Pressearchiv
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
In der Pressedatenbank finden Sie:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
- Großherzog-Friedrich-Straße 40
66111 Saarbrücken
Über das Unternehmen
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit langjähriger und internationaler Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) und des Wirtschaftsrechts.
In unserem Schwerpunktbereich, dem Gewerblichen Rechtsschutz, schützen, verwalten und verteidigen wir mit 7 Anwälten sowie 10 teilweise mehrsprachigen Patent- und Markenreferenten weltweit Marken, Geschmacksmuster, Domains und sonstige Schutzrechte.
Unser Wirtschaftsrechtsdezernat, welches von einem Fachanwalt für Steuerrecht geleitet wird, rundet unser Serviceangebot dahingehend ab, dass auch mit dem Gewerblichen Rechtsschutz zusammenhängende Fragen wie Gründung von Schutzrechtsverwaltungsfirmen, steuerrechtliche Fragen bei der Bewertung von Schutzrechten oder Durchführung von zollrechtlichen Verfahren bei Zollbeschlagnahmen etc. umfassend bearbeitet werden können.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat – Small.Different.Better.
In unserem Schwerpunktbereich, dem Gewerblichen Rechtsschutz, schützen, verwalten und verteidigen wir mit 7 Anwälten sowie 10 teilweise mehrsprachigen Patent- und Markenreferenten weltweit Marken, Geschmacksmuster, Domains und sonstige Schutzrechte.
Unser Wirtschaftsrechtsdezernat, welches von einem Fachanwalt für Steuerrecht geleitet wird, rundet unser Serviceangebot dahingehend ab, dass auch mit dem Gewerblichen Rechtsschutz zusammenhängende Fragen wie Gründung von Schutzrechtsverwaltungsfirmen, steuerrechtliche Fragen bei der Bewertung von Schutzrechten oder Durchführung von zollrechtlichen Verfahren bei Zollbeschlagnahmen etc. umfassend bearbeitet werden können.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat – Small.Different.Better.
Aktuelle Pressemitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Urheberrecht: Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.
Mit Urteil vom 01. Juni 2011 ( Az.: I ZR 140/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen können.
Sachverhalt
Laut Pressemitteilung Nr. 93/2011 des BGH hat die Klägerin, welche aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehende Lernspiele entwickelt und vertreibt, gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung ihres Urheberrechts an den Lernspielen gerichtlich geltend gemacht…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Bundestag: Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 9. Juni 2011 beschlossen
Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen:
Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 9. Juni das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Damit steigt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1.000 Euro. Bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen verzichtet. Bisher wurden diese Aufwendungen, je …
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
IT-Recht: Mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation? - Das De-Mail-Gesetz ist in Kraft
Am 3. Mai 2011 ist nach langem Tauziehen endlich das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist es, einen Rechtsrahmen für eine sichere Kommunikation im Internet bereitzustellen.
Während "normale" E-Mails theoretisch jederzeit abgefangen und verändert, Absender und Empfänger ausgetauscht werden können, steht den Nutzern mit der De-Mail nun ein ebenso effizientes, aber sicheres elektronisches Kommunikationsmittel zur Verfügung. Die De-Mail gewährleistet im Unterschied zur "normalen" E-Mail eine vertrauliche Übermittlung der Nac…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Schutz der Marke „BUFFALO“ nicht weg. Freihaltebedürfnis an gleichnamiger geograf. Herkunftsangabe begrenzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung mit der Frage, ob die Rechte der Antragsstellerin an ihren Marken „BUFFALO“, die unter anderem für Bekleidungsstücke bzw. für Bettwäsche und Textilhandtücher eingetragen sind, durch die Identität dieser Marken mit der gleichnamigen Stadt Buffa-lo in den USA eingeschränkt sind.
Die Antragsstellerin hatte beantragt, der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „BUFFALO jeans BEDDING“ für Bademäntel, Kimonos und Schlafanzüge zu unt…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
IT-Recht: Urheberrechtsverletzung und Filesharing – Was ist ein geschütztes Werk?
Das Kopieren eines Textes oder eines Bildes aus dem Internet und dessen Verwendung in eigenen Dokumenten oder der Download eines Musikvideos oder eines Spielfilms auf den eigenen Rechner und dessen (teilweiser) Einbau in einen Werbespot ist schnell durchgeführt und wurde meist auch schon oft getan. ABER: Wer Werke gegen bzw. ohne Zustimmung des Urhebers vervielfältigt und/oder veröffentlicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung.
