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Stellenausschreibungen
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Stellenausschreibungen
Über das Unternehmen
Als wirtschaftsrechtliche Full-Service Kanzlei verbindet MTR Legal juristische Fachkenntnis mit unternehmerischem Handeln. Mit einem internationalen Fokus werden Mandanten im Wachstum der digitalen Wirtschaft unterstützt. Die persönliche Weiterentwicklung der Teammitglieder ist essenziell für die Erbringung einer optimalen Beratung und die Entwicklung individueller Lösungen für Mandanten. MTR Legal stellt sich Herausforderungen und wandelt diese in Chancen für Mandanten um. Für seine fortschrittliche, digitalisierte Arbeitsweise bekannt, verfolgt MTR Legal das Ziel, Mandanten mit Hingabe und Professionalität zu betreuen und fördert gleichzeitig das Wachstum der Kanzlei sowie die Entwicklung jedes einzelnen Teammitglieds.
Aktuelle Pressemitteilungen von Stellenausschreibungen
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Wichtige Informationen zu Abmahnungen von Frommer Legal für Betroffene
Seit Jahren sind Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal ein fester Bestandteil bei der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere im Bereich der unerlaubten Nutzung von Filmen und Serien über Internet-Tauschbörsen. Auch im Jahr 2026 erhalten Anschlussinhaber weiterhin solche Schreiben. Für die Betroffenen ist es entscheidend, den Inhalt, die rechtliche Bewertung sowie die möglichen Folgen einer derartigen Abmahnung richtig zu erfassen.
Ursachen der Abmahnungen
Urheberrechtlicher Schutz für audiovisuelle Werke
Filme und Serien s…
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Gericht erklärt Preiserhöhung für Handtuchservice bei Holmes Place für unwirksam
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) hat das Landgericht Berlin II entschieden, dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für einen optionalen Handtuchservice nicht rechtmäßig erhöhen konnte. Das Gericht monierte, dass die zugrunde liegende Vertragsklausel den Anforderungen an eine Inhaltskontrolle nicht gerecht wurde.
Streit um Handtuchservice-Preiserhöhung
Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Vertragsklausel, die eine Preissteigerung für den optionalen Handtuchservice ermöglichte, den Mitglieder z…
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Kanam Leading Cities Invest kündigt Abwicklung an
Seit dem 29. Juni 2026 ist es den Investoren des offenen Immobilienfonds „Kanam Leading Cities Invest“ nicht mehr möglich, ihre Anteile an die Kanam Grund Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückzugeben. Der Fonds wird geschlossen und in einem geordneten Prozess abgewickelt, wobei die im Portfolio befindlichen Immobilien verkauft werden sollen. Ausschüttungen an die Anleger werden erst erfolgen, wenn aus den Verkäufen ausreichend Liquidität generiert wurde. Dies könnte bedeuten, dass das investierte Kapital für die Dauer der Abwicklung gebunden …
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Gültigkeit von Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht automatisch ungültig ist, wenn die Massenentlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit fehlerhafte Angaben enthält. Entscheidend ist, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige beeinträchtigt wurde.
Hintergründe des Falls
Massenentlassungsanzeige bei Betriebsstilllegungen
Der Fall basiert auf einer Betriebsstilllegung, bei der der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dies…
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Reform des Schiedsverfahrensrechts zur Steigerung der Effizienz
Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts gebilligt. Mit dieser Reform soll das Schiedsverfahren in Deutschland an die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.
Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfal…
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Gerichtsurteil: Preisanpassung beim Handtuchservice von Holmes Place unzulässig
Am 4. Juni 2026 entschied das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 52 O 86/25), dass die Fitnessstudiokette „Holmes Place“ ihre Preise für den optionalen Handtuchservice bei Bestandsmitgliedern nicht einseitig erhöhen darf. Das Gericht bemängelte das Fehlen einer soliden vertraglichen Grundlage für die Preisanpassung.
## Unrechtmäßige Preisänderung bei laufenden Mitgliedschaften
### Relevanz der Vertragsbedingungen
Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob „Holmes Place“ während bestehender Mitgliedschaften die Gebühren für den Handtuch…
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EuGH-Entscheidung: Handelsvertreterverträge enden erst nach Kündigungsfrist
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.
Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25
Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeen…
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Oberlandesgericht regelt Weihnachtsbesuch der Mutter im Ausland
Mit Beschluss vom 26. Juni 2026 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 2 UF 153/25) der getrennt lebenden Mutter das alleinige Entscheidungsrecht für eine geplante Weihnachtsreise zu ihrer Familie in Osteuropa zugesprochen. Diese Entscheidung bezog sich ausschließlich auf die Durchführung der Reise und führte nicht zu einer umfassenden Änderung der elterlichen Sorge.
Streit um Auslandsaufenthalt und gemeinsame Sorge
Unstimmigkeiten über den Weihnachtsbesuch
Die Eltern, die getrennt leben, teilen sich weiterhin das Sorgerech…
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Farbabweichungen bei Rohstahlgeländern: Kein Mangel ohne spezifische Vereinbarung
In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen bei einem Rohstahlgeländer nicht als Sachmangel im kaufrechtlichen Sinne gelten, sofern keine vertragliche Vereinbarung zur farblichen Beschaffenheit getroffen wurde.
Diskussion über die Materialqualität eines Rohstahlgeländers
Vertragsbedingungen
Der Kläger hatte bei der beklagten Partei ein Geländer aus Rohstahl bestellt, ohne dass eine spezifische Vereinbarung zur Farbe oder Oberflächenbeschaffenheit getroffen wurde. Nach Ins…
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EuGH unterbindet staatliche Eingriffe in Supermarktpreisregulierung
Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.
