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Stellenausschreibungen
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Stellenausschreibungen
Über das Unternehmen
Als wirtschaftsrechtliche Full-Service Kanzlei verbindet MTR Legal juristische Fachkenntnis mit unternehmerischem Handeln. Mit einem internationalen Fokus werden Mandanten im Wachstum der digitalen Wirtschaft unterstützt. Die persönliche Weiterentwicklung der Teammitglieder ist essenziell für die Erbringung einer optimalen Beratung und die Entwicklung individueller Lösungen für Mandanten. MTR Legal stellt sich Herausforderungen und wandelt diese in Chancen für Mandanten um. Für seine fortschrittliche, digitalisierte Arbeitsweise bekannt, verfolgt MTR Legal das Ziel, Mandanten mit Hingabe und Professionalität zu betreuen und fördert gleichzeitig das Wachstum der Kanzlei sowie die Entwicklung jedes einzelnen Teammitglieds.
Aktuelle Pressemitteilungen von Stellenausschreibungen
Stellenausschreibungen
Doppelte Zahlungspflicht bei fehlgeleiteter Überweisung
Zahlungsforderung trotz Überweisung auf falsches Konto bleibt bestehen
Im Rahmen von Kaufgeschäften erfolgt die Begleichung des Kaufpreises üblicherweise durch eine Überweisung. Wird der Betrag aufgrund einer manipulierten Kommunikation auf ein falsches Konto überwiesen, stellt sich die Frage, ob die Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer dadurch erlischt. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung bestehen bleibt, wenn die Überweisung nicht an den korrekten Zahlungsempfänger erfolgt (OLG Olden…
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Pandion AG stellt Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Am 10. August 2026 hat die Pandion AG beim Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung beantragt. In ähnlicher Weise wurden Anträge für mehrere Tochtergesellschaften des Kölner Immobilienunternehmens eingereicht.
Folgende Unternehmen sind von den Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung betroffen:
* Pandion AG
* Pandion Real Estate GmbH
* Pandion Vertriebsgesellschaft mbH
* Pandion Design GmbH
* Pandion Projektmanagement GmbH
* Pandion Engineering GmbH
Über die Anträge und die Anordnung der Eigenverwal…
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BGH ermöglicht vorbeugende Räumungsklage bei fehlender Ersatzwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (Az. VIII ZB 58/21) entschieden, dass Vermieter berechtigt sind, eine vorbeugende Räumungsklage zu erheben, wenn ein Mieter ankündigt, nach Ende des Mietverhältnisses nicht auszuziehen, weil er keine Ersatzwohnung gefunden hat. Diese Entscheidung präzisiert die Bedingungen, unter denen Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen können.
Hintergrund und Ablauf des Falls
Beendigung des Mietvertrags
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der …
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Nachträgliche Geltendmachung des Versorgungsausgleichs nach Anerkennung einer Auslandsscheidung
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 19. Februar 2019 (Az.: 6 UF 11/18) entschieden, dass ein Ehegatte, dessen Scheidung im Ausland ausgesprochen und in Deutschland anerkannt wurde, unter bestimmten Bedingungen den Versorgungsausgleich vor deutschen Gerichten nachträglich einfordern kann.
Versorgungsausgleich trotz Auslandsentscheidung
Verfahrenshintergrund
Im Mittelpunkt des Beschlusses stand eine Ehe, die im Ausland rechtmäßig geschieden wurde, wobei die ausländische Scheidungsentscheidung in Deutschland anerkannt wurde. Der Versor…
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Essenzielle Maßnahmen für Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang
Bei einer Ankündigung eines Betriebsübergangs stehen Arbeitnehmer oft vor bedeutenden arbeitsrechtlichen Fragen. Nach geltendem Recht gehen bestehende Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Eigentümer über. Für Arbeitnehmer ist es daher entscheidend, die rechtliche Bedeutung dieser Information und die daraus resultierenden Konsequenzen korrekt zu verstehen.
Gesetzliche Grundlagen des Betriebsübergangs
Automatischer Übergang der Arbeitsverhältnisse
Beim Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils durch Rechts…
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Paketdienst haftet für verschwundenen Laptop – Mehl als unerwünschter Ersatz
Ein Fall um einen verschwundenen Laptop, der durch Mehl ersetzt wurde, führte zu einer gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Absenders. Das Amtsgericht München entschied am 26.09.2024 (Az.: 123 C 14610/24), dass der verantwortliche Paketdienstleister für den Verlust des Laptops haftet.
Hintergrund: Verwechslung des Paketinhalts
Verschickter Laptop
Der Kläger hatte einen Laptop versandt, der ordnungsgemäß verpackt einem Paketdienstleister übergeben wurde. Als das Paket den Empfänger erreichte, war es äußerlich unversehrt. Beim Öffnen ste…
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Insolvenzrecht: Neumasseunzulänglichkeit beeinflusst Rangfolge nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. August 2022 (Az.: 6 AZR 441/21) entschieden, dass die Bekanntgabe einer Neumasseunzulänglichkeit die insolvenzrechtliche Rangfolge nicht verändert. Die gesetzlich festgelegte Reihenfolge zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten bleibt trotz Eintritts der Neumasseunzulänglichkeit bestehen.