Dies ist vielen zumindest theoretisch bekannt. Doch in den meisten Fällen ist unklar, was alles unter „Werk“ verst…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Social Media Recht: Vorsicht bei der Wahl des Profilnamens
SMM (Social Media Marketing) steht für die meisten Unternehmen zurzeit an erster Stelle der aktuellen Marketingmaßnahmen. Im Rahmen der meistens sehr schnell umgesetzten Maßnahmen werden die rechtlichen Risiken jedoch oft übersehen.
Der erste Schritt, nachdem man sich für ein bestimmtes Netzwerk entschieden hat, besteht in der Wahl des Profil-/Accountnamens. Hierbei sind jedoch zum Schutz des eigenen Unternehmens und zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Rechteinhabern einige Dinge zu beachten.
Wahl des Profilnamens und Recherchen
Be…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Abbildung eines Geschmacksmusters nur zu Werbezwecken ist keine zulässige Zitierung i.S.v. § 40 Nr.3 GeschmMG
In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
Sachverhalt
Die Entscheidung erging in einem Rechtsstreit der Fraunhofer-Gesellschaft gegen die Deutsche Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Fraunhofer-Gesellschaft betreibt e…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011
Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elektronische Rechnung zu stellen. Das Ausstellen einer Online-Rechnung spart Zeit und damit Kosten, sofern insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr einige Besonderheiten beachtet werden.
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist ein Unternehmer verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Rechnung ist jede…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Markenrecht: Bitter für die Schokohasen – 3-D-Markenschutz versagt
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat den Markenschutz für Schokoladenhasen und Schokoladenmäuse verneint.
Den Entscheidungen des EuG vom 17.12.2010 waren Anmeldungen von dreidimensionalen Gemeinschaftsmarken bekannter schweizerischer und deutscher Süßwarenhersteller vorangegangen.
Der schweizerische Hersteller hatte mehrere 3-D-Gemeinschaftsmarken für u. a. die Waren „Schokoladenwaren“ angemeldet. Eine der Marken stellte einen sitzenden Schokoladenhasen dar, der in goldener Folie verpackt war, gezeichnete Gesichtszüge aufwies u…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
ACHTUNG – Abmahnung
Der Abgemahnte hat die Kosten einer Abmahnung selbst dann zu tragen, wenn er die Abmahnung überhaupt nicht erhalten hat.
Das bedeutet, wenn infolge der fehlenden Kenntnis von der Abmahnung die angeforderte Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wurde bzw. nicht abgegeben werden konnte, so kann sich der Abgemahnte im darauffolgenden einstweiligen Verfügungsverfahren auch nicht darauf berufen, so dass er auch die Kosten zu tragen hat.
Darlegungs- und Beweislast - Abmahnung
Diese auf den ersten Blick überraschen…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Künstlersozialabgabe - Herstellung v. Druckvorlagen für Werbebeilagen durch Werbeagentur nicht abgabepflichtig
Den deutschen Unternehmern droht durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Für das Jahr 2011 wurde der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe unverändert auf 3,9% der Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Der Gesetzgeber hat bekanntlich bereits im Jahr 2007 ein neues Prüfverfahren für die vielen Unternehmern bis dahin gänzlich unbekannte Künstlersozialabgabe eingeführt. Entsprechende Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind daher heute an der Tagesordnung und auch Gegenstand eines von uns vor …
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Bundesregierung plant erneute Änderung des Widerrufsrechts
Erst im Juni 2010 wurde die Musterwiderrufsbelehrung als Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB neu eingeführt.
Für zahlreiche Webshopbetreiber war dies auf Grund der ständig präsenten Abmahngefahr im Falle einer falschen oder unvollständigen Widerrufsbelehrung mit einer Überprüfung und Überarbeitung ihrer Online-Präsenz verbunden.
Jetzt geht die Diskussion über das Widerrufsrecht von Verbrauchern in die nächste Runde.
Angestoßen durch die Entscheidung C 489/07 des EuGH vom 3. September 2010 sieht sich der Gesetzgeber erneut zum Hand…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Keine Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „Young, wild & sexy“
Bundespatentgericht bestätigt wieder, dass beschreibende Bezeichnungen markenrechtlich nicht schutzfähig sind.