## Verfahrenshintergrund
Das Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für b…
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EuGH-Generalanwalt plädiert für erweiterten Schutz von Bankkunden bei Phishing-Angriffen
Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche finanzielle Schäden verursachen. In seinen Schlussanträgen vom 5. März 2026 empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, den Schutz von Bankkunden erheblich zu verbessern. Er plädiert dafür, dass Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich…
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Rechtliche Risiken bei Steuererklärungen durch Finanzbeamte mittels ELSTER
In jüngster Zeit rücken vermehrt Fälle ins Blickfeld, in denen Angestellte oder Beamte der Finanzverwaltung Steuererklärungen für Freunde, Bekannte oder Dritte erstellt oder über ELSTER eingereicht haben sollen. Was als private Gefälligkeit oder Unterstützung begann, kann rechtlich erhebliche Folgen nach sich ziehen. Besonders betroffen sind hierbei Beamte oder Mitarbeiter von Finanzämtern.
Es geht dabei nicht nur um das Steuerberatungsgesetz. Abhängig vom Fall können auch steuerstrafrechtliche, dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Ris…
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Effektives Reagieren auf Unvorhergesehene Arbeitspausen
Arbeitnehmer können gelegentlich in die Lage geraten, dass trotz bestehendem Arbeitsverhältnis keine Aufgaben an sie vergeben werden. Dies kann auf rückläufige Auftragslagen, Veränderungen in der Organisation oder interne Auseinandersetzungen zurückzuführen sein. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach den rechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den damit verbundenen Ansprüchen.
Grundsatz: Vergütung auch ohne aktive Beschäftigung
Nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen liegt das sogenannte Betriebsrisiko beim A…
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LG Berlin reduziert Bußgeld wegen Datenschutzverletzung auf 900.000 Euro
Deutliche Senkung des Bußgeldes für Datenschutzverstöße durch das LG Berlin
Entscheidung des LG Berlin vom 9. Juni 2026 – Aktenzeichen 526 OWi LG 1/20
In einem bedeutenden Urteil hat das Landgericht Berlin am 9. Juni 2026 ein Immobilienunternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt. Ursprünglich hatte die Berliner Datenschutzaufsicht ein Bußgeld von etwa 14,5 Millionen Euro vorgesehen, welches das Gericht als überhöht ansah und daher reduzierte.
Die Entscheidung mac…
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Energieversorger kann Nachforderungen und Vertragsstrafen bei manipuliertem Verbrauch durchsetzen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az.: 3 U 89/25) klargestellt, unter welchen Bedingungen Energieversorger Nachzahlungen und Vertragsstrafen bei manipuliertem Energieverbrauch geltend machen können. Der Fall betraf eine illegale Cannabis-Plantage, bei der Strom- und Gaszähler manipuliert wurden, um den tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern.
Manipulation von Messgeräten beim Cannabis-Anbau
Im zugrunde liegenden Fall wurden die Messeinrichtungen für Strom und Gas in einer Immobilie, die als Canna…
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Berechnung und Verständnis von Lohnansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Lohnansprüche bei unwirksamer Kündigung
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 – Az. 5 AS 4/25
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 28. Januar 2026 (Az. 5 AS 4/25) entschieden, dass der Anspruch auf Lohn im Annahmeverzug bei einer unwirksamen Kündigung nicht im Voraus vollständig durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.
Gemäß § 615 Satz 1 BGB bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf das vereinbarte Entgelt bestehen, wenn der Arbeitgeber die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Die Arbeitsleistung muss…
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Deutsche Wohnen SE muss 900.000 Euro Bußgeld für DSGVO-Verstöße zahlen
Das Landgericht Berlin I hat am 15. Juni 2026 (Az.: 526 OWi LG 120) eine Geldstrafe von 900.000 Euro gegen die Deutsche Wohnen SE bestätigt. Grund hierfür war die verspätete Löschung von Mieterdaten, die laut Datenschutzaufsichtsbehörde nicht mehr notwendig waren.
## Hintergrund des Falls
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte dem Immobilienkonzern vorgeworfen, personenbezogene Daten von Mietern länger gespeichert zu haben, als es die gesetzlichen Bestimmungen erlauben.
### Art und Umfang der Daten
Bei der…
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OLG Celle stärkt die Position von Berufsunfähigkeitsversicherten
OLG Celle stärkt Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Strenge Maßstäbe für Verweisungen – Urteil vom 21. August 2025, Az. 11 U 161/24
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 21. August 2025 in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 11 U 161/24) die Rechte von Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung signifikant gestärkt. Es wurde klargestellt, dass die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht automatisch endet, wenn der Versicherte nach der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine alternative Beschäftigung…
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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf nur bei Mangelprüfung möglich
Ein Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erfordert grundsätzlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit zur Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung eingeräumt wird. Wird diese Chance nicht geboten, kann ein erklärter Rücktritt unwirksam sein. Dies entschied das Landgericht Landau mit Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 3 O 1025/24).
Hintergrund und Verfahrensverlauf
Vertragsschluss über einen gebrauchten Pkw
Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger einen gebrauchten Pkw vom beklagten Verkäufer. Nach der Übergabe des Fahrzeugs meld…
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Änderungen im Steuerberatungsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Diese Reform zielt darauf ab, die Vorschriften zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten zu überarbeiten, um bestehende Vorgaben klarer zu gestalten und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
## Überarbeitungen bei der beschränkten Hilfe in Steuerangelegenheiten
### Präzisierungen der berechtigten Personen
Das Steuerberatungsgesetz legt fest, wer befugt ist, in steuerlichen Ang…
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