Verfahrenshintergrund
Masseunzulänglichkeit und deren Anzeige
Im zugrunde liegenden Fall meldete der Insolvenzverwalter zunächst Masseunzulänglichkeit an, später folgte die Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit …
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DF Deutsche Finance Investment Fund 17: Drohende Insolvenz zeichnet sich ab
Aktuellen Berichten zufolge steht der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II vor ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen. Das _Handelsblatt_ berichtete am 13. August 2026, dass bereits Vorbereitungen für einen Insolvenzantrag getroffen werden. Betroffen wären nahezu 1.200 Investoren, die zusammen etwa 58 Millionen US-Dollar in das Investmentmodell investiert haben.
Laut _Handelsblatt_ basiert diese Information auf einem Schreiben der Fonds-Komplementärin an die Investoren, welches keine positive Fortführungsprogn…
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Rechtliche Bewertung: Einsatz von Mäuseködern im Restaurant-Gastraum rechtens
Mit Beschluss vom 23. Juni 2026 (Az. 16 W 22/26) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geurteilt, dass ein Instagram-Post über einen Vorfall in einem Restaurant, bei dem ein Dackel angeblich Mäuseköder verzehrt hat, nicht zu beanstanden ist. Der Senat lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.
## Hintergrund und Prozessverlauf
### Instagram-Post über eine Begebenheit im Gastraum
Der Fall nahm seinen Ausgang in einem Instagram-Beitrag, in dem die Verfasserin schilderte, dass ihr Dackel im Gastraum eines Restaurants…
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Leitfaden des BayLfSt zur Umsatzsteuer bei Jagdbezirken: Nutzung und Verpachtung
In einer Verfügung vom 29. Januar 2026 (Aktenzeichen: S 7416.1.1-2/12 St33) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) seine Position zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken dargelegt. Dabei wird insbesondere zwischen der Eigenbewirtschaftung eines Eigenjagdbezirks, der Verpachtung des Jagdrechts sowie der kommerziellen Erteilung von Jagderlaubnissen und Einzelabschüssen unterschieden.
Für die steuerliche Bewertung ist auch die einkommensteuerliche Behandlung ges…
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Geoblocking als Werkzeug zur Begrenzung urheberrechtlicher Ansprüche in der EU
Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenz…
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BGH verbietet Werbung für Desinfektionsmittel mit dem Attribut 'hautfreundlich'
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Oktober 2024 in einem Urteil (Az.: I ZR 108/22) entschieden, dass die Werbung für Desinfektionsmittel mit der Bezeichnung „hautfreundlich“ nicht zulässig ist. Das Gericht befand, dass eine solche Kennzeichnung gegen die Bestimmungen der Biozid-Verordnung verstößt, da sie den Eindruck vermittelt, das Produkt sei besonders unbedenklich.
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs
Hintergrund
Der Fall drehte sich um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel, das m…
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Eigenhändiges Testament: Korrekte und gut erkennbare Unterschrift entscheidend
Formfehler können die Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments beeinträchtigen. Eine der wichtigsten formalen Anforderungen ist die eigenhändige Unterschrift unter dem letzten Willen. Dies verdeutlicht ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 19. Mai 2026 (Az. 33 Wx 202/25 e), der klarstellt, dass zwar keine Schönschrift erforderlich ist, aber der Namenszug erkennbar sein muss.
Ein eigenhändiges Testament ist nur dann rechtlich gültig, wenn es vollständig handschriftlich erstellt und mit einer eigenhändigen Unterschrift ve…
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Anlegerklage gegen Bank im Cum-Ex-Skandal erfolglos
Eine Gruppe von Anlegern, die in einen sogenannten Cum-Ex-Fonds investiert hatte, ist mit ihrer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen eine Bank gescheitert. Das Gericht lehnte die Klage ab und befand, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche nicht gegeben waren.
Schadensersatzforderung aufgrund von Cum-Ex-Transaktionen
Hintergrund der Investitionen
Die Kläger waren Teil eines Fonds, der mit Cum-Ex-Transaktionen in Verbindung stand. Diese Transaktionen, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum sowohl mit als…
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Urheberrechtsfragen bei KI-generierter Musik im Rampenlicht
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Musikproduktion nimmt zu, bringt jedoch erhebliche urheberrechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders kritisch wird es, wenn KI-Systeme im Training geschützte Werke verwenden oder diese in ihren Ausgaben erkennbar reproduzieren. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 2026 (Az. 42 O 763/25) zeigt, dass Anbieter generativer Musiksysteme erheblichen rechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sein können, die Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz umfassen.
Entscheidung des Landgeric…
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Gericht untersagt Apotheker die Vermarktung von nicht zugelassenem Krebsarzneimittel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).
Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung
Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne Genehmigung
Im Mittelpunkt des Verfahrens sta…
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BGH-Urteil zur Berechnung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang im Residenzmodell
Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hat, wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) präzisiert. Der BGH stellte klar, dass ein erweiterter Umgang allein kein paritätisches Wechselmodell begründet und daher in den meisten Fällen nicht dazu führt, dass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen. Dennoch zeigt die Entscheidung Wege auf, wie zusätzliche Betreuungs- und Kostenbelastungen des umgangsberechtigten…
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BGH-Urteil: Keine jährlichen Entgelte mehr für Riester-Bausparverträge zulässig
In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam
Hintergrund des Verfahrens
In dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für R…
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Gerichtsbeschluss: Krankenhaus muss kryokonserviertes Sperma eines Verstorbenen freigeben
In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. August 2025 (Az. 2-04 O 29/25) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Krankenhaus verpflichtet ist, kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen.
Hintergrund und Verfahrensverlauf
Kryokonservierung vor dem Tod
Das Gericht stellte fest, dass der Verstorbene …
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Handelsvertreter: Anspruch auf Ausgleich effektiv durchsetzen und belegen
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde.
Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…
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