Mit Beschluss vom 10. November 2010 hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde der Markenanmelderin entschieden, dass es der angemeldeten Bezeichnung „Young, wild & sexy“ an jeglicher Unterscheidungskraft fehlt und diese daher von der Eintragung ausgeschlossen ist.
Mit seinem Beschluss (Az: 27 W (pat) 84/10) bestätigt das Bundespatentgericht die Entscheidung der Markenstelle und versagt der angemeldeten Wortfolge die Eintragung n…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Rückschlag für Abgemahnte in Filesharing-Sachen: Verwendung ermittelter IP-Adressen in Deutschland zulässig
Oberlandesgericht in Hamburg bestätigt die Zulässigkeit der Verwendung von ermittelten IP-Adressen des Unternehmens Logistep AG.
Nach wie vor beschäftigt das Thema der Abmahnungen wegen sog. Filesharing-Verstöße, bei denen meist Privatpersonen wegen des Uploads von Musik- oder Filmdateien auf Tauschbörsen im Internet abgemahnt werden, zahlreiche Gerichte und Rechtsanwälte.
Der eigentliche Urheberrechtsverstoß wird in den meisten Fällen nicht durch den Download (Herunterladen) von Musikstücken oder Filmen, sondern erst durch den Upload (Hoch…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Markenrecht: Welches Symbol muss man benutzen - ®, ™ oder ©?
Alle diese Zeichen kennen wir aus unserem Alltag. Aber was bedeuten sie und wann darf oder muss man diese Zeichen verwenden? Und die noch wichtigere Frage, wann dürfen diese Zeichen nicht verwendet werden?
1. Die Zeichen
®, R im Kreis
Dieses Zeichen kommt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum und steht für „Registered Trademark“ also eingetragene Marke. Damit weist es auf ein rechtskräftig eingetragenes Markenschutzrecht hin. Es wird üblicherweise rechts neben der Marke verwendet; statt dieses Zeichens kann jedoch auch „RTM“ als Abkürzung…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
BPatG: "WER KENNT WEN" ist als Marke für Internetplattform schutzfähig
Mit Beschluss vom 14. Juli 2010 hat das Bundespatentgericht (BPatG) auf die Beschwerde der Markenanmelderin wer-kennt-wen.de aus Köln hin nunmehr entschieden, dass der Wortmarke "WER KENNT WEN" außerhalb des Bereichs der Anbahnung und Vermittlung von Kontakten Unterscheidungskraft zukommt und diese daher eintragungsfähig ist.
Zuvor hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung der Marke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41 und 42 mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei dem Ze…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Markenlizenzvertrag kann Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gemäß § 89 b HGB auslösen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.4.2010 (Az: I ZR 3/09) die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Handelsvertretervorschriften auf einen Lizenzvertrag bestätigt.
In diesem Urteil bestätigt der BGH in seiner Urteilsbegründung die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass auch anderen Personen außer Handelsvertretern, z. B. auch einem Markenlizenznehmer, unter bestimmten Umständen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch, ähnlich einem Handelsvertreter, nach § 89 b Handelsgesetzb…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
AGB sind abmahnfähig
Mit seiner Entscheidung vom 31. März 2010 (I ZR 34/08) hat der BGH nunmehr die Frage entschieden, ob fehlerhafte AGB abmahnfähig sind.
In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen.
Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsausschluss durchaus dazu geeignet ist, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, da er den Verbraucher davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche g…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Der Kaufvertragsschluss im Internet… eine unendliche Geschichte.
Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere Fragen rund um den Kaufvertrag im Internet werden immer wieder kritisch beäugt und rechtlich hinterfragt. In der aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München setzt sich dieses mit der Frage auseinander, ob teure Ware, die versehentlich günstig im In…
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Die Künstlersozialabgabe - Achtung: Nach wie vor drohen hohe Abgabenbescheide
Den deutschen Unternehmern droht leider durch die Künstlersozialabgabe nach wie vor eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2007 ein neues Prüfverfahren für die vielen Unternehmern bis dahin gänzlich unbekannte Künstlersozialabgabe eingeführt. Entsprechende Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind daher heute bereits an der Tagesordnung.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, ist ein Unternehmen bereits im Falle regelmäßiger Eigenwerbung schnell von dieser Abgabe und den damit v…
Sie lesen gerade: WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft Presse – Pressemitteilung