Schwenke und Dramburg Rechtsanwälte

Dass Downloads von Serien und Filmen über P2P-File-Sharing-Netzwerke illegal sind und man dabei sehr einfach aufgespürt werden kann, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Viele Nutzer greifen daher zu Alternativen. Auf Portalen wie kino.to kann man aktuelle Filmen oder Serien gucken, sobald sie ins Kino kommen. Daneben gibt es legale Anbieter, wie Hulu.com, die jedoch für Zugriffe aus Deutschland gesperrt sind und nur durch Umgehungsmaßnahmen erreicht werden können. Weil wir sehr häufig gefragt werden, ob das erlaubt ist, folgen nun die A…

“Gefällt mir”-Button klicken und Geld verdienen. Es klingt doch sehr verlockend, für etwas bezahlt zu werden, was man auf Facebook ohnehin ständig macht. Nachdem ich in dem Beitrag “Jubel aus der Portokasse: Ist der Kauf von Facebook-Fans erlaubt?” bereits geschrieben habe, dass der Kauf von Facebook-Fans eine rechtswidrige und abmahnbare Geschäftshandlung ist, schaue ich diesmal auf die andere Seite des Geschäfts. www.spreerecht.de/facebook/2011-03/jubel-aus-der-portokasse-ist-der-kauf-von-facebook-fans-erlaubt Dabei betrachte ich den Anbi…

Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtshof aufgehoben (BGH Urteil v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06). Damit wurde der Weg für eine Fülle an neuen Marketingmaßnahmen geschaffen. So können zum Beispiel erst jetzt Sach- oder Geldpreise unter E-Shop-Käufern verlost werden. Jedoch haben die Richter betont, dass besti…

Die Richter beim OLG Frankfurt/Main (Az. 6 W 111/10) mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob ein sogenannter Mouseover-Link ausreicht, um rechtlich erforderliche Abgaben, die auf einer eCommerce-Seite notwendig sein können, zu erfüllen. Unter einem Mouseover-Link ist ein Tooltip zu verstehen, der aber erst gezeigt wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up. Der Fall Ein eCommerce-Händler verwendete auf seinem Webshop den Werbeslogan „Wir schlagen jeden Preis“, obwohl ihm dies aufgrund e…

Facebook ist ein kommerzielles Geschäftsmodell, bei dem die Mitglieder mit Ihren Daten bezahlen. Diese Daten nutzt Facebook zunehmend, um gezielt Werbung zu schalten und bezeichnet dies als “Soziale Werbeanzeigen“. Das mag Erwachsenen bewusst sein, aber wie sieht es mit Minderjährigen aus? Könnten Eltern im Namen ihrer Kinder Facebook verklagen und Schadensersatz für die Nutzung derer Daten fordern? Und können auch deutsche Unternehmen, die auf Facebook Marketing betreiben, verklagt werden? Diese Fragen werden im folgenden Beitrag beantwortet…

Dass die Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine tückische Angelegenheit ist, sollte jedem bekannt sein. Trotzdem mag es überraschen, dass sogar die Wiedergabe von Gesetzestexten rechtswidrig sein und eine Abmahnung nach sich ziehen kann. Das hat das Landgericht München (Urteil vom 05.08.2010 – Az. 12 O 3478/10) im Bezug auf eine Klausel entschieden, die sich in sehr vielen AGB wieder findet. *Leistungsausschluss bei höherer Gewalt und Unmöglichkeit* Niemand möchte und kann zur unmöglichen Leistung gezwungen werden. Des…

Präsentationsfolien vom Facebook Day zur Internet World 2011 Im untenstehenden Link haben wir die Präsentationsfolien zum Facebook Day-Vortrag bei slideshare hoch geladen. Ein Link zu weiteren Hinweisen sowie angesprochenen Seiten und Mustern findet sich am Ende der Präsentation. http://www.slideshare.net/tschwenke/rechtliche-fallstricke-auf-facebook-das-mssen-sie-beachten Falls Sie weitere Fragen zum Thema Facebook-Marketing haben oder an verständlichen Vorträgen, Workshops und Inhouse-Seminaren zum Thema Social Media & Recht interessiert …

Wir haben vor einem Monat über die erste Entscheidung zum “Like-Button”, bzw. “Gefällt-mir-Button” des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet. In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen Schützt und nicht Wettbewerber. Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahn…

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber Dienst-Handys oder Dienst-Laptops zur Verfügung gestellt. Klar ist, dass diese überlassenen Gegenstände nur für Arbeitszwecke verwendet werden dürfen, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich Ausnahmen für die Nutzung einräumt. Der Fall Das Oberlandesgericht Celle (9 U 38/09) hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte sich auf dem Dienst-Notebook wissentlich Hacker-Software installiert. Durch diese Software hatte der Mitarbeiter die …

