag für einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorgelegt, der EU-weit zur Anwendung gelangen Laut der Europäischen Kommission haben rund eine Million kleinerer Unternehmen Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutre…

… im seltenen Ausnahmefall etwas gebracht. Aufgrund der tendenziell eher laxen Prüfungstätigkeit der bisherigen Aufsichtsbehörde, des Regierungspräsidiums Darmstadt, erwies sich dieser Schritt eher selten als zielführend. Wie die anschließend im Zivilprozess erfolgreich erwirkten Gerichtsentscheidungen aufgrund von Datenverletzungen zeigen, erwies es sich nicht gerade selten als zielführend, trotzdem gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ist die Ankündigung einer etwas intensiveren Prüfung der neuen Datenaufsichtsbehörde auf rechtskonformes Handeln …

Ist ein Schadensersatz wegen der Folgen des angekündigten, aber abgesagten Fluglotsenstreiks denkbar? Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat den für Donnerstag, den 4.8.2011 geplanten Fluglotsenstreik für nicht rechtens befunden. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Online-Ausgabe vom 4.8.2011 berichtet, hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen die Eilentscheidung des Arbeitsgerichts zunächst Rechtmittel beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt, dann aber vom Streik Abstand genommen. Die FTD zitiert den Tarifvor…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? (Abmahnung) Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt, obwohl im konkrete…

… insgesamt 3.673,00 Euro nachvollziehbar. In einem vorangegangenen Hinweisbeschluss vom vergangenen Mai stellten die Richter zudem klar, dass der zur Rede stehende Internet-System-Vertrag insgesamt auch nicht anfechtbar oder etwa wegen Wuchers nichtig sei. Anderslautende Gerichtsentscheidungen bezüglich des Entgelts für einen Dienstleister bei vorzeitigem Ausstieg des Auftraggebers aus einem Internet-System-Vertrag sind noch nicht rechtskräftig. Das gilt insbesondere für Entscheidungen der 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf, auf die …

Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe aus Deutschland gesperrt sind und nur durch Umgehungsmaßnahmen erreicht werden können. Weil wir sehr häufig gefragt werden, ob das erlaubt ist, folgen nun die A…

… erheblich vergrößert. Gleichzeitig muss jedoch weiterhin eine Vielzahl von Regeln beachtet werden, von denen viele sehr schwammig formuliert sind und eine Kenntnis der Rechtslage erfordern. Wie bei allen Änderungen werden erst die Zukunft und kommende Gerichtsentscheidungen zeigen, wo die genauen Grenzen der neuen Freiheiten liegen. Übrigens, der Hinweis “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” ist überflüssig. Zwar sind Spielschulden Ehrenschulden, aber damit sind nicht kommerzielle Gewinnspiele gemeint. Wer versprochene Gewinne vorenthält oder Teilnehmer …

Das Landgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 24.03.2011 (Az. 25 O 191/10) erneut einem Bankkunden, dem zum Zwecke der Zinsoptimierung ein sog. Zinsswapgeschäft empfohlen wurde, Schadensersatzansprüche zugesprochen. Im konkreten Fall erhält der geschädigte Bankkunde Schadensersatz in Höhe von über 192.000,- EUR und muss auf den streitgegenständlichen Swap Vertrag keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Gericht wirft der Bank insbesondere vor, dass sie aufgrund ihrer besseren Marktkenntnis in Wahrheit eine andere Bewertung des…

… Express France auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union zu erstrecken ist, was durch den Cour d‘appel de Paris zurückgewiesen wurde. In der Revisionsinstanz entschied der Cour de cassation die Frage zur räumlichen Reichweite von Gerichtsentscheidungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sowie zu eruieren, welche Zwangsmaßnahmen im Gebiet der Mitgliedsstaaten, in denen das Verbot Wirkung entfaltet, getroffen werden können und wie diese durch Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union …

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten. Heißt das…

Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an! In unserer Artikelserie zum § 97a II UrhG und der darin geregelten „100,- Deckelung“ wurden Ihnen eine Reihe von Gerichtsentscheidungen vorgestellt. Den Beklagten wurde dabei regelmäßig eine Urheberechtsverletzung aufgrund der Teilnahme in einer so genannten Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Konkret ging es um den Vorwurf, eine urheberechtlich geschütztes Werk wie einen Film oder Musikstück bzw. Musikalbum anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten zu haben. …