Bewertungsportale sind ein beliebtes Mittel für Kunden, sich im Internet über Waren und vor allem Dienstleistungen zu informieren. Dabei sind die Äußerungen der User oft nicht mit Samthandschuhen geschrieben, was viele Unternehmen Sorgen bereitet, da sich eine schlechte Reputation im Internet schnell festsetzen kann. Aus diesem Grund hat sich ein Unternehmen gegen ein Bewertungsportal gewandt und die Löschung eines kritischen Beitrages verlangt. In dem Beitrag teilte der User seine Erfahrungen mit dem Unternehmen, einer Autovermietung, sehr …

In diesem Artikel geht es um die Frage, ob für eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein Opt-In, also das Anhaken einer Checkbox (Kontrollkästchen in deutsch) notwendig ist. Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir sind von WordPress Deutschland gebeten worden den Einsatz des Anti-Spam-Plugins “Akismet” datenschutzrechtlich zu beurteilen. Und die obige Frage spielt bei der Prüfung eine wesentliche Rolle. Meine rechtliche Analyse entspricht leider nicht meiner persönlichen Meinung und daher würde ich mich freuen, wenn sie jemand wide…

Vor kurzer Zeit habe ich in dem Artikel “Rechtswidrig: WordPress.com-Stats Plugin als Trojaner für Werbetracker” harsche Kritik an dem wordpresseigenen Statistiktool geübt: www.spreerecht.de/datenschutz/2011-02/rechtswidrig-wordpress-com-stats-plugin-jetzt-mit-werbetrojanern Das führte zu vielen Rückfragen und vor allem die Blogger, deren Blogs auf der Plattform WordPress.com gehostet werden, waren verunsichert. Denn sie haben keine Möglichkeit auf die statistische Erfassung Einfluss zu nehmen. Zudem ist das Plugin der Bestandteil des “Jetpa…

Die Nutzung von Preissuchmaschinen gehört bei vielen Konsumenten im Netz zum Alltag und ist wichtiger Bestandteil des E-Commerce. Neben dem möglichst aktuellen Warenpreis, gehört es zu dem Standard von Preissuchmaschinen entsprechende Produktbilder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis zu speichern. Auch wenn in diesem Bereich noch nicht so viel gestritten wird, liegen uns diesbezüglich doch mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissu…

In letzter Zeit habe ich hier im Blog drei Statistik- und Trackingtools vorgestellt: * Google Analytics * Piwik * WordPress.com-Stats (Update folgt, da es mit einer Datenschutzerklärung wieder genutzt werden darf) Sie alle hatten gemeinsam, dass nach der Installation Hand angelegt werden musste, um sie in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu bringen. Dabei musste * die IP-Adresse anonymisiert sowie * eine Opt-Out-Möglichkeit geboten werden, falls pseudonyme Besucherprofile angelegt werden. In diesem Fall musste auch * d…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte beteiligt sich nun anscheinend auch an dem Aufbau einer Drohkulisse gegenüber Netzanbietern, wie es schon zuvor ähnlich aus Hamburg und Niedersachsen klang. Im Rahmen der Vorstellung des Datenschutztools “Prividor” erklärte er gegenüber Heise.de, dass er dessen Nutzung durch “findige Anwälte [...] zum Anzetteln einer Abmahnwelle” in Kauf nehmen würde. Diese Aussage klingt befremdlich und wirft angesichts der Tatsache, dass datenschutzrechtliche Abmahnungen zunehmen (siehe z.B. im Fall des Like-Buttons von Fa…

Kollege Solmecke berichtet, dass das Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung des Like-Buttons ohne Aufklärung der Seitenbesucher in einer Datenschutzerklärung abgelehnt hat (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Mit einem solchen Ergebnis war meines Erachtens zu rechnen. Wie ich im Beitrag “Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)” schrieb, dient der Datenschutz dem Schutz von Individuen und nicht von wirtschaftlichen Konkurrenten. Heißt das…

Facebook-Marketing ist gar nicht mal so einfach. Fans müssen auf die eigene Facebook-Seite gelockt werden, den “Gefällt mir”-Button klicken und anschließend bei Laune gehalten werden. Sind es zu wenige Fans, sendet dies ein eher trostloses Signal an die Besucher, und so schielt man neidisch auf Seiten deren “Liker” um Tausende steigen und hofft eine kritische Masse zu erreichen, die von alleine weitere Fans anzieht. Denn die Leute haben nun mal die Angewohnheit dorthin zu gehen wo was los ist. Doch die Abhilfe für all die frustrierten Seiten…