… allgemeine marken- und kennzeichenrechtliche Problematik zu beachten, wenn fremde Marken und Firmenkennzeichen als Adwords genutzt werden oder in den Anzeigen auftauchen. Hierzu gibt es eine Reihe von aktuellen Gerichtsentscheidungen. Alles in allem sollte jeder Google-Anzeige eine sorgfältige rechtliche Prüfung vorausgehen. Anderenfalls drohen unangenehme Auseinandersetzungen mit Wettbewerbsverbänden und Konkurrenten. Weitere Informationen zum Gesundheitsrecht erhalten Sie unverbindlich und kostenfrei unter http://www.juravendis.de/it-und-medienrecht/internetrecht.html

Webseitenanbieter sollten eine Datenschutzerklärung veröffentlichen In letzter Zeit häufen sich Berichte über angebliche Abmahnungen gegen Internetanbieter, die das Facebook-Plugin „Gefällt mir“ nutzen. Derzeit scheint die Nutzung zulässig, wenn eine entsprechende Datenschutzinformation in den Webseiten implementiert wird. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Florian Decker, Fachanwalt für IT-Recht bei Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz – hin. Bei der Verwendung von „Like-Buttons“ werden Daten des…

… Rechtsordnung, insbesondere der verfassungsmäßigen Ordnung zulässig ist (Art. 14 Abs. 1 GG), und unzulässige Eigentumsbeeinträchtigungen abwehren zu dürfen, • Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor sachwidrig ergangenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie den hierdurch bewirkten Verstoß gegen das Willkürverbot, sowie • Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht (Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 103 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeschrift weist darauf hin, das BVerwG habe im Jahre 2009 eine Leitentscheidung …

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung. 1. Haftung des Plattformbetreibers Warum hafte ich für den Mist, den andere verzapfen? Eine nicht unberechtigte Frage, die die Anwälte von ilex immer wieder zu hören bekommen. Der Betreiber einer …

… Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem …

Botswanas Präsident hat die Buschleute der Kalahari am Freitag überraschend als „urzeitlich,” „primitiv” und „zurückgeblieben” beschrieben. Bei einer Rede vor der größten Diamantenmine Botswanas, warf Präsident Khama den Buschleuten vor, ein „Leben von Zurückgebliebenheit,”„ein primitives Leben von Entbehrungen neben den Tieren” und einen „urzeitlichen Lebensstil aus einer längst vergangene Ära des Elends und der Erniedrigung“ zu führen. Khama warf zudem Survival International vor, „eine Kampagne aus Lügen und Desinformation zu führen“ und …

Eine belagerte Gemeinschaft brasilianischer Indigener bleibt trotz Sieg vor Gericht weiterhin durch einen Farmer von der Außenwelt abgeschnitten. Die Guarani Gemeinschaft von Ypo’i kehrte 2009 auf ihr angestammtes Land zurück, das von Farmer Firmino Escobar eingenommen worden war. Herr Escobar blockierte daraufhin die Zugangsstraße zu der Guarani Gemeinde. Bewaffnete Männer umstellten die Häuser der Guarani und schnitten ihnen den Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung ab. Im November urteilte ein Gericht, dass die Guarani auf …

… MPAA, Produzentenallianz und RIAA.“ Das Anliegen der Datenschutzbehörde war heute jedoch auch im zweiten Anlauf erfolgreich, vor dem schweizerischen Bundesgericht in Lausanne. Die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Sinne der Datenschutzbehörde steht im Widerspruch zu Gerichtsentscheidungen im In- und Ausland, in denen die korrekte und rechtmäßige Arbeit der Logistep AG bestätigt worden ist. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat beispielsweise jüngst Zweifel an der Qualität und Rechtmäßigkeit der Beweissicherung durch Logistep …

… Deutschland hat das neue JURION.DE gestartet: Unter der Adresse finden Juristen und andere an aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung interessierte Berufsgruppen nicht nur alle von der Jurion-Redaktion aufbereiteten Entscheidungszusammenfassungen, sondern auch über 350.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext. Exklusiv sind alle Entscheidungen der amtlichen Sammlungen BGHZ, BGHSt, BVerwGE sowie der Sammlungen BPatGE, InstGE und EzA in der umfassenden Rechtsprechungsdatenbank vollständig enthalten. Dank einer neuen benutzerfreundlichen Bedienoberfläche ist …

Botswanas indigene Buschleute haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches ihnen den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land verweigert. Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst ver…